Einen Moment, Herr Professor Weber! Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Ritter vor.
Bevor ich Herrn Ritter das Wort gebe, möchte ich aber darauf hinweisen, dass die Nichtöffentlichkeit von Ausschüssen im parlamentarischen Verfahren und in unserer Geschäftsordnung vereinbart ist, und ich weise den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück.
Herr Professor Dr. Weber, um noch mal auf die Frage der Erpressung zurückzukommen, um das mal deutlich zu machen, was der Kollege Schulte hier dargestellt hat, damit das auch noch mal jeder in Ihrer Fraktion versteht: Antragsschluss für diese Landtagssitzung war vor 14 Tagen. Meine Fraktion hat den Antrag vorgelegt zu Nord
Stream, die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt zu Nord Stream. Von Ihnen lag nichts vor. Wir haben uns dann zusammengefunden, einen gemeinsamen Antrag gemacht, wo sich alle drei Partner wiederfinden, in dem die inhaltlichen Positionen zusammengeführt worden sind. Von Ihnen lag nichts vor.
Dann ist es zwar hier nicht üblich, dass man Ältestenratssitzungen auswertet, ich will es aber doch noch mal deutlich sagen, damit das auch alle noch mal mitnehmen, wie Sie agieren: Sie sitzen da im Ältestenrat wie der Fels in der Brandung und sagen, das ist aber ganz schlecht, dass wir nicht dabei sind. Wir sind dagegen, dass der Tagesordnungspunkt vorgezogen wird, aus bekannten Gründen – meine Fraktion hat das nachhaltig unterstützt –, wir wären aber dabei, und das ist der Punkt der Erpressung, wenn wir mit auf den Antrag draufkommen. Und da haben wir drei Fraktionen zu Recht gesagt, solche Spielereien machen wir nicht mit.
Es war der Wunsch, auch mit in den Antrag zu kommen. Das haben wir schon des Öfteren erlebt, dass dieser, gerade von Ihnen, Linksfraktion, Wunsch, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, weil wir im Ergebnis alle ein gemeinsames Ziel haben, zurückgewiesen wird. Das ist umso trauriger, dass es nicht von sich aus so funktioniert, sondern dass wir quasi Verhandlungspakete anbieten müssen,
um einen gemeinsamen Antrag in einem eigentlich gemeinsam konzertierten Punkt durchsetzen zu können.
Ihr Parteitagsbeschluss, der es Ihnen verbietet, gemeinsame Anträge mit der AfD zu machen, zeigt eine ideologische Fehlleistung erster Klasse.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Fehlleistung!)
Und das zum Vorwand zu nehmen, gemeinsame Anträge in einem für das Land wichtigen Punkt nicht mitzumachen, ist eigentlich eine Schande!
Und ein letzter Satz noch zum Finanzausschuss: Ich habe kein Problem damit – und das steht in der Geschäftsordnung –, dass Finanzausschüsse nicht öffentlich tagen. Der Hintergrund war, genau, weil die nicht öffentlich tagen, wollten wir es ins Plenum bringen, und das hat ja geklappt, wir reden ja im übernächsten Tagesordnungspunkt darüber. Die beiden anderen Lager, die Linksfraktion und die Regierungskoalition, haben ja dann mit Dringlichkeitsanträgen nachgezogen. Also ist das erreicht, was wir wollten, wir sprechen öffentlich über die Situation der MV WERFTEN. Das war unser Anliegen, das Ziel haben wir jetzt schon erreicht.
Gestatten Sie mir noch mal den Hinweis, die Sitzungsleitung habe ich hier! Das heißt, ich werde auch entscheiden, wer wann von welchen Plätzen hierherkommt, und Herr Pegel kann zu Recht von der Bank hierhergehen.
120 Sekunden, ich will versuchen, die an drei ganz kurzen Punkten zu nutzen und dann noch mal zurückzuführen zum eigentlichen Thema.
Der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer hatte ein bisschen gesagt, Mensch, ihr macht da so larifari im Antrag, das ist irgendwie dünn und hilft keinem, aber ist „Nivea“, schadet nicht, hilft nicht, wir machen mit. Ich würde nur dafür werben, dass es in Sassnitz – ich war vor einer Woche dort – nicht als „Nivea“ empfunden wird. Ich bin dort gewesen als Minister, gemeinsam mit einem juristischen Beteiligten, der versucht hat, mal über die echten Sanktionsgefahren aufzuklären, weil man wissen muss, dass die Senatoren weit über das hinaus drohen, was die aktuellen Gesetzestexte wiedergeben, das aber ebenso nicht ausdifferenzieren. Ich habe eine Menge Beschäftigte, die Sorgen haben: Kann ich als Hafenarbeiter eigentlich meine Tochter, die gerade einen US-Auslandsaufenthalt macht, überhaupt noch besuchen? Kündigt demnächst Netflix mein Home-Abo? Liefert Amazon noch? Sie können das alles für niedlich halten, das ist eine Grundbesorgnis, die groß ist. Und deshalb wird vor Ort genau das, was hier passiert und wenn wir es sachlich tun – wohlgemerkt, wenn wir es sachlich tun, wird das, was wir hier tun, dort mit großem Wohlwollen und einfach als Rückenwind aufgenommen werden, da die Menschen tief verunsichert sind und sich nach so einer Unterstützung sehnen. Deswegen bitte keine Verniedlichung, meine Damen und Herren!
Zweitens. Dass wir als Land unsere Unternehmen bitten weiterzumachen, sagen Sie, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich halte das für strafrechtlich nicht ganz ohne. Und das, was die Senatoren dem Geschäftsführer geschrieben haben, ist nicht von der Hand. Sie sind als guter Kaufmann gehalten, nach Möglichkeit das Unternehmen so zu führen, dass es möglichst wenig Schaden nimmt. Dann kann man überlegen, ob noch für zwei Prozent des Restumsatzes Nord Stream das weitermacht mit einer Sorge, dass andere Aufträge vielleicht nicht kommen. Und dann diskutieren wir irgendwann mit Staatsanwälten, hättet ihr nicht sofort stoppen müssen, um euch nicht Chancen zu vergeben, die in anderen Geschäften stecken. Deswegen wäre es für alle Beteiligten hilfreich, wenn genau dieser Landtag als Gesellschafter seiner Gesellschaft sagt, wir wünschen, dass ihr weitermacht.