Meine Damen und Herren, wir haben das Anliegen hier unterstützt. Auch wir wären bereit gewesen, die Sache mit Ihnen gemeinsam anzugehen. Ihre Noch-Arroganz verhindert aber, dass wir hier zu sachgerechten Lösungen kommen. Ich kann Ihnen aber sagen: Es wird nicht mehr all zu lange dauern, dann ist Schluss mit dieser Überheblichkeit, dieser Besserwisserei und dieser Arroganz der Macht.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann zu Herrn Hogrefe nur sagen: Thema verfehlt.
Er hat hier zu Punkten gesprochen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Aber gut, er hatte seine Rede vorbereitet und wollte sie nun auch unbedingt halten. Er hatte ein größeres Mitteilungsbedürfnis als die Antragsteller selbst. Ich finde, das ist auch gut so. Das, was Sie hier gesagt und mir unterstellt haben, ist aber nicht richtig. Sie haben nur einen Teil aus meiner Rede zitiert.
Ich habe gesagt: Wir brauchen zu diesem Zeitpunkt keinen Nachtragshaushalt für 2003. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir im nächsten Frühjahr, wenn wir nähere Erkenntnisse haben werden, auch über einen Nachtragshaushalt 2003 und darüber nachdenken werden, welche Maßnahmen für die Haushaltskonsolidierung erforderlich sein werden.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung zur Lage der Landesfinanzen nach der Steuerschätzung vom November und zur Vorlage eines Finanzierungsnachtrages 2002 und 2003 abgegeben.
Damit waren konkrete Vorschläge für Einsparungen im Landeshaushalt und für die Finanzierung der erheblichen und nicht vorhersehbaren Steuerausfälle von fast 12 % verbunden. Den Finanzierungsnachtrag werden wir bereits ab dem 27. November 2002, also in der nächsten Woche, im zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen beraten. Dort werden wir auch alle Vorschläge zu Einsparungen im Landehaushalt abarbeiten, hoffentlich auch solche der Opposition.
(Möllring [CDU], den Entwurf des Nachtragshaushalt hochhaltend: Da- rin? Kein einziger Vorschlag ist darin, nur Steuererhöhungen!)
- Nein, aber wir werden uns im Haushaltsausschuss sicherlich noch mit diesem Thema ausführlich beschäftigen. Ich hoffe, dass Sie, Herr Möllring, dann auch Vorschläge machen werden.
(Beifall bei der SPD - Möllring [CDU]: Nicht ein einziger Vorschlag ist darin! Nur Steuererhöhungen!)
- Herr Möllring, wir reden hier über die Frage eines Haushaltssanierungsausschusses, eines zusätzlichen Ausschusses in diesem Landtag. Das ist das Thema. Das, was Sie da hochhalten, ist nicht das Thema.
(Althusmann [CDU]: Das ist der Nachtragshaushalt, über den Sie gera- de reden! Sagen Sie bloß nicht, dass Sie den nicht kennen! - Möllring [CDU]: Das hier ist eure Politik!)
- Dabei geht es um die Finanzierung der aufgetretenen Steuerausfälle. Diese Steuerausfälle müssen auch Sie finanzieren, Herr Möllring.
Ich will Ihnen nur sagen: Wir haben einen Ausschuss für Haushalt und Finanzen, und in diesen Ausschuss haben alle Parteien ihre Fachleute ent
sandt haben. Ich habe deshalb schon bei der ersten Beratung gesagt, dass ich die Forderung der Grünen nach einem zusätzlichen Haushaltssanierungsausschuss mit 15 Mitgliedern für völlig absurd halte. Meine Frage, wen die Grünen in diesen Ausschuss entsenden wollen, da Herr Golibrzuch ja den Wahlkampf der Grünen managen soll, konnte mir während der Ausschussberatung leider nicht beantwortet werden, weil bei der Beratung ihres wichtigen Antrages im Haushaltsausschuss die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht einmal vertreten war.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat im Übrigen auch die zeitlichen Kapazitäten, um alle Einsparvorschläge zu beraten. So ist nicht nur die Sitzung am 2. Oktober 2002 ausgefallen, sondern auch die Sitzung am 27. November 2002 würde ohne die Beratung des Finanzierungsnachtrags ebenfalls ausfallen. Notfalls würden wir auch Sondersitzungen durchführen, Herr Möllring. Aber dann erwarten wir von der Opposition, dass sie auch an solchen Sondersitzungen teilnimmt und Herr Möllring und Herr Golibrzuch sich nicht vorzeitig aus Sitzungen entfernen, die sie selber beantragt haben. Ein solches Verhalten kann man wirklich nicht ernst nehmen. Einen zusätzlichen Ausschuss, an deren Sitzungen Sie dann nicht teilnehmen, brauchen wir jedenfalls nicht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab 1996 eine sehr ausführliche Stellungnahme einer regierungsinternen Arbeitsgruppe zur so genannten Personalkostenreduzierung. In der Folge gab es zwei weitere Gutachten zum Aufgabenverzicht. Wenn man diese heute noch einmal liest, dann stellt man bei nüchterner Betrachtung fest, dass der Großteil der dort gemachten Vorschläge, strukturell zu Einsparungen im Landeshaushalt zu kommen, überhaupt nicht umgesetzt worden ist. Einzelne wenige Punkte sind herausgegriffen worden,
und zwar Einsparungen insbesondere im Bereich der Beihilfe. Aber vieles von dem, was dort sicherlich auch an schmerzlichen Einsparvorschlägen unterbreitet worden ist, wurde von der Politik in der Vergangenheit ignoriert.
Wir kennen diese Debatten und haben sie zum Teil auch gestern wieder erlebt. Sie sind von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die regierungsverantwortliche Fraktion beschließt im Wesentlichen immer mehr Ausgaben. Die Opposition - das ist auch deren Aufgabe, jedenfalls unsere; wir begreifen das so - kritisiert das natürlich und macht Einsparvorschläge. Mitunter gibt es ja auch Oppositionen, die immer noch mehr draufsatteln wollen.
Im Ergebnis haben wir mittlerweile eine nicht mehr beherrschbare Finanzsituation des Haushalts. Vor diesem Hintergrund war es ja Ihr Ministerpräsident, der hier vor ungefähr drei Monaten ein Angebot an die Opposition zu Einsparungen im Landeshaushalt und auch zu der Frage, wie man tatsächlich zu einer Beseitigung struktureller Defizite kommt, wie man sozusagen die Finanzlage im Land auch perspektivisch wieder entwickeln kann, gemacht hat. Er hat der Opposition angeboten - wir haben das ernst genommen -, gemeinsam darüber zu beraten - und zwar jenseits des Parteienkleinkleins und des üblichen Gezänks -, vielleicht auch solche strukturellen Eingriffe vorzunehmen. Wir haben gesagt: Wir greifen das auf, weil wir das ernst nehmen. Wie kann man so etwas aber aufgreifen und ernst nehmen? - Indem man eben einen solchen Haushaltssanierungsausschuss einsetzt.
- Mensch, Herr Wegner, wenn ich Ihr Gegröle hier immer höre! Lesen Sie einmal unsere Änderungsanträge zum letzten Haushalt durch! Wir werden das auch jetzt wieder beantragen. Ihr Nachtragshaushalt, auf den Sie sich hier gerade bezogen haben, ist ein reiner Schuldenhaushalt. Sie haben die Frechheit, einen Haushalt verabschieden zu wollen, in dem nichts anderes steht als Schulden, Schulden, Schulden. Das ist Ihre Politik seit neun Jahren!
Wir werden natürlich Kürzungsvorschläge für diesen Nachtragsetat vorlegen. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, auch über weitergehende Einsparvorschläge in einem solchen Sanierungsausschuss zu diskutieren. Dass Sie das nicht annehmen wollen, spricht Bände. Wir wissen jedenfalls, was wir zukünftig von solchen Vorschlägen des Ministerpräsidenten zu halten haben. Wenn Sie nicht sanieren wollen, dann werden Sie jedenfalls in der Zukunft dazu gezwungen sein und auch gezwungen werden. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses in der Drucksache 3830 zustimmen und damit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3676 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 21: Zweite Beratung: Öffentlichkeitsbeteiligung im Stilllegungsverfahren für das Atommüllendlager Asse Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 14/3096 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen - Drs. 14/3831
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Februar an den Ausschuss für Umweltfragen überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht muss man zunächst noch einmal deutlich machen, worum es geht, wenn wir über die Asse reden. Es handelt sich um ein Atommüllendlager,
das immer am Rande der öffentlichen Debatte über die Atommüllproblematik liegt. Das ist völlig zu Unrecht so. Denn das radioaktive Inventar, das in der Asse eingelagert worden ist und das auch wir für nicht mehr rückholbar halten, ist größer als das, was in dem Endlager Morsleben in SachsenAnhalt, über das ja lange heftig öffentlich diskutiert wurde, vorhanden ist.
Was uns in dieser ganzen Auseinandersetzung um die Asse umtreibt, ist, dass diese skandalöse Altlast, die wir da zu bewältigen haben, nicht dem Problem angemessen behandelt wird. Unserer Meinung nach wäre es richtig gewesen, dieses Verfahren zur Stilllegung der Asse als atomrechtliches Verfahren zu behandeln und es nicht unter Bergrecht laufen zu lassen.
Um Ihnen das Problem noch deutlicher vor Augen zu führen: Wir haben seit 1988 Laugenzuflüsse in der Asse, und zwar 11 m³ pro Tag. In letzter Zeit hat dieser Laugenzufluss zugenommen. Derzeit treten dort 12,5 m3 pro Tag ein. Die Herkunft dieser Lauge ist, obwohl seit 1988 danach gesucht wird, weiterhin unbekannt. Inzwischen sagt die Gesellschaft für Strahlenforschung in relativ flapsigem Ton: Es ist doch klar, dass die Asse absäuft. - Das ist am 24. Februar in einer Veranstaltung in Remlingen gesagt worden. Es wird ungefähr 200 bis 250 Jahre dauern, bis die Asse tatsächlich abgesoffen ist, wenn sich der Laugenzufluss so weiterentwickelt oder auch nur konstant bleibt. Das ist für ein Atommüllendlager natürlich überhaupt keine Zeit.
Das Konzept, das derzeit verfolgt wird, um diesen Laugenzufluss, um das Absaufen zu bewältigen, heißt: Einbringung eines Schutzfluids. Durch die Einbringung eines Schutzfluids soll verhindert werden, dass das Karnallit durch diese Lauge aufgelöst wird. Sowohl technisch als auch was die Nachweisführung für die Wirksamkeit dieses Schutzfluids angeht, haben wir große Zweifel an diesem Konzept. Wir haben u. a. deshalb immer wieder gesagt: Es muss eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem Verfahren geben. Eine angemessene Beteiligung kann es unserer Meinung nach nur in einem atomrechtlichen Verfahren geben.
Asse unternommen hat. Es gibt jetzt auch von der GSF eine größere Bereitschaft, sich der öffentlichen Diskussion zu stellen. Allerdings sind wir bis heute nicht der Auffassung, dass das angemessen ist. Wir bleiben dabei: Nur ein atomrechtliches Verfahren wäre angemessen.