Frau Ministerin, Sie haben von einem Einstellungsrekord in diesem Jahr gesprochen. Könnten Sie uns freundlicherweise sagen, wie viel zum gleichen Zeitraum ausgeschieden sind?
rekord bedeutet es dann, wenn man mehr als im Vorjahr einstellt oder auch im Gegensatz zu anderen Jahren, z. B. in den 80er-Jahren zu CDUZeiten.
Da - das wissen Sie - sind nicht so viele Lehrer eingestellt worden. Sie wissen, da hatten Sie einen Einstellungsstopp. Insofern weisen wir stolz auf solche Einstellungen hin.
(Beifall bei der SPD - Klare [CDU]: An Ihren Stopp können Sie sich gar nicht erinnern, Frau Ministerin?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund Ihrer Aussage zum Einstellungsrekord mit über 3 000 neuen - ich wiederhole: neuen! - Lehrkräften frage ich ganz gezielt nach: Wie viele zusätzliche - wenn Sie nämlich die pensionierten und in den Ruhestand gegangenen abziehen - Lehrerstellen sind zu dem Einstellungstermin im Land Niedersachsen tatsächlich eingerichtet worden?
Ich habe deshalb „neue Lehrkräfte“ gesagt, weil natürlich diejenigen, die in den Dienst kommen, neue Lehrkräfte sind.
(Frau Vockert [CDU]: Das ist doch Veräppelung! - Möllring [CDU]: Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie die Wählerinnen und Wähler betrü- gen! Das ist schlicht Wählerbetrug! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Es scheint Sie irgendwie wahnsinnig zu ärgern, dass es mehr als 3 000 Lehrerinnen und Lehrer neu im Schuldienst gibt. Ich bin wirklich sehr erstaunt. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt, wie viele ausgeschieden sind.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Zusätzlich! - Klare [CDU]: Uns geht es ein bisschen um Ehrlichkeit bei der Unterrichtsversorgung, nicht um irgendwelche Stellenzahlen!)
Ich habe eine Frage an den Ministerpräsidenten. Er hat ja in dem Telefoninterview bei der BildZeitung, wobei Bürger anrufen konnten, laut BildZeitung den Bürgern erklärt, das Land würde 3 000 zusätzliche - zusätzliche! - Lehrer einstellen. Da bitte ich um die Auskunft, wann diese eingestellt werden, wo das haushaltsrechtlich abgesichert ist oder wie diese Aussage zu verstehen ist.
(Beifall bei der CDU - Frau Vockert [CDU]: Das ist ein Popanz! - Klare [CDU]: Es kommen noch ein paar As- sistenten dazu! - Frau Vockert [CDU]: Davon weiß sie wahrscheinlich nichts!)
Ich antworte für die Landesregierung. - Mir ist nicht ganz klar, auf welchen Zeitraum sich das bezieht. Das werden wir klären, Herr Möllring.
Ich gehe davon aus, dass das die Legislaturperiode ist, die der Ministerpräsident meint. Dann ist diese Zahl richtig.
(Möllring [CDU]: „Wir werden zu- sätzlich 3 000 Lehrer einstellen!“ „Wir werden“ - also Futur I! - Zuruf von der CDU: Zusätzlich! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Futur I. Ja, ist ja schön. Wir klären einmal, für welchen Zeitraum Sie das meinen, für die Legislaturperiode oder für etwas anderes.
(Unruhe bei der CDU - Plaue [SPD]: Herr Präsident, man kann nicht ver- stehen, was dort gesagt wird! - Glocke des Präsidenten - Klare [CDU]: Wird so etwas nicht abgestimmt? - Weitere Zurufe von der CDU)
Lassen Sie doch die Frau Ministerin in Ruhe antworten. Dann können Sie weitere Zusatzfragen stellen, wenn Ihnen das nicht reicht. - Bitte!
Ich habe Ihnen gesagt, wie der Einstellungsrekord aussieht. Ich habe Ihnen gesagt, wie viele zusätzliche Stellen da sind.
- Aber sicher. Ich habe gesagt, wie viele zusätzliche Einstellungen wir haben. Von daher sind die Fragen geklärt.
Frau Ministerin, können Sie uns denn sagen, ob die mehr als 3 000 Neueinstellungen Vollzeitlehrerstellen oder Teilzeiteinstellungen sind?
Wir haben in dieser Hinsicht immer geäußert - auch der Ministerpräsident -, dass wir 3 200 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer bzw. Finanzmittel für diese Einstellungen haben, also über die Wiederbesetzung frei werdender Stellen
Frau Ministerin, ich will die Frage präzisieren. Die Aussage des Ministerpräsidenten war auf die Zukunft gerichtet, also auf die Wahlperiode, die jetzt folgt. Da hat er von zusätzlichen 3 000 Lehrerstellen gesprochen und im Übrigen auch noch von 1 000 Assistentenstellen, womit Schulassistenten gemeint waren. Da wäre es doch hilfreich, da das mit Sicherheit im Kabinett abgestimmt wird, wenn es um so weitreichende Fragen geht, zu sagen, wann die Haushaltsmittel an welcher Stelle eingestellt worden sind, auf die Zukunft gerichtet, nicht auf das, was einmal war, sondern was zur Verbesserung beiträgt.
Ich weise das zurück, dass der Ministerpräsident lügt. Ich finde es eine Unverschämtheit, so miteinander umzugehen. Es ist eine aufgerüstete Art und Weise, solche Fragen zu stellen.