Im letzten Jahr – also 2019 – erreichten uns 410 Petitionen, und insgesamt 13 Petitionen, also sogenannte Sammelpetitionen gingen bei uns ein mit insgesamt 5.500 Unterschriften. Die größte Petition mit 4.600 Beteiligten war die Forderung nach mehr Bildung, das heißt mehr finanzielle Unterstützung für die Bildung, insbesondere für die Einstellung von mehr Lehrern und für die Ausgestaltung der Schulen.
2019 hatten wir dem Landtag, also Ihnen, vier Beschlussempfehlungen und Berichte zugeleitet und gleichzeitig 558 Petitionen damit abgeschlossen. Immerhin in 41 Fällen wurden dann die Petitionen in vollem Umfang im Interesse der Petenten geklärt. In diesem Sinne möchte ich Ihnen gern zwei Petitionen vorstellen:
Die erste Petition, da geht es also um die Empfehlungen, also ich wollte Sie eigentlich auf Empfehlungen oder besser gesagt, Sie sensibilisieren, die Empfehlungen des Petitionsausschusses, ja, ich will nicht sagen, besser wahrzunehmen, aber zumindest ihnen zu folgen, denn hier ging es also darum, um die sogenannte Haushaltsabgabe 2013, also es geht hier um den Rundfunkbeitrag. Der Petitionsausschuss ist immer bei den vielen Petitionen, die bei uns eingegangen sind – das ist ja das Bemerkenswerte, wie bei jeder Gesetzesveränderung oder Verordnung, wie die Bürger darauf reagieren –, insofern glaube ich schon, dass der Petitionsausschuss so etwas wie der, sagen wir, Seismograf ist, wie die Menschen reagieren auf politische Beschlüsse. Und insofern haben wir immer darauf gedrungen und auch empfohlen, dass es ungerecht ist, dass jemand, der eine Hauptwohnung und eine Nebenwohnung hat, zweimal einen Rundfunkbeitrag zahlen muss.
Und 2018 endlich wurde auch unsere Meinung durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt. Nun kann man sich fragen: 2018? Wir haben jetzt den Tätigkeitsbericht 2019. Ja, aus 2019 hatten wir dann noch eine Petition erhalten von einer Familie, die den Rundfunkbeitrag zahlen sollte. Und zwar der Beitragsservice hat dann erklärt, ja, die Hauptwohnung ist auf den Mann angemeldet und die Nebenwohnung auf die Ehefrau. Und damit wurden durch ihn zwei Haushalte bestimmt und insofern ist der Beitrag zu zahlen. Inzwischen haben natürlich die Länder sich geeinigt gehabt, dieses natürlich nicht zu tun. Das war auch so ein Entwicklungsprozess.
Was will ich damit sagen? Ich will einfach damit sagen, natürlich hat auch der Petitionsausschuss nicht die Vorstellung und die Petenten auch nicht, dass jede Petition von heute auf morgen geklärt werden muss, dass manches auch einen Entwicklungsprozess braucht. Aber es kommt eigentlich uns, den Petenten, immer darauf an: Wie geht man an einen Sachverhalt ran, der sozial ungerecht ist? Wie stehen wir dazu und vor allen Dingen, wie äußern wir uns dazu? Das heißt also zunächst mal die Fachabteilung, die Ministerien und dann wir. Und insofern kam es dann natürlich auch dazu, dass diese Familie diesen Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen brauchte und auch die Zurückzahlung von 2018 gewährt wurde.
Und dieser zweite Fall, den ich Ihnen schildern wollte, ist ähnlich gelagert. Hier geht es also um eine Sammelpetition mit 1.600 Unterstützern. Die Initiatoren waren Jugendliche, und das freut mich ganz besonders. Wenn wir also die Teilhabe der Jugendlichen an Petitionen, an unserer Politik erreichen wollen, dann müssen wir sie auch ernst nehmen. Das heißt nicht, ernst nehmen, dass
wir alles erfüllen, was so gefordert wird, aber nein, es geht darum, wie reagieren wir darauf. Und dieses Freiwilligenticket, das sie fordern, die Einführung, das bezieht sich eigentlich auf ein Beispiel von Hessen, wo es also um Schüler, Auszubildende und die im Freiwilligendienst Tätigen geht.
Und ich habe sie dann auch eingeladen hier ins Schloss. Wir haben schöne Gespräche gehabt und die sagten mir, ja, wir sind gar nicht die Nutznießer, weil wir nicht erwarten, dass in dem halben Jahr, solange wir noch im Freiwilligendienst sind, diese Petition durchgeht, aber wir denken auch an die Jugendlichen, die nach uns kommen. Und wir waren als Ausschuss immer der Meinung, dass wir eigentlich auf diesen Freiwilligendienst in sozialen Einrichtungen doch angewiesen sind, dass wir es auch wollen, genauso, wie die Jugendlichen es wollen. Und deshalb sind wir auch als Petitionsausschuss schon darüber erfreut, dass auch diese Petition dann, das, was ich bei dem ersten Fall etwas bemängelt habe, eingetreten ist. Wir haben hier in den Fraktionen und im Landtag dann darüber diskutiert. Natürlich gibt es verschiedene Wege und es ging hier auch nicht um ein kostenloses Freiwilligenticket, sondern um 365 Euro pro Jahr. Also darüber haben wir hier auch in diesem Haus gesprochen, und das kommt natürlich bei den Jugendlichen auch an.
Und ich habe neulich gerade einige dieser Jugendlichen wiedergetroffen und die sagten, ja, wir haben davon gehört und wir sind sehr erfreut, dass wir also nicht einfach so, ich sage mal, abgewiesen oder abgebügelt werden. Nein, das sind sie nicht. Und das ist das, was wir eigentlich gemeinsam mit diesen Petitionen auch erreichen wollen.
Und deshalb danke ich heute ganz besonders natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, die uns mit Rat und Tat in der Petitionsarbeit unterstützen. Manchmal erwarte ich natürlich – oder wir – mehr Kompromissbereitschaft auch zur Lücke oder wie auch immer. Oder: Auch ein Gesetz ist doch nicht in Marmor gemeißelt. Auch das kann verändert werden und auch darauf kann man ja auch hinweisen.
Das kommt meines Erachtens manchmal ein bisschen selten, aber es setzt sich so langsam auch durch. Also vielen Dank an diese Mitarbeiter!
Mein Dank gilt auch den Ausschussmitgliedern, die es ja mit uns insgesamt bei der Auseinandersetzung im Ausschuss nicht immer ganz einfach haben. Aber ich denke, wir haben ein gutes Miteinander gefunden, und Danke auch den Mitarbeitern der Fraktionen.
Ja, ganz besonders danke ich natürlich den Mitgliedern des Ausschusssekretariats mit Frau Berckemeyer, die natürlich diese Ausschusssitzungen vorbereitet. Und ich komme nachher im zweiten Teil noch mal darauf zurück, wie viel Arbeit diese fünf Frauen, die alle nicht in Vollzeit arbeiten, doch mit uns haben.
Lebendige Demokratie, meine Damen und Herren, braucht die Anregungen und die Kritik der Menschen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Tätigkeitsbericht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich kann Widerspruch weder sehen noch hören, dann ist das so beschlossen. Und ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beeindruckende Zahlen haben wir gehört vom Petitionsausschuss über das Jahr 2019. Ich habe die große Ehre, seit November vergangenen Jahres in diesem Ausschuss mitarbeiten zu dürfen, und bin sehr beeindruckt von dem, was ich dort erlebt habe, erleben durfte, zum einen die Zusammenarbeit natürlich innerhalb des Ausschusses, aber eben auch die Themen, die uns dort ja beschäftigen, mit denen wir arbeiten.
Wir haben gehört, dass in vielen Fällen, 41 Fälle, dem Anliegen der Petenten entsprochen werden konnte, Teilerfolge in der Zusammenarbeit mit Behörden erzielt werden konnten. 26 Petitionen sind, wir haben das gehört, an die Landesregierung, 14 an die Landtagsfraktionen überwiesen worden und 3 Petitionen zur Erwägung mit Inhalten an die Landesregierung. Zum Beispiel das Thema Mühlendammschleuse in Rostock ist ein wichtiges Thema gewesen, die Arbeitsweise eines Jugendamtes im Zusammenhang mit der Wahrnehmung zum gerichtlich festgestellten Umgangsrecht, aber eben auch naturschutzrechtliche Themen, zum Beispiel die Ausbaggerung in einem Naturschutzgebiet.
Viele dieser Eingaben wurden in bestimmten Verfahren entsprechend der Geschäftsordnung des Landtages, des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes sowie der Landesverfassung beschlossen und durchgeführt. Dieses besondere Verfahren zeichnet uns hier in MecklenburgVorpommern in hervorragender Weise aus, hat eine gute Tradition und auch eine gute Erfolgsquote. Alles in allem haben die Mitglieder des Ausschusses viele Hunderte Dokumente in den Petitionsakten gelesen und sind zu Besichtigungen vor Ort der Petenten gefahren, ja, an den Ort der Petenten gefahren, um sich selbst ein Bild von den Sorgen und Nöten der Menschen zu machen. Diese beeindruckenden Zahlen sind dem Fleiß der Akteure zuzuordnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder von Ihnen hat sicherlich erkannt bei den Themen, dass Sie diese auch in den Ausschüssen diskutieren. Sie in den Ausschüssen haben vorwiegend mit der Entscheidung oder Entstehung und Evaluierung von Gesetzen zu tun und wir hingegen erhalten Hinweise, wie diese sich dann letztendlich vor Ort auswirken. Daher laden wir Sie auch immer wieder gern ein, sich intensiv mit den Überweisungen des Petitionsausschusses zu beschäftigen. Wir können von den Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger sehr viel lernen.
Sie konnten sich heute einen guten Eindruck von der Wichtigkeit der Arbeit des Ausschusses machen. Mecklenburg-Vorpommern, ich sagte es, blickt auf eine lange
überparteiliche Tradition im Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zurück. Ich halte das Petitionswesen, so, wie es in Mecklenburg-Vorpommern gelebt wird, für modern. Es stellt die Menschen in den Mittelpunkt, und das, finde ich, ist das Wichtige.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Wieder ist ein Jahr verstrichen, und der Petitionsausschuss hatte eine Reihe von Problemen, Beschwerden und auch Anregungen der Bürger auf dem Tisch. Bevor ich weitere Ausführungen mache, möchte auch ich mich noch einmal an dieser Stelle ganz herzlich bedanken bei der Verwaltung, bei den Ministerien und natürlich auch bei den Kollegen des Ausschusses und den Mitarbeitern. Ich denke, wir haben da eine konstruktive Zusammenarbeit entwickelt, die wir so fortführen sollten.
Deutlich zu verspüren ist aber ein Rückgang der Petitionen. Mit 410 Petitionen sank die Zahl der Eingaben um circa 250 im Vergleich zum Vorjahr. Woran das liegt, darüber lässt sich eigentlich nur spekulieren. Es scheint auf den ersten Blick so, dass viele Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern enttäuscht sind von den Petitionsverfahren oder sie gar für wirkungslos halten. Im Bundestag zumindest scheint die Zahl der Petitionen auf einem konstant hohen Niveau zu sein.
Immer wieder hört man, dass die Bürger sich eben durch die Politik nicht mehr gehört und auch nicht verstanden fühlen. Das können wir auch an der aktuellen Umfrage des NDR sehen. In der am Montag publizierten Umfrage attestierte der NDR unserem Land eine zunehmende Politikverdrossenheit. Der NDR schrieb, ich zitiere: „Alarmierend für alle Parteien dürfte der Grad der Verunsicherung bei den Wählern sein: Die meisten glauben, keine Partei könne die wichtigsten Aufgaben lösen. Ihr Anteil liegt bei 31 Prozent und hat sich damit im Vergleich zu 2016 fast verdoppelt.“ Zitatende.
Dieser Trend könnte sich möglicherweise auch auf die Petitionsbereitschaft ausgewirkt haben. Zwar sank die Bereitschaft, Petitionen einzureichen, der thematischen Vielfalt aber hat das keinen Abbruch getan, wobei die Schwerpunktsetzung ähnlich ist wie auch in den Vorjahren. Mit 91 Petitionen wird wieder das Thema Energie in den Fokus der Petitionen gerückt. Davon sind ein Großteil der Petitionen solche Begehren, die den Windkraftausbau und vor allem die Standorte davon kritisieren. Aber auch viele andere Themen haben uns beschäftigt.
Ich möchte an die Sitzungen des Petitionsausschusses zur Festung in Dömitz erinnern. Der Bürgermeister teilte
den Abgeordneten mit, dass die denkmalgeschützte Festung eben nicht länger von der Gemeinde finanzierbar ist. Leider verwehrte der Finanzminister schon während der Sitzung jegliche Aussicht auf eine Übernahme des Landes, was meine Fraktion zutiefst bedauert. Eigentum verpflichtet, und überregional bedeutsames und historisch kulturelles Erbe sollte nicht auf eine Kommune abgewälzt werden, nur, weil sich ein Bürgermeister in der Nachwendezeit offenbar überschätzt hat!
Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. Die Petition wurde den Fraktionen des Landtages zur besonderen Aufmerksamkeit übermittelt, und auch der Landtag dürfte für dieses Thema mittlerweile sensibilisiert sein.
Neben den Windkraftanlagen und historischen Feststellungen sind es aber auch vor allem die Probleme des Alltags, mit denen wir im Petitionsausschuss immer wieder zu tun haben, sei es Lärmbelästigung durch Musikfestivals oder Verkehr oder durch baurechtliche Aspekte, seien es Probleme im Bildungsbereich oder auch bei Asylverfahren. Vieles ist rechtlich klar definiert, aber die Entscheidungen des Staates und seiner Gliederung erscheinen den Menschen oftmals als ungerecht. Hier kann und wird der Petitionsausschuss vermitteln und im Zusammenspiel weiterhin auch für Klarheit sorgen.
Die eine oder andere Rechtslücke oder Fehlentscheidung einer Verwaltung wurde allein auch durch die Nachfrage seitens des Petitionsausschusses schon gelöst. Im vorliegenden Bericht ist beispielsweise der Fall eines Ehepaares benannt worden, das, weil es eben an zwei unterschiedlichen Orten hauptwohnsitzlich gemeldet war, einen doppelten Rundfunkbeitrag gezahlt hat. Der Sache wurde eben durch den Ausschuss auf den Grund gegangen, und die Staatskanzlei teilte mit, dass die zu viel entrichteten Rundfunkbeiträge auch rückwirkend wiedererstattet werden würden. Man sieht also, eine Petition kann im Zweifel sogar bares Geld bedeuten.
Von daher kann ich im Namen der AfD-Fraktion nur an unsere Bürger appellieren: Meckern Sie nicht in sich hinein, sondern schreiben Sie Petitionen! Zeigen Sie der Politik, wo der Schuh drückt!
Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zum Tätigkeitsbericht einiges gesagt worden, und ich möchte Sie auch nicht mit Zahlen und Statistiken quälen, aber ich möchte auf eine Petition, die hier eben auch schon angeklungen ist, die die mediale Aufmerksamkeit hatte und mir auch sehr am Herzen liegt, eingehen.
In dieser Petition forderte ein Petent, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die Festung Dömitz in das Landeseigentum übernehmen soll.
Eigentümer ist derzeit die Stadt Dömitz, die 1993 die Rückübertragung als Alteigentum beantragt hatte. Allerdings schafft es die kleine Stadt Dömitz finanziell nicht, das Bauwerk zu erhalten, die dringenden Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und somit der historischen und kulturellen Bedeutung der Festung gerecht zu werden.