Zweitens. Dass wir als Land unsere Unternehmen bitten weiterzumachen, sagen Sie, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich halte das für strafrechtlich nicht ganz ohne. Und das, was die Senatoren dem Geschäftsführer geschrieben haben, ist nicht von der Hand. Sie sind als guter Kaufmann gehalten, nach Möglichkeit das Unternehmen so zu führen, dass es möglichst wenig Schaden nimmt. Dann kann man überlegen, ob noch für zwei Prozent des Restumsatzes Nord Stream das weitermacht mit einer Sorge, dass andere Aufträge vielleicht nicht kommen. Und dann diskutieren wir irgendwann mit Staatsanwälten, hättet ihr nicht sofort stoppen müssen, um euch nicht Chancen zu vergeben, die in anderen Geschäften stecken. Deswegen wäre es für alle Beteiligten hilfreich, wenn genau dieser Landtag als Gesellschafter seiner Gesellschaft sagt, wir wünschen, dass ihr weitermacht.
Und zu guter Letzt, es ist ein tief europäisches Projekt. Mir fehlt in zehn Sekunden die Möglichkeit, die Zahlen darzulegen. Es ist vor allen Dingen ein Problem, dass die innereuropäische Gasproduktion stark zurückgeht, wir also auf ein Fünftel im Jahr 2050 der Möglichkeiten, in Westeuropa zu produzieren, zurückgefallen sein werden, und dieses Zurückfallen macht das Projekt erforderlich. Wir verlieren über 200 Milliarden Kubikmeter, kriegen aber nur 55 Milliarden mit Nord Stream 2 hergepumpt. Es ist also vor allen Dingen ein gesamteuropäisches Problem. Deswegen ist die Reduktion auf Deutschland fehlerhaft, Herr Arppe. Das hat nichts mit deutscher Politik zu tun, originär europäisch. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5302. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/5302 einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen und die Reihenfolge der Geschäftsbereiche sind der Drucksache 7/5300 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Wolfgang Weiß, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Herr Minister, schön, dass Sie heute den Landwirtschaftsminister vertreten, denn es ist ja auch eine Frage, die teilweise in Ihren Bereich fällt.
700 Millionen Euro gab das Land, mehrere Millionen die EU, nun soll die Fischverarbeitung in Waren, die so mit öffentlichen Geldern in der Investitionsphase finanziert wurde, ihren Standort verlieren. Es soll eine Produktionsverlagerung nach Polen geben, nach Presseberichten wegen der Lohnspanne. Für uns wichtig ist die Frage: Was wird aus dem Standort Waren?
Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Dr. Weiß! Es handelt sich um die FRIEDRICHS Mecklenburg GmbH & Co. KG, ein Unternehmen, das seit 2006 am Standort Waren an der Müritz ist. Es gibt auch ein Vorgängerunternehmen, das seit 1998 da ist.
Die Informationen, die die Landesregierung zu den Plänen der FRIEDRICHS KG bekommen hat, hat sie ausschließlich bisher der Presse entnehmen können. Das Gleiche gilt für die Stadt Waren. Und deswegen haben das Landwirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium gemeinsam jetzt die Geschäftsführung eingeladen zu einem Gespräch Ende der Woche, um diese Informationen, die Sie gerade angesprochen haben, erstens vom Unternehmen zu erhalten und zweitens darüber zu sprechen, welche Möglichkeiten es gibt noch am Standort Waren, wo immerhin 120 bis 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind.
In der Pressemitteilung ist dann auch von Subventions- oder Fördermittelbetrug die Rede. Wenn das der Fall ist, wie würden Sie reagieren?
Das wird sicherlich auch Bestandteil sein des Gespräches am Freitag. Tatsache ist, dass es mehrere Förderanträge und auch Förderzusagen in der Vergangenheit gegeben hat. Bis auf einen Förderantrag sind alle Bindungsfristen, die mit solchen Förderungen verbunden sind, aber abgelaufen. Es gibt noch einen Antrag, der eine Bindungsfrist bis 2021 hat. Daraus würde aber finanziell sozusagen eine Forderung von etwas mehr als 10.000 Euro durch das Land sozusagen resultieren. Da hat man natürlich wenig Möglichkeiten, finanziellen Druck auszuüben, und die anderen Fragen müssen geprüft werden.
Ich bitte nun den Abgeordneten Herrn Dr. Weiß, die Frage zu Nummer 2 zu stellen und dann in der Folge auch zu Nummer 3, und ich gehe davon aus, dass der Finanzminister wieder die Aufgabe des Landwirtschaftsministers übernehmen wird.
Herr Minister! Es geht um das Bewertungssystem der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, ein Apparat von 120 Seiten, allein, was die Tabellen anbetrifft, im Speziellen um ein ganz konkretes Thema, nämlich um die Bewertungssysteme bei der Verwertung von Grünland unter Solaranlagen. Wir wissen, dass es in diesem Bewertungssystem einige Unstimmigkeiten gibt, und hier insbesondere, und da frage ich jetzt, bei Herrn Dr. Backhaus würde ich sagen, für einen gemeinsamen Freund, der mit Schafbeweidung dort arbeitet und vernehmen musste, dass die Schafbeweidung geringer ökologisch bewertet wird als Mäharbeiten, also völlig Widersinniges, und Ähnliches befindet sich in diesem Papier noch. Wie stehen Sie dazu?
Also es geht um die Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg-Vorpommern (HzE) in der Fassung von 2018. Und zu Ihrer konkreten Frage: Es geht ja darum, ein Punktesystem für den Eingriff in die Flächen und wie man bei der Mahd umgeht, dass bei einer konventionellen Mahd genauso viele Punkte vergeben werden wie bei einer Mahd durch Schafe. Also insofern ist die Behauptung, dass man durch eine konventionelle Mahd bessergestellt wird, nicht richtig.
Herr Dr. Weiß, möchten Sie eine Nachfrage stellen oder wollen Sie gleich mit Ihrer Frage 3 anschließen?
ten sind auf vier bis fünf Jahre beschränkt seitens der BVVG. Die Bauern sagen, das ist viel zu wenig, um die Ackerpflege durchzuführen im Sinne einer vernünftigen Humusaufbaustrategie und Ähnlichem, wenn man nicht weiß, was nach fünf Jahren passiert. Wir kennen die Strategie des Landes und den Willen des Landes, die BVVG-Flächen zu übernehmen. Die Frage wäre zweigegliedert, ich stelle lieber erst mal die eine: Wie weit ist der Stand im Hinblick auf die Übernahme der BVVG-Flächen?
Was die Übernahme der BVVG-Flächen angeht, nicht nur zum Zwecke, dass wir mehr Ackerflächen verpachten könnten, sondern da geht es ja auch um den Umweltschutz, um die Wasserrahmenrichtlinie und andere Aspekte, dazu sind wir in Gesprächen mit der Bundesregierung. Herr Minister Backhaus und ich haben auch persönlich solche Gespräche schon im Bundesfinanzministerium geführt, aber es geht natürlich wie immer darum, was letztendlich durch solche Flächen, wenn man sie erwerben wollte, dem Land sozusagen an Kosten entsteht, und darüber verhandeln wir zurzeit noch mit dem Bund.
Ja, die Nachfrage ganz konkret: Gibt es schon eine Aussagemöglichkeit, wie sich bei einer Übernahme der BVVG-Flächen durch das Land die Pachtzeiten verändern würden?
Das ist eine hypothetische Frage. Die kann ich jetzt hier nicht beantworten. Sie haben allerdings vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich diejenigen, die als Pächter insbesondere in der Landwirtschaft tätig sind, ein Interesse daran haben, möglichst lange Pachtverträge zu schließen, um auch Sicherheit in der Bewirtschaftung zu haben.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Beantwortung der Frage zum Thema Nummer 4 der Abgeordneten Frau Eva-Maria Kröger entfällt, da die Fragestellerin zwischenzeitlich ihr Thema zurückgezogen hat. Ich bitte nun die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg, Fraktion DIE LINKE, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben uns jetzt geeinigt, ich fange mit einer Frage an, weil wir beide nicht wissen, welches die 5 ist: Wie viele Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung haben am 5-wöchigen Kompaktkurs teilgenommen, der dieses Jahr vor den Sommerferien oder in den Sommerferien stattfand, und wie viele von ihnen wurden zum Schuljahr 2020/2021 neu eingestellt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben 192 Seiteneinsteiger zum neuen Schuljahr eingestellt, erst mal diese Referenzgröße. Wir haben in der grundlegenden pädagogischen Qualifizierung, in diesem Kompaktkurs, 138 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehabt im Sommer. Dieser Kompaktkurs lief, jetzt muss ich mal schauen, der lief bis zum 30.07., also
bis zum Beginn der, bis vor dem Beginn des Schulhalbjahres. Daran haben 138 teilgenommen, 87 davon waren Lehrkräfte, die neu zum Schuljahr dann in den Schuldienst aufgenommen worden sind. Es begann dann am 30.07. ein weiterer Kompaktkurs, an dem derzeit 70 Personen teilnehmen.
Wie viele Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger absolvieren in diesem Jahr einen Vorbereitungsdienst und wie viele der neu eingestellten Seiteneinsteiger nehmen an einer modularisierten Qualifizierung in diesem Schuljahr teil?
Die modularisierte Qualifizierung, die läuft. Wir haben, also die ist auch gelaufen während der coronabedingten Schließungen, natürlich auch mit Einschränkungen, was die Präsenz angeht, was die Unterrichtspraktika und so weiter angeht. Wir haben auch, konnten Prüfungen abschließen. Drei Prüfungen wurden abgenommen, die anderen auf den September verschoben. Die Zahlen zu den jetzt laufenden Teilnehmerzahlen an den modularisierten Qualifizierungen kenne ich nicht, werde ich nachreichen.
Zum Vorbereitungsdienst: Es ist derzeit noch nicht Teil der Seiteneinsteigerausbildung, den Vorbereitungsdienst abzulegen.