Die Grünen und die CDU sind diejenigen, die hier die super Frauenpolitik machen, und die SPD tut nichts für die Frauen. Das lesen wir von Ihnen, Frau Pothmer, in der Zeitung. Frauen haben angeblich keine Lobby mehr. Aber mir erscheint das Ganze doch mehr wie eine Kampagne, sich nur selbst darzustellen. Das kann man natürlich immer am besten nur, indem man die anderen niedermacht. Nur, Niedermachen ist keine Politik.
Ein bisschen überrascht war ich heute schon, wenn auf der einen Seite - ich nenne es mal so - Leckerlis für die Ministerien oder die Dienststellen verteilt werden, die wunderbar gearbeitet haben, ein Leckerli in Form von Geld. Auf der anderen Seite steht heute aber in der Zeitung, wo Sie von Bündnis 90/Die Grünen überall einsparen wollen. Das passt auch nicht ganz zusammen. Denn nur Geld zu verteilen, meine Damen und Herren, ist auch kein politischer Inhalt.
Der gemäß dem NGG erforderliche Bericht zeigt auch, was diese Landesregierung zu tun gedenkt. Unser Antrag ist ein weiterer Beitrag zur Umsetzung des NGG. Die Umsetzung muss auf allen Schultern ruhen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass nach diesem Bericht auch allen klar geworden ist, dass die Durchsetzung von Frauenförderplänen nicht nur ins MFAS gehört, sondern nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming werden jede Ministerin und jeder Minister verstärkt darauf achten, dass das NGG umgesetzt wird. Ansätze dazu haben wir. Im Übrigen schränkt Mentoring alleine die Fantasie aller ein. Wir können genauso
Diese Fraktion steht dahinter, das NGG umzusetzen, das damals unter rot-grüner Regierung entstanden ist. Wenn man damals vielleicht geglaubt hat, man kann das alles eben mal so durchsetzen, dann hätte man auch bedenken müssen, dass es Regeln geben muss, um eine Durchsetzung zu erleichtern.
Wir wissen, dass man nicht in viereinhalb oder fünf Jahren die verkrusteten Strukturen in den Verwaltungen aufbrechen und auflösen kann. Wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren; und wir werden diesen Weg erfolgreich weiter gehen.
Meine Damen und Herren, Sie kennen alle den Spruch von Hermann Löns: "Es gibt so 'ne und solche." So ist das eben auch in der männlichen Welt. So ist das sowohl bei den Dienststellen, die durch Männer geführt werden, als auch bei den Ministern. Nicht anders ist die Welt gestrickt. Mit dieser Welt haben wir zu tun, hat das Parlament zu tun, habe ich zu tun.
Sie kennen auch das so genannte Ressortprinzip. Danach fühlen sich alle der Verfassung verpflichtet, nicht nur was Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes anbelangt, sondern auch der Landesverfassung, was die Chancengleichheit und Gleichberechtigung anbelangt. Deshalb bin ich ganz entschieden dagegen, dass ich etwa die Superministerin aller Minister bin. Das bin ich nicht. Jeder hat in seinem Ressort - -
- Da können Sie gern lachen. Die Personalhoheit in jedem Ressort ist ein Prinzip. Jeder hat sich daran messen zu lassen. Ich lasse mich an dem messen,
was ich in meinem Ressort tue. Die anderen haben sich daran messen zu lassen, was sie in ihrem Ressort tun. Da liegt ihre ureigene Verantwortung.
Die Frauenministerin hat eine Querschnittsaufgabe. Sie hat die Möglichkeit, alle Kolleginnen und Kollegen darauf hinzuweisen - und das tut sie weiß Gott häufig.
Ich will auch eines deutlich machen. Wir haben zwei sehr ungeschminkte Berichte vorgelegt. Ich war schon überrascht, dass, als ich im letzten Jahr den Bericht der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegt hatte, darauf kaum jemand ein Augenmerk gerichtet hat. Vielleicht hat es Frau Pothmer getan. Von der anderen Seite habe ich gar nichts gehört. Bei uns hat man durchaus sehr virulent reagiert.
Das Gleiche hatte ich erwartet, wenn wir diesen Bericht vorlegen. Nun kommt von Ihnen die Debatte. Es ist bei dem Punkt nichts zu beschönigen. Ich habe auch gar kein Interesse daran, zu beschönigen; denn, meine Damen und Herren, würde ich als Frauenministerin beschönigen, müsste ich mich ja sofort abmelden. Das tue ich nicht. Ich habe nichts zu beschönigen, wenn etwas nicht läuft. Ich habe es nicht zu beschönigen, wenn männliche Kollegen tradierte Verhaltens- und Denkmuster haben, die ihnen im Weg stehen, um auf diesem Weg voranzugehen.
Ich habe auch nichts zu beschönigen, wenn der Bewusstseinswandel - übrigens nicht nur in den Spitzenpositionen und in der gesamten Verwaltung, sondern auch in der gesamten Gesellschaft so ist, wie er ist. Meine Damen und Herren, hören Sie sich einmal in Ihren Fraktionen um. Frauen erzählen sich ja bekanntlich manchmal etwas mehr, als sich männliche Kollegen erzählen.
Sie werden alle unter sich sehr schnell erzählen, was sie aus ihrem Kollegenkreis so kennen. Das trifft sowohl die SPD-Kollegen, das trifft sowohl die Grünen-Kollegen, und es trifft auch die Kollegen der CDU. Es ist geradezu gesellschaftlich klassisch, dass man zu sagen versucht: "Ich bin ja gar nicht gemeint. Ich gehör ja gar nicht zu denen, die das nicht machen. Ich hab ja schon die ersten Frauen drin." Nein, das NGG hat in der Tat sehr viel mehr vor. Wo Frau Pothmer Recht hat, hat sie Recht. Da besteht überhaupt kein Zweifel.
Meine Damen und Herren, wir sollten das einmal am Beispiel des Umweltschutzes sehen. Ich erinnere mich noch sehr gut. Die Grünen gab es damals noch nicht. Da war das Parlament mit anderen Fraktionen besetzt. Die Grünen hatten sich zunächst zunehmend dem Thema Grün und Umwelt verschrieben. Jetzt gucken Sie mal, wie lange Sie hier in Ihrer Fraktion zum Thema Grün und Umwelt tätig sind. Da ist der Fortschritt ebenso eine Schnecke. Sonst würden wir nicht die Vereinbarung von Rio de Janeiro und andere großartige Vereinbarungen treffen, hier aber darüber diskutieren, wie wir eine nachhaltige Siedlungsentwicklung und den Umweltschutz entsprechend verbessern.
Auch hier sehen Sie eines: Der Umweltschutz ist derzeit trotz Verfassungsauftrag genauso wenig bereits überall in den Köpfen verankert, geschweige denn im Handeln. Deshalb sind wir immer noch Reparaturbetrieb an allen Ecken und Enden. Diesen Reparaturbetrieb betreiben wir über das NGG.
Mit meinem neuen Ministerpräsidenten habe ich mich dahin gehend geeinigt - das war gestern auch eine Debatte im Kabinett, und im Übrigen geschah das in Vorbereitung auf die kommenden Sitzungen -, dass die Minister bzw. die Staatsekretärinnen und Staatssekretäre jeden Dienstag im Kabinett eine halbe Stunde lang zu der Frage vortragen sollen, wie sie den Fortschritt in diesem Bereich nicht nur eine Schnecke sein lassen wollen, sondern diesem Fortschritt eine größere Geschwindigkeit geben wollen.
Meine Damen und Herren, vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis - ich brauche die Prozentzahlen jetzt nicht zu nennen -, dass wir ein erhebliches Stück nach vorn gekommen sind. Wir haben auch ein Trainingsprogramm für Kabinettsmitglieder gemacht. Das ist bisher in Deutschland einmalig. Ich empfehle Ihnen, das auch einmal in Ihren Fraktionen zu machen. Dann kämen wir auch insoweit etwas weiter. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage mich manchmal, was unsere frühere Frauenministerin Waltraud Schoppe wohl zu dieser Diskussion sagen würde.
Ich glaube, sie wäre, wenn sie das, was die Ministerin und die SPD hier gerade gesagt haben, gehört hätte, weinend aus dem Saal gelaufen.
Frau Hemme, es ist schon abenteuerlich, dass Sie jetzt mit dem Finger auf die Opposition zeigen und uns quasi anklagen, dass wir nicht mehr dazu beitragen. Verehrte Frau Hemme, ich möchte Sie gern an die Entstehungsgeschichte des Gesetzes erinnern:
1990 war Frauenpolitik hier das wichtigste Thema. Ich kann mich daran erinnern, dass der damals neu gewählte Ministerpräsident Gerhard Schröder das Thema Frauenpolitik an den Anfang seiner Regierungserklärung gestellt hat. In der letzten Regierungserklärung haben wir über Frauenpolitik gar nichts mehr gehört. So hat sich das Ganze in diesem Hause verändert.
In den Koalitionsvereinbarungen von 1990 haben Sie unter Punkt 8 Ihres Dringlichkeitsprogramms den Wählerinnen versprochen, dass Sie ein Gleichberechtigungsgesetz vorlegen werden, in dem die paritätische Teilhabe der Frauen an allen Ämtern und auch in den Behörden vorgeschrieben werden soll. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir, die Opposition, am 10. November 1993 hier vorgelegt, weil Ihr Gesetzentwurf drei Jahre lang im Frauenministerium herumschmorte,
ein Jahr lang im Kabinett hin und her gehandelt wurde, ihr ehemaliger Finanzminister Swieter damals ein 67 Seiten starkes Gutachten verfasst hatte, in dem er auf die Undurchführbarkeit eines solchen Gesetzes hingewiesen hatte, und Herr Glogowski, damals noch Innenminister, in einem Zeitungsartikel ganz stolz erklärt hatte, dass es ihm gelungen sei, Frauenpolitik aus seinem Bereich herauszuhalten.
Wir haben jetzt hier den dritten Ministerpräsidenten in dieser Legislaturperiode. Er ist der jüngste in der Bundesrepublik. Ich hätte erwartet, dass die junge Generation in Sachen Frauenpolitik doch etwas anders denkt.
Der neue Ministerpräsident hätte die Chance gehabt, das Kabinett um Frauen zu bereichern. Er hätte die Chance gehabt, Staatssekretärinnen einzusetzen. Aber auch hier Null!
- Frau Harms, Frauenpolitik braucht Vorbilder. Die gibt es in dieser Regierung nicht, an keiner Stelle, und die gibt es auch nicht in der SPD-Fraktion. Auch dort hätte im Rahmen der Neuwahl ja eine Frau mehr berücksichtigt werden können.