Wir halten es gemeinsam mit der Landesregierung auch für wichtig, über die Veranschlagung des auf 2003 entfallenden Betrages im Rahmen eines Nachtragshaushalts erst zu beraten, wenn sich die finanzielle Entwicklung für 2003 durch die November-Steuerschätzung und bessere Abschätzungsmöglichkeiten der wirtschaftlichen Lage in 2003 genauer absehen lässt.
Frau Präsidentin, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, insbesondere nicht von Nicht-Finanzpolitikern.
(Lachen bei der CDU - Frau Vockert [CDU]: Wir sind alle Finanzpolitiker, Herr Kollege! Wir alle müssen mit Geld umgehen!)
Nur dann macht es Sinn, die gesamte finanzielle Situation des Landes im Lichte eines Nachtragshaushalts erneut zu beurteilen. Dann werden auch die von den Grünen hier aufgeworfenen Fragen nach der Finanzierung von 700 Lehrerstellen, einer wichtigen Investition für das Land, geregelt werden. Die Landesregierung hat dazu bereits in den Monaten März und April dargelegt, dass mit den Vorarbeiten im Spätherbst dieses Jahres begonnen wird.
Parallel dazu müssen wir alle gemeinsam mit der Landesregierung an der Umsetzung des mittelfristigen Konsolidierungskonzepts arbeiten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Landesregierung durch eine Entscheidung gemäß § 50 Absatz 7 des Haushaltsgrundsätzegesetzes geeignete Maßnahmen getroffen hat, um eine geordnete Haushaltsentwicklung im Jahr 2003 zu gewährleisten.
Völlig abwegig ist jedoch die Forderung nach einem Haushaltssanierungsausschuss mit 15 Mitgliedern in dem weiteren Antrag der Grünen.
Man fragt sich zunächst ernsthaft, mit wem gerade die Grünen diesen Ausschuss besetzen wollen. Herr Golibrzuch kann es ja wohl nicht sein. Er soll ja den Wahlkampf der Grünen managen und hat sich in letzter Zeit sogar im Haushaltsausschuss vertreten lassen.
Dies ist der zuständige und kompetente Ausschuss, in dem die Grünen alle konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage einbringen könnten. Aber daran fehlt es auch in diesem Antrag.
Kollege Wegner, Sie haben Ihre Redezeit um anderthalb Minuten überschritten. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hätte im Übrigen auch die zeitlichen Kapazitäten, diese Vorschläge zu beraten. So fällt die nächste Sitzung am 2. Oktober aus. Ich kann nur sagen: Herr Möllring und Herr Golibrzuch verlassen sogar Sondersitzungen vorzeitig. Das kann man wirklich nicht als ernsthaftes Verhalten in der Ausschussberatung bezeichnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich das richtig beurteile, dann ist das Engagement der Opposition in dieser Frage nur begrenzt erkennbar. Ich glaube, auch die Vorbereitung war nur ungenügend, Herr Möllring. Der Versuch, uns Desinformation und Nicht-Offenlegung der Fakten vorzuwerfen, ist allein schon dadurch gescheitert, dass Sie Ihre Post nicht regelmäßig lesen. Mit der Vorlage 377 ist Ihnen am 18. September das gesamte Zahlenwerk vorgelegt worden, auf das Sie Ihre Rede aufgebaut haben. Zu sagen, dass diese Zahlen von Ihnen mühsam aus Presseinformationen herausgeklaubt werden müssten, ist schon der Versuch, das Parlament hinters Licht zu führen.
Ich habe ganz wenig Redezeit, Frau Präsidentin. Ich bitte um Entschuldigung. - Wir haben die Eckdaten zur mittelfristigen Finanzplanung, wie im Frühjahr dieses Jahres besprochen, auf den Tisch gelegt. Damit hat die Opposition das, was sie braucht, um konstruktiv arbeiten zu können. Wenn sie wollte, könnte die Opposition heute anfangen, keinen einzigen ausgabewirksamen Antrag mehr zu stellen. Sie könnte stattdessen Konsolidierungsvorschläge und Einsparvorschläge auf den Tisch legen, und sie könnte die Regierung hinsichtlich eines mittelfristigen Konsolidierungsprogramms überholen, wenn sie den Mut hätte, einmal in diese Richtung zu arbeiten.
Wenn Sie so tun, Herr Golibrzuch, als könnten mit einem Parallelausschuss zum Haushaltsausschuss nun völlig neue Erkenntnisse in die Landespolitik eingebracht werden, dann liegen Sie völlig falsch. Sie sind der Vertreter der Grünen im Haushaltsausschuss, und Herr Möllring ist Vertreter der CDUFraktion im Haushaltsausschuss. Wenn Sie wollten, könnten Sie im Haushaltsausschuss ständig und kontinuierlich zu diesen Fragen, die Sie aufwerfen, nicht nur Initiativen der Regierung oder der Regierungsfraktion diskutieren, sondern eigene Anträge einbringen, die genau in der Zielrichtung dessen sind, was Sie hier fordern. Sie brauchen keinen Sonderausschuss. Aber das ist ein Geschäftsordnungsantrag, über den der Landtag befinden muss. Das ist nicht meine Sache.
Was ich Ihnen aber deutlich sagen möchte, ist, dass mit der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung, die Sie wie angekündigt Mitte Oktober bekommen, eine neue Plattform für die Beratung auf den Tisch gelegt worden ist. Wir werden im November die Steuerschätzung haben.
Ich habe Ihnen gesagt: Nach der Steuerschätzung werden wir uns mit diesen Zahlen auseinander setzen müssen. Sie wissen, dass wir angekündigt haben, die Vorbereitung für den Nachtragshaushalt 2003 und die Vorbereitung für den nächsten Doppelhaushalt so voranzutreiben, dass auch vor der
Wahl die Fakten auf dem Tisch liegen. Die Hypothese, die Sie zu Beginn der Haushaltsauseinandersetzungen in den letzten Monaten in den Raum gestellt haben, diese Landesregierung werde die reale Situation verschleiern,
ist eindeutig falsch. Keine Landesregierung hat so präzise und so deutlich die Probleme im Landeshaushalt auf den Tisch gelegt wie diese. Das paralysiert Sie eigentlich als Opposition, weil Sie nicht mehr mit der Gießkanne über das Land gehen können, nicht mehr Versprechungen machen und die Landesregierung sowie die Mehrheitsfraktion - eine Ausgabe nach der anderen – kritisieren können.
Ich darf Sie daran erinnern, dass nach wie vor der Deckungsvorschlag von Ihnen aussteht, 2 500 zusätzliche Lehrkräfte zu bezahlen,
dass Sie das Versprechen gegenüber den Kommunen noch ausfinanzieren müssen, 250 Millionen Euro bar auf den Tisch zu legen, und zwar nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die zurückliegenden Jahre. Ganz neu ist Ihr Versprechen, die Bedarfszuweisungen mit 100 Millionen Euro zu dotieren. Auch dafür gibt es keinen Deckungsvorschlag. Und Sie haben erklärt, Sie würden die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
in dem Moment, in dem Sie die Kraft dazu hätten, zurückführen. Nun haben Sie sie nicht und kommen nicht in die Versuchung, sich mit diesen Versprechungen in die Realität bewegen zu müssen.
Ich möchte abschließend noch zwei Bemerkungen machen, die im Zusammenhang mit dem Wahlsonntag stehen: Wenn Herr Stoiber und Herr Wulff als sein Assistent die Wahl gewonnen hätten, dann wären Steuersenkungen unmittelbar angesagt worden, und sie wären auch umgesetzt worden. Davon gehe ich aus. Diese Steuersenkungen, Herr Möllring, hätten das Land Niedersachsen und seine Kommunen regelrecht kaputtgemacht. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Nun kommt die Frage, warum ich eigentlich eine Fraktion, die mit völlig anderem grundsätzlichen Antritt in der Finanzpolitik auf der Bundesebene und hier im Landtag Politik machen will, in die Zusammenarbeit einbinden muss, wenn sie in der Vergangenheit nicht einmal in der Lage war, auch nur andeutungsweise in die gleiche Richtung zu denken wie die Landesregierung, nämlich konsequent zu sparen,
(Lachen bei der CDU - Zurufe von der CDU: Nun reicht es ja wohl! Wo sparen Sie, wo? Erzählen Sie doch einmal! - Wie kann man nur so lü- gen!)
Konsolidierung als oberstes Ziel zu nehmen und trotzdem politikfähig zu bleiben. Wenn Sie diese Beweise auch nur einmal andeutungsweise hier im Landtag erbringen würden, dann wären Sie wenigstens an dieser Stelle glaubwürdig. Sie sind es nicht, Herr Möllring. Sie wollen Mehrausgaben finanzieren, ohne auf der anderen Seite zu sagen, wo Sie einsparen wollen. Sie wollen die Nettokreditaufnahme senken, wollen aber nicht sagen, zu welchem Preis. Und Sie wollen gleichzeitig mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund eine Steuersenkung auf breiter Front durchsetzen, die unfinanzierbar ist.
Damit ist die Grundlage für diesen Ausschuss entzogen, weil der Haushaltsausschuss, der dafür da ist, diese Pflicht erfüllen kann. Wir haben diese Notlagendiskussion, die Sie heraufbeschworen haben, nun unendlich oft geführt. Sie müssen Butter bei die Fische bringen, Herr Möllring. Auch die Opposition hat eine Bringschuld gegenüber der Bevölkerung dieses Landes. Das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten zehn bis zwölf Jahren nicht durchfinanzieren konnten, und das werden Sie auch in der Endphase dieser Legislaturperiode nicht bewerkstelligen können. Deshalb ist das ein Scheingefecht, und so muss es auch bewertet werden. - Schönen Dank.
Kollege Möllring erhält nach § 71 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung drei Minuten zusätzliche Redezeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Vorlage datiert vom 11. September. Ich bedanke mich bei Herrn Möhrmann, dass er sie mir gegeben hat. Bis zum 18. September, also eine Woche, hat es gedauert, bis sie im Landtag war. Ich habe mich eben bei den Kollegen erkundigt. Herr Wiesensee hat die Vorlage am Samstag in der Post gehabt, und Herr Dinkla hat sie gestern in der Post gehabt. Wenn auch ich sie gestern, als ich nicht zu Hause war, in der Post gehabt habe, habe ich sie bis jetzt nicht zur Kenntnis genommen.
- Ich gebe es ja zu. Auch Sie sind doch manchmal nicht zu Hause, Frau Kollegin, weil Sie als Politikerin unterwegs sind, insbesondere dann, wenn Sie auch noch ein kommunales Mandat wahrnehmen. Aber das ist ja kein Problem.
In dieser Vorlage wird genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Die Anforderungen an einen Nothaushalt stehen doch hier drin. Die Ist-Zahlen für das erste Halbjahr 2002 bis einschließlich Juni sagen Steuermindereinnahmen von 10,6 % bzw. 808 Millionen Euro aus. Wenn man diese 10 % auf das Jahr hochrechnet, dann sind das 1,5 Milliarden Euro, die am Ende des Jahres fehlen werden. In einer solchen Situation muss sich ein Landtag doch fragen, ob er gesetzgeberisch einschreiten oder ob er die Regierung weiter vor sich hinwursteln lassen will.
Jetzt will ich Ihnen sagen, wie die Landesregierung versucht, aus der Kurve zu kommen und sich Liquidität zu verschaffen. Da gibt es die berühmte Hauptgruppe 8 - Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen. Das sind die Maßnahmen, mit denen die öffentliche Hand Arbeit schafft, indem sie Investitionen auf den Weg bringt. Das sind Maßnahmen für Leute, die etwas produzieren, sei es im Baubereich, sei es im Straßenbereich oder sei es in der Investitionsgüterindustrie. In diesem Bereich haben wir in diesem Jahr einen Rückgang um 40,6 % zu verzeichnen, was 500 Millionen Euro entspricht. Diese Summe ist in den ersten zwei Jahren in den Bereichen gespart worden, in denen Arbeitsplätze geschaffen werden.