Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe jetzt nicht alle Zahlen mitverfolgt, aber man hört ja, dass Mehrkosten für die Verlässliche Grundschule von jährlich 24 Millionen Euro im Raum stehen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass das spätestens für das Haushaltsjahr 2003 einen Nachtragshaushalt erforderlich macht?
(Beifall bei der CDU - Wulff (Osna- brück) [CDU]: Das können Sie ruhig sagen! Herr Aller ist gerade nicht da!)
Frau Ministerin, wenn die Mehrkosten in Höhe von jährlich 24 Millionen Euro nicht einen Nachtragshaushalt erfordern - sie sind weder im Haushaltsplan 2002/2003 noch in der Mittelfristigen Planung des Landes eingeplant -, woher sollen sie dann kommen?
Wir haben ja eine Personalkostenbudgetierung. Das wissen Sie. Wir haben einen riesigen Personalkostenhaushalt. Wir haben Ihnen zu einer mündlichen Anfrage schon einmal beantwortet, dass wir noch nicht genau absehen können, ob dieses erwirtschaftbar ist. Wenn dann ein Nachtragshaushalt kommt, und wir haben diesen Bedarf
Frau Ministerin, wäre es angesichts der erheblichen Zusatzkosten für die Verlässliche Grundschule Ihrer Meinung nach nicht besser gewesen, an eine flächendeckende Einführung der Vollen Halbtagsschule zu denken?
(Lachen bei der SPD - Zuruf von der SPD: Oh Gott! - Adam [SPD]: Betre- tenes Schweigen bei der CDU!)
Herr Pörtner, Sie haben offensichtlich unsere Diskussionen zur Vollen Halbtagsschule und zur Verlässlichen Grundschule und deren Kosten, vor allem bei flächendeckender Einführung, nicht mehr in Erinnerung.
Wir haben Ihnen deutlich gesagt: Die Verlässliche Grundschule ist eine besser versorgte Schule als die jetzigen Grundschulen, und zwar um etwa 10 bis 11 % mehr an Lehrerstunden bzw. Mitteln. Die Volle Halbtagsschule hat gegenüber den jetzigen Grundschulen eine um 30 % verbesserte Versorgung. Was Sie mich jetzt angesichts dieser Kosten fragen, ist das Eine.
- Das nennt Herr Wulff jetzt wieder Billigmodell, wenn man mehr Geld ausgibt. So ist das mit den Finanzen bei der CDU.
Wir geben dafür mehr Geld aus und nicht weniger. Insofern können Sie das nicht als Billigmodell bezeichnen.
Wir geben jetzt noch mehr Geld für die Betreuungs- und Vertretungskräfte aus. Da haben Sie völlig Recht. Das ist eine Besserstellung dieser Personen. Wir haben davon nichts. Deshalb mache ich auch gar kein Hehl daraus, dass mir diese Änderung nicht besonders gut gepasst hat. Es ist ja eine Besserbezahlung der Kräfte. Deshalb wird es für die Schulen vermutlich leichter sein, Kräfte zu gewinnen. Aber ich mache kein Hehl daraus, dass ich zunächst versucht habe, weiter aus dem BAT herauszubleiben, weil ich meine, dass es auch mit dem anderen Modell durchaus möglich war. Aber das war uns verwehrt aus europarechtlichen juristischen Bewertungen.
Von daher meine ich, dass das zu rechtfertigen ist, was wir jetzt tun, Herr Pörtner. Ich will Ihnen noch eines sagen. Die Vollen Halbtagsschulen haben ohne Vertretungsreserve, also ohne Geldmittel, nur mit Lehrerstunden, den Unterrichtsausfall nicht in den Griff bekommen. Wir haben hier jahrelang Petitionen von Vollen Halbtagsschulen gehabt, die trotz der um 30 % besseren Versorgung mit Lehrern nicht mit diesem Problem fertig geworden sind. Deshalb ist das Instrument, das wir jetzt eingeführt haben - Geld für eine Vertretungsreserve -, auf jeden Fall das effektivere und bessere.
Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Antworten zu Frage 1 der Dringlichen Anfrage und dem damit erkennbaren verwaltungstechnischen Mehraufwand, der sich eindeutig für die Schulleiterinnen und Schulleiter ergibt, frage ich Sie, inwieweit möglicherweise Anrechnungsstunden für die Schulleiterinnen und Schulleiter gegeben werden oder wer sonst diesen erheblichen Mehrbedarf zu erledigen hat.
Frau Vockert, wir haben deshalb auch eine gewisse Zeit gebraucht, um die Eingruppierungsfragen zu lösen, die ich eben dargestellt habe, nach denen Herr Klare gefragt hat. Sie haben ja bemerkt, dass der BAT an der Stelle der Vertretungskräfte eine Lücke hatte, sodass wir diese Einzelabreden machen müssen. Daraus folgt natürlich jetzt, dass die Verträge, die diese Vertretungskräfte bzw. Betreuungskräfte bekommen, auch gegenüber den 630-DM-Verträgen neu formuliert werden müssen. Das machen wir. Das müssen die Schulen nicht im Einzelnen machen. Das heißt, hier werden wiederum Formblätter entwickelt, wie wir das bei den 630-DM-Verträgen auch gemacht haben. Es wird auch den Schulleitungen Unterstützung angeboten. Wir machen das über Dezernentenbesprechungen.
Ich frage vor dem Hintergrund, dass Sie hier wirklich falsche Zahlen darstellen. Es gibt keine Verlässliche Grundschule mehr, die zu 30 % überversorgt ist, sondern sie liegen alle unter 100 %. Sie haben die Stunden von den Vollen Halbtagsschulen an die Verlässlichen Grundschulen abgegeben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie jetzt: Können Sie nun klar sagen, wird es für die 24 Millionen Euro und für andere Mittel, die Sie noch brauchen werden - darauf kommen wir noch zu sprechen -, einen Nachtragshaushalt geben, oder wird es keinen Nachtragshaushalt geben? Wir haben bis jetzt nur unklare Antworten erhalten. Es wäre schön, wenn der Finanzminister auch da wäre.
(Zurufe von der SPD: Fragen! - Zuruf von der SPD: Gut, dass deine Schüle- rinnen nicht hier sind! Sonst würden sie merken, dass du nicht zuhören kannst! - Adam [SPD]: Setzen! Sechs!)
Erstens. Für nächstes Jahr werden 16 Millionen erforderlich sein. Das muss ich noch einmal klarstellen. Die Summe, die Sie genannt haben, kommt erst im Jahre 2004. Es wird auch nach meiner Kenntnis und allen Ankündigungen, die wir hier haben, einen Nachtragshaushalt geben.
Ob er für dieses Problem in Anspruch genommen wird, das, so habe ich gesagt, wird sich dadurch klären, ob das aus dem Personalkostenvolumen zu erwirtschaften ist oder nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, mit den Rechnereien ist das so eine Sache. Sie haben eben bestätigt, dass das im Endeffekt 24 Millionen Euro kosten wird.
- Nur dieses. Das ist der Gegenwert von 700 Lehrerstellen. Das heißt, Sie wollen das aus dem Personalkostenbudget einsparen. Sie haben dieses Jahr 500 neue Lehrerstellen, legen aber ein Programm auf, das die Streichung von 700 Lehrerstellen enthalten muss, damit Sie dieses Programm bezahlen können, und das ohne jede zusätzliche Mark. Halten Sie das für eine richtige Schulpolitik?
Herr Möllring, Sie tun so, als ob ich eine Wahl gehabt hätte. Hier ist ein BAT-Vertrag aufgrund von europarechtlichen Fragen geschlossen worden.
Es gibt eine Folgewirkung daraus, die ich Ihnen dargestellt habe. Das ist einfach das Verhalten, das eine Landesregierung zeigen muss. Wir können uns nicht rechtswidrig verhalten. Das sind die Folgen aus dieser Änderung.
Frau Ministerin, Sie haben eben in Ihrer Antwort gesagt, dass nach Ihren Berechnungen die Verlässliche Grundschule 10 % mehr Lehreraufwand erfordert, die Volle Halbtagsschule etwa 30 %. Ist das nicht das Eingeständnis, Frau Ministerin, dass damit Ihre Verlässliche Grundschule eine Mogelpackung gegenüber der Vollen Halbtagsschule ist?