(Möllring [CDU]: Allein zwei Lügen waren in dem Gespräch mit der Bild- Zeitung! - Plaue [SPD]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Adam [SPD]: Wo sind wir denn hier? Sie Flegel! - Weitere Zurufe von der SPD und von der CDU - Glocke des Präsi- denten)
Meine Damen und Herren, versuchen Sie, so miteinander umzugehen, dass nicht jeder den anderen provoziert. - Frau Ministerin, Sie haben eine Frage gestellt bekommen. Bitte beantworten Sie diese.
Ich kann jetzt nicht wiedergeben, wie das BildZeitungs-Interview ausgesehen hat. Wir werden uns das anschauen und Ihnen das dann noch einmal erläutern. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir die Aussage gemacht haben, dass wir Finanzmittel im Umfang von 3 200 zusätzlichen Stellen haben, und das geht über die Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen hinaus.
Ich darf meine Frage konkretisieren: Wenn der Ministerpräsident in einem Bürgerinterview in der Bild-Zeitung erklärt „Wir werden 3 000 zusätzliche Lehrer einstellen“ und gleichzeitig eine nigelnagelneue Mipla vorlegt, muss man doch fragen, wenn er das der Bild-Zeitung bzw. den Leserinnen und Lesern erklärt, warum das nicht in der Mipla abgebildet ist.
(Plaue [SPD]: Nein! - Dinkla [CDU]: Wenn Sie sie nicht beantworten kön- nen, dann muss der Finanzminister antworten! - Möllring [CDU]: Dann muss der MP antworten!)
Meine Damen und Herren, die Frage ist erkennbar. - Herr Möllring, stellen Sie Ihre Frage bitte noch einmal.
Ich habe Folgendes gefragt: Wenn in dieser Woche in einem Bild-Zeitungs-Interview, wobei Bürger Herrn Wulff und Herrn Ministerpräsidenten Gabriel anrufen und zur aktuellen Politik befragen konnten, der Ministerpräsident auf Fragen der Bevölkerung, der Leserinnen und Leser der BildZeitung, antwortet „Wir werden zusätzlich 3 000 Lehrer einstellen“, dann frage ich, wo das in der Mipla abgebildet ist.
(Beifall bei der CDU - Wegner [SPD]: Herr Möllring, es wird Ihnen gleich gesagt, dass Sie wieder falsch zitie- ren! - Ehlen [CDU]: Heiße Luft!)
Ja, Ihre Frage beruht auf heißer Luft. Ich lese jetzt einmal aus dem Bild-Zeitungs-Artikel vor: „Gabriel: Wir stellen über 3 000 zusätzliche Lehrer ein.“ - Sie haben eben behauptet, es hieße: Wir werden einstellen. - Ich konnte das nicht verifizieren. Sie bauen all Ihre Fragen auf einer falschen Behauptung auf!
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU - Plaue [SPD]: Sie verbreiten permanent Lügen in diesem Haus! - Lebhafter Widerspruch bei der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wenn in der Zeitung steht „Wir stellen 3 000 zusätzliche Lehrer ein“, möchte ich wissen, wo die in der Mipla abgebildet sind.
Das, was ich eben gesagt habe, gilt: Wir haben Finanzmittel im Umfang von 3 000 zusätzlichen Stellen, und die sind auch abgebildet.
Meine Damen und Herren, das ist eine konkrete Seitenfrage. Wenn sie jetzt nicht beantwortet werden kann, wird das im Ausschuss oder anderswo nachgeholt. Das ist im Parlament so üblich. - Herr Stratmann!
Dann kommen wir zum nächsten Punkt, zu Frage 4. - Der Herr Ministerpräsident hat sich zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin eben darüber unterrichtet worden, dass es offensichtlich von der Opposition die Aussage gegeben habe, ich würde in der Frage der Lehrereinstellung lügen. Ich sage Ihnen - deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet -, ich halte es inzwischen wirklich für nicht mehr akzeptabel, dass Sie mit derartigen Begriffen um sich werfen.
Ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie die Öffentlichkeit beschwindeln oder belügen. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was Sie öffentlich sagen. Das kritisiere ich. Aber ich finde diesen Umgang untereinander absolut unakzeptabel.
- Herr Klare, schauen Sie in die Geschäftsordnung. Dort steht etwas über die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Regierung hier das Wort ergreifen kann. - Ich sage Ihnen: Ich lasse es nicht zu, weil ich
davon ausgehe, dass das auch Ihr Interesse ist, dass die politische Kultur in diesem Land durch derartige Begriffe nicht immer weiter heruntergewürdigt wird.
- Ich habe damit überhaupt kein Problem. Sie können mich doch nach Dingen fragen, und dann sagen ich Ihnen, was die Wahrheit ist.
- Es gibt ja eine Menge Abgeordnete aus Ihrer Fraktion, Frau Vockert. Die können alle herkommen und mich über Dinge befragen.
Jetzt sage ich Ihnen präzise, was wir gemacht haben: Wir haben in der Regierungserklärung 1999 hier an diesem Pult versprochen, dass wir zusätzlich Lehrerstellen zur Verfügung stellen werden. Das haben wir getan. Wir haben im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung Finanzmittel im Umfang von 3 100 zusätzlichen Stellen. Die werden insbesondere für den Bereich der Verlässlichen Grundschulen und für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung ausgegeben. Das wissen Sie alles. Wir haben dafür Sozialpädagogen an Hauptschulen und auch an Realschulen eingestellt, wir bauen Ganztagsschulen aus. Die Stellen kennen Sie. Deswegen finde ich es nicht in Ordnung, wenn Sie behaupten, wir würden das, was wir öffentlich erklären, in Wahrheit nicht tun. Sie können uns sagen, dass wir nicht genug tun - einverstanden. Aber dann müssen Sie sagen, wie Sie es bezahlen wollen. Ich finde es absolut unerträglich, dass Sie permanent den Eindruck erwecken, wir würden hier nicht seriös miteinander umgehen.
Im Rahmen der Fragestunde hat der Ministerpräsident neben der Kultusministerin eben seine Antwort gegeben. Gibt es dazu jetzt weitere Fragen?
(Möllring [CDU]: Das war keine Antwort! - Rolfes [CDU]: Das war keine Antwort, sondern eine Be- schimpfung!)
Die erste Frage, sehr geehrter Herr Präsident, gilt Ihnen. War das jetzt eine Regierungserklärung, auf die auch eine Erklärung abgegeben werden kann? Es war ja keine Frage gestellt, zu der der Ministerpräsident Stellung genommen hat.
Diese Fragestunde hat zunächst die Frau Kultusministerin bestritten. Dann ist der Ministerpräsident darüber informiert worden, dass auch er gewünscht wird. Er ist gekommen und hat eingegriffen. Die Landesregierung hat das Recht, zu entscheiden, wen sie schicken will, und derjenige kann auch so antworten, wie er will.