Eben bei Frau Hemme hieß es, Erwerbsarbeit und Familie in Einklang zu bringen, sei das A und O Ihrer Familienpolitik. Alles andere existiert für Sie nicht.
(Beifall bei der CDU - Frau Goede [SPD]: So etwas Unqualifiziertes habe ich selten gehört! - Weitere Zurufe von der SPD)
Das ist auch ganz deutlich in der Antwort nachzulesen. Sie können sie ja selber noch einmal durchblättern. Vielleicht haben Sie sie auch schon in den Papierkorb getan, wo sie zum Teil auch hingehört. Dort heißt es, in der Ermöglichung einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie liege die eigentliche Herausforderung zukunftsorientierter Familienpolitik.
Wie Sie das erreichen wollen, sagen Sie in den Antworten ebenfalls: Schaffung verlässlicher Zeitstrukturen im schulischen Bereich. - Wunderbar! Das ist aber auch Ihr Eingeständnis, das vieles im Argen liegt.
Dann muss man auch einmal das sagen, was zur Verlässlichen Grundschule und zur flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen zu sagen ist. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass sich Eltern nicht dafür interessieren; Hauptsache, die Kinder kommen zu bestimmten Zeiten nach Hause.
Eltern fragen heute noch danach. Das war auch unsere Einlassung im Bereich der Kulturpolitik, warum eine Verlässliche Grundschule nicht gutzuheißen ist: weil man nicht kontrollieren kann, wie sie ihren Unterrichtsverpflichtungen nachkommt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, dass die Schule die Betreuung nur abzusichern hat - Schule heißt weitaus mehr; das sollte Ihnen auch einmal aufgehen -, dann frage ich Sie: Wie halten Sie es denn mit den Ferienzeiten? - Damit wird deutlich, dass u. a. hier die Defizite bestehen, dass
alternative Betreuungsangebote für Kinder wegfallen, weil sie ausgehungert werden. Die Eltern kommen dabei ins Rotieren.
Aber, wie Frau Hemme sagt, das interessiert Sie ja nicht. Es gibt für Sie nur bestimmte Schwerpunkte, die Sie verfolgen. Die Eltern haben, wenn sie erwerbstätig sind, schlicht nicht den Urlaubsanspruch, der mit der Anzahl der Ferienzeiten der Kinder gleichzusetzen ist. Insoweit haben die Eltern ganz großen Nachholbedarf, den Sie offensichtlich nicht wahrnehmen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn große Firmen eigene Betriebskindergärten anbieten bzw. bei Kindergärten Betreuungszeiten einkaufen, so haben kleine Betriebe, mittelständische Betriebe, diese Möglichkeiten nicht. Aber gerade Inhaber mittelständischer Betriebe wissen aus eigener Erfahrung mit dem Aufziehen von Kindern, wo manches im Argen liegt. Eltern und Betriebsinhaber haben es dort vielfach im gegenseitigen Geben und Nehmen geschafft, einiges für ihre eigene Familie mit zu bewerkstelligen, damit Erwerbstätigkeit mit ihr vereinbar ist. Ich kenne eine ganz Menge junger Frauen, die sagen: Der Firmeninhaber hat es mit mir in Einklang gebracht. Die weiblichen Firmeninhaberinnen sollten Sie auch nicht vergessen. Aber diejenigen, die selbständig sind, werden von Ihnen ohnehin alleine gelassen. Der Mittelstand existiert für Sie nur ab einer gewissen Größenklasse.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Jetzt werden hier alle Plattheiten abgesondert! - Wernstedt [SPD]: Das sind die, die angeblich keine Vorur- teile haben! - Weitere Zurufe von der SPD)
Nach der Ermahnung durch die Präsidentin will ich noch Folgendes anregen. Wenn Sie sagen „Wir bieten das alles an; wir wollen das alles machen“ - so waren ja die Ankündigungen -, so kann man natürlich viele Papiere anbieten. Das wird nachher
In Ihrem Familienbild, so wie es sich vorhin herauskristallisiert hat, existiert nur Weiß und Schwarz: Weiß steht für Ihre Vorstellung von der Selbstverwirklichung und Betreuung für die Kinder - das Bild ist überzeichnet - und Schwarz, wofür ich vielleicht auch mit meinem Namen stehe, für Kirche, Küche und Kinder.
Als Mutter von vier Kindern in einem Alter, das Sie vielleicht interessiert, kann ich Ihnen nur sagen: Das bedeutet nicht, dass man unten am Rednerpult gleichzeitig eine gebrauchte Windel ablegt, den Kochlöffel daneben liegen und das Gebetbuch aufgeschlagen hat.
Sie können es gerne kontrollieren. Man kann in einer partnerschaftlichen Abklärung, auch mit den Eltern, einiges bewirken. Dafür braucht man eine Vielzahl von Rahmenbedingungen, die Sie bislang nicht geschaffen haben. Sie bestrafen Eltern nur, Sie langen ihnen nur in die Tasche, sagen aber nicht, dass Sie sie letztendlich auch fördern wollen. Wenn Sie aus dieser Großen Anfrage eine Jubelveranstaltung machen wollten - -
Mein letzter Satz. - Wenn Sie daraus eine Jubelveranstaltung machen wollten, dann werden Sie vielleicht im Februar merken, dass dies der Abgesang auf Ihre Familienpolitik war.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schwarz, vielleicht verwirrt es Sie jetzt, aber die Vielfalt in der SPD stellt sich auch durch Folgendes dar: Ich bin 19 Jahre lang zu Hause gewesen, habe meine zwei Söhne zu hoffentlich kritischen Bürgern erzogen, sie zum Sport gefahren und Ähnliches. Das ist Ihr traditionelles Frauenbild. Also bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen der CDU-Fraktion, ich muss sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, war
Das war in Bezug auf Ihre familienpolitische Konzeption Steinzeit, das war Mittelalter, das war zurück in die 50er-Jahre. Das Ahlener Programm war weiter als das, was Sie heute vorgetragen haben.
Nun zu den Fakten, meine Damen und Herren. Als ich hier 1986 angefangen habe, war Frau Pothmer noch nicht hier.
- Ja, schade eigentlich. - Damals war Herr Albrecht noch an der Regierung. Seinerzeit betrugen die Mittel für die Familienbildungsstätten ein Achtel dessen, was wir heute in den Haushalt eingestellt haben.
In den letzten zwölf Jahren wurden also 800 % draufgelegt, auch unter Rot-Grün. Gleiches trifft für die Mütterzentren zu. Damals bestand eine Kindertagesstättenversorgung von 57 %. Heute besteht Vollversorgung. Das ist eine Leistung dieser Regierung, das ist eine Leistung dieser Regierungsfraktion.
und sind dann zur Kultusministerin gegangen und haben gesagt: Könnt ihr nicht so schnell wie möglich unsere Anträge genehmigen? - Das ist unlauter und doppelzüngig!
Sie haben in Bezug auf die Integration von Behinderten überhaupt nichts vorzuweisen gehabt. Damals gab es 16 Erprobungsgruppen. Heute gibt es mehrere hundert Integrationsgruppen in Kindergärten.