Zunächst zur Beruhigung des Finanzministers: Es ist wohl jedem im Landtag klar, dass der Landtag die Entlastung vollziehen muss.
Herr Kollege, ich weiß, dass es schwierig ist. Sie müssen eine Frage stellen. Es hilft alles nichts.
Ich frage, ob er glaubt, wenn der Landesrechnungshof die Empfehlung ausspricht, nicht zu entlasten, dass die Mehrheitsfraktion das nach dem Motto „Augen zu und durch“ trotzdem tut. Wir werden Wert darauf legen, dass die hier ungeklärten Fragen geklärt werden.
Herr Minister, ich frage Sie, ob Sie beim Jahresabschluss 2001, bei der Schulgesetznovelle, bei VBL, bei den Tarifsteigerungen, die noch nicht absehbar sind, bei 1,5 Milliarden Euro, die sozusagen im Unklaren sind, hier heute erklären können, dass Sie sofort einen Nachtragshaushalt und sofort die Zahlen auf den Tisch legen, sofort die Zahlen in die politische Diskussion bringen, damit sich jeder Bürger im Lande eine Meinung bilden kann. Sind Sie dazu bereit, oder wollen Sie es technisch so abwickeln, dass nach dem Grundsatz „Nach mir die Sintflut“ alles im nächsten Jahr diskutiert werden soll? Wer die Karre so in den Dreck fährt, der kann ja selber nicht daran glauben, dass er sie herausziehen wird.
Herr Rolfes, zur Frage 1, die noch einmal aufgeworfen worden ist, empfehle ich, den Bericht des Rechnungshofs sorgfältig zu lesen und inhaltlich zu begreifen. Dann werden Sie feststellen, dass sich der Rechnungshof in der Sache nicht geäußert hat.
kann ich sagen: Er wird ganz streng nach den Vorschriften der Verfassung und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt. Wenn wir aus rechtlichen und sachlichen Gegebenheiten heraus gezwungen wären, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, Herr Rolfes, dann würden wir das tun. Es gibt aber keine rechtlichen, sachlichen und fachlichen Gegebenheiten, weil im Wesentlichen das Problem auf der Einnahmeseite entstanden ist.
Sie haben eben wieder den Versuch unternommen, den Jahresabschluss 2001 und das laufende Haushaltsjahr 2002 in einen Zusammenhang zu stellen. Ich habe in der Antwort auf Ihre Dringliche Anfrage deutlich gemacht, dass der Jahresabschluss 2001 vorliegt und der Haushalt ausgeglichen ist bis auf die Summe, die Sie kennen, nämlich BEB. Das ist das Problem. Die Summe steht auch bei Ihnen in der Dringlichen Anfrage.
Das ist eine der Schwerpunktaufgaben, die wir zu bewältigen haben. Das Zweite sind die Mindereinnahmen aus der Steuerreform. Das ist völlig unstrittig. Es gibt Mehrausgaben, die wir selber politisch definiert haben, die abgedeckt werden müssen.
Herr Rolfes, nun kommt das, was Sie in Ihrer Laufbahn wahrscheinlich nicht mehr erleben werden. Das ist nämlich die Aufstellung eines Haushaltes auf der Seite der Regierung. Das Verfahren dafür ist auch völlig klar.
Die Regierung legt den Vorschlag vor. Deshalb machen wir erstens eine mittelfristige Finanzplanung, die die Politikfelder, die angesprochen worden sind, klar und deutlich auch in ihrer Ausfinanzierung aufzeigt. Wir werden darin ebenfalls eine Antwort auf die Ausfinanzierung der BEB-Frage geben, genauso wie wir eine Antwort auf die EXPO-Finanzierung gegeben haben - gar keine Frage. In der mittelfristigen Finanzplanung werden wir ein Lösungskonzept vorstellen, das kurz-, mittelund langfristig die Haushaltskonsolidierungspolitik der Landesregierung fortsetzt. Sie wird zweitens weitere zwei Elemente beinhalten, nämlich neben der Konsolidierung kein Kaputtsparen; deshalb über die haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen, die wir vorgenommen haben, keine Eingriffe in die Investitionen. Wenn Sie Sie dort Kürzungen haben wollen, dann stellen Sie dazu einen Antrag.
Das Dritte ist, Herr Kollege: Wir werden die politischen Prioritäten, die auch heute wieder sehr intensiv diskutiert worden sind, auf der kurz- und mittelfristigen Zeitachse noch in diesem Jahr für Sie zum Beraten vorlegen.
- Herr Rolfes, Ihre Unruhe macht Sie ja richtig - - Beinahe hätte ich einen Ausdruck gebraucht, den ich hier nicht gebrauchen darf. Aber Sie sind so hibbelig. Sie können sich jetzt die ganze Sommerpause über auf die Entwicklung einer mittelfristigen Finanzplanung durch die Landesregierung freuen. Die wird Ihnen in diesem Landtag noch im Herbst dieses Jahres zur Verfügung gestellt, und sie wird dem Landtag zur Information im Dezember vorgelegt. Das ist deutlich vor der Landtagswahl. Was dieses Gerede von einer Geheimnistuerei soll, verstehe ich beim besten Willen nicht.
Das Einzige, was Sie unruhig macht, ist, dass Sie selber nicht in der Lage sind, zu Potte zu kommen, und das ist nun eine Stuhlgangsfrage bei Ihnen.
Herr Finanzminister, können Sie vielleicht die finanzpolitische Kompetenz der CDU-Fraktion vor dem Hintergrund der Vergangenheit beleuchten und uns einmal darstellen, wie hoch die Verschuldung in den 80er-Jahren war, wie die Finanzierung über die Förderabgabe aussah, wie das in den 90erJahren der Fall war und wie sich das, was die CDU-Fraktion damals gemacht hat, auf die aktuelle Haushaltslage ausgewirkt hat?
Herr Kollege Wegner, ich habe zu dieser Frage schon mehrfach Stellung genommen und habe es auch schon einleitend dargestellt. Eines der Probleme, das wir zu bewältigen haben - Stichwort BEB -, resultiert aus den 80er-Jahren, als in diesem Land Schulden in der Größenordnung von knapp 24 Milliarden DM gemacht worden sind, also resultierend aus der Regierungszeit Albrecht. Sie wissen, dass dem eine Nettoeinnahme aus der Förderabgabe und aus dem Förderzins von 8,5 Milliarden DM gegenüber steht. Das zusammengerechnet ist sozusagen das zusätzlich verfügbare Volumen für Politik in diesem Lande aufseiten der Albrecht-Regierung gewesen. Nimmt man das zusammen, entspricht das einer Kreditfinanzierungsquote in der Größenordnung von 12,5 %. Wir haben jetzt eine Kreditfinanzierungsquote von knapp über 7 %, was deutlich macht, dass wir in Relation zum Gesamthaushalt natürlich wesentlich günstiger dastehen. Das ist aber nicht das Problem.
Vergleicht man die Gesamtschuldenaufnahme, die hier immer wieder in den Mittelpunkt gestellt wird, dann liegen wir ziemlich exakt in dem gleichen Volumen wie damals die Regierung Albrecht mit Schulden und Förderzins sowie Förderabgabeeinnahmen. Aber wir dürfen nun aus unserem Bestand die BEB-Summe zurückzahlen, die uns per Gericht aufgetragen worden ist. Hätten wir damals oder jetzt die Kreditfinanzierungsquote wie Albrecht damals, dann würde ich sagen, wir könnten zwischen 10 und 13 Milliarden mehr Schulden aufnehmen, als wir das im Augenblick tun. Das ist aber ein genauso unsinniger Vergleich, wie die CDU-Fraktion im Augenblick versucht, die 90erJahre im kommunalen Finanzausgleich mit dem zu vergleichen, was heute der Fall ist.
Die Rahmenbedingungen für Politik haben sich so massiv geändert, dass nur eines festzuhalten ist: 8,5 Milliarden DM netto zusätzliches Geld für den Landeshaushalt, nicht so eingesetzt, dass wir in Niedersachsen struktur- und finanztechnisch weitergekommen sind, das ist die eigentliche Fehlleistung von Albrecht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, ich frage Sie: Am 5. Januar 2001 ist ja wohl erstmalig festgestellt worden, dass rund 700 Millionen DM im Bestandsverzeichnis gegenüber den tatsächlichen Kontoständen fehlen. Dann sind am 28. Februar etwa 538 Millionen festgestellt worden. Wann ist Ihnen persönlich zur Kenntnis gebracht worden, dass diese Differenz besteht, und was haben Sie dazu unternommen?
In Artikel 67 heißt es, über- und außerplanmäßige Ausgaben können geleistet werden, wenn der Landtag nicht noch einen Nachtragshaushalt verabschieden kann. Ich frage Sie, ob diese Vorschrift des Artikels 67 von Ihnen immer und in jedem Fall eingehalten worden ist.
Zu der ersten Frage: Sie haben auf die beiden Summen abgehoben, die bei der Überprüfung durch den Landesrechnungshof zutage getreten sind. Die beiden unterschiedlichen Summen ergeben sich durch die Abarbeitung, die wir nach Prüfung, warum eine zahlenmäßige Differenz besteht, aus dem Finanzministerium heraus veranlasst haben. Es fehlte kein Geld. Zu dem Zeitpunkt waren es Mehreinnahmen, die zu Buche geschlagen haben. Es fehlte also kein Geld, sondern es gab eine Differenz im Abgleich zur Kassenbuchdarstellung im begleitenden Dokument. Das ist die eine Geschichte. Nur so ist zu erklären, dass wir inzwischen auf 695 000 Euro heruntergekommen sind. Diese Anweisungen sind von den im Haus dafür Zuständigen sofort eingeleitet worden, als diese Zahlen virulent geworden sind.
Ferner haben sie nach außerplanmäßigen, nicht nach überplanmäßigen Ausgaben gefragt. Wir halten uns bei über- und bei außerplanmäßigen Ausgaben natürlich strikt an die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung. In jedem Einzelfall wird das von meiner zuständigen Haushaltsabteilung sorgfältig geprüft, und nur beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen wird genehmigt.