Anton Lücht

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Leda-Jümme-Verband hat seine Satzung zur Erhebung von Deichachtgebühren im Einzugsbereich von Leda und Jümme geändert. Es wurde vom Flächen- auf den Einheitswertmaßstab der durch die Flussdeiche geschützten Flächen und gegebenenfalls darauf stehender Gebäude umgestellt. Darüber hinaus wurde die Hochwassermarke von bisher 5 m üNN auf 3 m üNN gesenkt. Zur Begründung führte der Verband an, dass oberhalb des Leda-Sperrwerks gelegene Flächen wegen dessen Sperrfunktion nur noch gegen Binnenhochwasser, aber nicht mehr gegen Sturmfluten gesichert werden müssten. Die Folgen dieser Änderungen sind, dass der Beitrag für die Eigentümer von Flächen mit darauf stehenden Gebäuden erheblich erhöht wurde und dass sich das in Anrechnung zu bringende Gebiet deutlich verkleinert hat.

Diesen konkreten Fall zum Anlass nehmend, frage ich die Landesregierung:

1. Teilt sie die Auffassung, dass Flussdeiche im Tidebereich oberhalb von Sperrwerken, z. B. OsteSperrwerk und Leda-Sperrwerk, als ein Verbundsystem betrachtet werden müssen und nicht nur dem Schutz vor Binnenhochwasser, sondern z. B. bei einem technischem Defekt des Sperrwerkes dem Schutz vor Sturmfluten dienen?

2. Ist es in diesem Zusammenhang zulässig, dass die Hochwassermarke durch den Leda-JümmeVerband mit der Begründung der Funktionsänderung, nämlich dass kein Schutz gegen Sturmfluten mehr notwendig sei, gesenkt wurde?

3. Hält die Landesregierung eine Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes für erforderlich, um den zuständigen Deichachten eine entsprechende Satzungsregelung zu ermöglichen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Argumente meines Kollegen Domröse ausdrücklich bekräftigen. Ich möchte aber insbesondere den Dank an die Landesregierung und an Minister Thomas Oppermann weitergeben.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU - Gegenruf von Plaue ([SPD]: Ihr seid doch nur Miesmacher!)

Denn er hat dafür gesorgt, dass die Seefahrtschule in Leer eine gute Zukunft hat. Die beiden vorliegenden Anträge sind - das ist auch von meinem Vorredner gesagt worden - eher als Wahlkampfgetöse zu bezeichnen.

- Nicht von jedem, Hedwig, das weißt du ja auch! - Ich möchte die regionale Bedeutung der Seefahrtschule bei uns in Leer noch einmal ganz deutlich herausstellen.

Wir alle wissen - deswegen ist das für uns so wichtig -, dass von Leer aus über 200 Schiffe bereedert werden. Leer ist nach Hamburg der zweitgrößte Reederstandort in Deutschland.

In Leer und in der deutschen Emsregion wurden seit 1985 viele Arbeitsplätze durch die Reedereien geschaffen: 300 neue Arbeitsplätze in Leer, 500 Arbeitsplätze in Reedereien an der Ems und mindestens 1 000 neue Arbeitsplätze für maritime Dienstleister wie z. B. Wirtschaftsprüfer, Treuhänder, diverse Kapital- und Steuerberatungsbüros,

nicht zuletzt Ausrüster für nautische und technische Geräte, Reparaturunternehmen, Befrachtungsfirmen und andere mehr, die ihre Aufträge zum größten Teil von hiesigen Reedereien erhalten. Dazu gehören natürlich auch Banken und Sparkassen.

Meine Damen und Herren, die Zahl der Studenten am Institut in Leer liegt zurzeit bei 300. Die Zahl der Studienanfänger im Wintersemester 2002/2003 liegt bei 85, zuzüglich 17 an der Fachhochschule.

Damit hat Leer die höchste Studienanfängerzahl für Seefahrer in Deutschland.

Gute Hochschulpolitik muss aber mehr sein und mehr leisten. Sie muss sich an Qualität und Internationalität messen. Niedersachsen gibt für seine Hochschulen in diesem Jahr mehr als 3,1 Milliarden aus. Dieses Geld ist gut angelegt; denn damit werden die Voraussetzungen für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt geschaffen. Hochschulen müssen heutzutage flexibel sein und auf neue Anforderungen reagieren. Der Ausbau von Fachhochschulen wird fortgesetzt. Er ist für diese praxisorientierte Studienform ungebremst. Aber auch die Fachhochschulstandorte Leer und Emden sind mit dem Fachhochschulentwicklungsprogramm gestärkt worden. Dieses Programm ist Mitte November vom Kabinett beschlossen worden. Ich möchte zwei Punkte aus diesem Programm herausgreifen: Der nautische Bereich in Leer wird durch die Bereitstellung einer zusätzlichen Professur gestärkt. Das Ministerium hat bereits die Zusage dafür erteilt. Über dieses Konzept hinaus soll ein neuer Studiengang „Maritimer Ingenieur“ eingerichtet werden. Der Ausbau eines solchen Studiengangs kann durch das Hochschulentwicklungskonzept erfolgen und bezahlt werden. Die Fachhochschule ist aufgefordert, in entsprechende Planungsüberlegungen einzusteigen. Auch in Emden wird die Kapazität erweitert. Hier soll der neue Studiengang „Bioinformatik“ zum Wintersemester 2002/2003 anlaufen. Das ist eine kluge und sachorientierte Hochschulpolitik, meine Damen und Herren. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.