Frau Ministerin, ich frage Sie nach Ihrer Mitverantwortung für das Dilemma und nach den Fehlern Ihrer Mitarbeiter. Ist es nicht das System Jür
gens-Pieper, das einerseits hier im Hause mehr Transparenz verlangt, aber andererseits nicht mehr Substanz geben kann, was die Schulleiter in Angst versetzt und die Dezernenten dazu bringt, der Transparenz folgend Zahlen auf den Tisch zu legen, das wiederum die Controller dazu bringt, den Dezernenten vorzuschreiben, die Zahlen möglichst wieder zu verschleiern? Ist das nicht letztendlich Ihre Vorgabe, die Ihre Mitarbeiter in dieses Dilemma stürzt?
Herr Hagenah, in Ihren Fragen kamen mehrere Unterstellungen vor. Sie behaupten, dass wir etwas verschleiern. Ich sage Ihnen: Es wird nichts verschleiert. Falls dieser Eindruck durch diesen Brief entstanden sein sollte, dann wird es dazu Klarstellungen geben. Es gibt auch keinen Grund, irgendeine Angst im System zu sehen, sondern es geht letztlich um das Geschäft der Verwendung von Mitteln. In jedem Betrieb und in jedem Unternehmen muss man Rechenschaft darüber ablegen, wie man seine Mittelverwendung betreibt. Dafür gibt es Vorgaben. Deshalb bin ich am Ende für dieses Verfahren verantwortlich, aber nicht für den Brief dieses Dezernenten. Das habe ich Ihnen deutlich erklärt.
Frau Ministerin, die Landesregierung hat versprochen, die so genannten Förderstufen als verlässliche Schulen zu gestalten. Wo werden die dafür notwendigen 370 Stellen herkommen? Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage: Ist daran gedacht worden, diese 370 Stellen von anderen Schulen abzuziehen, oder werden Neueinstellungen vorgenommen?
Wir müssen nachher noch die Mündliche Anfrage 1 beantworten. Dann werden wir das wiederholen. Ich werde es Ihnen nachher deutlich sagen und sage es Ihnen jetzt auch, dass die Vertretungsreserve im Haushalt noch nicht etatisiert ist.
- Das ist ein Programm für die nächste Legislaturperiode und für die nächsten Haushalte. Was ist daran so entscheidend?
Wir haben deutlich gemacht, dass wir in die weitere Verlässlichkeit einsteigen wollen. Sie können gerne dagegen sein. Sonst laufen Sie wieder hinterher.
Wir werden einen weiteren Schritt in die Verlässlichkeit machen. Es ist eine Forderung von Eltern, dass wir den aktuellen Unterrichtsausfall endlich in den Griff bekommen. Das haben wir in der Grundschule geschafft, und wir werden das in den Klassen 5 und 6 fortführen. Dafür wird es notwendig sein, zusätzliche Stellen im Haushalt zu etatisieren. Das gehört zu den nächsten Haushaltsverhandlungen.
„Die Unterrichtsversorgung liege landesweit bei 97,6 %, die von Busemann ins Feld geführten 86 % seien „ein gefühlter Wert‘.“
frage ich Sie erstens: Wie unterscheidet man dann die tatsächliche Unterrichtsversorgung von der statistischen Unterrichtsversorgung, und wie stellt man den gefühlten Wert der Unterrichtsversorgung her?
Zweitens: Kann es sein, dass Ihre Prozentzahlen deshalb immer daneben liegen, weil Sie versuchen, diese mit dem Dreisatz zu ermitteln anstatt mit der der Prozentrechnung zugrunde liegenden Formel „Z = KIP : 100“?
Meine mathematischen Fähigkeiten sind jetzt gefordert; das finde ich gut. Soweit ich das aus der Schule in Erinnerung habe, baut diese Formel durchaus auf dem Dreisatz auf. Sie sollten sich das noch einmal ansehen. Vielleicht sollten wir das nachher einmal zusammen machen.
Wir können das Soll zu 100 und das Ist zu X setzen und können die Gleichung dann nach X auflösen. Das ist exakt die gleiche Formel.
Herr Möllring, Sie sind Finanzpolitiker. Ich bin Bildungspolitikerin. Gemeinsam bekommen wir das schon hin.
Ich kann Ihnen nur erklären, wie wir – das haben Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung genauso getan - -
(Klare [CDU]: Gefühlte Werte haben wir nie bekannt gegeben! – Gegenruf von Adam [SPD]: Weil Ihnen das peinlich war!)
- Das ist richtig. Sie haben höhere Werte bekannt gegeben. Das habe ich Ihnen vorhin schon gesagt. Nach Ihrem Berechnungssystem läge die Unterrichtsversorgung jetzt bei mehr als 100 %. Das können wir Ihnen gern darlegen, Herr Klare. Das hängt damit zusammen, wie hoch man das Soll für eine Schule ansetzt und wie sich das Ist darstellt.
- Aber auf der Basis eines Erlasses, Herr Wulff, den Sie nicht gemacht haben, sondern den wir gemacht haben.
Das hat etwas damit zu tun, wie man das Soll, wie man den Bedarf für Schulen ansetzt. Das hat nichts damit zu tun, wie sich die Unterrichtsversorgung tatsächlich darstellt. Diese ergibt sich nämlich aus den Lehrerstunden, die einer Schule zur Verfügung stehen.
Für Eltern ist interessant – ich sage das noch einmal –, ob die Schule im nächsten Schuljahr mehr oder weniger Lehrerstunden haben wird. Das werden wir Ihnen exakt zeigen. Was wir an durchschnittlicher, rechnerischer Unterrichtsversorgung im Lande haben, hat mit unserem Planungswert, nicht aber mit der einzelnen Schule zu tun. „Durchschnitt“ bedeutet, dass es an einzelnen Schulen Abweichungen davon geben kann. Wir wollen die Abweichungen möglichst gering halten. Das ist das Geschäft, mit dem wir es im Moment zu tun haben.
Frau Körtner, Sie haben das Wort zu Ihrer zweiten Frage. Danach hat das Wort Herr Busemann ebenfalls zu seiner zweiten Frage.
Frau Ministerin, hat es vor einigen Tagen eine Dienstbesprechung mit den Controllern der Bezirksregierung gegeben?