Wir haben nur noch einen Vorschlag: Wenn wir uns die Überschrift „Feuer und Flamme für die Olympischen Spiele 2012 in Hamburg - Der Norden ist einig und stark“ ansehen, dann macht uns das - 30 Jahre nach den Olympischen Spiele in München - sehr nachdenklich. Wir wissen, es ist ein Gesamtkonzept, von der Agentur so benannt.
Wir würden darum bitten, die Überschrift des Entschließungsantrages wie folgt zu ändern: „Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele 2012 unterstützen - Der Norden ist einig und stark“. Denn wir haben wirklich - das sage ich ganz ehrlich - Bauchschmerzen mit dieser Wortspielerei.
- Das mag der offizielle Titel sein, aber wir haben Bauchschmerzen damit - ich sage es auch noch einmal ganz deutlich -, und wir bitten darum, diesen Vorschlag anzunehmen. „Feuer und Flamme“ hat nichts mit dem Olympischen Feuer zu tun. Ich bitte, über die Frage nachzudenken, ob diese Änderung möglich ist. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben in meiner Zwischenfrage gegenüber Frau Somfleth schon deutlich gemacht, dass ich Respekt vor dieser Argumentation habe. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich einmal etwas genauer die konkreten Probleme an, die Athen gegenwärtig hat. Ich habe die Möglichkeit, weil ich da stark involviert bin. Also, wenn man ein solches Konzept auf den Tisch legt, dann ist das kein Spaziergang. Das ist ein derartiger ökonomischer Kraftakt, der so viel Zusammenwirken von Logistik erfordert, dass man auch ein bisschen seriöser mit der ganzen Debatte umgehen muss. Das finanzwirtschaftliche Risiko ist anders zu beurteilen, als Sie es getan haben. Ich erinnere an die Folgerechnungen der Expo. Es hat im Prinzip nichts so gestimmt, wie wir es kalkuliert hatten.
Ich bin für die Olympischen Spiele, um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen. Aber ich meine, wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir hier im Prinzip den Eindruck erwecken - das war in Ihrer Rede der Fall, nicht bei Frau Somfleth -, dass das ein ökonomischer Spaziergang sei und der ökonomische Gewinn sozusagen automatisch sei. Das ist nicht der Fall. Da ist ein Riesenrisiko vorhanden. Daran hängt viel Notwendigkeit zur Bescheidenheit, und es gehört auch ein Klima der
Weltoffenheit dazu. Da habe ich Probleme mit der gegenwärtigen Situation in Hamburg und der Bewerbungssituation. Stellen Sie sich doch die internationale Wirkung vor! Herr Schill hat einen Auftritt im Deutschen Bundestag hingelegt, der so etwas von beschämend war.
In der Entscheidungssituation, in der Bewerbungssituation scheint Herr Schill noch der zuständige Hamburger Senator zu sein,
und in dieser politischen Grundstimmung soll man sagen: Wir laden die Welt zu einem Sportfest in eine Stadt ein, in der ein solcher Mann die Ausländerpolitik und die Sportpolitik verantwortet.
Also, ich finde, das kann man nicht so einfach vom Tisch wischen. Da muss man auch klipp und klar sagen, dass wir in Niedersachsen gemeinsam für eine andere Politik stehen und dass wir dafür natürlich nicht zu haben sind. Wenn man das von dieser euphorischen Höhe herunterholt, dann kann man auch einen vernünftigen Beschluss fassen, dann ist es auch glaubwürdig. Aber dieses Spiel, „Alles easy!“, „Alles ist ganz toll!“ und „Wir werden Milliardengewinne machen!“, die Rechnung geht so nicht auf. Bitte, schauen Sie sich das in Athen einmal etwas genauer an.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir mit der Haltung, die Herr Schwarzenholz an den Tag gelegt hat, an eine solche Bewerbung herangehen, dann sollten wir es gleich sein lassen.
Herr Schwarzenholz, ich will hier sehr deutlich sagen, dass ich mir über die ökonomischen Risiken im Klaren bin. Aber wer die Welt zu sich einladen will - und das wollen wir -, der muss auch bereit sein, dafür Geld auf den Tisch zu legen. Das ist völlig klar. Das ist die Sache wert.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser ausgeprägten Ängste vor Herrn Schill möchte ich einmal darauf hinweisen, dass der in Hamburg überhaupt nicht für den Sport zuständig ist. Das ist der Schulsenator Lange, der von der FDP ist. Das ist nicht ganz so schlimm.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung begrüßt den vorgelegten Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und freut sich darüber, dass er im Landtag breite Unterstützung findet.
Lassen Sie mich nun auf die Olympiabewerbung Hamburgs und zu der Bewerbung der Stadt Cuxhaven für die Segelwettkämpfe kommen. Auch wenn wir von einer Veranstaltung reden, die im Jahre 2012 stattfindet, so geht es hier nicht um Sciencefiction. Das nationale Auswahlverfahren läuft und wird im Frühjahr 2003 mit der Auswahl aus jeweils fünf Bewerberstädten und -regionen abgeschlossen. Im Folgejahr beginnt der internationale Wettbewerb. Wir müssen also, um im Bild zu bleiben, aus den Startblöcken kommen.
Olympische Spiele in Hamburg - das heißt, nicht nur für unser nördliches Nachbarland selbst, sondern auch für das Land Niedersachsen bieten sich außerordentlich große Chancen. Das gilt zum einen aus sportpolitischer Sicht; denn die Austragung von Olympischen Spielen bedeutet eben nicht nur internationalen Spitzensport vor großem Publikum und weltweit Millionen Menschen vor den Bildschirmen. Olympia bedeutet auch - das zeigt die Erfahrung der vergangenen Spiele - einen enormen Schub für die Sportentwicklung sowie den Freizeit- und Breitensport in den jeweiligen Austragungsländern. Die Hamburger Bewerbung ist deshalb eine hervorragende Möglichkeit, Niedersachsen als Sportland international ins Gespräch zu
Als Sportminister freue ich mich deshalb, dass in den Sportverbänden bereits umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung der Sportentwicklung diskutiert werden, sei es im Bereich der Ausbildung, des Schulsports und der Sportmedizin.
Meine Damen und Herren, hinweisen möchte ich auch auf die erhebliche Ausstrahlungswirkung, die die drei bis vier Wochen nach der Olympiade am selben Austragungsort stattfindenden Paralympics haben. Die Niedersächsische Landesregierung erhofft sich dadurch auch erhebliche Impulse für den Behindertensport in Niedersachsen, den wir nachdrücklich unterstützen und stärken wollen. Große Chancen bieten die Spiele von Hamburg aber auch im Hinblick auf die ökonomische Entwicklung in der gesamten Nordregion, die von einem solchen sportlichen Großereignis nur profitieren kann. Das gilt umso mehr für das direkt angrenzende niedersächsische Gebiet. Ich denke hier beispielsweise an die nordniedersächsischen Landkreise, die ja schon heute im Rahmen der Metropolregion Hamburg enge Kontakte mit der Hansestadt pflegen. Auch das Hotel- und Gaststättengewerbe würde erheblich profitieren. Und denken Sie nur an die für unsere Tourismusbranche so wertvolle breite internationale Werbung für unser schönes Niedersachsen als Urlaubsland!
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat die Olympiabewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg und der Stadt Cuxhaven aus den genannten Gründen von Anfang an mit großem Nachdruck unterstützt. Im Beirat der Bewerbungsgesellschaft „Hamburg für Spiele 2012 GmbH“ sind wir durch meinen Staatssekretär vertreten. Gemeinsam haben Landesregierung und Landessportbund in enger Abstimmung die Hamburger Bewerbung gefördert. Schon im Rahmen der Erarbeitung des inzwischen beim NOK eingereichten Bewerbungskonzeptes hat es eine intensive und fruchtbare Zusammenarbeit mit Hamburg gegeben. Das Innenministerium hat dabei die Koordinierung aller Aktivitäten zur Unterstützung der Bewerbung übernommen und ein Konzept zur Einbindung niedersächsischer Sportstätten erarbeitet. Es freut mich besonders, dass es gelungen ist, in der Konzeption auch die Ausführung von Wettbewerben im niedersächsischen Umland
vorzusehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die gute Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg loben. Denn Niedersachsen ist mit der Befürwortung der Hamburger Bewerbung nicht allein. Wie heißt es in der September-Ausgabe des Olympia-Newsletters Hamburg für Spiele 2012 so schön? - „Fünf Bundesländer, ein Ziel - Olympia 2012“. Neben uns wird die Hamburger Bewerbung auch von Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck unterstützt. Das ist also eine echte norddeutsche Gemeinschaftsaktion.
Bis zur nationalen Entscheidung über die Bewerberauswahl im April 2003 wird die Landesregierung ihre Unterstützungsbemühungen noch weiter intensivieren. Wir streben dabei eine niedersächsische Unterstützungscampagne an. Erste Schritte dazu sind Anfang des Monats eingeleitet worden.
Aber, meine Damen und Herren, wir unterstützen die Bewerbung Hamburgs nicht nur aus regionalen Gründen. Hamburg hat vielmehr ein wirklich überzeugendes Bewerbungskonzept vorgelegt, das bundesweit seinesgleichen sucht. Ich möchte hier nur die ideale City-Lage der Wettkampfstätten im Herzen der Stadt und die interessante Idee des schwimmenden Hotels auf der Elbe verweisen. Welchen Reiz eine Olympiade in einer Hafenstadt bieten kann, haben nicht zuletzt die Spiele von Sydney überzeugend demonstriert.
Cuxhaven ist die einzige Bewerberin an der Nordseeküste. Für die Stadt sprechen vor allem die guten Windverhältnisse und auch ein überzeugendes Konzept der kurzen Wege. Auch wenn Cuxhaven mit den Kandidaten an der Ostseeküste starke Konkurrenten bei der Bewerbung um die Austragung hat, steht die Niedersächsische Landesregierung natürlich hinter ihrer Stadt. Die Vision von Olympischen Spielen in Hamburg unter Einbeziehung niedersächsischer Wettkampfstätten und Segelwettbewerbe in Cuxhaven hat nicht nur für mich als Sportminister einen ganz besonderen Reiz. Meine Damen und Herren, durch einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen des Hauses wird die Anerkennung und Unterstützung der Hamburger Olympiabewerbung noch einmal angemessen dokumentiert und bekräftigt. Dies ist umso wichtiger, als bereits im Oktober die Evaluierungskommission des NOK das Bewerbungskonzept Hamburgs vor Ort überprüft und schon deshalb politischer Rückenwind gebraucht wird. Auch für Cuxhaven wird es dann ernst. In diesem Sinne möchte ich schließen mit dem Abschlussappell, der
inzwischen statt einer Grußformel die Briefwechsel der Freien und Hansestadt Hamburg ziert: „Mit Feuer und Flamme für Hamburg 2012“. - Ob Sie diesen Titel unbedingt in Ihrem Entschließungsantrag nutzen, sollte der Landtag selbst entscheiden. Aber die Hamburger haben das auch geschrieben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, dass der gesamte Niedersächsische Landtag mit Feuer und Flamme für die Olympiabewerbung der Hansestadt Hamburg für das Jahr 2012 ist.
Aber, um das in der Begrifflichkeit deutlich zu machen und um zu vermeiden, dass es hier einen Disput gibt, würden wir vorschlagen, den Entschließungsantrag zu überschreiben mit: „Der Norden ist einig und stark - Niedersachsen unterstützt die Olympischen Spiele 2012 in Hamburg“. Die SPD-Fraktion beantragt sofortige Abstimmung. - Schönen Dank.
Ich gehe davon aus, dass sich das Haus darin einig ist, dass wir dem Antrag der antragstellenden Fraktion - nur sie kann diesen Antrag auf sofortige Abstimmung stellen - folgen und dass es keine 30 Personen gibt, die Ausschussüberweisung beantragen möchten. - Das Haus bestätigt mich, sodass wir zur sofortigen Abstimmung kommen können.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag zur Überschrift abstimmen. Die Überschrift soll nun lauten: „Der Norden ist einig und stark - Niedersachsen unterstützt die Olympischen Spiele 2012 in Hamburg“. Wenn Sie so beschließen wollen,
dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Kollege Schwarzenholz hat sich der Stimme enthalten.
Jetzt lasse ich über den Antrag im Übrigen abstimmen. Wenn Sie dem Antrag in der Fassung der Entschließung in der Drucksache 3684 zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? - Der Kollege Schwarzenholz hat sich der Stimme enthalten. Ansonsten haben Sie einstimmig so beschlossen.