Herr Eppers; Sie haben vorhin gesagt, die Salzgitter-Zeitung wartet doch darauf, dass wir am Freitag Nachmittag, am 30. August, über dieses Thema diskutieren, damit Sie Ihr Interview abgeben können.
- Genau darum geht es doch. Sie wollen erneut die Sau durchs Dorf jagen und legen relativ wenig Wert darauf, dass hier tatsächlich etwas seriös und vertraulich verhandelt wird. Das fordere ich für die Zukunft ein.
(Eppers [CDU]: Wir können nächste Woche im Bürgerverein darüber dis- kutieren! Da drückt er sich immer!)
Eines werfe ich Ihnen noch heute vor: Die Stadt Salzgitter - auch unter dem Oberbürgermeister Rudolf Rückert, Ihrem CDU Kollegen - hat seit 1996 gewusst, dass das Land dieses Areal, diese Immobilie verkaufen möchte. Von der Stadt ist nicht ein Vorschlag gekommen.
- Nein, aber der Vorschlag von Herrn Golibrzuch, z. B. ein Konsortium zu bilden, ist auch von Ihren Leuten nicht aufgegriffen worden. Die Stadt hat nicht einmal gesagt, dass sie daran interessiert ist, dass aus dem Areal etwas Nutzbringendes gemacht wird. Sie haben immer auf das Land geschielt wie das Kaninchen auf die Schlange, aber Sie sind nicht tätig geworden.
Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns diese sensiblen Themen in Zukunft mit mehr Behutsamkeit und Vertraulichkeit anfas
sen. Wenn wir jedes Mal aus jeder Konzeption, aus jeder Planung, aus jeder Verhandlung eine Schlagzeile machen, dann wird sich niemand für solche Objekte interessieren, weil solche Dinge vertraulich zu verhandeln sind, aber nicht in der Öffentlichkeit, in einer Zeitung mit einer Auflage von 30 000 Exemplaren.
(Möllring [CDU]: Der Finanzminister hat eben gesagt, dass nach der Verfas- sung der Landtag zuständig ist!)
- Herr Möllring, Sie glauben doch nicht, dass ich in diesem Zusammenhang einen Beitrag von Ihnen auch nur für einen Funken ernst nehme. Ihre Seriosität und Ihre Redlichkeit werden doch von der Mehrheit des Hauses einschließlich Ihrer eigenen Leute seit Jahren angezweifelt.
Sie haben es doch in Wilhelmshaven wieder bewiesen. In Wilhelmshaven haben Sie wieder mit Schmutz geworfen und die SPD des unlauteren Wettbewerbs bezichtigt. Erst der Landesrechnungshof musste Sie wieder auf das richtige Gleis stellen. Sie haben mit Disketten manipuliert und sind noch nicht einmal in der Lage, in Hildesheim Ihre eigene Ratsfraktion in Raison zu bringen. Und uns wollen Sie Vorwürfe machen?
(Beifall bei der SPD - Rolfes [CDU]: Mit primitiven Beschimpfungen er- setzen Sie keine Sachkenntnis!)
Das alles können Sie vergessen. Mit Ihnen diskutieren wir diese Themen nicht, weil Sie oft genug bewiesen haben, dass Sie der Lage nicht gewachsen sind.
Meine Damen und Herren, zum Schluss meines Vortrages sage ich noch einmal: Jetzt ist ein Investor da. Er hat Zeit. Das ist der einzige von denen, mit denen wir bisher verhandelt haben, der sofort bezahlt hat.
Herr Vetter sitzt auf dieser Immobilie. Der muss jetzt das Konzept machen. Er kann sich mit der Stadt und mit potenziellen Nutzern zusammensetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Genau das, was der Kollege Mühe vorgetragen hat, steht in der Vorlage für den Landtag: Die Angelegenheit soll ohne Herstellung von Öffentlichkeit absolut vertraulich abgewickelt werden. - Was ist denn das für eine Erarbeitung einer Vorlage, die inhaltlich gegen unsere Verfassung und die Landeshaushaltsordnung verstößt? Der Minister hat vorhin absolut richtig darauf hingewiesen,
dass das Landesvermögen nur mit Zustimmung des Landtages veräußert werden darf. Wir alle wissen, dass es keine vertraulichen Landtagssitzungen gibt. Das heißt, wenn ein Grundstück verkauft wird, ist die Öffentlichkeit automatisch informiert, weil wir das nämlich hier diskutieren, und zwar in aller Öffentlichkeit. Es ist auch richtig so, dass Landesvermögen nicht unter der Hand verkauft werden kann, sondern dass man offen und ehrlich damit umgeht.
- Ja, natürlich, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Ministerium bzw. die von ihm beauftragte Stelle verhandelt mit einem Interessenten, und wenn es dann zum Kaufabschluss kommt, wird meistens schon ein notarieller Kaufvertrag gemacht, in dem die auflösende Bedingung steht, dass der Landtag noch zustimmen muss. Insoweit sind wir uns ebenfalls einig, Herr Dr. Schultze?
Der Landtag kann natürlich nur verantwortungsbewusst zustimmen, wenn er wahrheitsgemäß unterrichtet wird.
(Wegner [SPD]: Herr Möllring, Sie haben doch den Text der Vorlage! Die haben Sie doch auch gelesen!)
- Ich lese es Ihnen gleich vor. - Die Vorlage war unvollständig. Auf die Schreibfehler, die falschen rechtlichen Begriffe und die fehlerhafte Darstellung der Fälle davor will ich jetzt gar nicht eingehen. - Dies ist das Blatt, das den normalen Landtagsabgeordneten - uns alle, die Ausschussmitglieder - darüber informiert, wie dieser Verkauf abläuft, und der die Daten enthält. Darin steht auch, wie viel das an sich wert ist. Es ist klar - darüber sind wir uns einig -, der Wert von 4,6 Millionen DM ist nicht zu erzielen. Darüber haben wir uns auch gar nicht gestritten. Aber in Spalte 6 geht es um die künftige Verwendung des Grundstücks, und dort wird von Erwerb und Herrichtung für den Investor Kempinski als Fünf-Sterne-Hotelanlage mit Wellness-Center gesprochen. Dort wird keine Einschränkung gemacht. Darin steht: Hier soll für Kempinski ein Fünf-Sterne-Hotel mit WellnessCenter errichtet werden.
Zu allem Überfluss ist uns im Ausschuss, als wir gesagt haben, wir hätten aber gerne, dass dieser Park weiter öffentlich zugänglich ist, weil das das Interesse von Salzgitter ist - das ist nämlich in dem Vertrag ausgeschlossen -, erklärt worden: Kem
pinski muss doch ein Interesse daran haben, dass auch Gäste in das Hotel kommen, dass in das Wellness-Center und in die Restaurationsräume Gäste kommen; damit ist es automatisch öffentlich.
Als wir dann all dies hier beschlossen hatten, bekamen wir die Anrufe. Ich habe dann sofort Herrn Staatssekretär Dr. Lemme angerufen und ihm unter Angabe des Aktenzeichen und des Amtsgerichts die Insolvenzverfahren gegen die verschiedenen Töchter- und Schwesterfirmen dieses Investors mitgeteilt. - Das hat Herr Eppers eben schon vorgetragen - Ich habe mich danach im Ausschuss erkundigt: Was hat denn Staatssekretär Dr. Lemme auf diesen Hinweis hin gemacht? Es kann doch auch nicht Ihr Interesse sein, dass wir an jemanden verkaufen, der in Ostdeutschland, nämlich in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, nicht nur Alteigentümer über den Tisch gezogen, sondern auch Handwerksfirmen mit in den Konkurs gerissen hat, weil er sie einfach nicht bezahlt, weil er seine Tochterfirmen konkurs gehen lässt. Das kann doch niemandes Interesse sein. - Da hat man mir gesagt: Herr Dr. Lemme hat dafür gesorgt, dass bei der Bezirksregierung Braunschweig, beim Liegenschaftsmanagement, angerufen wird, und die haben gesagt, das sei ihnen nicht bekannt. Damit war der Vorfall erledigt. - So kann man natürlich auch mit den Informationen umgehen.
Herr Mühe, Sie haben gesagt, es sei schon so viel passiert. Es steht ja auch in der Vorlage, dass die bisherigen Vorinvestoren oder Interessenten abgesprungen seien, weil wir das im Landtag und im Haushaltsausschuss öffentlich diskutiert haben.
- So steht es aber auch in der Vorlage. - Das war einmal die Firma Bic. Wir haben damals gefragt: Hat man denn geprüft, ob sie überhaupt den Kaufpreis und die Investitionen bezahlen können? Dann ist uns, z. B. von Herrn Wegner, gesagt worden: Das ist Sache des Investors. Dann kam eine Firma aus Alfeld.