lieren, weitere Schritte gehen. Diesen MV-Plan haben wir zusammen entwickelt, und auf diese Gemeinsamkeit haben wir als Landesregierung von Anfang Wert gelegt: Gemeinsam mit dem Parlament, gemeinsam mit der kommunalen Familie, mit den Sozialpartnern, mit den Sozialverbänden – das war uns wichtig. Und dieser Mecklenburg-Vorpommern-Plan trägt uns seit Wochen wieder zurück in einen verlässlichen Alltag, ohne dass das Corona-Virus uns bedrohen kann.
Und auch für diese Gemeinsamkeit, für dieses gemeinsame Handeln möchte ich mich insbesondere bei der kommunalen Familie, bei den Sozialpartnern, Gewerkschaften und der Wirtschaft, bei den Sozialverbänden, aber auch bei den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, aber auch der Oppositionsfraktionen bedanken, dass wir diese Diskussionen geführt haben. Auch wenn wir vielleicht in Details nicht immer einer Meinung sind, aber wir haben diese Gemeinsamkeit gemacht.
Und ich will ganz klar sagen, dass ich als Ministerpräsidentin, dass wir als Landesregierung es wichtig finden, dass wir mit unseren Landräten und Oberbürgermeistern und Bürgermeistern gemeinsam diesen Weg gehen und es uns jetzt nicht einfach machen und sagen, na ja, jetzt ist alles nicht mehr so schlimm, jetzt schieben wir mal die Verantwortung auf die kommunale Ebene ab und wir als Land schauen mal zu. Nein, wir als Land stehen zu unserer Verantwortung, gemeinsam mit der kommunalen Familie, unsere Menschen im Land zu schützen, unsere Wirtschaft zu schützen und unsere Arbeitsplätze und unser Sozialleben. Vielen Dank dafür!
Und parallel dazu haben wir längst vor vielen Wochen die Vorbereitungen getroffen zur Beratung für ein Konjunkturpaket, weil ja klar war, dass wir Schutzmaßnahmen vor dem Corona-Virus ergreifen müssen, gleichzeitig einen Schutzfonds, um die schwierige Zeit zu überbrücken, und dann den MV-Plan zur Öffnung zu machen und jetzt mit einem Konjunkturpaket wieder an die alte wirtschaftliche Stärke des Landes und an die gute Arbeitsmarktsituation vor Corona anzuknüpfen. Und deshalb bin ich sehr froh – das sage ich ganz klar –, dass die Große Koalition im Bund viele Vorschläge, die wir auch aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, aufgegriffen hat.
Und da gehört ganz viel rein, was für uns wichtig ist. Das große Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro, wo wir als Land zu unserer Verantwortung stehen, es kozufinanzieren, sieht eben vor, dass wir Arbeitsplätze schützen. Tausende von Frauen und Männern, die in Kurzarbeit in unserem Land mussten, bekommen Kurzarbeitergeld, und mit Kurzarbeit schützen wir die Menschen vor Arbeitslosigkeit. Und es ist gut, dass das Parlament sich für eine Erhöhung eingesetzt hat, die zumindest in einem Schritt dann auch umgesetzt worden ist. Die Kurzarbeit ist drin, es sind Wirtschaftshilfen drin für kleine und mittelständische Unternehmen, das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Es sind Wirtschaftshilfen drin für bestimmte Branchen, die für uns wichtig sind, wie zum Beispiel der Tourismus, aber auch Unterstützung bei Werften.
Dazu kommt die Mehrwertsteuersenkung. Und da sage ich mal ganz klar, ja, ich habe Ja gesagt, als ich aus den
Koalitionsverhandlungen heraus gefragt worden bin, finden Sie Mehrwertsteuersenkung besser als Abwrackprämien für Autos, und da habe ich ganz klar Ja gesagt,
weil die Mehrwertsteuersenkung allen Bereichen hilft. Und in unserem Land leben wir vor allem von der Dienstleistungsbranche, von der Gastronomie, vom Tourismus. Und in unserem Land arbeiten und leben die meisten mit kleinen und mittleren Einkommen, und es ist eben so, dass die Leute so wenig haben, dass es auf die Senkung der Mehrwertsteuer ankommt im Lebensmittelbereich sowie auch bei allen anderen Gütern. Und deswegen ist die Mehrwertsteuersenkung, auch wenn sie befristet ist, eine wichtige Unterstützung für die Menschen in unserem Land, ein wichtiger Konjunkturimpuls, der alle erreicht, und das ist das Gute daran.
Und wir haben als Bundesland uns frühzeitig auf Bundesebene starkgemacht für kommunale Unterstützung. Wir haben selbst als Land – hier mit Unterstützung des Landtags – ein Riesenkommunalpaket auf den Weg gebracht. Und das kann doch jetzt nicht alles futsch sein, weil die Steuereinnahmen wegbrechen?! Und deshalb ist es gut, dass die Große Koalition in Berlin auch auf unsere Vorschläge eingegangen ist zu sagen, wir unterstützen Kommunen, indem wir die Gewerbesteuerausfälle übernehmen. Und ich habe auch Ja gesagt zu dem Vorschlag, lieber Übernahmekosten der Unterkunft als Altschulden, weil unsere Kommunen oft die Soziallasten, also KdU treffen und nicht so sehr die Altschulden. Und deshalb ist das auch ein gutes Paket für die Kommunen.
Und jetzt zu den Familien: Dieser Kinderbonus 300 Euro, für den haben wir gekämpft und aus gutem Grund. 300 Euro sind keine Almosen, 300 Euro pro Kind sind, gerade, wenn man mehr als ein Kind hat, gerade, wenn man von wenig Geld leben muss, zum Beispiel in Kurzarbeit, eine ganze Menge Geld. 300 Euro pro Monat sind für die, die mit Hartz IV klarkommen müssen, eine ganze Menge Geld. Und was uns wichtig war, ist, dass diese 300 Euro nicht angerechnet werden. Sie werden angerechnet bei den Spitzenverdienern, und das ist auch richtig so, aber sie werden nicht angerechnet bei denen, die am wenigsten haben. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen Kinderarmut in unserem Land, ein wichtiger Beitrag für die, die wenig haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Einmalig ist das, einmalig 300 Euro, nicht monatlich!)
Und ich würde Ihnen recht geben, ich würde Ihnen recht geben, Frau Oldenburg, wenn das alles nur dieser Kinderbonus wäre. So ist es aber nicht. Die Kindergrundsicherung auf Bundesebene ist längst Schritt für Schritt auf dem Weg – und ich bin für diese Kindergrundsicherung –, in einem Modell, wo es in einer Säule um Bargeld, um echtes Geld für die Familien geht und in der anderen Säule um gebührenfreie Kinderbetreuung. Denn Familien reicht nicht alleine Geld, sie brauchen auch kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen. Wie wichtig
dieses Thema ist, was ja von dem einen oder anderen belächelt worden ist in der Vergangenheit, erleben gerade alle: Familien, Wirtschaft und Politik.
Und deshalb ist es richtig, dass der Bund das Kindergeld und den Kinderzuschlag für die, die wenig bekommen, erhöht hat und damit auf dem Weg zur Kindergrundsicherung ist. Ich bin bei Ihnen, dass das noch höher sein könnte. Was aber für uns elementar ist – und das drückt die Eltern –, die Eltern wollen wieder zurück in ihren guten, gewohnten Kitaalltag, der oft hier so madiggemacht worden ist. Jetzt sehen alle, wie wichtig und gut die Kinderbetreuung ist. Die Eltern wollen zurück in ihren geregelten Schulalltag mit Hort.
Und deshalb ist es unsere Priorität, dafür zu sorgen, dass wir jetzt wieder in einen Regelalltag kommen in Kita, ab Sommerferien wieder mit der Ferienbetreuung, und das alles gebührenfrei. Und wir haben gestern in der Großen Koalition im Land entschieden, wenn Ferienbetreuung über sechs Stunden hinaus möglich ist – das ist zum Beispiel wichtig für die, die im Sommer nicht Urlaub machen, sondern im Tourismus arbeiten –, dann können sie auf zehn Stunden hochgehen wie in der Vergangenheit, müssen es aber nicht bezahlen, weil wir das als Land übernehmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ist das dauerhaft oder nur während Corona?)
Und der Bund hat seine Mittel für Ganztagsschule und Ausbau Kinderbetreuung verdoppelt. Auch das ist im Konjunkturpaket, und auch das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Kommunen, diese Gelder zukünftig zur Verfügung zu haben. Also ein Bundeskonjunkturpaket, was wir flankieren für Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für Kommunen und für Familien – auch das sind die ersten Schlussfolgerungen, die wir nicht erst ziehen, sondern die wir jetzt schon auf den Weg gebracht haben. Und die Landesregierung sagt zu, dass wir alles unternehmen, um das Konjunkturpaket auch schnell im Land dann umzusetzen und zu flankieren.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das sind die Maßnahmen, die sozusagen schon alle parallel laufen. Nichtsdestotrotz – und das sehe ich total so – müssen wir uns die Zeit nehmen zu überlegen, was können wir aus der Corona-Krise lernen. Und ich bin immer eine Freundin davon, bevor wir über die Baustellen reden, auch über die Dinge zu reden, die ich zumindest mir wünsche, dass wir sie vielleicht positiv mitnehmen. Das sind drei Dinge:
Erstens. Wie oft sind wir belächelt worden, weil es vielleicht in Mecklenburg-Vorpommern ein wenig entspannter zugeht, weil wir viel ländlichen Raum haben? Wie oft hat es uns auch vor Herausforderungen gestellt, was den ÖPNV angeht, was zum Beispiel Schulstandorte angeht? Aber jetzt in der Corona-Pandemie war es ein Segen und ist es ein Segen und bleibt es ein Segen zum Leben, zum Urlaubmachen und zum Arbeiten, dass wir ein Land sind mit Weite, mit tollen Dörfern, mit Städten, mit viel ländlichem Raum, mit viel Natur und Umwelt. Alle wollen
jetzt nach Mecklenburg-Vorpommern kommen und genau das nutzen. Wir haben es vor der Haustür und unsere Aufgabe wird es sein, genau das zu schützen und zu bewahren.
Zweiter Punkt. Haben wir nicht vor der Corona-Krise in einem Hamsterrad gelebt, wo es immer darum ging: schneller, höher, weiter? Alles muss schneller gehen, alles muss größer sein, alles muss weiter sein.
Teilweise ist das auch die Theorie im wirtschaftlichen Bereich. Haben wir nicht in der Corona-Krise durch die Vollbremsungen gesehen, dass es manchmal Dinge in unserem Leben gibt wie das gemeinsame Treffen mit der Familie, das Grillen mit Freunden, die so viel wert sind, und wenn man sie nicht hat, unendlich vermisst? Und auch das wünsche ich mir, dass das bleibt im Herzen und im Kopf, dass wir viele Freiheiten haben, dass wir in einem demokratischen Land leben, was genau so eine Krise auch stemmen kann, und dass es unheimlich wichtig ist und dass es unsere Verantwortung ist, das zu schützen und zu bewahren und zu verteidigen.
Und das Dritte: Mich hat unheimlich beeindruckt der Zusammenhalt im Land. Ganz ehrlich, wenn mir vor drei, vier Monaten jemand gesagt hätte, dass wir Dinge tun gegen unsere politische DNA, Kitas und Schulen zu schließen, Unternehmen zu schließen, Leute nach Hause zu schicken, die nicht arbeiten können, den Urlaub dichtzumachen, dann hätte ich gesagt, das kann ich mir nicht vorstellen, und dafür sind wir nicht angetreten. Wir alle, glaube ich, aus verschiedenen Richtungen, verschiedenen Blickwinkeln, arbeiten doch dafür, dass es genau dieses wirtschaftliche, soziale, gemeinsame Leben gibt.
Und wir hätten diese Maßnahmen, auch Abstand, Mundschutz, Kontaktbeschränkung, die Eltern nicht besuchen, obwohl man es eigentlich will, und so weiter, das haben wir zwar verordnet in einer Verordnung, aber ich habe von Anfang an gesagt, wir haben nicht vor, alle Menschen zu kontrollieren. Wir setzen auf Verantwortung und Vernunft. Und diese Verantwortung haben die Menschen gezeigt in einer bemerkenswerten Disziplin, in einem bemerkenswerten Zusammenhalt. Jugendliche sind für Ältere einkaufen gegangen, man hat sich unterstützt. Das hat mich beeindruckt und hat mir gezeigt, wenn es hart auf hart kommt, halten die Menschen in unserem Land zusammen und wir sind in der Lage, solche Krisen zu stemmen. Und auch das bleibt.
An der Zeit sieht man, dass es so ein tolles Thema ist, was die Linkspartei aufgerufen hat, dass man es eigentlich gar nicht in dieser begrenzten Zeit alles diskutieren kann. Deswegen möchte ich nur zum Abschluss sagen, dass ich gerne möchte, dass wir über Dinge sprechen, die wir aus dieser Pandemie lernen müssen, dass wir uns dazu beraten lassen, und deshalb vorschlage, dass wir einen Corona-Zukunftsrat einrichten in der Landesregierung mit Fachexperten, nicht um diese aktuelle Krise zu bewältigen – da sind wir mittendrin, das machen wir –, sondern dass Fachexperten noch einmal beleuchten, was können wir eigentlich für die Zukunft daraus lernen.
Und ich würde mich freuen, wenn die Fraktionen zum Beispiel Vorschläge machen, welchen Fachexperten sie da gerne sehen würden.
Erstens ist angesprochen worden, nie wieder darf es passieren, dass wir als reiches Land nicht genug Schutzausrüstungen haben. Ich war froh, dass Till Backhaus 1.000 Schutzanzüge für die Vogelgrippe gebunkert hatte. Solche Vorräte brauchen wir aber in Arztpraxen, in Krankenhäusern, im Land, in der Bundesrepublik. Wir müssen Schutzausrüstungen zurückhalten, also sozusagen aufbewahren. Und was ganz wichtig ist, wir müssen es in Deutschland wieder produzieren, und nicht nur Schutzausrüstungen, sondern auch notwendige Medikamente. Wir dürfen uns nicht mehr abhängig machen von internationaler Produktion, die dann im Zweifel bei uns nicht ankommt.
Zweitens. Wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist hier sozusagen unser Fundament in der Pandemiebekämpfung. Ohne diese Gesundheitsämter wären wir in dieser Pandemie nichts,
und deshalb ist es richtig, dass auch im Konjunkturpaket des Bundes Unterstützung für die öffentlichen Gesundheitsämter drin ist.
Drittens. Wir haben gesehen, wie wir auf die Digitalisierung angewiesen sind, und deshalb ist der Einsatz des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, auch der Landesregierung, schnelles Internet an jeder Milchkanne, richtig. Es reicht eben nicht, schnelles Internet nur an Hotspots zu haben, da, wo viele Leute wohnen, wir brauchen schnelles Internet in der ganzen Fläche,
weil wir an dieser Krise gesehen haben, wie wir auf Digitalisierung angewiesen sind. Und deshalb ist es gut, dass wir mit 1,5 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren. Im Bereich Kita und Schule hat es mit der Digitalisierung begonnen, aber wir sehen, dass das ausbaufähig ist. Auch da sind wir mit dem DigitalPakt unterwegs.
Und der fünfte Punkt: Wir brauchen ein Frühwarnsystem. Es darf nicht noch einmal passieren, dass ein Virus, was vielleicht in China auftritt, unterschätzt wird. Noch am 22. Januar haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und auch das RKI gesagt, dass das kein Problem für uns ist. Und im März haben wir dann alles geschlossen. Und das ist von mir kein Vorhalt.
Nein, der Unterschied zwischen uns ist, mir geht es nicht um Schuldzuweisungen. Da macht man es sich zu einfach. Mir geht es darum, dass wir daraus lernen. Deshalb brauchen wir ein Frühwarnsystem. Wir haben jetzt Erfahrungen, was man machen kann. Und ich war beein
druckt, wie schnell unser Gesundheitssystem sich hochfahren konnte. Das fand ich beeindruckend, wie schnell wir die Kapazitäten hochgekriegt haben.
Und diese ganzen Erfahrungen haben wir gemacht, und deshalb brauchen wir ein Frühwarnsystem, um zu vermeiden, dass es zu einem großflächigen Lockdown kommt, sondern frühzeitig, wenn ein solcher Virus im Anmarsch ist, zu schauen, mit welchen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Mundschutz, können wir uns schützen, ohne dass die Dinge flächendeckend geschlossen werden. Wir haben im Land ein Frühwarnsystem eingeführt, unser sogenanntes Ampelsystem. So etwas weitergedacht wünsche ich mir auf Bundesebene, dass wir frühzeitig gewarnt werden, wenn eine solche Pandemie im Anmarsch ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sicherlich haben selber noch viele Ideen und Überlegungen, und deshalb lohnt es sich, diese Ideen gemeinsam zu diskutieren in einem gemeinsamen Corona-Zukunftsrat. Dazu lade ich herzlich ein. – Vielen Dank!