Gut, also, wollen wir weitermachen. Es ist natürlich so, dass die Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium einerseits durch die Presseabteilung weiter begleitet wird, aber auch natürlich werden die Projekte vorgestellt.
Die Richtlinien kann man auch nachlesen, und Statements und Grußworte und Einführungsvorträge bei öffentlichen Terminen sind gang und gäbe. Und das leisten vor allen Dingen die Mitarbeiter in der Förderabteilung bis hin zu Herrn Frey und Herrn Beck, die ja zusammen mit Herrn Svoboda die Dinge im Wirtschaftsministerium gerade in der Förderpolitik in der Hand haben und auch dafür sorgen, dass wir zum Beispiel im Unterausschuss GRW et cetera auf der Bundesebene mit entscheidende Weichen stellen, um die Interessen der Bundesländer, der neuen Bundesländer auch sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, es gibt auch eine Technologiebroschüre. Die würde ich Ihnen auch noch zustellen, Herr Lerche.
Das ist, denke ich, Dienstleistung des Ministers an Sie. Es wird Sie morgen dann ereilen, und wir geben es hier im Landtag in Ihr Postfach.
Meine Damen und Herren, es ist also wichtig, dass auch die Forscher selbst zu Wort kommen und damit ihre Projekte präsentieren, um einerseits dafür zu sorgen, dass man auch den Bekanntheitsgrad der jeweiligen Forscher, aber auch der Unternehmen steigert und damit auch dokumentiert, dass wir durchaus in der Lage sind, die Mittel zielgerichtet einzusetzen zum Vorteil des Lan
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir die Innovations- und auch die Kommunikationsmaßnahmen weiter verbessern müssen, nicht nur das Logo der EU. Es ist ja grundsätzlich von der EU gefordert, überall da, wo EU-Gelder drinstecken – das können Sie ja überall an den Straßen et cetera und bei Gebäuden und so weiter auch sehen –, dass dann diese Schilder dort zumindest in der Zeit angebracht sind, einerseits in der Bauphase und andererseits aber auch bei angeschafften Maschinen und Technologien.
Meine Damen und Herren, es geht am Ende auch um die Markterschließung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Das ist immer eine Aufgabe, über die wir auch im Wirtschaftsausschuss immer berichten. Wenn also die Fragen zu ESF-, EFRE-Förderung und auch zu ländlichen Räumen zur Debatte stehen, dann kriegen Sie auch immer die geförderten Arbeitsplätze und die Zahlen der geschaffenen Arbeitsplätze mitgeteilt.
Meine Damen und Herren, damit wäre ich sozusagen mit meiner Information und der Transparenz und der Forderung nach Broschüren und Plakaten und dann natürlich auch mit der Frage, wie läuft das im Internet, am Ende.
Und, Herr Lerche, ich freue mich, mein Versprechen, Ihnen das morgen dann zukommen zu lassen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für gewöhnlich nähere ich mich Landtagsanträgen immer derart, dass ich mir folgende Fragen stelle: Worin besteht das Problem? Ist die Problembeschreibung zutreffend? Wird ein Lösungsansatz präsentiert und ist dieser Lösungsansatz dann praktikabel und hilfreich? Und übertragen auf den vorliegenden Antrag komme ich da zu folgendem Ergebnis: Laut der Überschrift empfindet die AfD die Innovationsförderung als intransparent. Das nehme ich erst mal zur Kenntnis, okay. So weit, so gut. Sie schlägt daher einen turnusmäßigen Bericht vor, um diese Transparenz herzustellen, einen Bericht mit Namen, Anschriften, Fördersummen, bunten Bildern und Beschreibungen mit Werbecharakter. Okay, auch das nehme ich erst mal zur Kenntnis.
Doch jetzt kommen die beiden entscheidenden Dinge: Ist die Problembeschreibung zutreffend und ist der vorgeschlagene Lösungsansatz praktikabel? Nun, meine Fraktion ist nicht dafür bekannt, sich gegen Transparenz zu sträuben. Da gibt es ohne Zweifel nach wie vor Baustellen, zum Beispiel bei der Nachverfolgung, bei der Entste
hung und bei den Einflüssen von Gesetzen oder auch bei der Offenlegung von Nebenverdiensten von Abgeordneten. Mein Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Ritter war zum Beispiel derjenige, der die Regierung monatelang mit Kleinen Anfragen erst dazu treiben musste, das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zu veröffentlichen.
Das Problem mit Ihrem Antrag ist aber, dass es eigentlich gar kein Problem gibt. Die gewünschten Daten – das klang ja beim Wirtschaftsminister an – sind digital verfügbar, will heißen, jeder, der gern wissen möchte, was an Innovationen in Mecklenburg-Vorpommern gefördert wurde, findet diese Angaben im Internet als PDF oder als Excel-Datei, und zwar jeden einzelnen Förderfall, die Förder- und die Kofinanzierungssumme, das Unternehmen, die Anschrift und eine kurze Beschreibung. Und das ist Ihnen, Herr Lerche, doch in einer Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage auch samt Link übermittelt worden.
Wenn ich es richtig verstehe, wollen Sie einen analogen Bericht, also Papier, und Selbiges soll da nicht nur die gewünschten Informationen liefern, sondern auch noch einen gewissen Werbecharakter inklusive hübscher bunter Bilder zur Veranschaulichung haben.
Ich dachte immer, Sie sind EDV-Fachmann. Hier nehme ich Sie aber als jemanden wahr, der ständig Bücher und Broschüren drucken lassen möchte. Und mal ernsthaft gemeint: Für wen wollen Sie das produzieren? Für uns als Parlamentarier, um für mehr Amüsement beim Lesen zu sorgen,
oder für die Bevölkerung, die sich solche Berichte mit ziemlicher Sicherheit nicht bei einem kühlen Getränk auf der Terrasse nach Feierabend anschauen wird?
Herr Lerche, ernsthaft, wer sich für diese Dinge interessiert, ob Unternehmer, Investor, Politiker oder Journalist, gegebenenfalls auch Privatmann, dem reicht auch eine abrufbare Excel-Datei. Ein Transparenzdefizit kann ich jedenfalls hier nicht feststellen. Und ein regelmäßiger, gedruckter Förderbericht ist aus Sicht meiner Fraktion auch kein wirksames und vor allen Dingen auch kein zeitgemäßes Instrument, um die Werbetrommel für die bestehenden Förderinstrumente oder gar für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu rühren. Da, muss ich sagen, kann die Landesregierung die Zeit in wirklich wichtigere Themen, wie das Management der Corona-Krise, die Werftenrettung, ein modernes Vergabegesetz oder die Rettung der kinder- und jugendtouristischen Einrich
tungen, in diesem Land stecken. Deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag ruft durchaus ein wichtiges Thema auf. Das hat der Minister Glawe ja auch deutlich gemacht. Forschung und Entwicklung und Innovation sind der wichtigste Bestandteil der Wirtschaftspolitik des Landes. Dazu stehen wir, gerade als CDUFraktion. Für uns sind Forschung und Entwicklung ganz wichtig, sind eben ein elementarer Teil der Wirtschaftspolitik, der dazu dienen soll, das Land nach vorne zu bringen.
Und, Herr Lerche, Sie haben aufgeführt, dass gerade aus Mecklenburg-Vorpommern recht wenig Patente kommen, bezogen auch auf die Einwohnerzahl, das ist richtig, das ist auch bedauerlich, aber es hat natürlich einen Grund: Wir haben besonders viele kleine Unternehmen in unserem Land, und gerade in den kleinen Unternehmen sind eben die Ressourcen nicht da, um wirklich zu forschen, zu entwickeln und Innovationen nach vorne zu treiben. Deswegen war es unserer Fraktion immer besonders wichtig, dass eine enge Zusammenarbeit existiert zwischen den Universitäten und Hochschulen des Landes und der Wirtschaft.
Das ist für uns der entscheidende Transmissionsriemen, um neue Ideen, um Innovationen aus der Hochschule aus dem Forschungsbereich dort – der Minister hat ja auch die Institute angesprochen, Fraunhofer-Institut, Leibniz-Institut – in die Wirtschaft zu bekommen. Das ist das Entscheidende, und dafür setzen wir uns ein. Das klappt auch ganz gut, kann vielleicht noch ein bisschen besser funktionieren. Herr Minister hat es auch gesagt, alles, was gut ist, kann immer noch besser werden. An der Stelle würden wir uns schon noch wünschen, dass es noch besser funktioniert, weil es eigentlich die einzige Chance für unsere Wirtschaft ist, wirklich innovativ zu sein. Die können das nicht wie die Großkonzerne in Baden-Württemberg aus eigener Kraft stemmen, das ist illusorisch.
Wir haben aber, weil es ja auch gerade dann um kleine Firmen geht, uns dafür starkgemacht, dass es einen Wagniskapitalfonds des Landes gibt bei der Bürgschaftsbank. Das ist auch sehr wichtig, führt natürlich zu einem gewissen Ausgleich der Standortnachteile, die wir haben. Wenn Sie in Frankfurt am Main oder in München sind, ist es sehr viel einfacher, an dieses Wagniskapital zu kommen. Aber das ist ein Punkt, den wir auch erkannt haben und an dem wir arbeiten.
Sie haben das Thema Transparenz angesprochen. Das ist auch absolut richtig, dass die Transparenz wichtig ist, und sie wird auch hergestellt. Sie sprachen auch den Bericht des Landesrechnungshofes an. Und wenn Sie da genau hinschauen, stellen Sie fest, dass gerade in dem Bereich, also immer dann, wenn EU-Mittel verteilt werden, EFRE-Mittel verteilt werden, die Berichterstattung besonders präzise ist. Also noch härtere Anforderungen
an die Berichterstattung und an die Transparenz gibt es überhaupt gar nicht als bei den EU-Förderanträgen, weil es ja ganz genau nachgehalten werden muss und auch dokumentiert werden muss gegenüber der EU. Und genau an der Stelle – das sagt dann auch der Bericht des Landesrechnungshofes – gibt es keinerlei Beanstandungen. Also wenn man überhaupt Transparenzlücken hätte, dann wären die woanders, aber nicht da.
So gesehen greifen Sie ein gutes Thema auf, über das wir auch sehr gerne sprechen, weil die Innovation und Forschung und Entwicklung uns sehr am Herzen liegen, aber mit einem zusätzlichen Bericht erreichen wir da im Grunde genommen gar nichts. Deswegen lehnen wir den Antrag auch ab. Das wäre eine Doppelarbeit, eigentlich niemandem zumutbar, weder der Regierung noch sonstigen Beschäftigten, die da irgendwelchen Input leisten müssten. Wir möchten uns stattdessen lieber damit beschäftigen, wie wir Innovation, Forschung und Entwicklung tatsächlich fördern können, wie wir also auch zum Beispiel noch mehr Informationen an die Firmen heranbekommen können, auch aus anderen Bundesländern, dass es gute Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern gibt.
Meine Fraktion setzt sich intensiv dafür ein, dass wir auch Mittel für Forschung an unsere Universitäten bekommen. Da gibt es zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit. Und dafür stehen wir immer zur Verfügung, weil wir genau wissen, dass die Forschung an den Universitäten eben am Ende sich auch auszahlt im Bereich der Innovation, der Wirtschaft. Von daher, wie gesagt, ein interessantes Thema. Ich wäre auch dafür, dass wir das im Wirtschaftsausschuss – jetzt nicht diesen Antrag –,