von Personen aus dem linken Spektrum. Was mit diesen Daten geschehen ist, das wissen wir bis heute nicht. Dieses zu benennen, dieses zu benennen und Aufklä
Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte man unter dem Titel „Polizeiarbeit würdigen“ auch einen gehaltvollen Antrag schreiben können, den auch meine Fraktion hätte mittragen können. Aber ich habe aus den Redebeiträgen hier entnehmen müssen zwischen den Koalitionsfraktionen, dass das wohl ein aussichtsloses Unterfangen ist. Ich bin mir sicher, ein solcher gemeinsamer Antrag hätte neben der Würdigung ihrer Arbeit den Beamtinnen und Beamten der Landespolizei tatsächlich politisch den Rücken gestärkt. Der Schlagabtausch, den Sie hier miteinander geführt haben, ist in keinster Weise ein Beitrag zur Würdigung der Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, was kann Polizeiarbeit im Übrigen konkreter würdigen als der Besuch vor Ort, das persönliche Gespräch in den einzelnen Polizeihaupt- beziehungsweise Polizeirevieren? Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen ist das Alltag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema der heutigen Aussprache halte ich für wenig geglückt, auch gerade vor dem Hintergrund einzelner Skandale und Verfehlungen in der Landespolizei in MecklenburgVorpommern. Ich nehme an, die CDU-Fraktion möchte unter dieser Überschrift ihr Vertrauen in die Polizei herausstellen. Darauf kommt es aber überhaupt nicht an,
denn die Polizei ist auf das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Bundesland angewiesen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, während meiner Revierbesuche habe ich nicht ein einziges Mal – nicht ein einziges Mal! – die Bitte gehört: Beenden Sie die Kriminalisierung von Polizeikräften! Es wurde mir gegenüber vielmehr die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, die Vorgänge, etwa um das SEK, schnellstmöglich aufzuklären und die richtigen Konsequenzen zu ziehen, damit die Polizei aus den Negativschlagzeilen herauskommt und damit aus einem Rechtfertigungszwang in Dienst und Freizeit herauskommt. Das ist das, was uns übermittelt worden ist.
Und natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Klima wird rauer, und nach zahlreichen Vorfällen auch in Deutschland wird die Polizei heute kritischer beurteilt, als das früher der Fall war. Und wenn eine Gefahrengemeinschaft wie die Polizei von außen Druck erfährt – das wissen wir alle, die wir in uniformierten Einheiten unterwegs waren –, wenn eine solche Gefahrengemeinschaft wie die Polizei von außen Druck erfährt, dann werden die Reihen eben geschlossen. So nachvollziehbar dieser Reflex auch sein mag – das Thema der Aussprache ist ein Beispiel dafür –, so gebietet es doch die Ehrlichkeit, sich auch öffentlich einzugestehen, dass
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch deshalb halte ich die These von der Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft für problematisch. Wir sollten uns vielmehr offen, intensiv und gründlich mit dem Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Gewalt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ auseinandersetzen. Damit sagt niemand,
damit sagt niemand aus meiner Fraktion, dass alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gewalttätig sind! Und es sagt auch niemand aus meiner Fraktion – und ich hoffe, das ist auch hier Konsens –, dass alle Demonstrantinnen und Demonstranten gewaltbereit wären!
Ich meine, ich meine allerdings, dass in der Vergangenheit die Polizei von allzu vielen Landespolitikern als unangreifbar behandelt worden ist. Und das ist auch ein Teil des Problems.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung zu der von uns geforderten Ombudsstelle, an die sich auch Bürgerinnen und Bürger wenden können sollen: Die besondere Stellung der Polizei als bewaffneter Ordnungshüter und Teil des staatlichen Gewaltmonopols erfordert in besonderer Weise die Möglichkeit, Fehlverhalten und möglichen Missbrauch unabhängig von polizeilichen Strukturen anzuzeigen und überprüfen zu lassen. Dabei geht es nicht primär um Strafverfolgung, denn wichtig ist, dass es überhaupt eine Aufarbeitung des Fehlverhaltens von einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gibt, um einer Generalisierung, einem Generalverdacht entgegenzuwirken. Dann ist das auch keine Kriminalisierung von Polizeikräften, sondern dient der Wahrnehmung, dass der Staat dieses Problem ernst nimmt. – Herzlichen Dank!
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer – wenn das Rednerpult desinfiziert ist.
Kollege Ritter, Sie haben gesagt, das Vertrauen in die Polizei muss für alle Bürger gelten, und da stimme ich Ihnen absolut zu. Aber Vertrauen darf auch keine Einbahnstraße sein! Auch unsere Beamten müssen darauf
vertrauen dürfen, dass sie den Rückhalt in der Politik erfahren und auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Und es gibt halt Bevölkerungsgruppen, ohne sie jetzt irgendwelchen Gruppen zuzuordnen, denen man eben nicht vertrauen kann, die bis an die Zähne bewaffnet irgendwo in den Hinterhalt die Polizisten locken, die mit Steinen schmeißen, die mit Molotowcocktails schmeißen. Und diesen Leuten sollen unsere Polizeibeamte vertrauen dürfen? Nee, so funktioniert das nicht!
Sie und auch der Kollege Dachner, Sie haben hier mal wieder einfach nur pauschalisiert, und das ist brandgefährlich!
Und mich dann auch noch in Sippenhaft zu nehmen, Kollege Ritter, weil ich jemanden kenne, der möglicherweise ein Dienstvergehen oder eine Straftat begangen hat, das ist mehr als dreist!
(Glocke der Vizepräsidentin – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie beleidigen Abgeordnete, wenn sie krank sind! – Zuruf von Horst Förster, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie halten mal die Klappe, ja?!)
Aber ich bitte doch wirklich, auf die Glocke zu achten, sonst müssen wir hier wirklich mal länger unterbrechen.