Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Erste Schlussfolgerungen“ heißt, nicht nur nach hinten zu schauen, so, wie es die Kollegin Oldenburg tat, sondern eben auch, einen Blick in die Zukunft zu wagen. Und so, wie es die Ministerpräsidentin auch schon gesagt hat, ist es an der Zeit zu analysieren, was ist gut gelaufen, was ist schlecht gelaufen.
Gut war, dass der MV-Plan unabhängig der Parteizugehörigkeit gemeinsam entwickelt wurde. Das ist ein Beleg dafür, dass dieses Parlament sachorientiert arbeiten kann, wenn es denn möchte. Meine AfD hat sich von Anfang an mit Vorschlägen und Anträgen dazu eingebracht.
insbesondere der Ministerpräsidentin, die teilweise Maßnahmen beschlossen und verkündet hat, ohne ihren Koalitionspartner in die Beratungen mit einzubeziehen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Auf Ihren Blick in die Glaskugel habe ich jetzt keine Lust.)
Es wäre zudem angebracht gewesen, von Anfang an Experten jeglicher Couleur und Branchen in die Beratungen miteinzubeziehen.
Denn plötzlich gab es 83 Millionen Meinungen, Herr Krüger, und jeder, der eine andere Auffassung als die der Bundes- und Landesregierung hatte,
lief Gefahr, als Corona-Leugner in Schubladen gesteckt zu werden und seine Argumente nicht zu hören.
Ein skurriles Beispiel der teilweise lächerlichen Verordnung ist, dass man als Gast in Restaurants mit Atemschutzmaske selbiges betreten muss, um diese am Tisch dann abnehmen zu dürfen,
nicht ohne aber seine personenbezogenen Daten der Allgemeinheit preiszugeben. Was ist denn mit dem zu Recht hoch angebundenen Datenschutz, der uns bislang so heilig gewesen ist?
Auch zeigten sich bisher Vor- und Nachteile des Föderalismus. Gut an dieser Stelle ist, dass wir individuell auf die aktuelle Entwicklung reagieren konnten – Frau Ministerpräsidentin hat es gesagt – und somit auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und auch der Wirtschaft eingehen konnten. Schlecht jedoch war, wenn man aus Angst oder übertriebener Sorge Lockerungen zu spät vollzogen hat. Wie konnte es zum Beispiel sein, dass Baumärkte rund um Mecklenburg-Vorpommern geöffnet hatten, bei uns jedoch nicht, aber in den Supermärkten herrschte anfangs noch heilloses Chaos, weil die Verordnung noch nicht in Form gegossen war. Da wären bundeseinheitliche Standards angebracht gewesen. Oder kennen Sie, meine Damen und Herren, aktuell alle 16 Verordnungen der Bundesrepublik? Wie ist das zum Beispiel, wenn ich meine erkrankten Eltern in Brandenburg besuchen möchte oder meine Großmutter auf der Palliativstation in Hessen?
Diese Krise hat uns jedoch auch Lücken im System aufgezeigt. Die Bundesregierung hat in Sachen Digitalisierung einen großen Schritt nach vorn gemacht, weil nun offensichtlich wurde, dass es noch viel nachzubessern gibt. Bislang wurde nur von der Notwendigkeit der Digitalisierung gesprochen. Was die praktische Umsetzung bedeutet, haben wir erst jetzt schmerzhaft erfahren müssen. Vom Schüler über den Mittelständer bis hin zum Wissenschaftler wurde in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern insbesondere durch Homeoffice und Homeschooling deutlich, wie wichtig der Breitbandausbau in unserem Land ist. Dieser muss weiter vorangetrieben werden.
Frau Oldenburg sprach vorhin von der Verlässlichkeit im Alltag. Aber gäbe es nicht die sogenannten systemrelevanten Berufe, dann hätte es auch diese Verlässlichkeit im Alltag nicht gegeben. Und Frau Oldenburg hat auch das Konjunkturpaket angesprochen und auch den MVPlan, der auch von der Ministerpräsidentin angesprochen wurde. Fakt ist aber auch, die Bundesrepublik arbeitet nicht wertschöpfend. Das heißt, das Geld dieser Pakete und auch das, das M-V zahlt, kommt vom Steuerzahler, und dieser bekommt jetzt ein paar Krümel zurück. Und wer zahlt diese Pakete am Ende? Der Steuerzahler und nachfolgende Generationen. Und aus diesem Grunde dankt meine Fraktion nicht nur den Bürgern und Menschen in diesen systemrelevanten Berufen, sondern in erster Linie den Steuerzahlern der derzeitigen und der zukünftigen Generationen, die diese Konjunkturpakete und den MV-Plan finanzieren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir müssen doch zusehen, dass sie das nicht finanzieren werden.)
Im Übrigen, Frau Oldenburg, ist Ihr Redebeitrag dieser Aktuellen Stunde eher ein Frontalangriff auf unsere verfassungsrechtlich geschützte Marktwirtschaft gewesen,
Fazit dieser Aktuellen Stunde ist oder Fazit sollte sein, die Schlagworte, das hat auch Frau Ministerpräsidentin angesprochen, „Krisenmanagement“ und „Digitalisierung“. Jeder kennt noch den Spruch „5G an jeder Milchkanne“. Und auch die Ministerpräsidentin hat es gesagt, es ist unabdingbar, dass wir eigene Produktionen von Schutzausrüstungen haben (und diese hier auch bevorraten)
und eben auch der Medikamente und dass in der Digitalisierung weiter vorangeschritten wird. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern Abend habe ich mir stundenlang Gedanken gemacht, in welche Richtung DIE LINKE dieses Thema treiben will.