Wie wir alle wissen, ist in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben worden, dass die Betreuungsquote für die unter Dreijährigen in den Ländern in den nächsten Jahren auf 20 % ansteigen soll. Wir alle wissen, dass uns dies eine riesige Anstrengung abverlangen wird. Ich sage auch, dass die angekündigten 1,5 Milliarden, die der Bund zur Verfügung stellen will, allein nicht ausreichen werden.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Deshalb ist es aus meiner Sicht ein Riesenproblem, dass es nicht gelungen ist, für die Ausweitung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Abschmelzung des Ehegattensplittings Geld zur Verfügung zu stellen. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Das ist nicht an Rot-Grün gescheitert, sondern das ist an den Sozialdemokraten gescheitert. In diesem Punkt hätte ich mehr Protest von dieser Landesregierung erwartet, damit dieses Projekt realisiert werden kann. Sie aber waren diesbezüglich sehr leise, was ich bedaure. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, bescheinigt, welch trostlose und entsetzliche Familienpolitik Sie betrieben haben;
Welche Wertschätzung Sie der Familienpolitik angedeihen lassen, erkennt man daran, dass aus Ihrem Fraktionsvorstand im Moment niemand da ist.
Frau Trost, Sie haben gesagt, dass die vorliegende Antwort das moderne Bild der SPD-Fraktion von der Familie zeige. Wir fragen uns natürlich immer noch, wer von Ihnen denn bei Ihrem Familienbild gewinnt. Wird es Frau Merkel sein, die es modernisieren will, oder wird es Herr Stoiber sein, der ja wohl noch konservativer kaum denken kann? - Wir in Niedersachsen denken selbst und haben unser eigenes Programm. Ich möchte jetzt einmal zitieren, was in Ihrem Wahlprogramm steht:
„Das Kinder- und Erziehungsgeld soll stufenweise in ein neues steuer- und abgabenfreies einkommenunabhängiges“
Das ist eindeutig das, was Herr Stoiber im Bundestagswahlkampf als Familienprogramm hatte. Die Familien, die Mütter und Väter in diesem Lande, werden Ihnen in Niedersachsen genau das zeigen, was sie schon am 22. September gezeigt haben, dass sie damit nämlich nicht einverstanden sind.
Meine Damen und Herren, auch für unsere jungen Leute ist das Familienmodell immer noch Lebensmodell. Partnerschaftliches Zusammenleben mit Kindern ist das, was sie anstreben. In dem Augenblick, in dem es konkret darum geht, den Kinderwunsch umzusetzen, merken sie, welche Probleme es gibt. Dann tauchen etwa folgende Fragen auf: Wie hoch wird das Familieneinkommen sein? Wie können wir Familienarbeit und Erwerbstätigkeit miteinander kombinieren? Welche Hilfen können wir bekommen, wenn wir Probleme in der Kindererziehung haben? - All diese Fragen beantwortet die Große Anfrage.
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: Das glaube ich gern! - Weitere Zurufe von der CDU - Glocke der Präsiden- tin)
All diese Fragen werden gestellt und müssen von jungen Familien heute tagtäglich beantwortet werden. Die wirklich ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage zeigt, dass es Hilfestellung gibt.
Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für die intensive Bearbeitung unserer Großen Anfrage. Selbstverständlich sind wir bei dieser Arbeit noch nicht kurz vor dem Ziel, wir haben aber gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben vieles angeschoben, vieles muss aber noch verbessert und ergänzt werden.
Ein paar Punkte, die in der politischen Diskussion häufig vergessen werden, will ich jetzt noch einmal ausdrücklich erwähnen. Es handelt sich dabei um die Arbeit in den 25 Familienbildungsstätten, in den 67 Mütterzentren und in dem großen Netzwerk an Beratungsstellen, das im Lande Niedersachsen besteht.
In diesen Einrichtungen wird Arbeit für die Familien mit den Familien geleistet. Wir können uns für das, was dort passiert, nur noch einmal bedanken. Ich weiß nicht, wem man sonst danken soll. Sie haben während Ihrer Regierungszeit ja keine entscheidenden Fortschritte erzielt. Diese drei Beispiele stehen für viele wichtige Projekte.
Weil immer wieder auch auf die Bundesebene verwiesen wird, will ich einmal sagen: Zwischen Bundesregierung und Landesregierung findet eine gute Zusammenarbeit statt. Wenn wir sehen, welche Auswirkungen die Erhöhungen des Kindergeldes auf unseren Landeshaushalt hatten, so stehen wir trotzdem dahinter. Genauso werden die Hilfen des Bundes für die Einrichtung von weiteren Ganztagsangeboten in den Kinderkrippen diesem Land weiterhin dabei helfen, einen richtigen Weg erfolgreich weiter zu beschreiten.
Meine Damen und Herren, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das A und O in der Familienpolitik. Wenn Sie mit den Familienverbänden sprechen, sagen gerade die jüngeren Frauen, dass es das ist, was sie wollen, und nichts anderes. Nach einer gewissen Auszeit für die Kinder wollen sie ihre Berufstätigkeit fortsetzen. Sie wollen nicht dem traditionellen Familienbild anhängen, sondern sie wollen so leben, wie sie es für richtig halten.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: Die Diskussion über die Verlässliche Grundschule ist den Eltern immer noch im Ohr. Sie sind nämlich auf den Diskussionsabenden gewesen, als sie vorgestellt wurde, und sie wissen noch ganz genau, wer dagegen polemisiert hat, negierend, was Eltern brauchen.
Sie werden am 2. Februar die Reaktion der Familien spüren. Es wird schmerzhaft sein, aber Sie werden sich daran gewöhnen müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fragen, aber auch die Redebeiträge hier im Plenum haben ganz deutlich gezeigt, welches Familienbild die SPD hat, obwohl es zu Anfang durch Frau Meyn-Horeis einige Irritationen gab: zwei erwachsene Menschen, die tunlichst im Erwerbsleben stehen sollen, und die Kinder dürfen dabei weniger interessieren nach dem Motto, das übernehmen Sie dann mit einer staatlichen Betreuung.
(Beifall bei der CDU - Wernstedt [SPD]: Das sind Vokabeln aus dem Kalten Krieg! - Zuruf von der SPD: Das ist Steinzeit! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines. Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach: Familien können mehr, Familien brauchen aber auch mehr, mehr Vielfalt und Möglichkeiten für individuelle Lösungen.
Sie haben in den Antworten darauf verwiesen, dass z. B. bei den Verwaltungen der Bezirksregierungen von den Eltern Vereine gegründet worden sind, mit denen die Betreuung in Ferienzeiten organisiert wird. Das ist ein positiver Ansatz. Aber geben Sie doch, landauf, landab, den anderen Eltern auch diese Möglichkeit. Dann müssen Sie aber auch entsprechenden Beistand leisten und dürfen nicht sagen, das, was die Frau Ministerin, was Frau Hemme, und andere Vertreterinnen vonseiten der SPD-Fraktion hier jedes Mal gerne deklinieren, sollten die Kommunen regeln.
Ich will auf ein Weiteres eingehen. Bei Ihnen existiert offensichtlich ein anderes Bild überhaupt nicht: Familien, in denen - ich sage es jetzt einmal geschlechtsneutral - ein Elternteil zu Hause bleibt, weil diese Familien für sich entschieden haben, dass es wichtig ist, für die Kinder da zu sein, weil sie es selber in die Hand nehmen wollen.
Eben bei Frau Hemme hieß es, Erwerbsarbeit und Familie in Einklang zu bringen, sei das A und O Ihrer Familienpolitik. Alles andere existiert für Sie nicht.