Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell“, auf Antrag der Fraktion der SPD.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Konversionsbericht 2018 ist uns zugeleitet worden. Ich will mich aber nicht allein auf diesen Konversionsbericht jetzt heute oder drüber reden, sondern wer das aufmerksam verfolgt hat und die ganzen Konversionsberichte hintereinanderlegt, weiß, wie erfolgreich die Konversion in MecklenburgVorpommern verlaufen ist. Aber es hat natürlich auch eine Ursache, warum es so ein Erfolg wurde. Es gibt ja das Sprichwort: „Der Erfolg hat viele Väter. Der Misserfolg hat nur einen.“ In diesem Falle trifft es zu, dass er viele Väter hat.
Und Konversion begann ja nicht erst mit meinem Eintritt in den Landtag 2002, sondern bereits in den frühen 90er-Jahren. Ich würde gerne mal heute Bilanz ziehen über die Konversion in Mecklenburg-Vorpommern, denn viele im Landtag, oder es gibt noch 13/14 Abgeordnete, die die Konversion damals miterlebt haben, aber es sind ja viele neu hinzugekommen. Die Konversion begann ja bereits in den 90er-Jahren, in den frühen 90er-Jahren mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte. Und dann gibt es eine Unterrichtung der Landesregierung von 2005, die da sagt, es wurden 65.000 sowjetische Soldaten und 34.000 Zivilangestellte hier abgezogen. Das heißt, da wurden 15.000 Hektar Fläche freigezogen, davon 11.000 Hektar militärisches Übungsgelände, und 200 Liegenschaften übernahm der Bund. Und 118 Liegenschaften hinterlassen umfangreiche Altlasten, wo es dann zu 2.690 Verdachtsfällen kam der Umweltverschmutzung. Das kennen wir ja, dass die sowjetischen Streitkräfte nicht so zimperlich waren.
Aber ab 2002, wo ich in den Landtag eingezogen bin, waren bereits 2001 die Bundeswehrstrukturreform und 2004 die nächste Bundeswehrstrukturreform ausgesprochen worden. Und von dem Tage an war es kein reines ostdeutsches Problem mehr, sondern es war ein gesamtdeutsches Problem, weil alle Bundesländer davon betroffen sind. Ich möchte hier noch mal anführen und mich noch mal bedanken im Nachhinein beim Ministerpräsidenten Harald Ringstorff, der sich bei der Strukturreform eingebracht hat, dass Mecklenburg-Vorpommern
(Beifall Andreas Butzki, SPD – Marc Reinhardt, CDU: Einsames Klatschen in der SPD-Fraktion. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Um das noch mal plakativ darzustellen, was dann passierte, dass man erst mal ein paar Zahlen im Kopf hat, möchte ich an zwei Beispielen mal dokumentieren, was für eine Herausforderung es an die kommunale Ebene war, mit diesem Problem umzugehen:
Das Erste, Stavenhagen/Basepohl zum Beispiel, da war eine Helikopterbasis. Das war die Lützow-Kaserne, Panzer-Flugabwehr, Kanonenregiment und Instandsetzungsbataillon Kaserne Mecklenburgische Schweiz und Start- und Übungsplatz, eine Gesamtfläche von 470 Hektar, 120 Gebäuden, 85.000 Quadratmeter Nutzfläche. Das war natürlich eine Herausforderung oder ist eine Herausforderung an die Gemeinde, wie geht sie mit diesem Problem um.
Und das Zweite ist – ich bin ja nun Bürgermeister in Demen gewesen von 1999 bis 2014 –, auch Demen war eine Konversionsgemeinde. Wir hatten noch 1990 2.000 Soldaten in der Warnow Kaserne bis 1991. Die wurden dann reduziert 1995 auf 500 Dienstposten und danach weiter auf 340. Und danach wurde diese geschlossen.
Was das bedeutet für die Gemeinde, kenne ich aus eigenem Erleben. Wir hatten dort oben einen Ziolkowskiring mit 300 Wohnungen, in denen die Offiziere und Soldaten gewohnt haben, 300 Wohnungen, 2.000 Soldaten mit allen Konsequenzen aus dem FAG, das heißt, weniger Steuereinnahmen, die wir hatten. Und auch die Ausgleichszahlungen des Bundes waren weg. Und was dann schlimm war, das kennen wir ja auch zuhauf, ist, dass diese Plattenbauten nachher dann verkauft worden sind vom Bund. Es kamen windige Investoren, zumeist aus dem Westen, die nur das Geld herausgezogen haben, nichts saniert, nichts reingesteckt haben, Instandsetzung. Und was passierte, war dann gewesen, dass dann eine Abwanderung einsetzte in meiner Gemeinde, die die Bevölkerung von knapp 2.000 nahezu halbiert hatte. Mit so etwas muss man umgehen.
Als ich einzog in den Landtag, kam Peter Ritter auf mich zu und sagte, du bist betroffen von der Konversion, lass uns gemeinsam etwas tun. Und ich sage hier ganz deutlich, wir haben einiges bewegt. Ich erinnere mich noch an die erste Konversionskonferenz in Stavenhagen. Die war sehr chaotisch gewesen. Die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesverteidigungsministerium war damit völlig überfordert gewesen.
Wir haben eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt. Was ganz wichtig war vom Land, und da gucke ich mal Richtung Wirtschaftsminister, war die Gründung einer IMAG. Die IMAG war gegründet worden 2001 und beim Innenministerium angesiedelt, wurde aber dann richtigerweise – es war eine gute Entscheidung – an das Wirt
schaftsministerium angesiedelt. Ab 2002 war das fest in der Hand. Da möchte ich das erste Lob mal loswerden mit der IMAG. Am Anfang war es stotterlich, aber dann hatte sich das eingepegelt. Die IMAG war dafür da, sich um die Konversionsgemeinden zu kümmern. Und das hat – und da nenne ich nur Herrn Abteilungsleiter Frey mit seinen Mitarbeiterinnen mal lobend –, das muss man mal feststellen, wunderbar geklappt. Und Herr Frey ist nicht der typische Beamte. Herr Frey hat nie gefragt, was nicht geht. Herr Frey ist gleich offensiv geworden und hat erklärt, wie es geht. Und wenn man diese IMAG dann besucht hat, hat man gemerkt, Stück für Stück hat das Fuß gefasst und zum Erfolg geführt. Und dafür noch mal recht herzlichen Dank!
Ich möchte aber auch noch einen ganz wichtigen Mann, der eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat in der Legislatur von 2002 bis 2006, noch einmal erwähnen, und das ist der Hartmut Röder von der GKU Berlin. Das war dieser Mann gewesen, der die Gemeinden begleitet hat, die Machbarkeitsstudie. Er war der Fachmann für Konversion gewesen. Er hat auch in meiner Gemeinde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Und auch diesem Mann haben wir es zu verdanken, denn die Idee der Konversionspartnerschaft, die kam nämlich von Herrn Hartmut Röder, die Idee.
Ich freue mich natürlich, dass es uns gelungen ist, Peter Ritter und wir gemeinsam, diese Idee in den politischen Raum zu tragen, die dann 2006 im Januar, ich sage mal, in einer wirklich feierlichen Form nachher zur Unterschrift einer Konversionspartnerschaft geführt hat, eine Konversionspartnerschaft, die unterschrieben worden ist von Dr. Harald Ringstorff, von der Wehrbereichsleitung Nord, von der BImA und von den Kommunen. Nun ist das Papier das eine, es mit Leben zu erfüllen, ist das andere. Aber ich glaube, es ist uns gelungen, dies mit Leben zu füllen. Und ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei Peter Ritter. Wir haben von 2002 bis 2006 wunderbar zusammengearbeitet und haben etwas erreicht.
Wenn ich für mich mal so ein Fazit ziehe für 2006 und frage, was hast du denn jetzt erreicht, war das eine die Konversionspartnerschaft, und das andere war, ganz erstmalig keine Schulden aufgenommen. Das war für mich das Prägende in dieser Zeit gewesen.
Ich möchte jetzt noch mal darauf eingehen und mal gucken in Richtung Koalitionspartner. Das finde ich richtig klasse, dass das Thema Konversion hier in der Großen Koalition genauso erfolgreich fortgesetzt worden ist. Dafür bedanke ich mich natürlich bei dem Koalitionspartner. Und ich bedanke mich bei Harry Glawe, der sich mit seinem ganzen Gewicht,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Er gibt aber nachher trotzdem einen aus!)
Wir haben ja viele Fördertöpfe. Ich möchte sie nicht alle aufzählen, Sie können das ja selbst nachlesen in den ganzen Berichten. Aber eines ist schon bemerkenswert: Die Entscheidung der Entscheidungsträger, die Fördermittel nicht nur auf Konversionsflächen auszutragen, war eine richtige, denn die Konversionsfläche ist das eine. Aber du hast ja Strukturwandel in der Gemeinde, und da sind ja gerade viele Städtebaufördermittel, in Höhe von 1,4 Milliarden Euro von 1991 bis heute, hineingeflossen. Das ist eine ganz beachtliche Zahl.
Ich möchte mal zitieren vom 14. Januar 2009 im Wirtschaftsausschuss. Da gab es einen Antrag der LINKEN: „Rahmenbedingungen für Konversion weiter ausbauen“.
Übrigens, das muss ich auch mal sagen: Ich weiß ja, dass der Koalitionspartner bei der Großen Koalition Probleme hatte mit LINKEN-Anträgen. Und wenn ich mich richtig erinnere, lieber Peter Ritter, war es ein LINKEN-Antrag zur Konversion, der durchgegangen ist.
So, ich möchte gerne mal jetzt den GKU, diesen Vertreter, nämlich Hartmut Röder mal zitieren. Der sagte: „Grundsätzlich könne festgestellt werden, dass Mecklenburg-Vorpommern zu den wenigen Ländern mit einem praktikablen und wirksamen Instrumentarium für Konversionsmaßnahmen gehöre. Diese Instrumente seien bis Anfang 2006 in einem langen Diskussionsprozess mit Kommunen und Landesressorts, Bund und Bundeswehr geschaffen worden. Auf dieser Grundlage, insbesondere auch der gewachsenen Kompetenz der BImA sei ein großer Teil der Konversionsflächen aus der ersten und zweiten Konversionsrunde in den letzten drei Jahren konvertiert worden. Man könne einen guten Zwischenstand konstatieren. Es bestehe eine hohe Konversionsdynamik, um die andere Länder Mecklenburg-Vorpommern beneiden würden. … Konversion werde in Mecklenburg-Vorpommern als Strukturpolitik realisiert und sei damit wichtigste Strategie für die Umnutzung der Flächen sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Zitatende.
Wir hatten ja auch, lieber Dietmar – Noch nicht da? – Eifler, wir hatten ja noch eine Anhörung zum Konversionsbericht 2017. Und da möchte ich ein Zitat von WolfDieter Ringguth,
Bürgermeister der Gemeinde Rechlin, wiedergeben: Er „führt aus, die Kommunen betrachteten die Konversion im Land als Erfolgsgeschichte. … Die Rahmenvereinbarung, die seinerzeit zwischen dem Land, dem Bund, der Bundeswehr und den damaligen Standortkommunen abgeschlossen worden sei, sei ein Glücksfall für Mecklenburg-Vorpommern gewesen. … Er dankt“ – deswegen habe ich mich jetzt nicht, Eigenlob stinkt ja – „den Abge
ordneten Thomas Schwarz und Peter Ritter, die sich im Jahr 2006 in besonderer Weise für dieses Thema eingesetzt hätten, sowie der Landesregierung und allen weiteren Beteiligten.“
mache ich mal noch ein Zitat von Raymund Karg von der BImA, der den Prozess auch über Jahre begleitet. Er erklärt, dass die „Grundlage für eine erfolgreiche Konversion die partnerschaftliche Zusammenarbeit vieler Beteiligter (sei) … Die aktuelle Phase der Konversion habe 2006 mit dem Abschluss der Konversionsvereinbarung begonnen. Hieran maßgeblich beteiligt gewesen seien Hartmut Röder …“ – erwähnte ich bereits schon – „und die Abgeordneten Thomas Schwarz und Peter Ritter. Hartmut Röder sei der ,Katalysator‘ für den Abschluss der Konversionsvereinbarung gewesen, die die erste Konversionsvereinbarung in Deutschland und bis heute die einzige Vereinbarung auf Landesebene sei. Mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe,“ – da bin ich auch schon – „in der alle an der Konversion Beteiligten vertreten seien, werde der Konversionsprozess erheblich verbessert.“ Ende des Zitats.
Ich glaube, dass dieses in aller Kürze Vorgetragene noch mal unterstreicht, wir können nur partnerschaftlich. Dank an die BImA, Dank an die Bundeswehr, die immer Hilfe angeboten hat, Dank an das Ministerium und Dank an die Kommunen, die ich hier ausdrücklich noch mal lobe, denn für die Kommunen war es eine wahnsinnige Herausforderung und sie waren die Initiatoren gewesen, dass es auch zur Konversionspartnerschaft gekommen ist. Peter, noch mal recht herzlichen Dank! – In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Landesregierung hat jetzt das Wort der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Herr Glawe, Sie haben das Wort, sobald das Pult desinfiziert ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell“, das, Herr Schwarz, kann man, glaube ich, unterschreiben.