- Herr Möllring, verleiten Sie uns doch nicht immer dazu, unseren Ministerpräsidenten zu zitieren, wenn Sie einen Zwischenruf machen. Das nutzt sich sonst zu stark ab.
(Eppers [CDU]: Ich habe versucht, ei- ne sachliche Diskussion zu führen! Das sollten Sie auch einmal versu- chen!)
Der entscheidende Punkt ist folgender: Es hat eine Bonitätsprüfung gegeben. Das Geld ist bezahlt worden. Damit ist der Kaufvertrag nach den Regeln - Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung des Landtages, Abwicklung nach dem Beschluss des Landtages sowie nochmalige Unterrichtung im Ausschuss - abgewickelt worden. Sie haben dort die Frage nach der Bonität aufgeworfen. Daran können Sie überhaupt nichts deuteln. Der Tatsache, dass wir ein Wiederkaufsrecht ausgeschlossen haben, lag seinerzeit die Erfahrung zugrunde, dass, wenn man die Bedingungen zu hoch schraubt, überhaupt kein Käufer mehr zu finden ist.
Sie haben das damals im Rahmen der sehr heftigen Auseinandersetzung um die vorherigen Verhandlungen aus örtlicher Sicht sehr stark beeinflusst, indem Sie gesagt haben: Wer Schloss Ringelheim kauft, kauft auch eine städtebauliche Konzeption. Darauf ist keiner der bisherigen Bieter eingegangen. Darauf kann auch kein Bieter eingehen. Die derzeitige Situation ist nach meiner vorsichtigen Einschätzung der Versuch eines Nachklappens
hinsichtlich einer Lösung, die Sie in guter Kenntnis des Sachverhalts, auch in der Erkenntnis, als Abgeordnete für den Landeshaushalt das Richtige zu tun, mit beschlossen haben. Sie haben nur ab und zu Probleme, einen Beschluss, den Sie im Landtag mitgetragen haben, zu Hause zu vertreten. Davon kann ich Sie nicht entbinden.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zur künftigen Veräußerung von Liegenschaften sagen. Auch da wird der Landtag beteiligt sein, wenn immer es die entsprechenden Wertgrößen erforderlich machen, den Haushaltsausschuss und den Landtag zu beteiligen. Das ist doch völlig selbstverständlich. Wir werden Sie nicht entbinden - Herr Eppers, Sie nach der heutigen Diskussion schon gar nicht -, jeden Einzelfall kritisch zu hinterfragen. Aber eines steht fest: Schloss Ringelheim gehört nun jemand anderem. Dieser jemand anderer wird ein Interesse an der Verwertung dieses Grundstücks haben. Dass er Interesse hat, zeigt z. B., dass er bei der Bezirksregierung nachgefragt hat, welche Förderungsmöglichkeiten denn nach der GA möglich sind.
Er hat die Auskunft bekommen, dass er, wenn die Investition höher als 2 Millionen Euro ist, in das Förderprogramm kommen kann. Er hat die Unterlagen abgeholt, und er weiß, dass er, wenn ein Haus im Bereich der 4- bzw. 5-Sterne-Qualität gebaut wird, in den Genuss von Fördermitteln kommen kann. Das unterstreicht noch einmal die Absicht, die der Bieter damals gehabt hat.
Ich kann Ihnen nur wünschen, dass durch Ihr Kaputtreden von Schloss Ringelheim nicht das letzte Interesse eines Investors an Salzgitter verloren geht.
Salzgitter braucht unsere Unterstützung, aber auch die Unterstützung derer, die in Salzgitter Verantwortung tragen. Dazu gehören auch Sie.
Wenn Sie aus parteipolitischem Interesse prinzipiell jede Lösung, die angeboten wird, in Salzgitter und in Niedersachsen zerreden, dann werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger irgendwann die Quittung dafür geben. - Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD - Eppers [CDU]: Er hat in der Größenordnung von 10 Millionen Euro Handwerker betro- gen! Mit solchen Leuten arbeiten Sie zusammen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ausschussvorlage betreffend den Verkauf der Liegenschaft Schloss Ringelheim, die dem Haushaltsausschuss zugeleitet wurde, stand ziemlich viel Falsches über die bisher gescheiterten Versuche, diese Liegenschaft zu veräußern. Es wurden darin unzutreffende Rechtsbegriffe verwendet, und es gab darin jede Menge Rechtschreibfehler. Das war für uns der Grund, zu sagen: Diese Vorlage ist völlig untauglich. Wir haben seinerzeit im Ausschuss beantragt, sie an das Finanzministerium zurückzuverweisen, damit sie dem Ausschuss in überarbeiteter Form erneut zugeleitet wird.
Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen. Gleichwohl haben wir uns nach Rücksprache mit dem Landesrechnungshof - es interessierte uns vornehmlich die Frage, ob der Kaufpreis zutreffend ermittelt worden ist - entschlossen, dem Verkauf im Plenum zuzustimmen; denn wir sind schon der Auffassung gewesen - dazu stehe ich auch -, dass die Einwände, die wir im Ausschuss zutreffend formuliert haben, eher formaler Natur gewesen sind.
Es ist meiner Ansicht nach auch nicht falsch gewesen, was in der Vorlage stand, nämlich dass vonseiten der Kempinski-Gruppe - der Kaufbetrag wurde von dem Käufer, der Vetter AG, nach Billigung durch den Landtag sehr schnell überwiesen die Absicht - so war es formuliert - bestanden haben soll, mit der Vetter AG eine Investition zu tätigen. Für gewöhnlich hätte man kritisch nachfragen können, wie das mit der Absicht zu verstehen war. Tatsache ist: Es war nicht falsch. Aber es
war ein Name-dropping, das die Landesregierung hier betrieben hat, um letztlich auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses und dann auch des Landtages für diese Veräußerungsabsicht zu bekommen.
Das hat funktioniert. Unter dem Strich kann man festhalten, dass das Geld zwar da ist - der Käufer Vetter AG hat überwiesen, und zwar trotz der Teilinsolvenz in verschiedenen Gesellschaftsteilen der Unternehmensgruppe -, aber es ist natürlich für die Stadt Salzgitter eine ziemlich unhaltbare Situation entstanden, weil es sich bei dieser Schlossanlage um ein Ensemble handelt. Es geht also nicht nur um - ich hätte fast gesagt: die Schlossruine – die Liegenschaft, sondern auch um den Schlosspark und die Zugänglichkeit zu dem öffentlichen Park.
Das hat auch historische Gründe, die in der Geschichte der Kommune zu suchen sind. Alles das wollten wir gerne sichergestellt wissen. Ich finde es auch eine sehr schwierige Situation für die Stadt Salzgitter, dass nun das Land sagt, dass man damit nichts mehr zu tun hat, weil man die Liegenschaft veräußert hat, und dass sich nun die Stadt Salzgitter mit dem neuen privaten Eigentümer auseinander setzen muss. Ich finde, dass es eine schlechte Werbung für die Absicht der Landesregierung ist,
(Wegner [SPD]: Der haben Sie zuge- stimmt! - Gegenruf von Möllring [CDU]: Aber nur wegen einer fal- schen Vorlage!)
künftig über das zentrale Liegenschaftsmanagement mehrere Grundstücke, die in Landesbesitz sind, zu veräußern.
Weil aber aus meiner Sicht eine Missbilligung des Finanzministers nichts bringen würde und ausschließlich rückwärts gewandt wäre, wollen wir im Haushaltsausschuss einen Änderungseintrag einbringen, der nicht auf eine Missbilligung hinausläuft, sondern der die Landesregierung darauf verpflichtet, sich trotz erfolgter Veräußerung der Liegenschaft zu der Verantwortung für diesen ehemaligen Landesbesitz zu bekennen und mit den Möglichkeiten, die das Land hat, nämlich über die IPA, meinetwegen über das Liegenschaftsmanagement und mittelbar über die zur NORD/LB gehörende NILEG, ein Vermarktungskonzept für diese Liegenschaft zu erarbeiten und sich weiter an
der Suche nach einem Investor oder einer Investorengruppe zu beteiligen. Ich glaube, dass wäre eine gutes Signal und viel besser als eine Missbilligung des Finanzministers, die ausschließlich rückwärts gewandt wäre, um der Verantwortung für diese Liegenschaft und für die Kommune Salzgitter gerecht zu werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Dr. Domröse [SPD]: Da klatscht sogar die CDU, obwohl eine Missbilligung abgelehnt wird!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Golibrzuch, wenn man das nicht schon alles versucht hätte, dann hätte man das ja als einen ernsthaften Vorschlag werten können. Aber NILEG, NORD/LB, Volkswagen, all die großen Institutionen waren an diesem Objekt dran, um zu prüfen, ob Sie es vernünftig nutzen können. Das ist aber nicht gelungen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Vorschlag, den Finanzminister zu missbilligen, wird von uns schlicht und einfach als lächerlich bezeichnet.
Wir werden das demzufolge sowohl im Ausschuss als auch in der dann folgenden Plenarsitzung selbstverständlich ablehnen.
Seit 1996 wird versucht, dieses Gebäude, das gesamte Areal zu verkaufen. Wir reden über 26,3 Hektar, nämlich über das Schlossgebäude, zahlreiche Nebengebäude, eine Teichanlage, die unglaublich viele Nutzungsmöglichkeiten bietet. Aber dennoch ist es bisher nicht gelungen, etwas zu bekommen.
Es ist ja auch nicht die einzige Landesliegenschaft, die zur Veräußerung ansteht, sondern wir haben viele Landesliegenschaften, für die wir keine Nutzungsmöglichkeiten haben.
Meine Damen und Herren, jeder Käufer weiß, dass es sich um ein Gebäude und ein Areal handelt, die unter Denkmalschutz stehen, und dass 20 bis 30 Millionen DM, also 15 Millionen Euro, benötigt werden, um das alles so herzurichten, dass es den Denkmalansprüchen genügt. Jeder weiß auch, dass es unglaublich schwierig ist, ein wirtschaftlich tragbares und nachhaltiges Nutzungskonzept auf den Markt zu bringen. Das hat aber die Firma Vetter AG angeboten mit der Absicht, Kempinski dort mit unterzubringen. Was sollte denn das Land mehr machen? Sollte das Land Verträge zwischen Vetter und Kempinski verlangen? - Dann hätte doch jeder potenzielle Kandidat für die Übernahme gesagt: Danke schön, solche Verhandlungen führe ich nicht.
Ich möchte auch einmal in die Geschichte zurückblicken, Herr Eppers, und Ihnen deutlich machen, was Sie und Ihre Kollegen von der CDU-Fraktion mit diesem Gebäude für ein Schindluder getrieben haben.
Anfang der 90er-Jahre musste ich Sozialminister Walter Hiller nach Salzgitter bitten, weil Herr Scherer den Leuten dort gesagt hat, dass die SPDgeführte Landesregierung gemeinsam mit den Grünen dort ein Asylantenheim einrichten wollen. Es wurde nur mit den Ängsten der Leute gearbeitet. Wir mussten alles wieder geradebiegen. 1999 gab es den ersten Verkauf. Hierbei hat sich die Bonität nicht erwiesen, und es hat sich gezeigt, dass der Mann, der das erworben hat, nicht zahlungsfähig war.
die Landesregierung hätte nicht richtig verhandelt. Herr Eppers, im Jahre 2001 haben Sie sich gemeinsam mit Herrn Stratmann, dem zweiten Sieger bei der Oberbürgermeisterwahl in Salzgitter, ablichten lassen mit der Überschrift: „In einem Jahr sollen die Bagger rollen.“ Sie haben einen Investor besorgt und die Situation voll gegen die Wand gefahren. Auch der Kauf ist nicht zustande gekommen, weil sich der Mann als zahlungsunfähig
erwiesen hat. Das Ganze war eine Seifenblase, ein Luftschloss in Schloss Ringelheim. So haben Sie das betrieben. Sie haben versucht, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen.
Herr Eppers; Sie haben vorhin gesagt, die Salzgitter-Zeitung wartet doch darauf, dass wir am Freitag Nachmittag, am 30. August, über dieses Thema diskutieren, damit Sie Ihr Interview abgeben können.