Sehr geehrte Damen und Herren, welch schlechtes Gesetz, welche Unkenntnis! Selbst die Kosten für das neue Studium für das Grundschullehramt in Greifswald und die
Verlängerung des Studiums in Rostock, die dabei entstehen, kennen Sie nicht. Im Gesetz führen Sie einzig und allein die Kosten, die die höhere Vergütung mit sich bringt, ins Feld, alles andere blenden Sie aus.
Auf meine Anfrage, warum diese Kosten nicht im Gesetz vermerkt sind, antwortete mir das Ministerium, dass man diese Kosten nicht kenne. Das ist natürlich total starker Tobak. Wenn ich nicht weiß, was die Umsetzung eines Gesetzes kostet, schreibe ich es erst gar nicht rein. Als ich dann aber den Vertreter des Ministeriums mit der eigenen Aussage konfrontierte, aus der Ausschussdrucksache 336/10, war die Überforderung perfekt, denn dasselbe Ministerium, das behauptete, man wisse noch nichts zu den Kosten, teilte mir einen Tag zuvor schriftlich mit, ich zitiere: „Die Gesamtausgaben umfassen für die neu aufgelegte Grundschullehrerausbildung an der Universität Greifswald für den Zeitraum von 2020 bis 2030 insgesamt 29 Millionen Euro. Da für die Grundschullehrerausbildung an der Universität Rostock noch nicht alle Informationen über Finanzbedarfe, drei Monate vor Beginn der neuen Ausbildung, vorliegen, können zu den zusätzlich notwendigen Gesamtausgaben zurzeit noch keine konkreten Angaben gemacht werden.“ Ende des Zitats. Wir wissen, dass wir mindestens 29 Millionen Euro allein für Greifswald brauchen, aber selbst diese Kosten werden nicht im Gesetz abgebildet.
Ich habe das eben vorgelesen, wer das weiß: das Ministerium. Ich habe zitiert. Immer zuhören, dann lernt man was, auch Hans!
Jeder Grundschullehrer, der so oberflächlich gehandelt hätte, wäre längst nicht mehr im Schuldienst. Um die Angleichung der Gehälter für die Grundschullehrkräfte und für ihre Ausbildung zu sichern, stimmen wir diesem schlecht gemachten und fehlerhaften Gesetz zu. Die Qualität dieser Arbeit in dieser Sache lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Bis auf die AfD unterstützen alle Parteien die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte. Diese Alternative will auf Dauer die Grundschullehrer und -lehrerinnen schlechterstellen.
SPD, CDU und LINKE wollen nicht spalten, sondern wollen für mehr Gerechtigkeit an unseren Schulen sorgen. Große Unterstützung dabei erhalten wir von den Gewerkschaften und Lehrer- und Elternverbänden. Dies
konnte auch nun realisiert werden. Unser Bundesland macht in den letzten 15 Jahren eine solide und sehr gute Finanzpolitik. Wir haben seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen, und unser Bildungsetat ist jetzt weit über 1 Milliarde Euro jährlich. Es gibt ein Bau- und Sanierungsprogramm für unsere Schulen von über 300 Millionen Euro, es gibt den DigitalPakt des Bundes, der jetzt vor Ort zügig umgesetzt worden ist von den Landkreisen, aber auch von den Schulträgern, und wir haben ein zusätzliches Schulpaket von 200 Millionen Euro geschnürt, also in den nächsten Jahren viermal 50 Millionen Euro. Wir reden also nicht nur, wir handeln und setzen Schwerpunkte, und das besonders im Bildungsbereich,
Unsere Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer – wir haben das heute schon mehrfach gehört – haben das auch verdient. Auch wenn die Höhergruppierung sehr spät kommt, gehören wir zu den ersten Bundesländern, wir haben vorhin die anderen Länder schon gehört, die das angekündigt haben beziehungsweise schon realisiert haben.
Alle Grundschullehrer unterrichten mit viel Liebe, Geduld und pädagogischem Sachverstand. Eine ähnliche Diskussion übrigens gab es bei der Höhergruppierung der Regionalschullehrer vor fünf Jahren. Unsere Lehrer haben auch in den unterschiedlichen Schularten unterschiedliche Schwerpunkte, Arbeitsschwerpunkte. In der Grundschule werden die Grundlagen – wie haben es vorhin schon gehört – für den späteren Bildungsweg gelegt. In der Regionalen Schule beziehungsweise der Gesamtschule muss man neben der Wissensvermittlung auch sehr viel Geschick im sozialen, aber auch im methodischen, didaktischen Bereich haben, und im Gymnasium – wir hörten es heute auch schon – werden die Grundlagen dann fürs Studium gelegt.
Jede Arbeit in der Schule ist wichtig und ist sehr notwendig. Mit der Angleichung der Grundschullehrkräfte wird ein Versprechen eingelöst. Beim Verband Bildung und Erziehung hieß es oder heißt es: „Stau auf der A13 beheben“,
du hattest mich im Nachgang der Haushaltsdiskussion im Dezember 2019 hart kritisiert. Ich hatte mich in einer Pressemitteilung geäußert und verwundert gezeigt, dass die Fraktionsvorsitzende und Bildungsexpertin in der Königsdebatte nicht da war. Du warst parteilich da unterwegs gewesen. In einer deiner vielen Pressemitteilungen kritisierst du nun sehr stark die Bildungsministerin und wurdest dabei auch sehr persönlich. Richtig ist, vor 14 Tagen war die Ministerin nicht im Bildungsausschuss, dort hätten deine Anfragen sofort präzise beantwortet
werden können. Vor genau einer Woche war aber die Ministerin da und du warst in dem Falle nicht da, und das Lehrerbildungsgesetz stand erneut auf der Tagesordnung.
Manchmal hilft auch eine SMS oder E-Mail oder ein Anruf für eine Klarstellung. Ich habe – ich kannte das aus der Pressekonferenz auch –, ich habe dann ein längeres Gespräch mit der Ministerin geführt, und da hatten wir auch das gehört, dass zur Gleichstellung der Eingruppierungen unserer Lehrkräfte es auch einer gleichen Länge der Lehramtsstudiengänge bedarf, und das wird hiermit mit diesem Lehrerbildungsgesetz organisiert.
Bei der Dauer des Referendariats hat man die Option auf 12 Monate gesetzt, und das bedarf, wir haben es heute gehört, keiner Änderung im Lehrerbildungsgesetz. Und über die Länge des Referendariats gibt es auch die unterschiedlichsten Positionen. Die GEW, steht da, will bei 18 Monaten bleiben, die Lehrerausbildung favorisiert auch eher 18 Monate. Ich persönlich sehe es wie Frau Oldenburg, dass 12 Monate ausreichend sind. Sollte ein Studierender länger brauchen, das kann ja auch durchaus der Fall sein, dann hat er natürlich die Möglichkeit, dort ein Zusatzsemester dementsprechend auch im Referendariat zu machen. Und in der Ausbildung, wir haben es heute auch schon gehört, müssen auch die Hochschulen andere Schwerpunkte setzen, also unsere beiden großen Universitäten, und wirklich den Fokus mehr auf Methodik, Didaktik, Psychologie und Pädagogik legen. Praktika vor Ort und schulpraktische Übungen müssen ein Hauptbestandteil bleiben oder werden.
Aber zurück zum Lehrerbildungsgesetz: Wir ändern heute nur die Dauer des Lehramtsstudiums für Grundschulen. Ich weiß, alle anderen Punkte müssen natürlich auch geklärt werden, ich weiß, dass in der Covid-19-Pandemie zurzeit ein anderer Schwerpunkt im Bildungsministerium gesetzt worden ist. Wir wissen, dass wir aktuell immer sehr schnell handeln müssen, aber wir müssen andere Sachverhalte in diesem Lehrerbildungsgesetz noch regeln und dazu gehört die Diskussion über Organisation und Dauer der Lehramtsstudiengänge. Wir müssen Schwerpunkte für die inhaltliche Ausbildung legen, alle Regelungen zum Thema Seiteneinstieg und die Organisation der Fort- und Weiterbildung müssen natürlich auch dargestellt werden.
Dazu – und das sage ich auch ganz deutlich – erwarten wir vom Bildungsministerium bis zum Herbst einen Entwurf dieser großen Novellierung des Lehrerbildungsgesetzes. Anschließend würde es sicherlich spannende Diskussionen mit allen an Schule Beteiligten geben. Wir werden eine interessante Anhörung mit den Experten durchführen, und wir müssen alles auswerten und sichten und entscheiden. Im ersten Quartal des neuen Jahres müssen wir dann dieses Lehrerbildungsgesetz beschließen, damit es dann zum Schuljahr 2021/2022 auch wirksam wird.
Meine Fraktion ist in intensiver Diskussion, wir haben mehrere Veranstaltungen zum Thema Lehrerbildung durchgeführt, zum Thema Seiteneinstieg. Gerade gestern habe ich mit zwei Seiteneinsteigern noch sehr intensiv gesprochen und auch einige Vorschläge da durchdiskutiert. Wir werden auch die Inhalte des Lehramtsstudiums dort mehr in den Fokus rücken, Stichpunkt „Radisch-Studie“ ist heute auch schon gefallen.
Uns muss es gelingen, wirklich das Lehramtsstudium attraktiv und gut zu organisieren, und wenn das heute schon ein paarmal angesprochen ist, Nichtausfinanzierung und so weiter, die Zielvereinbarungsgespräche sollten im März stattfinden. Die Situation, wissen wir, die Pandemie kam jetzt dazwischen, diese Gespräche, Zielvereinbarungsgespräche werden geführt, da geht es sicherlich ums Geld, aber es geht auch darum, welche Inhalte dort gesetzt werden. Uns muss es gelingen, wirklich das Lehrerstudium attraktiv zu organisieren. Wir leben in einem sehr schönen Bundesland, wir zahlen gute Gehälter unseren Lehrerinnen und Lehrern. Wir müssen den demografischen Wandel meistern. Die Lehrkräfteentwicklung ist der Schwerpunkt im Bereich Schule der nächsten Jahre, und mit der heutigen Gesetzesänderung leisten wir einen wichtigen Beitrag. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Wortbeitrag liegen mir zwei Anträge auf Kurzintervention vor, …
… einmal von der Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster und einmal von der Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.
Herr Butzki, geradezu genüsslich haben Sie ausgeführt, dass alle für die Anpassung sind, nur die AfD den Lehrerinnen und Lehrern die Gehaltsangleichung nicht gönnt. Dem ist natürlich in keiner Weise so,
deshalb haben Sie auch gar keinen Anlass, uns hier als jemanden hinzustellen, der die Tätigkeit der Grundschullehrer nicht wertschätzt. Das Gegenteil ist der Fall.
Nur es ist nicht eine Frage der Gerechtigkeit, es hat doch Gründe dafür gegeben, für eine jahrzehntelange Differenzierung zwischen Gymnasiallehrern und den Grundschullehrern. Und wenn Sie selbst zur Schule gegangen sind, das Gymnasium besucht haben, dann haben Sie …
Wir hatten ein anderes Schulwesen, ich bin nicht in den Altländern groß geworden, das bloß zu Ihrer Information.