Alles, was Sie beantragt haben - übrigens auch beim Aktionsplan „Ländlicher Raum“ -, haben Sie nicht durchsetzen können, und Sie haben auch gar nicht vor, es durchzusetzen. Sie haben auch hier die Gardinen zugemacht und hoffen, die Wählerinnen und Wähler merken es nicht. Aber sie werden Ihnen auf die Schliche kommen. Das sage ich Ihnen.
Herr Schünemann, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Hauptproblem der kommunalen Finanzen dadurch entstanden ist, dass sich in den Landkreisen insbesondere der Einzelplan 4 so aufgebläht hat. Wer hat das denn verursacht?
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Schünemann [CDU]: Seit dem Jahr 2000 haben Sie dieses Problem! Das ist doch das Problem!)
Wer hat denn dafür gesorgt, dass sich der Bund immer stärker aus der Arbeitslosenhilfe und aus dem Arbeitslosengeld zurückgezogen hat? Das war doch die Regierung Kohl!
Wer hat denn jetzt im Bundesrat die Fortschritte blockiert, die wir durch das Hartz-Konzept bekommen würden? - Das waren doch Ihre Leute, nicht unsere!
Von daher verstehe ich diesen Vorwurf wirklich nicht, meine Damen und Herren. Ich will ja gerne mit in die Analyse einsteigen, dass das Land außerordentliche Schwierigkeiten hat, selbst den Haushalt auszugleichen. Aber hier so zu tun, die Staatsquote könne auf 40 % heruntergehen, und exorbitante Wachstumsraten könnten dazu beitragen, den Kommunen zu helfen, ist zu wenig. Das wird Ihnen niemand durchgehen lassen. An diesem Punkt werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit jedenfalls nicht zurückgewinnen.
Das, was jetzt Gott sei Dank als erster Schritt im Bundesrat umgesetzt worden ist, lässt darauf schließen, dass wir nach dem 2. Februar weitere Schritte unternehmen können.
Sie kennen wahrscheinlich die Berechnungen, welche Verbesserungen der Ausgabesituation sich in den Kommunen einstellen werden, wenn es zur Umsetzung der weiteren Hartz-Pakete kommt. Durch die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld rechnet man mit einer Entlastung der Kommunen in Niedersachsen um immerhin 250 bis 500 Millionen Euro. Das wäre ein erster wichtiger Schritt.
Herr Schünemann, ich will Ihnen noch etwas sagen. Wir haben in unserem Haushalt geprüft, ob man den Kommunen nicht helfen kann. Wir alle wissen, dass es dringend notwendig ist, in unseren Schulen Sanierungen durchzuführen. Wir haben den Haushalt überprüft und auch geprüft, ob man möglicherweise die Bundesmittel für die Schulen mit verwenden kann. Wir haben gesagt: Okay, trotz aller Mühen und trotz der Einschränkungen an anderer Stelle wären wir bereit, den Kommunen fünf Jahre lang zusätzlich 50 Millionen Euro Investitionszuschüsse zur Verfügung zu stellen. Und was machen Sie? - Sie stellen sich hin und sagen, diese Landesregierung könne das gar nicht finanzieren. Gleichzeitig wollen Sie aber 2 500 Lehrer, 1 000 Polizisten und weiteres mehr finanzieren. Ich weiß nicht mehr, in welcher Welt Sie leben.
Wenn ich die Berechnung von Herrn Wulff höre, der die 22 Milliarden Haushaltsvolumen auf das Einkommen eines Arbeitnehmers herunterrechnet und sagt, es müsse mit dem Deubel zugehen, wenn man die Ausgaben nicht decken könne. Wenn Sie für die Kommunen etwas tun wollen, dann hätten Sie doch sagen können: Egal wer gewinnt, von uns bekommt ihr auch die 50 Millionen! - Warum machen Sie das denn nicht?
Meine Damen und Herren, man kann dieser SPDFraktion und dieser Landesregierung nicht absprechen, dass sie sich um die kommunalen Finanzen gekümmert hat
Schauen Sie sich im Übrigen die Landkarte an, die entsteht, wenn die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich geflossen sind! Sie kennen alle die Veröffentlichungen. Ich muss Ihnen diese nicht vorzeigen.
Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin sicher, dass wir nach dem 2. Februar in Berlin gemeinsam mit den Vernünftigen Lösungen hinbekommen werden, damit es für die kommunalen Finanzen zukünftig wieder bessere Perspektiven gibt. - In diesem Sinne vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Das macht ja richtig Spaß! Der Dieb kümmert sich auch um an- derer Leute Geld!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann das nicht so stehen lassen, dass sich die SPD in den letzten 13 Jahren um die kommunalen Finanzen gekümmert habe.
Herr Möhrmann, Ihre Bilanz nach 13 Jahren SPDgeführter Landesregierung sind Überziehungskredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro.
1990 waren es noch Überziehungskredite in Höhe von 40 Millionen. Sie müssen sich vorstellen, dass wir damit 20 % aller Kassenkredite in Deutschland aufgenommen haben.
In Ihrem Antrag schreiben Sie, das sei kein landesspezifisches Problem, keine hausgemachte Sache. Sie haben damit bewiesen, dass Sie die Kommunen in diesen 13 Jahren wirklich nicht unterstützt, sondern ihnen Geld entzogen haben.
Und dann behaupten Sie, dass die Regierung Kohl für das alles verantwortlich ist. Das ist schon interessant.
Dabei vergessen Sie natürlich sehr gerne, dass Herr Schröder schon seit viereinhalb Jahren regiert. Ich kann verstehen, dass man sich daran nicht immer erinnert fühlen will. Aber, meine Damen und Herren, die Fakten sind schon etwas andere. Die kommunalen Spitzenverbände haben Ihnen das
aufgeschrieben. Seit dem Jahr 2000 sind die Kosten der Kommunen für die Sozialleistungen durch zusätzliche Gesetze um 20 % gestiegen. Meine Damen und Herren, deshalb darf man sich auch nicht wundern, dass die Kommunen in eine schwierige Lage geraten sind. Man muss sich immer überlegen, wer das tatsächlich bezahlen muss. Die Kommunen können es nicht mehr bezahlen, und deshalb können Sie es in Berlin und Hannover nicht immer beschließen.
Nun noch einmal zur Gewerbesteuerumlage. Meine Damen und Herren, das Ganze ist verabschiedet worden, weil man eine große Steuerreform beschlossen hat, von der man gesagt hat, sie wird die Konjunktur so richtig in Gang bringen. Aber was ist passiert, Herr Möhrmann? Das Gegenteil: Die Konjunktur ist überhaupt nicht in Gang gekommen. Deshalb haben wir noch weniger Steuern eingenommen, und die Kommunen sind in eine noch schwierigere Situation geraten. Damit ist die Geschäftsgrundlage entfallen, und deshalb ist doch klar, dass man das wieder reduzieren muss. Wenn Sie das nicht machen, meine Damen und Herren, dann muss man sich doch fragen, was Sie vorher eigentlich vereinbart haben.
Und dann uns vorzuwerfen, dass wir das nicht im Sofortprogramm haben! Das brauchen wir nicht, weil es die unionsregierten Länder schon dreimal im Bundesrat beantragt haben. Sie hätten nur zustimmen müssen, dann wäre das schon längst erledigt.