Ich habe allerdings in den letzten Wochen mehrmals, auch im Bundeskanzleramt, vorgetragen, welche Vorstellungen die Niedersächsische Landesregierung und welche Einschätzung die Niedersächsische Landesregierung hat.
Vielleicht kann ich Ihnen den Rat geben, in den Ihnen zugänglichen Berliner Ministerien auch einmal vorstellig zu werden
und darauf hinzuweisen, dass es vielleicht auch aus Sicht einer niedersächsischen Oppositionspartei und deutschen Regierungspartei durchaus interessant sein könnte, die Position des Niedersächsischen Landtags zu Schacht Konrad in Berlin noch intensiver zu berücksichtigen, als das nach Ihrem Eindruck bisher vielleicht der Fall ist.
Herr Jüttner, wie steht die Landesregierung zu dem Wunsch der SPD in Rheinland-Pfalz, die durch ihre Umweltministerin Martini am 21. Januar an Bundesumweltminister Trittin geschrieben hat:
„nachzukommen. Daher wäre es nur zu begrüßen, wenn, wie in der Presse zu lesen war, das Endlager Schacht
Augenscheinlich stimmt die Kollegin Martini mit der Position der Niedersächsischen Landesregierung in dieser Frage nicht überein.
Herr Minister, ich frage nach der politischen Bewertung der Genehmigung oder Nichtgenehmigung des Schachtes Konrad durch die Landesregierung, und zwar vor dem Hintergrund, dass am 10. Juni 1998 ein frisch gebackener dynamischer Umweltminister Jüttner von diesem Platz aus ein ausstiegsorientiertes Entsorgungskonzept der SPD mit nur einem Endlager unter Verzicht auf Atomtransporte vorgestellt hat. Die SPD regiert in Bonn mit den Grünen, und sie regiert hier.
Sind Sie unter den politischen Zusagen in diesem Hause bereit, hier zu sagen, dass Sie Konrad ablehnen wollen?
Erstens. Ich gebe hier Erklärungen für die Landesregierung und nicht für die Bundesregierung ab; so anmaßend will ich nicht sein.
Zweitens. Die Position der Landesregierung ist eindeutig. Wir halten Schacht Konrad für überflüssig - so wie der Landtag das vor wenigen Monaten mit Mehrheit beschlossen hat. Das gilt für uns. Das gilt auch weiterhin. Das haben wir gegenüber Dritten, ob gegenüber Frau Martini oder gegenüber der Bundesregierung in Berlin, auch hinreichend deutlich gemacht.
Es ist ja allgemein bekannt, dass der Atomausstieg vom Bundeskanzler zur Chefsache erklärt worden ist. Herr Minister Jüttner, Sie haben hier gerade erklärt, Sie hätten mit dem Bundeskanzler nicht gesprochen.
Ich frage deswegen die Landesregierung ganz konkret: Welche Gespräche hat der Niedersächsische Ministerpräsident und - ich frage auch den Innenminister - welche Gespräche hat der Innenminister mit dem Bundeskanzler persönlich in letzter Zeit geführt, um die niedersächsischen Interessen in der Frage der Entsorgung deutlich zu machen?
Frau Kollegin, es gehört zu den Regeln, dass wir unsere Fragen stellen und keine Kommentierung abgeben!
Erste Bemerkung, Frau Kollegin. Bei uns gilt folgendes Prinzip: Bei ganz wichtigen Themen beteiligt sich der Chef auch an dem, was ansonsten in den Ressorts bearbeitet wird.
Aber selbst wenn es Chefsache wäre, würden nicht Dinge laufen, an denen der zuständige Fachminister nicht beteiligt ist.
Zweite Bemerkung. Ich gehe davon aus, dass nicht nur ich, sondern auch die Ministerkollegen bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Mitglieder der Bundesregierung einwirken, die spezifisch niedersächsischen Belange beim Thema Atomausstieg und beim Thema Atomtransporte einzubeziehen.
dass er die Gelegenheit nutzt, beispielsweise Fragen der Transporte und der daraus resultierenden Kosten kontinuierlich vorzutragen, wenn sich eine solche Gelegenheit bietet. Das Gleiche gilt auch für Herrn Gabriel.
Es gibt keine Verabredungen zwischen Landesregierungen und Bundesregierung, weil die Bundesregierung, was ich nachvollziehen kann, im Vorfeld von oder parallel zu Konsensgesprächen nicht mit Teilbeteiligten Verabredungen trifft und sich