Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pawelski, Sie haben ja offenbar vor, im Rahmen eines Revirements die jüngere Generation an die Spitze zu setzen. Ich bin einmal gespannt, wie hoch in diesem Zusammenhang der Frauenanteil bei Ihnen sein wird.
Frau Schliepack, es ist richtig, dass Sie in der Debatte, die wir vor inzwischen sechs Jahren geführt haben, nicht die Speerspitze der Bewegung waren. Wir wissen inzwischen sehr genau - dazu liegt uns ein Gutachten vor -, dass es nicht die Regelungen dieses Gesetzes sind, die das Problem ausmachen,
sondern dass das der mangelnde Wille zur Umsetzung des Gesetzes ist. Das kann man dem Gesetz, dem Sie nicht zugestimmt haben, also nicht anlasten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt aber bitte noch etwas zu dem Beitrag von Frau Hemme sagen. - Frau Hemme, es hat schon einen besonderen Scharm, wenn eine Frauenpolitikerin einer anderen Frauenpolitikerin vorwirft, dass sie ein frauenpolitisches Thema zu einem exklusiven Zeitpunkt auf die Tagesordnung gebracht hat, und das als populistisch zu kennzeichnen.
Ich weiß, dass Frau Ministerin Merk in Zeitungsartikeln mehrmals darum gebeten hat, dass frauenpolitische Themen nicht immer in den Abendstunden behandelt werden.
Jetzt haben wir dafür gesorgt, dass dem entsprochen wird, und bekommen dafür den Vorwurf des Populismus.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu dem Stichwort „Kampagne der Opposition“. Frau Hemme, die Landesregierung selbst hat der Böckler-Stiftung den Auftrag zu einem Gutachten erteilt.
Die Landesregierung selbst hat also ein Gutachten eingeholt, in dem die Kritik sehr deutlich formuliert wird. Es ist demnach keine Kampagne, sondern es ist so, dass wir das, was die Landesregierung selbst vorgelegt hat, hier bewerten und gern möchten, dass daraus Konsequenzen gezogen werden.
Eine Konsequenz daraus könnte die Implantierung eines Mentoring-Programms sein. Das ist dann wirklich schon die hohe Schule der Politik, die Sie als SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang betreiben. Wir legen im September des vergangenen Jahres einen Antrag zum Mentoring vor. Die
SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag mit ihrer Mehrheit im Ausschuss ab, und zwar mit der Begründung, dass sie im Februar des folgenden Jahres einen umfänglicheren Antrag vorlegen werde.
Meine Damen und Herren, erklären Sie das einmal den Frauen in diesem Lande! Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir das zu hoch ist. Offensichtlich haben Sie das inzwischen selbst begriffen und wollen, wie ich höre, unserem Antrag heute zustimmen.
Was in Ihrem Antrag steht - in diesem Zusammenhang müssen Sie einmal über Ihre Rolle als Frauenpolitikerin in der SPD nachdenken -, ist gegenüber der Landesregierung wieder einmal so devot gehalten, wie ich das aus anderen Politikfeldern wie z. B. dem der Sozialpolitik überhaupt nicht kenne. Sie fordern überhaupt nichts, sondern Sie empfehlen lediglich, darüber nachzudenken, ob das Mentoring nicht tatsächlich weiter eingesetzt werden könnte. Meine Damen und Herren, das Mentoring ist aus dem Experimentierstadium längst heraus. Es wird in unterschiedlichen Bereichen erfolgreich angewendet.
Frau Hemme, Sie sollten aufhören, hier auf die Oppositionspolitikerinnen zu schimpfen, und stattdessen über Ihre eigene Rolle als Frauenpolitikerin in Ihrer Fraktion einmal nachdenken und da mehr Selbstbewusstsein entwickeln. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
lust“, so konnten wir in der letzten Woche einmal wieder in der Zeitung lesen. Ich meine, dass wir diese Befürchtungen sehr ernst zu nehmen haben, vor allem vor dem Hintergrund der Antworten, die uns diese Landesregierung auf aktuelle Anfragen zur Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen gibt. In den Antworten der Landesregierung heißt es z. B., dass zum Schuljahresbeginn 1999/2000 die Zahl der Berufsschülerinnen und Berufsschüler gegenüber dem Vorjahr landesweit um 4.500 gestiegen ist. Zusätzlich ist da zu lesen - das finde ich schon erschreckend -, dass die Schülerinnen und Schüler mit den vorhandenen Ressourcen unterrichtet werden können. 4.500 Schüler und Schülerinnen mehr sollen also mit den vorhandenen Ressourcen unterrichtet werden.
Meine Damen und Herren, was sagt uns die Landesregierung damit? - Damit sagt sie uns, dass wir zwar wesentlich mehr Schüler haben, dass es aber keine weitere Lehrkraft mehr gibt. Die deutliche Konsequenz daraus ist, dass es an den Berufsschulen in Niedersachsen weniger Unterricht gibt.
Man muss auch sehen, dass bereits im letzten Schuljahr sage und schreibe 1.500 Vollzeitlehrerstellen an den Berufsschulen fehlten. Jetzt wird das Fehl noch größer werden. Die Unterrichtsversorgung - Frau Ministerin, das wissen Sie selbst - ist in diesem Schuljahr von 87 % auf 85 % gefallen,
aber, meine Damen und Herren, das Ende der Fahnenstange ist leider noch nicht erreicht. Bis 2003 steigen die Schülerzahlen, wie Sie selbst sagen, noch weiter um mindestens 11.000 Schülerinnen und Schüler an. Bis 2008 kommen noch einmal 34.000 Schülerinnen und Schüler hinzu.
Wenn wir dann noch die riesige Pensionierungswelle berücksichtigen, müssen wir uns doch einmal fragen: Was macht die Landesregierung? - Sie legt ein so genanntes Modernisierungskonzept vor. Dabei muss man sich aber fragen, ob es denn wirklich modern ist, wenn darin z. B. nachzulesen ist, dass die Berufsschule allgemeine Werte und berufsspezifische Inhalte vermitteln soll. Das, Frau Ministerin, ist eine Aussage, die bereits 1982 getroffen worden ist. Das finde ich schon peinlich. Wenn Sie vor diesem Hintergrund von „modern“ sprechen, dann weiß ich nicht, wie Sie es mit diesem Begriff halten.
Nach der Diskussion des Antrags der Grünen, Berufsschulen nach dem dänischen Modell als Schulversuch zuzulassen, hatte ich den Eindruck, dass wir tatsächlich zu einem konstruktiven Dialog kommen. Aber beim Studium Ihres Modernisierungskonzeptes, Frau Ministerin, müssen wir leider feststellen, dass es sich dabei um ein Bildungsabbaukonzept handelt, das riesige Löcher zu den bereits bestehenden aufreißt.
Dadurch - auch das muss man sich einmal vor Augen führen -, dass sie die Klassenobergrenzen von 27 auf 30 angehoben hat, und dadurch, dass sie bei vielen Berufsschulangeboten die Stundentafeln kürzt, schafft es diese Landesregierung - raffiniert und geschickt, wie ich ihr gerne eingestehe -, 800 Vollzeitlehrerstellen einzusparen. Das heißt aber schlussendlich, dass Sie Ihr Problem durch solche Maßnahmen mit einem Federstrich um die Hälfte reduzieren. Ich muss wirklich sagen: Hut ab, Kompliment! Aber, meine Damen und Herren, mit dieser Art der Problembewältigung werden Sie den Interessen und den Zukunftschancen der Berufsschülerinnen und -schüler nicht gerecht.
Bei diesem so genannten Modernisierungskonzept kommt noch eine weitere fatale Fehlentwicklung hinzu. Auf der SPD-Seite sitzen so viele Abgeordnete aus der ländlichen Region. Meine Damen und Herren, ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie es zulassen können, dass die Berufsschulangebote im ländlichen Raum zum Teil aufgegeben werden müssen und sich damit das Stadt-Land-Gefälle erheblich verschärft. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie so etwas zulassen können.
- Die Alternative, Frau Goede, ist ganz klar. Wenn der Ministerpräsident auf der einen Seite davon spricht, dass der Bereich der Bildung einer seiner Schwerpunkt ist und dass Bildungsinvestitionen Zukunftsinvestitionen sind - -
- Ja, ich muss es erleben. Gut. Aber dann frage ich Sie einmal, wann und wo wir das erleben. Nur durch Ihre ständigen Aussagen werden wir das nicht erleben.
Wir müssen feststellen - Frau Goede, lesen Sie einmal die Mipla nach -, dass Sie für 2000 die Ansätze für die Berufsschulen erhöhen. Aber für den Zeitraum von 2001 bis 2003 halten Sie die Ansätze schön konstant, und das vor dem Hintergrund, dass, wie ich gesagt habe, für diesen Zeitraum 11.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler zu erwarten sind.
Letztlich steht fest, dass alle Ihre Ankündigen von Bildungsinvestitionen Lippenbekenntnisse bleiben, solange Sie sie nicht konkret im Haushalt verankern.
Wir fordern Sie also auf: Verabschieden Sie sich von Bildungsabbau, verabschieden Sie sich von einer derartigen Bilanzkosmetik! Gefährden Sie vor allem nicht - Frau Goede, da sind auch Sie angesprochen - die Berufsschulen im ländlichen Raum, und legen Sie ein Modernisierungskonzept auf den Tisch - wir sind insoweit ja gesprächsbereit -, das diesen Namen auch verdient.
(Frau Goede [SPD]: Darum kümmern wir uns schon, Frau Vockert! Machen Sie uns nur nicht immer so schlecht!)
Abschließend noch ein Satz. Lassen Sie es nicht dazu kommen, dass Vertreter der Handwerkskammern uns die Frage stellen, wie sie den Betrieben klarmachen sollen, dass diese weiterhin auf einem hohen Niveau ausbilden sollen, obwohl die Qualität an den Schulen sinkt. Diese Frage haben dann vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPD, zu beantworten.