Protocol of the Session on August 27, 2020

Jetzt können Sie fortfahren!

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Letzten Endes haben das ja auch zum Glück nicht Sie zu entscheiden, Kollege Ritter, wer bei der Polizei sein darf und wer nicht,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

sondern, wenn es um meine Person geht, dann hat das in letzter Konsequenz der Innenminister oder das Innenministerium zu entscheiden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich zitiere hier einen führenden GdP-Funktionär.)

Und wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir vermutlich gar keine Polizei. Und das ist die große Schande hier.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja nun Schwachsinn hoch drei, was Sie da erzählen!)

Und das ist eine Heuchelei! Ihr,

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ihr Redebeitrag, der strotzt und trieft vor Heuchelei!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was?! Was?!)

Und dann möchte ich hier mal zum Kollegen Dachner kommen

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war Fachlichkeit, im Gegensatz zu Ihnen.)

und hier mit einer Unwahrheit aufräumen, die Sie hier … Also, die zehn Minuten von Ihnen, das war unerträglich. Ich war froh, dass die rote Lampe aufgeleuchtet hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Also ganz ehrlich, so eine Heuchelei! Das bringt mich fast zum Speien, ganz ehrlich!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, oh, oh, oh, oh!)

Und ich schäme mich dafür, Sie als ehemaligen Kollegen in meinen Reihen gehabt zu haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, oh, oh!)

Wirklich wahr, Herr Dachner!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: AfD oder Polizist, man muss sich entscheiden!)

Und dann kommt Kollege Förster und beantragt eine Kurzintervention, und dann gehen Sie hier vom Pult weg und brabbeln, ich zitiere: „Das kann er zu Hause machen, aber nicht hier mit mir.“ Was ist denn das für ein Auftritt im Plenum?

(Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Nicht sehr selbstbewusst, Herr Dachner, nicht sehr selbstbewusst!

Und aus diesem Grunde lade ich Sie hier und jetzt öffentlich zu einem Streitgespräch über Berufsethos in der Polizei, über Rassismus in der Polizei,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott!)

über Gewalt in der Polizei ein. Dann können wir uns gerne mal auf dem Podium ganz ergebnisoffen über die ganze Problematik unterhalten,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kann ich gern mal erzählen, was Ihre Kollegen in Anklam von Ihnen halten!)

aber ohne Lügen und nur mit Wahrheiten!

(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD)

Denn das Zitat, was ich vorhin über Sie brachte,

(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Jochen Schulte, SPD)

als Sie sagten,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

dann soll er den Dienst quittieren,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

war nicht auf mich bezogen, und nicht, weil ich flügelnah bin oder Björn Höcke meinen Parteifreund nenne. Nein, das ging damals um die Überstunden in der Landespolizei, und da habe ich gesagt, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie unsere Kollegen auf dem Zahnfleisch kriechen, weil wir mehr Polizeiaufwuchs, mehr Stellenaufwuchs brauchen. Und da haben Sie seinerzeit gesagt – und den Beweis kann ich Ihnen erbringen –, da haben Sie seinerzeit gesagt, wer dem nicht gewachsen ist, der soll seinen Dienst quittieren, und nichts anderes. Und Sie stellen sich hier hin, heucheln rum und lügen auch noch das Plenum an und lügen 6.000 Polizeibeamte draußen an.

(Zuruf von Thomas Schwarz, SPD)

Das ist widerwärtig, Herr Dachner, es ist absolut widerwärtig!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Schwarz, SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ich schließe die Aussprache und rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD –

(Jochen Schulte, SPD: Jetzt geht es gleich noch mal weiter.)

Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten, Drucksache 7/5268(neu).

Antrag der Fraktion der AfD Der Landespolizei den Rücken stärken: Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für ausgewählte Einheiten – Drucksache 7/5268(neu) –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Dieser Tagesordnungspunkt reiht sich ja ganz gut an den davor herangegangenen an, den vorangegangenen Tagesordnungspunkt.

In den letzten zehn Jahren, so war zu lesen, und es hätte auch gut in die vorherige Debatte gepasst, hat sich die Zahl verletzter Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern auf 1.750 Beamte verdoppelt. 1.750 Beamte, die verletzt worden sind in Ausübung ihres Dienstes!

(Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)

2019 waren das fast fünf verletzte Polizisten pro Tag. Das ist ein für Mecklenburg-Vorpommern traurig anzuschauender Trend, den wir umkehren müssen, meine Damen und Herren!