Erstens. Das Land wird von dieser Immobilie, von diesem Gebäude sowie von den Unterhaltungsund Folgekosten entlastet.
Zweitens. Das Gebäude steht bald nicht mehr leer. Das ist auch für die Gemeinde wichtig. Es wird einer sinnvollen und hoffentlich auch florierenden Nutzung zugeführt.
Drittens. Das historische, unter Denkmalschutz stehende Gebäude wird saniert und in neuem Glanz erstrahlen. Das hilft erstens dem Land, zweitens der Stadt Salzgitter und drittens den Bürgerinnen und Bürgern von Salzgitter-Ringelheim. Diese haben lange genug, vier Jahre lang, darauf gewartet, dass dort etwas passiert. Ich bin sicher, dass die Verkaufsbemühungen erfolgreich sein werden und sich der Verkauf zugunsten des Landes, der Stadt Salzgitter und der Ortschaft Ringelheim auswirken wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde diesem Antrag heute nicht zustimmen. 1996 habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. In der Antwort hat die Landesregierung ausführlich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen sie verkaufen will. Sie hat Salzgitter zugesagt, dass der öffentliche Charakter des Parks und die Freitreppe als öffentlicher Raum erhalten bleiben. Das war 1996. Die Auseinandersetzung war 1999. Wie sich das entwickelt hat, möchte ich nicht wiederholen.
Jetzt ist im Ergebnis jedoch festzustellen, dass keine einzige der Zusagen, die Salzgitter gegenüber gemacht worden sind, eingehalten wurde und dass Sie einen Verkaufspreis erzielen, bei dem es
Wir feiern dieser Tage das 60-jährige Jubiläum der Stadt Salzgitter. Überall - bundesweit - können Sie in den Zeitungen nachlesen, welche Probleme die Stadt hat. Sie leidet unter einer zu geringen öffentlichen Grundausstattung. Hier wird eine Fläche, die faktisch als öffentlicher Raum genutzt wird und die für die Identität der Ortschaft Ringelheim von großer Bedeutung ist, einem Privatinvestor gegeben. Er erhält alle Trümpfe. Eine öffentliche Nutzung der Fläche wird von ihm ausdrücklich verweigert. Alle Trümpfe gehen an diesen Investor. Die Stadt verliert wiederum ein Stück öffentlichen Freiraums für die Bevölkerung. Das Land gibt aber nichts her.
Sie haben der Stadt Salzgitter zwei Geburtstagsgeschenke gemacht. Dabei handelt es sich zum einen um die Genehmigung von Schacht Konrad. Das andere Geburtstagsgeschenk ist dieses. Eine Stadt, die solche Geburtstagsgeschenke erhält, die solche Freunde hat, braucht ihre Feinde nicht mehr zu fürchten.
(Mühe [SPD]: Dafür kriegt sie ein Oberzentrum! – Wolf [SPD]: Das Ding ist geschenkt zu teuer. Deshalb sind wir froh, dass wir es los sind!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Kollegen, der vor mir geredet hat, sei gesagt, dass eine Liegenschaft dadurch, dass sie jahrelang leer steht, nicht teurer wird. Insofern glaube ich schon, dass der Preis, der jetzt im Raum steht, angemessen ist. Wir stimmen dem Verkauf ausdrücklich unter der Voraussetzung zu – so ist uns das mitgeteilt worden -, dass weiter über die öffentliche Nutzung des Parks verhandelt wird. Wir unterstützen nachdrücklich die Position der Stadt Salzgitter, die darauf besteht, dass den Einheimischen weiterhin der Zugang zu diesem Park gestattet sein muss. Unter dieser Maßgabe steht unsere Zustimmung. Sollte sich das im Nachhinein als falsch herausstellen, hätte die Landesregierung ein Problem.
Vorlage nicht schreiben kann, dass alle Angaben vertraulich seien. Wenn die Landeshaushaltsordnung vorschreibt, dass von einem bestimmten Wert an alles öffentlich zu behandeln ist, dann ist es sinnlos, so etwas in eine Vorlage zu schreiben. Deshalb haben wir das im Ausschuss abgelehnt. Aber weil wir guten Willen demonstrieren wollen und auch der Auffassung sind, dass diese Liegenschaft nicht länger verfallen soll, werden wir als Fraktion unsere Zustimmung hier selbstverständlich nicht verweigern.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Beratungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich frage nach Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass das bei einer Gegenstimme so beschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 25: Einzige (abschließende) Beratung: Gesellschaft zur Entwicklung, Erschließung, Verwaltung und Verwertung von Grundstücken des Geländes der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover mbH, Hannover (EXPO GRUND GmbH) - Veräußerung der Gesellschaftsanteile des Landes Niedersachsen - Antrag der Landesregierung - Drs. 14/3410 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 14/3467
Dieser Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass eine Aussprache nicht notwendig ist. Ich halte Sie damit für einverstanden. Das bedeutet – da ich keinen Widerspruch höre -, dass wir gleich abstimmen können.
bitte ich um das Handzeichen. – Ich darf fragen, ob es Gegenstimmen gibt. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Tagesordnungspunkt 26: Besprechung: „Chancen für die Jugend“ Entwicklung des niedersächsischen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes für Jugendliche - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 14/3276 - Antwort der Landesregierung - Drs. 14/3476
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jugendliche ohne Ausbildung, ohne qualifizierte Erwerbstätigkeit sind Jugendliche mit geringen Chancen. Diese Jugendlichen können sich kaum mit unserer Gesellschaft identifizieren. Wir sorgen für Ausbildung und Beschäftigung. Wir geben der Jugend Chancen im Bund und im Chancenland Niedersachsen.
Ich schicke voraus, dass der Weg zur konsequenten Beschäftigung aller Jugendlichen ein schwerer Weg ist. Wir sind hier jedoch große Schritte vorangekommen. Darauf werde ich im Folgenden eingehen. Um es auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion vor Augen zu führen: Wir sind, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, in Niedersachsen und im Bund aktiv in der Beschäftigungspolitik für Jugendliche. Die aktive Förderung der qualifizierten Jugenderwerbstätigkeit ist ein zentraler Bestandteil niedersächsischer Landespolitik. Zu keinem Zeitpunkt hat es so viele Initiativen und Programme für mehr qualifizierte Ausbildungsplätze, Beschäftigungsmöglichkeiten und Förderprogramme gegeben. Insofern wäre es sinnvoll gewesen, Sie hätten einmal in die Antwort auf die Große Anfrage geschaut.
Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, ist ein gemeinsamer Erfolg. Er ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land, Kommunen und allen Beteiligten im Bündnis für Arbeit und Ausbildung.
Dies ist die Kernbotschaft der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion „Chancen für die Jugend - Entwicklung des niedersächsischen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes für Jugendliche“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dem Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales und im Kultusministerium für die umfangreiche Beantwortung der Anfrage danken.
Die Teilhabe an Ausbildung und somit an Arbeit ist insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene ein wesentliches Merkmal zur Einbindung in die Gesellschaft. Daher stellt die Förderung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Jugendliche seit Jahren einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik der sozialdemokratisch geführten Landesregierung dar.
Mit dem Jugendsofortprogramm JUMP hat die Bundesregierung seit 1999 die Anstrengungen in diesem Bereich wesentlich verstärkt und mit mehr als 400 000 Jugendlichen in diesem Programm ordentliche Erfolge erzielt.
Auch das Land Niedersachsen hat sich mit eigenen Angeboten schwerpunktmäßig auf die Eingliederung von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt konzentriert, die die Aktivitäten der Arbeitsämter und des Bundes wirkungsvoll unterstützen und ergänzen.
Diese Politik, meine Damen und Herren, hat mit dazu beigetragen, dass in den vergangenen Jahren deutlich mehr Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 25 Jahren in Ausbildung und Arbeit gekommen sind. Darüber hinaus hat es eine insgesamt ausgeglichene Bilanz der angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätze gegeben. Die Zahl der nicht in Ausbildung und Arbeit ver
mittelten jungen Menschen ging im Jahr 2001 gegenüber den Höchstständen in den 80er-Jahren um mehr als die Hälfte auf jahresdurchschnittlich 43 000 Jugendliche zurück. Das gemeinsam von Arbeitsverwaltung, Landesregierung und den Partnern im Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Niedersachsen verabschiedete Aktionsprogramm „Nachwuchs sichern, Ausbildungsplätze schaffen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen“ zeigt damit deutliche Erfolge.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vergleich zu den anderen Bundesländern hat Niedersachsen unter den schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen eine stärkere Zunahme des Arbeitskräfteangebotes zu verzeichnen. Dies liegt an der demografischen Entwicklung, der Zuwanderung sowie an der großen Anzahl von Einpendlern aus den neuen Bundesländern. Vor allem die Kolleginnen und Kollegen direkt an der Grenze zu Thüringen und Sachsen-Anhalt wissen, dass täglich tausende von Menschen, auch junge Menschen, nach Niedersachsen einpendeln, um hier Ausbildung und Arbeit zu suchen. Dennoch hat sich die Zahl der beschäftigten Jugendlichen im Vergleich zu den anderen Ländern relativ gut entwickelt. Auch bei langzeitarbeitslosen jungen Menschen sind wichtige Schritte vollzogen worden. Waren 1997 rund 4 600 Jugendliche seit einem Jahr oder länger arbeitslos, konnte diese Zahl im Jahr 2001 auf knapp 2 000 mehr als halbiert werden.
Diese positive Entwicklung der Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen ist im vergangenen Jahr abgebremst worden. Dies bedauern wir sicherlich alle gemeinsam in diesem hohen Hause. Die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen wird aufgrund wachsender Schulabgängerzahlen ab diesem Jahr wieder zunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Weg ist richtig, und wir werden ihn konsequent weitergehen,