Aber dieses einheitliche Vergabegesetz hat Ihr bayerischer Spitzenkandidat mit Hilfe von Herrn Wulff im Bundesrat zu Fall gebracht. Das ist die Wahrheit, um die es hier geht.
Sie stellen sich hier und auf den Sitzungen und den Veranstaltungen der Verbände hin und erklären, wie schlimm es doch ist, dass die Politik den kleinen und mittleren Unternehmen nicht hilft.
- Danke, Herr Möllring, für den Zwischenruf. Dazu gibt es ein ganz konkretes Beispiel, wo Sie, wo die CDU und die CSU hätten Farbe bekennen können. Aber Sie haben es im Bundesrat nicht gemacht, weil Sie vor den Interessen anderer eingeknickt sind.
Diese Interessen heißen, dass Edmund Stoiber lieb Kind von allen sein will. Nur, wer lieb Kind von allen ist, wer everybodys Darling ist, ist irgendwann einmal nobodys Darling. Das werden wir am 22. September merken, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Plaue, Sie wären exzellent beraten gewesen, wenn Sie sich, bevor Sie hier so flammende Reden dazu halten, wie sich die CDU im Hinblick auf das Landesvergabegesetz eingelassen hat, einmal bei Ihren Fraktionskollegen und beim Ausschussvorsitzenden informiert hätten.
Die CDU-Fraktion hat sich in den Beratungen nicht verweigert. Wer hat denn die Denkpause eingeläutet, als auf Berliner Ebene die Verabschiedung des Bundesvergabegesetzes anstand? Es war die SPD-Fraktion, die beantragt hat, beim Landesvergabegesetz eine Denkpause einzulegen.
Herr Kollege Plaue, wie war denn die Diskussion zum Landesvergabegesetz am letzten Montagvormittag? Das Landesvergabegesetz war nicht beratungsfähig, weil der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ausdrücklich gesagt hat, er hätte zeitlich keine Chance gehabt, die von uns aufgeworfenen rechtlichen Fragen eingehend zu prüfen. Das war die Situation! Deshalb erzählen Sie hier doch nicht, wir hätten uns im Ausschuss verweigert. Das ist schlicht und ergreifend gelogen; das ist falsch.
Wenn Sie auf die Diskussion ausweichen, die jetzt in Berlin geführt wird: Das ist etwas völlig anderes.
Dort gibt es andere Überlegungen im Hinblick auf die neuen Bundesländer. Wenn wir hier das Landesvergabegesetz diskutieren, interessieren uns niedersächsische Interessen, und die haben wir als CDU-Fraktion auch in den Ausschussberatungen vertreten. Da lassen wir uns von Ihnen keinen Bären aufbinden!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Dinkla, da kommen Sie nicht raus! Sie diskutieren in der Tat an der Sache vorbei.
Beim Landesvergabegesetz haben Sie übereinstimmend mit uns gesagt, wir brauchen eine bundesweite Regelung. Dem haben wir ausdrücklich zugestimmt.
Ich habe vorhin auch begründet, warum wir die bundesweite Regelung brauchen, warum das vernünftig ist. - Jetzt hat es auf Vorschlag der SPDFraktion im Deutschen Bundestag mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss des Deutschen Bundestages gegeben, ein bundesweit geltendes Vergabegesetz zu organisieren. Aber dem haben Ihre Leute im Bundesrat nicht zugestimmt, weil sie vor den Bayern in die Knie gegangen sind. Das ist die Wahrheit.
Sie behaupten, Sie würden niedersächsische Interessen vertreten. Ihre Interessenvertretung Niedersachsens gegenüber den Bayern heißt: bei Gorleben einknicken, beim Vergabegesetz einknicken und ansonsten nur schöne Reden halten.
- nicht Falschheit, sondern durch falsche Behauptungen, die Sie immer wieder aufstellen - ich habe mich versprochen; Entschuldigung -, wird es nicht besser.
Alle neuen Bundesländer einschließlich Ihrer SPD/PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit dem Vergabegesetz nicht einverstanden erklärt, weil sie es aus Wettbewerbsgründen nicht haben wollten. Sie haben hier die Bayern zitiert. Die haben schon ein Landesvergabegesetz.
Auch andere Länder haben bereits ein Landesvergabegesetz. Nun kann man lang und breit darüber diskutieren, ob man nicht alles noch besser machen kann.
Sie aber haben die Beratungen für das Landesvergabegesetz zurückgestellt und immer nur auf Berlin gezeigt, wohl wissend, dass man in Berlin aus vielerlei Gründen nicht zu Rande kommt. Das bringt uns überhaupt nicht voran.
Ich habe Ihnen doch gesagt, dass sich auch die SPD-regierten neuen Bundesländer gegen das Bundesvergabegesetz ausgesprochen haben. Deshalb ist es im Bundesrat nicht durchgekommen.
- Ja. Wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob wir uns auf Kosten der neuen Bundesländer profilieren können. Auch deren Interessen sind zu berücksichtigen. Es wäre richtig gewesen, ein Landesvergabegesetz zu schaffen, nach dem das Recht der Baustelle und der Tarif der Baustelle gilt. Dies wollten wir gemeinsam machen. Dies aber haben Sie im Wirtschaftsausschuss nicht getan.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal in aller Ruhe sagen, wie es sich im Wirtschaftsausschuss dargestellt hat. Zunächst einmal ist festzustellen, dass wir übereinstimmend der Meinung waren, dass ein einheitliches Bundesgesetz für alle beteiligten Bauunternehmen die bessere Entscheidung wäre. Darüber hinaus war klar, dass wir, wenn der Bundesgesetzgeber eine Entscheidung getroffen hätte, auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung sozusagen unsere Rechtsgestaltungsmöglichkeiten verloren hätten. Insofern haben wir einvernehmlich auf Berlin gewartet.