Wer nunmehr - das ist jetzt die letzte Abstimmung, die ich zu diesem Thema durchführe - der Empfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Das ist schon mal gut. Wer ist dagegen?
Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest: Wir haben gemeinsam eine schwierige Klippe umschifft.
Tagesordnungspunkt 24: Einzige (abschließende) Beratung: Verkauf der landeigenen Liegenschaft „Schloss Ringelheim“ in SalzgitterRingelheim; 1. Artikel 63 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 63 Abs. 2 LHO 2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 03.11.1999 - Drs. 14/1128 3. Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 11.11.1999 - Antrag der Landesregierung - Drs. 14/3390 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/3466
- Sie sollten noch dableiben, denn es gibt gleich eine weitere Abstimmung, bei der wir das Ganze noch einmal exerzieren. - Der Antrag der Landesregierung wurde am 15. Mai 2002 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.
- Auch bei der CDU kann es etwas ruhiger sein. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir können gleich zur Aussprache kommen. Das Wort hat Herr Kollege Eppers.
- Dann ist er mir nicht gemeldet worden. - Herr Kollege Eppers, ich nehme an, dass der Herr Finanzminister vorweg sprechen kann. - Bitte schön, der Herr Finanzminister hat das Wort, und beim nächsten Mal wird er sich etwas eher melden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es relativ kurz, weil inzwischen deutlich geworden ist, dass alle Fraktionen zustimmen werden.
Das Problem Schloss Ringelheim hat die Landespolitik mehrfach beschäftigt. Es geht um ein komplexes Gebäude, eine Liegenschaft mit Parkanlage innerhalb der Stadt, deshalb ein sensibles Stück Niedersachsen. Nachdem die Landesregierung bereits 1969 die Liegenschaft erworben hat, haben wir versucht, sie zu veräußern, nachdem ihre ursprüngliche Zweckbestimmung als Teil des Landeskrankenhauses Hildesheim aufgelöst worden ist. Es war ausgesprochen schwierig, für das denkmalgeschützte Gebäude mit dem Park einen geeigneten Bieter oder Investor zu finden, der auch die Interessen der Stadt Salzgitter berücksichtigen würde.
Wir haben zwei Versuche unternommen, um mit interessierten Bietern und Investoren Verhandlungen aufzunehmen. Beide sind gescheitert, und ich sage ausdrücklich: auch nach Diskussionen in der Öffentlichkeit. Wir haben uns bemüht, potente Investoren für eine Nachnutzung zu gewinnen. Alle die, die in Frage kämen und die sehr nahe mit der kommunalen Ebene in Einklang zu bringen waren, sind gescheitert. Gleichzeitig hat die Landesregierung erhebliche Mittel im Vorjahr aufbringen müssen, um das denkmalgeschützte Gebäude abzusichern und in Schuss zu halten. Diese Kosten, die immer stärker aufwachsen, und ein gleichzeitiger Verfall der Bausubstanz haben dazu geführt, dass wir dem Bieter, der jetzt in Rede steht, einen Vertrag angeboten und unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtages unterzeichnet haben. Die Einzelheiten sind den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und des Hauses hier bekannt. Es wird auf ein Wiederkaufsrecht verzichtet. Der Kaufvertrag hat keine Festlegung über die öffentliche Nutzung.
Was leider wieder nicht ganz gelungen ist, ist, dass eine gewisse Vertraulichkeit bei der Veräußerung sichergestellt werden sollte. Das liegt aber in der Sache. Wenn wir über die Veräußerung einer solchen Liegenschaft ab einem bestimmten Wert öffentlich verhandeln müssen, ist die komplette Vertraulichkeit nicht herzustellen. Ich wäre dankbar, wenn es uns gelänge, diesen Kaufvertrag jetzt auch mit Zustimmung des Landtages zu vollziehen, und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Aller, von der Sache her beurteilt auch die CDU-Landtagsfraktion den Vorgang ähnlich. Deswegen werden wir jetzt zustimmen.
Dass wir hier eine Aussprache herbeigeführt haben, hat einen Grund, den ich von dieser Stelle aus klarstellen möchte. Sie sind eben schon vorsichtig darauf eingegangen. Sie begründen - das will ich aus der Vorlage zitieren -:
„Auch die im September 1999 (Fa. BIC, Gehrden) bzw. Februar 2001 (Fa. Dreyer, Alfeld) notariell beurkundeten Kaufverträge konnten nicht abgewickelt werden, weil sich die Kaufinteressenten wegen negativer Presseveröffentlichungen im Anschluss an die Landtagsbefassung... nicht in der Lage sahen, das angedachte Vorhaben in der Liegenschaft zu realisieren bzw. der vereinbarte Kaufpreis nicht gezahlt wurde.“
Sie haben mit der Mehrheit der SPD beim ersten Fall 1999 - da haben wir uns gestritten; es ist im Übrigen unser gutes Recht, dass wir uns streiten den Verkauf durchgesetzt, und Ihr Investor ist dann in Insolvenz gegangen. Wir haben Ihnen vorher vorgeworfen, dass die Bonität des Investors nicht ausreichend geprüft wurde. Deswegen ist es 1999 gescheitert, also nicht deshalb, weil der böse örtliche Abgeordnete mit der Presse im Bund irgendetwas öffentlich gemacht hat, was hier öffentlich diskutiert wird.
Es kommt noch besser. Bei dem zweiten Investor waren wir uns einig. Ich gebe zu, da habe ich mich persönlich ein bisschen verschätzt. Ich habe immer versucht, einen konstruktiven Weg mit Ihren beiden Staatssekretären Ebisch und Lemme zu finden. Zwei Jahre lang habe ich mich daran gehalten, dass man keine Öffentlichkeitsarbeit macht. Bei Herrn Dreyer haben wir uns gemeinsam vertan. Wir haben einstimmig den Verkauf beschlossen, und Herr Dreyer sitzt heute wegen Betruges in Haft. Beide Investoren waren also nicht in der Lage, dieses Geschäft zu schultern, und zwar aus anderen Gründen, also nicht wegen der öffentlichen Berichterstattung und der Debatte hier. Das war im Übrigen auch der Grund, warum sich meine Kollegen im Haushaltsausschuss zu Recht darüber aufgeregt und es abgelehnt haben. So kann man nicht mit dem Parlament umgehen.
- Das mag die Mehrheitsfraktion anders sehen. Wir meinen aber, dass man mit einem frei gewählten Landtag vonseiten der Exekutive so nicht umgehen kann, dass man in einer Vorlage schreibt: Der böse Abgeordnete darf über gewisse Dinge, die seinen Wahlkreis betreffen, nicht öffentlich reden. - Das müssen wir zurückweisen.
- Im Gegensatz zu Ihnen treten wir nicht nach. Ich muss es klarstellen, weil Ihr Finanzministerium es so in den Antrag hineingeschrieben hat.
Jetzt zum Sachverhalt, um den es heute geht: Auch wir sind der Auffassung - die Einstimmigkeit deutet sich an -, dass dieser Investor über ein Konzept verfügt und Partner hat, die auf eine positive Perspektive für das Schloss Ringelheim hoffen lassen. Wir gehen davon aus, dass nach den Schwierigkeiten, die wir bei den letzten Malen hatten, die Bonität des Investors entsprechend geprüft worden ist und dass das Konzept tragfähig ist und überprüft worden ist. Deswegen werden wir dieser Vorlage zustimmen.
Damit kein Missverständnis entsteht: Karl-Heinz Mühe, es ist der vierte, fünfte Anlauf, Schloss Ringelheim einer anderen und besseren Nutzung zuzuführen, die zu einer Sanierung des gesamten Objektes gelangt. Das ist schwierig. Das Land hat auch kein Geld. Es ist eine sehr teure Angelegenheit, das Schloss zu sanieren. Die Versuche Lan
desmusikakademie und Ausbildungszentrum NORD/LB sind, aus welchen Gründen auch immer - darauf gehe ich jetzt nicht ein -, gescheitert, sodass am Ende nur noch der Verkauf an einen privaten Investor übrig bleibt, der das Geld, die Ideen und das Konzept mitbringt, um aus dieser Immobilie etwas zu machen.
Dabei muss man als Eigentümer der öffentlichen Hand natürlich gewisse Kriterien anlegen. Darauf haben wir als CDU - hoffentlich sind wir uns darin einig - immer Wert gelegt. Es geht immerhin um eine denkmalgeschützte Immobilie, eine historisch sehr wertvolle Bausubstanz in Ringelheim in der Stadt Salzgitter, die natürlich auch eine gewisse Bedeutung für die Region und die Stadt hat. Die Seriosität des Investors und das Nutzungskonzept sind daher sehr wichtig. Das Nutzungskonzept, welches jetzt ansteht - Hotelanlage und ähnliches -, ist mit den Belangen der Stadt Salzgitter - Kollege Wegner, wir haben es vor ein paar Tagen besprochen - und auch mit den Belangen der Ringelheimer Bevölkerung vereinbar. Die ursprüngliche Kritik hinsichtlich der öffentlichen Parknutzung ist ausgeräumt. Ich habe mehrfach mit dem Bürgerverein in Ringelheim gesprochen. Die sehen es auch so wie wir, dass es erst einmal darum geht, die Immobilie einer Sanierung zuzuführen, und dass man sich danach mit dem Betreiber schon darüber einigen wird, wie man den Schlosspark nutzen wird.
Letzte Bemerkung: Die Flächen, die für die Naherholung wichtig sind, sind als Forstflächen gewidmet und nach dem Waldbetretungsgesetz ohnehin nicht zu sperren.
Aus diesen Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen wir dem zu und bitten die Landesregierung und das Finanzministerium darum, in vergleichbaren Fällen in der Zukunft solche Bemerkungen aus Vorlagen wegzulassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben es bei der vorangegangenen Besprechung schon deutlich gemacht: Aller guten Dinge sind drei. Das trifft auch hier zu. Wir müs
sen zum dritten Mal über den Verkauf des Schlosses Ringelheim abstimmen. 1999 und 2001 haben wir jeweils einen Fehlschlag erleben müssen. Das Ganze ist in der Tat - das ist in der Vorlage richtig dargestellt, wenn auch in der Begründung zweifelhaft - durch einen riesigen Presserummel begleitet worden. Eine Erkenntnis müssen wir auf jeden Fall aus dieser ganzen Geschichte ziehen: Es ist nicht sinnvoll, solche sensiblen Vorhaben in dieser Art und Weise über die Presse zu transportieren. Wenn es um die Veräußerung von Vermögen, von Immobilien oder von Grundstücken geht, haben wir hier ebenso wie in der Kommunalverwaltung Behutsamkeit walten zu lassen.
Herr Eppers, Sie haben 1999 das gesamte Verkaufsprojekt mit Schlagworten wie „Skandal“, „Lüge“ und „Das Land versucht planmäßig, die Vernichtung von Landesvermögen zu betreiben“ begleitet. Das hat Sie in Salzgitter zwar für einen Moment in die Schlagzeilen gebracht, insgesamt war das aber nicht hilfreich. Mit solchen Themen müssen wir seriöser umgehen.
Das war ein Schuss in den Ofen. Sie haben sich auf Farbfotos unter der Überschrift ablichten lassen: In wenigen Monaten arbeiten die Bagger in Salzgitter-Ringelheim. – Nichts ist passiert. Hier mussten Sie erklären, dass der damalige Interessent heute hinter schwedischen Gardinen sitzt.
Insofern bitte ich dringend darum, dass wir solch sensible Themen behutsam und vertraulich behandeln, wie dies auf kommunaler Ebene und im Übrigen auch im privaten Bereich üblich ist, dass man das also nicht auf dem freien Markt austrägt. Diejenigen, die bei solchen Verhandlungen unsere Partner sind, können erwarten, dass das vertraulich behandelt wird. Ansonsten wären wir nicht mehr glaubwürdig.
Was die Sache selbst angeht, schließe ich mich Herrn Eppers an. Wir begrüßen erneut, dass es gelungen ist, einen Käufer zu finden. In diesem