Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung verpflichtet sich, jetzt zu handeln, weil nicht alle gesetzlichen Vorgaben des NGG mit der erforderlichen und möglichen Substanz und Effektivität umgesetzt werden. Dies ist das Resümee aus diesem Bericht. Das verharmlost aber gleichzeitig das ganze Dilemma, in dem Sie stecken. Nach außen hin vertreten Sie ein Gesetz, von dem Sie gehofft haben, dass Sie damit die Gleichberechtigung tatsächlich befördern werden. Die Wahrheit ist aber, dass diese Landesregierung intern, d. h. in den Ministerien und zahlreichen
Dienststellen, beileibe keineswegs gewillt ist, die Gleichberechtigung tatsächlich zu fordern und voranzubringen. Das ist das eigentliche Problem.
In den sechs Jahren ist es trotz vieler Worte und Appelle, trotz gegenteiliger Beteuerungen und Behauptungen der Frauenministerinnen nicht gelungen, die führenden - nämlich männlichen Köpfe dieser Landesregierung davon zu überzeugen, das NGG umzusetzen. Man kann es auch anders sagen: Die Landesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, und ihre eigenen Minister denken nicht daran, sich daran zu halten.
Wie wenig Interesse an der Förderung von Gleichberechtigung bei dieser Landesregierung besteht, hat ja bereits die Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt. Sogar die Wissenschaftlerinnen wurden bei ihren Erhebungen massiv behindert.
Hier ist - ich habe das schon immer gesagt - ein bürokratisches und unzureichendes Gesetz verabschiedet worden. Wenn zudem noch der Wille fehlt, etwas für die Gleichberechtigung zu tun, wenn die Erkenntnis fehlt, dass es notwendig ist, auf diesem Gebiet wirklich Maßnahmen zu ergreifen, dann ist dieses Gesetz gescheitert, meine Damen und Herren!
Vor dieser Situation stehen wir heute. Es ist ein Scherbenhaufen der niedersächsischen Gleichberechtigungspolitik seit 1994!
Frau Ministerin Merk, Ihre Vorgängerin, Frau Bührmann, hat sich immer damit herausreden können, man wolle doch erst die Berichte und Forschungsergebnisse abwarten und dann handeln. Nun liegen die Forschungsergebnisse vor, und nun können Sie sich dem nicht mehr entziehen. Allein der Hinweis auf Gender Mainstreaming reicht uns nicht aus. Die Wahrheit ist, Frau Merk: Sie tragen seit zehn Jahren Mitverantwortung für die Frauenpolitik in Niedersachsen.
Sie, Frau Merk, sind stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie, Frau Merk, haben es trotz des politisch aufgewerteten Ministeriums, dem Sie vorstehen, nicht geschafft, sich in diesem Landeskabinett durchzusetzen.
Wir erwarten heute von Ihnen klare Aussagen, wie Sie es erreichen wollen, dass die Landesregierung, insbesondere die Ministerien, das NGG endlich ernst nehmen, seine Umsetzung nicht länger behindern und den Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung in ihren Bereichen nicht länger ignorieren. Wenn Sie so weiter machen wie bisher, und wenn Sie sich mit diesen minimalen Fortschritten zufrieden geben, dann ist die Gleichberechtigung keine Jahrhundertaufgabe, sondern eine Jahrtausendaufgabe.
Warum Sie eigentlich erst jetzt, wie es in dem Bericht heißt, flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der Dienststellen für eine effektive Erstellung und Anwendung von Stufenplänen in die Wege leiten wollen, weiß ich nicht. Nun gut, die Forschungsergebnisse und der Bericht liegen erst jetzt vor. Aber wie schlecht es bei den Dienststellen bei der Aufstellung der Stufenpläne gegangen ist, haben wir doch schon vor Jahren in diesem Hause diskutiert, und wir haben Sie darauf hingewiesen. Aber offenbar hören Sie ja nicht auf das, was die Opposition sagt.
Wenn Sie jetzt davon reden, sicherstellen zu wollen, dass im Zuge von Gender Mainstreaming der geschlechtsspezifische Blickwinkel von Anfang an in allen Entscheidungsprozessen Berücksichtigung findet, so ist das bisher nur bloße Rhetorik, wenn man sich den Bericht ansieht. Ich will Ihnen sagen, Frau Merk, woran es fehlt. Es fehlt an einer durchsetzungsstarken Ministerin,
die die Möglichkeiten, die hier gegeben sind, auch tatsächlich zur Förderung der Frauenpolitik nutzt. Es fehlt aber auch, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, an einer Mehrheitsfraktion, die sich dieses Ziel zu Eigen macht. Denn der Jubelantrag, den wir morgen behandeln werden, ist
Das Frauenministerium hat durch die Zusammenlegung mit dem Sozialministerium mehr Schlagkraft bekommen. Die sollte es nutzen. Das gestärkte Ministerium - Frau Pothmer hat schon darauf hingewiesen - und die Durchführung der Verwaltungsreform, das sind Chancen, die sich bieten, um gebündelt die Frauenförderung tatsächlich voranzubringen und den Widerstand in den Dienststellen zu überwinden.
Wir - die CDU-Fraktion - sind bereit, mit Ihnen an einem Strang zu ziehen. Wir haben das an dieser Stelle oft betont. Aber Frauenpolitik braucht auch die Unterstützung der Spitze. Gleichgültigkeit, Desinteresse, Ignoranz und sogar offene Ablehnung können sonst nicht überwunden werden. Und dafür, Frau Ministerin, haben Sie die Verantwortung zu tragen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen verblüfft, als Erstes von Ihnen, Frau Pothmer, zu hören, dass Frauenförderung laut NGG in zehn Jahren erledigt sein muss. Das bezieht sich - darauf möchte ich extra hinweisen - auf die §§ 5 und 6. Das NGG enthält noch mehr Maßnahmen.
Weiter wundert es mich schon, Frau Schliepack, dass Sie genau wie Frau Pothmer den Moment nutzen und sagen, was Sie alles tun wollen. Wir haben den Weg der üblichen parlamentarischen Arbeit gewählt. Wir diskutieren morgen unseren Antrag als Fazit aus dem vorgelegten Bericht, also was wir meinen, was geändert werden muss. Es ist natürlich ein bisschen populistischer, es kommt gut an, wenn man das alles vor laufenden Kameras sagen kann. Ich meine, Frauenpolitik gehört in die Ausschüsse, wird dort erarbeitet werden.
Sie dreschen heute erst drauf, meine Damen und Herren, und sagen anschließend, Sie seien ja bereit, mit uns zusammenzuarbeiten. Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn auch bei uns manchmal der Ton ein bisschen schärfer wird. Das ist keine Art der Zusammenarbeit.
- Unsere Männer werden genauso daran arbeiten und arbeiten auch daran wie wir Frauen dieser Fraktion.
Sie lasten die Schuld nur der Ministerin an, sagen, dass sie die alleinige Verantwortung dafür trägt.
Sie verlieren leider aus dem Blickwinkel, dass z. B. im Innenministerium das Mentoring ein großer Erfolg geworden ist.
- Das Mentoring wird von uns überhaupt nicht abgelehnt, Frau Pothmer. Erinnern Sie sich an die Ausschussdiskussion. Wir haben damals wegen Verfahrensfragen, nicht wegen inhaltlicher Fragen abgelehnt.
Inhaltlich steht diese SPD-Fraktion voll hinter Mentoring. Das haben wir in den Ausschussberatungen zum Ausdruck gebracht. Wir haben damals gesagt: Lassen Sie uns die Entscheidung darüber verschieben, damit wir den Bericht auswerten können, damit wir anhand des Berichtes ein Maßnahmenbündel erarbeiten können. Das haben wir getan. Sie wollten es damals sofort entscheiden. Darum haben wir damals abgelehnt.