Und dann uns vorzuwerfen, dass wir das nicht im Sofortprogramm haben! Das brauchen wir nicht, weil es die unionsregierten Länder schon dreimal im Bundesrat beantragt haben. Sie hätten nur zustimmen müssen, dann wäre das schon längst erledigt.
Wir haben hier klare Aussagen gemacht. Wenn wir tatsächlich regieren sollten - es sind noch zehn Tage; wir müssen sehen, was passiert -, ist ganz klar, dass wir hier sofort das Konnexitätsprinzip einbringen und noch vor der Sommerpause beschließen. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, dann darf ich nicht wiederholen, was ich alles gesagt habe. Herr Möhrmann, lesen Sie es nach! Wir werden den Kommunen helfen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten wird es uns gelingen - -
- In einem längeren Zeitraum, wie ich gerne zugeben will. Weil Sie 13 Jahre lang die Kommunen belastet haben, werden wir das nicht in einem Jahr und auch nicht in einem 100-Tage-Programm hinkriegen. Aber Sie können sicher sein, dass es den Kommunen am Ende der Legislaturperiode besser geht als jetzt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, die CDU-Fraktion hat eben bestätigt, dass in diesem Lande für die Kommunen finanziell nicht mehr drin war.
Denn Herr Schünemann hat hier gesagt, er würde zukünftig im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas tun. Er hat ausdrücklich gesagt, die 138 Millionen Euro für die Gewerbesteuerumlage hat er nicht.
Die zweite Bemerkung. Herr Schünemann, Sie haben eben Ihren Fraktionsvorsitzenden entlarvt, der ja behauptet hat, allein dadurch, dass es in Niedersachsen eine neue Regierung gäbe und man weitere Steuersenkungen durchführte, würde es einen Aufbruch geben, die Konjunktur würde anspringen, und die Steuereinnahmen würden fließen.
Meine Damen und Herren, genau dies hat die Regierung Schröder im Jahre 2000 in einem Umfang gemacht, den Sie sich gar nicht vorstellen konnten. Aber der Effekt ist nicht eingetreten.
Fassen wir zusammen: Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist nicht in der Lage, 50 Millionen Euro pro Jahr Schulbausanierungsmittel zu finanzieren. Sie sagt, sie wird im Rahmen dessen, was ihr möglich ist, etwas für die Kommunen tun. - Jeder weiß, was er davon zu halten hat!
Wer der gemeinsamen Beschlussempfehlung der Ausschüsse für innere Verwaltung und für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4073 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist gefolgt worden. Damit haben wir Tagesordnungspunkt 28 erledigt.
Tagesordnungspunkt 29: Einzige (abschließende) Beratung: Abgabe des Gesellschaftsanteils des Landes an der Industriewasserversorgungsgesellschaft Nordwest-Niedersachsen mbH, Wilhelmshaven - Antrag der Landesregierung Drs. 14/4047 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/4074
Dieser Antrag wurde am 14. Januar 2003 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Aussprache abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 4074 und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 4047 zustimmen will, den bitte ich um
möchten wir die Tagesordnungspunkte 30 bis 34 noch vor der Mittagspause erledigen. Entsprechend der Vereinbarung der Fraktionen - unsere Idee war das nicht - rufe ich diese Tagesordnungspunkte noch auf, also
Tagesordnungspunkt 30: Zweite Beratung: Förderung des Niederländischunterrichts an niedersächsischen Schulen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3356 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/4076
Tagesordnungspunkt 31: Zweite Beratung: Trotz mangelhafter Unterrichtsversorgung: Landesregierung streicht 700 Lehrerstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3875 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/4077
Tagesordnungspunkt 32: Zweite Beratung: a) Modellprojekt "Niedersachsen Schule 21 - Selbständige Schule" - Entwicklungsspielräume für lernende Schulen erweitern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3353 - b) Konsequenzen für die niedersächsische Schulentwicklung nach PISA: Mehr Selbständigkeit und Gestaltungsfreiheit für Niedersachsens Schulen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 14/3587 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 14/4078
Tagesordnungspunkt 33: Zweite Beratung: Konsequenzen aus PISA E ziehen - Programm für die Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/3763 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses Drs. 14/4079
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Konsequenzen aus internationalen Bildungsvergleichen ziehen - längere gemeinsame Schulzeit und bessere individuelle Förderung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/4049
Ich möchte Ihnen ersparen, dass ich die Einleitung auch noch vorlese. Oder muss ich das vorlesen? Nein. Dagegen erhebt sich auch kein Widerspruch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar ist heute so ein bisschen der Tag der Bilanzierung der letzten Jahre SPD-Regierung. Ich darf das einmal für den Kultusbereich beleuchten.
Seit 1990 haben wir hier eine SPD-geführte bzw. eine SPD-Alleinregierung. Frau Ministerin, seit 1990 tragen Sie zunächst als Staatssekretärin und dann als Ministerin Verantwortung im Kultusministerium. So gesehen ist völlig klar, dass das, was wir an Fakten bezüglich des Bildungswesens festzustellen haben, von Ihnen persönlich zu verantworten ist. Sie können das nicht auf andere Leute abschieben.
von 1989, dem letzten Jahr der CDU-geführten Landesregierung, bis zum Jahr 2001 um fast 12 % verschlechtert. Der einzelne Schüler in unserem Bundesland erhält heute fast 12 % Unterricht weniger als zuzeiten der CDU-geführten Regierung.
Nächster Punkt - vielleicht auch schon allgemein bekannt -: Laut der Statistik des Ministeriums hat sich die Schüler-Lehrer-Relation über diese Zeit um fast 20 % verschlechtert. Auf die einzelne Lehrkraft kommen heute sage und schreibe fast 20 % mehr Schüler als zuzeiten der damaligen Regierung. Das ist eine höchst traurige Entwicklung!
(Wernstedt [SPD]: So etwas Unhisto- risches, das ist doch wirklich nicht wahr! - Weiterer Zuruf von der SPD)
- Herr Minister a. D., auch Sie waren ja nicht ganz unbeteiligt an der Entwicklung. - Ich will Ihnen Folgendes sagen - die Sozialdemokratie sollte sich vielleicht einmal gründlich schämen -: Wenn wir heute in unsere Schulen hineinblenden, ergibt sich: 10,6 % der niedersächsischen Schüler - bei heute 1 Million Schüler heißt das 100 000 Schüler nach dem Status quo - entlassen wir ohne Abschluss ins Leben. Ist das etwa eine erfolgreiche Bildungspolitik? Das ist eine - auch sozialpolitische - Katastrophe!