meiner Fraktion bringe ich heute einen Antrag ein, um Innovation, Forschung und Entwicklung im Land mehr Öffentlichkeit zu verschaffen.
Letztlich ist es leider so, dass unser Land nicht nur wirtschaftlich immer auf den letzten Plätzen der Bundesrepublik Deutschland rangiert, wie es auch der Landesrechnungshof in seinem Bericht vor Kurzem feststellte, auch im Bereich der Innovation, Forschung und Entwicklung hinken wir weit hinterher, und dies, obwohl Land und Bürgschaftsbank Millionen an Zuschüssen und Darlehen jedes Jahr ausreichen.
Schaut man auf der Seite des Deutschen Patent- und Markenamtes nach, dann wird es traurig. In MecklenburgVorpommern wurden 2019 gerade einmal so 89 Patente angemeldet. Das sind nur 0,2 Prozent aller DPMAregistrierten Patente in Deutschland. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg waren es 15.230 Patente, etwa 32,7 Prozent aller Patente. Ich rechne Ihnen jetzt nicht die Zahlen pro Kopf vor, da sind wir leider auch auf dem letzten Platz.
Aber es hat auch Ursachen, denn schaut man sich an, welche Antworten man von der Landesregierung zur Innovationsthematik bekommt, dann wundert einen gar nichts mehr. Per Kleiner Anfrage – zur Info: 7/5188 – wollte ich wissen, wie die Landesregierung den Innovationsgrad überhaupt bemisst. Als Antwort klatschte man drei lieblose Definitionen von Innovation, Forschung und Entwicklung hin, die jeder Hinz und Kunz auch bei Wikipedia nachschlagen kann. Aber was sagt uns das über die Regierung? Scheinbar wissen Sie gar nicht, wie Sie Innovation bewerten sollen. Sie hauen einfach die Kohle raus für jedes Projekt und führen keinerlei Ergebnisanalyse durch. Sie sind scheinbar auch nicht daran interessiert, die Öffentlichkeit zu informieren.
Viel schlimmer aber ist die Tatsache, dass unsere Landesregierung es sträflichst versäumt, für das, was unsere kreativen Tüftler hier auf die Beine stellen, eine Öffentlichkeit zu schaffen. Fragt man nach, dann kommt die Antwort, dass man auf irgendwelchen Nebenseiten einer staatlichen Netzseite eine Liste findet. Dort kann man sich – noch wie im 20. Jahrhundert – eine Excel-Tabelle zum Download herunterladen. In der schnöden Tabelle gibt es weder Bilder noch wird einem klar, wie man die erfinderische Höhe bewerten soll. Man findet Unternehmensnamen, Beträge und eine kleine Beschreibung aus ein bis drei Sätzen, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Einerseits vermisst man deutlich die Informationen zu den steuerfinanzierten Projekten. Beispiel: Ein Unternehmen erhielt für ein Projekt circa 38.000 Euro. Die Beschreibung der Innovation wird in acht Wörtern zusammengefasst: „Kaltes Frischwasser wird zur Kühlung anderer Anlagenteile verwendet.“ Solche kurzen und knappen Beschreibungen lassen leider keine Beurteilung zu, ob die Steuermittel sinnvoll eingesetzt wurden. Auf der anderen Seite wird man mit spannenden fachchinesischen Beschreibungen überrascht, zu denen es keine weiterführenden Informationen gibt.
Um da Abhilfe zu verschaffen, fordern wir die Landesregierung auf, dass alle geförderten Innovations- sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte in einem Bericht publiziert werden. Das wäre jetzt auch nicht die allerneu
este Innovation, eher eine inkrementelle Entwicklung, die wir hier vorschlagen. Schauen Sie sich doch beispielsweise das Jahrbuch „Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen“ aus Baden-Württemberg an! Schön mit Bildern aufbereitet findet man Informationen zu jeweiligen Innovationen, den Unternehmen und auch den Vorhaben. Aber auch vor ein paar Tagen wurde in der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald eine Publikation veröffentlicht. Im Magazin „Greifswald innovativ“ stellen sich die hoch qualitativen Unternehmen aus der Stadt vor. Mit spannenden Geschichten wird gezeigt, dass man mehr kann als Strandkorb und Sanddorn. Als Print zum Verteilen und PDF zum Download wirbt so die Stadt.
Aber warum lassen wir als Land eigentlich unsere Kommunen und Unternehmen mit solchen Marketingprojekten allein? Warum bringt das Land nicht einen umfassenden Förderbericht für Innovationen heraus? Und was wir auch unter „umfassend“ verstehen, können Sie dem Jahrbuch aus Baden-Württemberg entnehmen. Wir haben doch ein gut ausgestattetes Landesmarketing und ein gut ausgestattetes Wirtschaftsministerium.
Alle drei Jahre sollte fortan Bilanz gezogen werden. Wenn dem nicht so ist, dann erwarte ich vom Wirtschaftsminister, dass er hier mehr Geld einfordert.
Grafisch gut aufbereitet werden Unternehmen mit Anschrift, dem Forschungsvorhaben oder der erstellten Innovation aufgelistet und vorgestellt. Eine öffentliche Darlegung gegenüber interessiertem Fachpublikum und der Bevölkerung kann der Landesregierung eine Rückmeldung bieten. Man wird die erfinderische Höhe und den Innovationsgrad besser eruieren können. Man kann besser abschätzen, für welche Art von Innovationsprojekten künftig vielleicht weniger Geld ausgegeben werden soll. Und bisher unentdeckte Innovationen und Unternehmen, die enormes Potenzial haben, können stärker bei der Förderung berücksichtigt werden und gewichtet werden.
Ferner entsteht ein positiver Nebeneffekt. Einige Unternehmen, die ohnehin forschen oder gezielt entwickeln, nutzen die Fördertöpfe als Bonus für ihre Bilanz, der berühmte Mitnahmeeffekt. Andere wiederum entwickeln Scheininnovationen mit nur inkrementellen kleinen Änderungen, um an Fördergeld zum Materialeinkauf zu kommen. Mehr Transparenz würde auch dazu führen, dass Unternehmen aus Angst vor Imageverlust eher davon abgeschreckt werden, Gelder mitzunehmen oder Scheininnovationen einreichen.
Ich fasse es noch einmal zusammen: Wir beantragen einen aussagestarken, vielfältigen Förderbericht, mit dem unser Land gezielt für unsere Unternehmen und deren geförderten Innovationen werben kann.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat jetzt das Wort der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Bitte schön, Herr Glawe.
Lieber Kollege Lerche, es ehrt Sie, dass Sie sozusagen ins Ländle schauen. Die haben viele bunte Bilder. Jetzt haben Sie nur vergessen – wurde mir gerade zugerufen –, dass hier Bilder von Ministern da rein sollen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich immer so, dass man Innovationsförderung transparent und natürlich auch mit Werbecharakter nach draußen tragen soll. Wir machen turnusgemäße Förderberichte und publizieren sie auch. Vorab möchte ich Ihnen aber versichern, dass bereits bei der Entstehung der Ausgestaltung der Förderinstrumente seit 2010 die wichtigsten Instrumente geschaffen worden sind, um auch die jeweiligen Prioritäten für die einzelnen Länder in Deutschland festzulegen. Und für Mecklenburg-Vorpommern ist das zum Beispiel der Maschinenbau, es ist die Energiepolitik, es ist zum Beispiel auch die Mobilität und anderes. Auch Energie spielt eine Rolle.
Und was in besonderer Weise für die Zukunft wichtig ist, ist die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation, und zwar zu 60 Prozent ab dem Jahre 2021 bis 2028. Allerdings müssen wir ja noch den Haushalt von der EU haben. Und Sie wissen, dass wir EFRE-Mittel, ELER-Mittel und ESF-Mittel von der EU bekommen für sieben Jahre, und da wird ein operationelles Programm aufgestellt.
Und in diesem Zusammenhang gibt es auch die Förderung für Forschung, Entwicklung und Innovation, die im Strategierat des Landes besprochen wird. Und im Strategierat des Landes sitzen die Wirtschaft und die Wissenschaft sowie die Politik. Die Gremien tagen mindestens zweimal im Jahr und immer dann, wenn neue Förderperioden vorbereitet werden, sehr oft und sehr intensiv, so, wie das auch in den letzten Jahren immer wieder der Fall war, bevor man die jeweiligen Programme an die EU
meldet und seine Bedarfe meldet. Und das Problem ist ja auch immer, es finden auch intensive Absprachen mit dem Bund statt. Also die Länder melden an den Bund, und der Bund vertritt die Interessen Deutschlands und der deutschen Länder bei der EU. Und das läuft in den letzten Jahren und immer wieder, finde ich, sehr erfolgreich.
Es geht also um eine regionale Innovationsstrategie auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für alle anderen Bundesländer. Deswegen ist es auch so, dass wir gerade in diesem System sehr interessante Partner geworben haben. Da ist das Fraunhofer-Institut zu nennen, das Leibniz-Institut, dann viele Unternehmen, die sich auch mit Innovationen beschäftigen. Und natürlich geht es auch darum, immer wieder festzustellen, dass die Förderung von Wissenschaft und dann auch Wirtschaft zu den neuen Projekten, die Sie, Herr Lerche, eingefordert haben, auch führen, denn es ist ja immer wichtig, dass wir das Wissen unserer Hochschulen, der Fachhochschulen, der Universitäten nutzen, um einerseits den wissenschaftlichen Sachverstand einzubringen, um neue Technologien zu entwickeln oder neue Produkte zu entwickeln, die am Ende dann auch in der Wirtschaft ausprobiert werden, um neue Produkte auf den Markt zu bringen.
Diese Dinge sind also seit Jahren immer wieder auch erfolgreich gelaufen. Es gibt natürlich auch Dinge, die manchmal scheitern, aber wir reden mal vom positiven Fall. Das Wichtigste ist, dass man gerade die Wissenschaft mit 100 Prozent fördern kann oder fördert, um da dann auch den wissenschaftlichen Sachverstand einziehen zu lassen. Und das ist, denke ich, eine Stärke auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wobei ich natürlich sagen muss, nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann.
Aber die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation ist der wichtigste Bestandteil der Wirtschaftspolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist auch in den letzten sieben Jahren so gewesen, also von 2014 bis 2020. Wir haben ja noch die Förderperiode bis zur Abrechnungszeit bis 2023. Und wir haben auch noch Vorsorge getragen, da wir damit rechnen, dass die EU-Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation nicht schon ab 2021 zur Verfügung stehen, sondern da müssen ja noch mal die operationellen Programme geschrieben werden, dann müssen Dinge eingerichtet werden, dann muss die Beantragung gemacht werden, sodass wir eigentlich starten können nach unserer vorsichtigen Schätzung mit der neuen Förderperiode ab 2023.
Wir haben in dieser Förderperiode 168 Millionen eingeplant gehabt. Mittlerweile haben wir die auf 236 Millionen erhöht. Wir haben bei der EU die Erhöhung der operationellen Programme in besonderer Weise für Forschung, Entwicklung und Innovation in Brüssel beantragt und haben es auch genehmigt bekommen. Von daher ist also gerade die Frage der Innovationskraft, die Zukunft von innovativen Arbeitsplätzen eine entscheidende Aufgabe, die auch im Wirtschaftsministerium gesehen wird, die auch durch die Wirtschaft und auch durch die Wissenschaft positiv begleitet wird.
Meine Damen und Herren, es ist auch vorgesehen, und das machen wir ja auch regelmäßig, es gibt eine Veröffentlichung von allen geförderten Unternehmen. Da, Herr Lerche, können Sie einfach nachgucken auf der Internet
seite des Wirtschaftsministeriums, da ist das alles aufgelistet, da können Sie sich also darüber auch informieren. Und wenn Sie wollen, stelle ich Ihnen auch noch mal eine ausgedruckte Variante zur Verfügung. Es ist ja vielleicht dann auch für Sie mal ganz hilfreich, wenn Sie das auf dem Papier noch mal haben.