Wo wollen wir denn sonst Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren, wenn nicht hier? Da sind Sie gefordert. - Herr Adam, lassen Sie sich hören! Kündigen Sie nicht immer nur an! Tun Sie etwas, sagen Sie uns etwas, und setzen Sie etwas um! - Danke schön.
”Hochschulpolitiker”, der gerade am Pult stand, habe ich gar nicht wiedererkannt. Diesen Kollegen habe ich bei der Hochschulpolitik noch nicht gesehen.
Herr Ontijd, Sie haben deutlich gemacht, worum es Ihnen geht. Das, was Sie hier abgezogen haben, war nichts als Wahlkampfklamauk.
(Beifall bei der SPD - Frau Pruin [CDU]. Er hat doch die Beweisstücke in der Hand! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben sich dankenswerterweise selbst entlarvt. Das erspart mir die Arbeit, dies noch einmal überdeutlich zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Anträge liegen vor. Ich will deren Titel noch einmal vorlesen: „Zukunft der Seefahrtschule Leer“ und „Zukunfts
sicherung des Fachbereichs Seefahrt im Rahmen der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven“. Wenn das Parlament eine Vorstufe hätte, um - so ähnlich wie bei Eingaben - zu prüfen, ob man sich überhaupt mit einem solchen Antrag befassen darf, dann müsste man hier antworten: Das Parlament sieht keinen Anlass, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen.
Beteiligen Sie sich doch einmal daran! - Das gehört in den Rahmen der Hochschulpolitik nicht mehr hinein. Sie können nicht auf der einen Seite mit uns gemeinsam fordern - auch wenn Sie dem Gesetz am Ende nicht zustimmen -, dass wir mehr Autonomie in den Hochschulen wollen, und dann Anträge zu Details in den Hochschulen stellen, einzelne Fachbereiche zu sichern. Das funktioniert alles nicht.
Damit aber hier in der Hektik des Dialogs nicht der falsche Eindruck entsteht, als hätten wir etwas gegen die Fachhochschule mit ihrem Standort in Leer und gegen die Seefahrtschule in Leer, will ich ganz deutlich machen: Das ist absolut nicht der Fall. Im Gegenteil, wir begrüßen die Entwicklung, die dort stattfindet. Gleichwohl sind aus Gründen, die ich schon angedeutet habe, diese Anträge abzulehnen.
Herr Ontijd, ich möchte Ihnen einmal sagen, was wir alles für solche Standorte tun. Ich bin angesichts dessen fast der Auffassung, Sie sollten sich für jede Kritik entschuldigen und im Übrigen, bevor Sie sagen, dass irgendeine neue Regierung mehr tun würde, Anträge auf den Tisch legen, die aufzeigen, wie das gemacht werden soll. Wir, meine Damen und Herren, haben in unserer Hochschulpolitik mehr als jede andere Regierung für Fachhochschulstandorte getan.
wenn es um Fachhochschulstandorte in der Fläche geht, auch um kleine Standorte, und zwar auch gegen den Sachverstand manches Haushälters und auch gegen den Sachverstand des Landesrechnungshofes. Wenn der Landesrechnungshof etwas kritisiert, sind Sie immer schnell dabei und sagen: Weil der Landesrechnungshof gesagt hat, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, muss die SPD etwas ändern. Jetzt geht es um einen Standort an der Küste. Der Landesrechnungshof sagt: Eigentlich müssten wir diesen Standort schließen.
Dann sagen Sie natürlich: Nein, hier ist die SPD in der Pflicht, diesen Standort zu halten. - Das passt an keiner Stelle zusammen!
Nun will ich Ihnen einmal sagen, was geschehen muss. Wir wollen, dass unsere Fachhochschulen in dezentralen Standorten organisiert sind, und zwar aus einem ganz überzeugenden sachlichen Grund, bei dem es, glaube ich, auch keine Differenzen gibt. Wir wollen, dass die regionalen Ressourcen und die wissenschaftlichen Ressourcen der Hochschule zusammengeführt werden. Aber das hat natürlich dort seine Grenzen, wo die regionalen Ressourcen der Wirtschaft, der Region, der Körperschaften dann auch angeboten werden müssen. Wenn das nicht der Fall ist, wird es schwierig. Deswegen müssen wir dankbar dafür sein, dass sich die Reeder in diesem Bereich engagieren. Das müssen sie auch weiter tun. Das haben wir im Ausschuss beraten. Nachdem klargestellt worden ist, dass das so funktioniert, wird die Fachhochschule, die hier gefragt ist, auch ihren Standort Leer nicht infrage stellen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn diese Beteiligung der Wirtschaft nicht erfolgt und wenn die Fachhochschule im Nordwesten, die wir ja mit Geld ausstatten, aus eigener Verantwortung sagt, das rechne sich nicht mehr, dann möchte ich Sie sehen, wie Sie hier ins kurze Gras kommen.
Wir wissen also um die Bedeutung dieser Fachhochschule. Wir sind auch froh, dass sich die Wirtschaft dort engagiert. Wir werden das in den Zielvereinbarungen mit der Fachhochschule so unterstützen. Aber durch Show-Anträge des Parlaments
(Beifall bei der SPD - Ontijd [CDU]: Eineinhalb Jahre lassen Sie das schmoren! - Frau Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wieso lag das denn ein- einhalb Jahre?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Niedersächsische Hochschulgesetz sieht eine gesetzliche Standortgarantie auch für die Seefahrtschulen in Leer und in Elsfleth vor.
Deswegen ist es eben nicht nur eine Frage der Hochschulautonomie, wie damit umgegangen wird. Diese gesetzliche Standortgarantie war ein Ergebnis der Fusionsdiskussion um die Zusammenlegung der fünf Standorte im Nordwesten. Ich finde, Herr Kollege Domröse, dann kann man hier nicht eine solche Rede halten.
Es ist nicht nur eine Frage der Hochschulautonomie. Wir haben in unserem Antrag Punkte herausgegriffen, die jenseits der Hochschulautonomie liegen, wohl wissend, dass der Standort Seefahrtschule Leer noch sehr viel stärker als der Standort Seefahrtschule Elsfleth durch ein wirtschaftspolitisches Umfeld geprägt ist, das für diese strukturschwache Region von elementarer Bedeutung ist. Leer ist der zweitgrößte Reedereistandort in Deutschland. Das ist fast unfassbar, wenn man diese Stadt kennt. Ich bin dort groß geworden. Nach Hamburg ist Leer der zweitgrößte Reederstandort. Natürlich hängen hunderte von Arbeitsplätzen an diesen Einrichtungen. Es gibt dort Schiffskommissare, es gibt Havariekommissare, Schiffsjuristen, Beteiligungsmakler, Frachtgesellschaften. Natürlich hängt auch ein erhebliches Steuergeschäft daran. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass auch künftig die Ausbildungsmöglichkeiten dort erhalten bleiben.
Das Problem ist, dass die Qualität der Ausbildung in Leer und in Elsfleth leider Gottes nicht auf dem gleichen Niveau angesiedelt ist. Das hat Gründe - da gebe ich Ihnen Recht: das ist wiederum Hoch
Auf der anderen Seite zielen wir mit unserem Antrag darauf ab, dass man dort neue Professuren bzw. Stiftungsprofessuren einrichtet. Wir verlangen nicht mehr, als dass die Landesregierung - und nicht ein Fachbereichsleiter vor Ort oder eine Fachhochschulpräsidentin - mit diesen Reedern, die zu den größten Reedern in Deutschland und zu den umsatzstärksten Unternehmen gehören, eine vertragliche Vereinbarung darüber trifft, in welcher Form künftig Stiftungsprofessuren und vom Land finanzierte Professuren zur Verbesserung des Lehrangebots in dieser Hochschule bereitgestellt werden. Da können Sie sich auch nicht aus der Verantwortung ziehen.
Wir wollen zweitens - da ist auch unmittelbar das Land zuständig - einen Neubau dieser Seefahrtschule realisieren. Wer diese Schule einmal besucht hat, der weiß, dass dort das Niveau von den baulichen Qualitäten und Standards her schlechter ist als heutzutage in jeder x-beliebigen Berufsschule. Wir können diesen Zustand schon aus Brandschutzgründen nicht verlängern.
Wir müssen eigentlich nicht an dem vorhandenen Standort, sondern an einem neuen Standort neu bauen. Auch das hat überhaupt nichts mit Hochschulautonomie zu tun, weil es in die Zuständigkeit des Landes fällt, mit welcher Förderpriorität das Geld im Hochschulbauplafond bereitgestellt wird oder ob gegebenenfalls bei privater Vorfinanzierung eine Zusicherung vom Land erfolgt, dass man das refinanziert, wenn man das weiter hinten einstuft und kurzfristig nicht in der Lage ist, die entsprechenden Mittel bereitzustellen.
Wir wollen eine Verbesserung des Lehrangebotes in Leer, und zwar mindestens auf das Niveau von Elsfleth - auch weil es eine gesetzliche Standortgarantie und eine strukturpolitische Verpflichtung für den Fortbestand der Seefahrtschule Leer gibt. Wir meinen, dass wir dem nur gerecht werden können, wenn ein Neubau realisiert wird. Ansonsten werden wir zwar hohe Einschreibungszahlen bei den Erstsemestern erleben. Im Laufe des Studiums wird sich aber eine Vielzahl von Studierenden von Leer nach Elsfleth begeben, weil die Bedingungen dort besser sind. Das geht aus den genannten wirtschaftspolitischen und strukturpolitischen Gründen
nicht. An dieser Stelle wollen wir die Landesregierung in die Pflicht nehmen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sie diese Anträge ablehnen, ohne eine eigene Alternative zu nennen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Argumente meines Kollegen Domröse ausdrücklich bekräftigen. Ich möchte aber insbesondere den Dank an die Landesregierung und an Minister Thomas Oppermann weitergeben.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU - Gegenruf von Plaue ([SPD]: Ihr seid doch nur Miesmacher!)
Denn er hat dafür gesorgt, dass die Seefahrtschule in Leer eine gute Zukunft hat. Die beiden vorliegenden Anträge sind - das ist auch von meinem Vorredner gesagt worden - eher als Wahlkampfgetöse zu bezeichnen.