Wir wissen alle, dass der Rotstift zuerst an den am wenigsten rentablen Strecken angesetzt wird. Und die befinden sich nun mal in der Regel im ländlichen Raum, und dessen Verkehrssituation ist ja bekanntlich ohnehin schon prekär. Es wäre schlicht und ergreifend schade, die mal mehr, mal weniger großen Bemühungen der Landesregierung, die Infrastruktur in diesem Bereich zu verbessern, jetzt in den Sand zu setzen. Nun will ich Ihnen das große Aber zu dem Antrag aber nicht vorenthalten. Wir sehen es so, im großen Wörterbuch der Politik stände dieser Antrag wohl unter dem Beispiel, dem Schlagwort „Schaufensterantrag“. Ihr Ziel ist zwar hehr, die vorgeschlagenen Maßnahmen hingegen halten wir für nicht zielführend.
Zum Inhalt des Antrages: Ich möchte mit den Taxiunternehmen beginnen, die ja die Sammeltaxen und Rufbusse in der Regel stellen. Diese fallen in der Regel unter die Richtlinien des beschlossenen Hilfspaketes. Kaum ein Taxiunternehmen, das dort angesiedelt ist, wo Rufbusse oder Sammeltaxen notwendig sind, hat wohl mehr als 49 Angestellte. Dahin gehend halten wir den Antrag für ziemlich ungerecht.
Sehr geehrte Damen und Herren, während fast alle Branchen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit Einbußen zu kämpfen haben und teilweise um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen, werden Verkehrsunternehmen nach Ihrer Idee rundum versorgt und ihre Verluste bis auf den letzten Cent ausgeglichen. Ob das überhaupt dem Gleichbehandlungsgrundsatz ent
spricht, ist deshalb fraglich. Und von der Gerechtigkeit – ein Begriff, den gerade DIE LINKE zu jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit für sich zu vereinnahmen versucht – ist in diesem Antrag eigentlich nichts zu erkennen.
Kommen wir zu den Bus- und Straßenbahnunternehmen: Diese Unternehmen sind zur allergrößten Mehrheit in öffentlicher, sprich in kommunaler Hand. Da der Fahrkartenverkauf im Normalbetrieb lediglich etwas weniger als die Hälfte der Einnahmen ausmacht, sorgen die Kommunen selbst für die Finanzierung ihrer Verkehrsbetriebe. Und an dieser Stelle möchte ich noch mal ganz deutlich auf den gestern von Ihnen allen abgelehnten Antrag zum kommunalen Schutzschirm hinweisen. Wir halten es für deutlich zielführender, die Kommunen dergestalt mit Mitteln auszustatten, dass sie selbstständig und eigenverantwortlich dafür Sorge tragen können, ihre Verkehrsbetriebe durch die Krise zu führen, anstatt, wie im Antrag gefordert, mit der großen Gießkanne flächendeckend mit Landes- oder Bundesmitteln zu helfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt noch zur Bahn: Die Deutsche Bahn übernimmt den größten Teil des Nah- und Fernverkehrs in unserem Land. Als Unternehmen, das im Eigentum des Bundes ist, sehe ich dort vorerst keine Notwendigkeit, Landesmittel zu verwenden. Der Bund plant ohnehin, wenn man den Stimmen aus Berlin glauben darf, ein Paket zwischen 5 und 7 Milliarden Euro zur Unterstützung der Bahn. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich darauf hinweisen, auch in Krisenzeiten ist Maßhalten angesagt. Das Land hat sich mit dem Hilfspaket bereits hoch verschuldet und wir hinterlassen diese Schulden nachfolgenden Generationen. Mal abgesehen davon,
(Thomas Krüger, SPD: Es sei denn, wir machen das in dieser Generation, dass wir die Rückführung hinkriegen.)
mal abgesehen davon ist mir völlig schleierhaft, wie Sie den bürokratischen Aufwand hiervon stemmen wollen. Wie soll bitte jedes einzelne Unternehmen den genauen Einnahmeausfall beziffern und das Land das dann auch noch gegenprüfen?
Zusammengefasst: Den genauen Einnahmeausfall, den soll jedes Unternehmen anmelden, und dann soll das Land das gegenprüfen bis auf den letzten Cent, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben. Das halte ich für mehr als unwahrscheinlich.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist doch Pillepalle, was Sie da erzählen.)
Wir müssen den Antrag leider ablehnen, auch wenn wir es natürlich gerne hätten, dass der ÖPNV mehr Geld bekommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass Sie sagen wollten: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, aber ich glaube, wir haben das schon verstanden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ein roter Faden hat sich ja das Thema Corona-Pandemie die letzten Tage hier durch die Debatten in dem Landtag gezogen und so eben auch betroffen der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Öffentlichen Nahverkehr sichern – Landeshilfen für Verkehrsunternehmen“. Im Grunde nach dem Vortrag von Minister Pegel, was die Landesregierung bereits unternommen hat, war ich der Auffassung, der Antrag geht ja ein Stück ins Leere. Ich erkläre das auch gleich. Und zu dem Punkt 2, da komme ich dann noch mal gesondert drauf. Aber wieso bin ich der Auffassung, dass da im Punkt 1 etwas ins Leere geht?
Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, die Landesregierung aufzufordern, Verkehrsunternehmungen, die Leistungen im öffentlichen Personenverkehr sowie im Schüler- und Ausflugsverkehr und so weiter erbringen, zu unterstützen. Das erfolgt ja bereits. Das ist ja auch noch mal ganz klar gesagt worden vom Minister, dass die Leistungen des Landes gegenüber den Aufgabenträgern unabhängig von deren Leistungserbringung und von der Leistungserbringung der Verkehrsunternehmen eins zu eins und uneingeschränkt erfolgt ist, sodass die Verantwortung diesbezüglich auch ein Stück weit bei den Aufgabenträgern insgesamt liegt. Und deshalb ist so meine Aufforderung zu sagen, dass man bei all dem Engagement – und Frau Dr. Schwenke, das will ich Ihnen auch ehrlich unterstellen, dass es Ihnen um die Unterstützung der Verkehrsunternehmen geht –, da dürfen wir natürlich auch den realen Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten auch nicht verlieren.
Wir haben auch die letzten Tage noch mal aufgrund der veränderten Finanzströme die Finanzierung hier im Land, der ÖPNV-Mittel auch beraten. Das ist so, im Ergebnis bekommen die Aufgabenträger 4 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Leistungen. Wie gesagt, der SPNV-Verkehr ist davon ausgenommen. Der wird eins zu eins auch so, wie der Minister es gesagt hat, von der Leistungserbringung zurzeit auch während der CoronaKrise und Pandemie finanziert.
Zum Punkt 2 des Antrages ist auch deutlich gemacht worden seitens der Landesregierung – und an der Stelle auch von meiner Seite noch mal ein ganz klares Dankeschön und Respekt –, in welchem Umfang die Landesregierung hier in den letzten Wochen insgesamt tätig war, um die Wirkungen und Auswirkungen der Corona-Krise für die Unternehmen, für die Menschen im Land abzumil
dern, so weit, wie es geht. Und eben auch da ist die Landesregierung aktiv geworden in Bezug auf die Verkehrsunternehmen im Bund. Das ist noch mal ganz klar gesagt worden, dass also die Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium die finanzielle Unterstützung auch für die privaten Unternehmer prüft.
Und das war ja auch Konsens hier im Haus, dass wir immer gesagt haben, wir fordern vom Bund ein, und wenn die Bundesregierung und wenn aus dem Bund die Leistungen kommen, ist zu prüfen, inwieweit wir diese Mittel aus Landesmitteln noch aus dem Hilfsfonds dann mit unterstützen können. Aber genau diesen Weg sollten wir gehen. Und deshalb könnte man auch vorschlagen nach dem Vortrag von Herrn Minister Pegel, dem Punkt 2 zuzustimmen. Das würde aber … Die Voraussetzung wäre, dass wir über die einzelnen Punkte separat abstimmen.
Und ich weise darauf hin, dass nach jetzigem Stand Herr Schulte der vorletzte Redner ist, für diejenigen, die nachher an der Abstimmung teilnehmen möchten, dass Sie sich so langsam auf den Weg machen.
Ich weiß gar nicht, ob es drei Sätze sind. Ich kann auch Kommata dazwischensetzen, dann wird es einer werden.
Spaß beiseite! Ich möchte zwei Dinge sagen: Erst mal möchte ich auf das eingehen, was der Kollege Eifler eben schon zum Schluss gesagt hat, was die Ziffer 2 angeht. Wir haben das ja auch, der Kollege und ich, auch schon den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE signalisiert, dass wir der Ziffer 2 bei einer getrennten Abstimmung dann auch zustimmen würden, das einfach vor dem Hintergrund, dass ja auch der Minister heute in der Debatte – aber auch im Vorfeld ist das ja auch schon deutlich geworden –, dass das Land sich tatsächlich auf Bundesebene dafür einsetzt. Und so verstehen wir auch die Ziffer 2. Das ist generell völlig egal, ob man sich im Bundesrat oder sonstiger Weise auf Bundesebene dafür einsetzt, dass diese Problematik, die es ja unzweifelhaft gibt, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, nicht nur bei uns im Land, auch insgesamt in den Bundesländern dann gelöst werden kann.
Und dann komme ich auch im Grunde zu dem anderen Punkt. Natürlich haben Sie bei der Situationsbeschreibung recht. Es geht den Verkehrsunternehmen wie vielen, vielen anderen Unternehmen in diesem Land schlecht. Und natürlich ist es auch eine Verantwortung, die das Land,
die die Gesellschaft in diesem Land hat, dafür Sorge zu tragen, dass eigentlich, was wir als positiven Weg vor dieser Krise gegangen sind, nämlich, dass man tatsächlich die Menschen in diesem Land auch dazu bewegt hat, den öffentlichen Verkehr insgesamt stärker zu nutzen, dass das jetzt nicht auf Dauer abbricht. Wir verfolgen das alle, dass Leute, Menschen in diesem Land sagen, ich möchte mich nicht einer Gefährdungssituation im öffentlichen Verkehr aussetzen, und allein schon deswegen, völlig losgelöst von der Frage, dass bestimmte Verkehre auch gar nicht mehr angeboten werden, dann wiederum auf den Pkw umsteigen. Das kann nicht unser Ziel sein, und deswegen denke ich, ist die Intention, die dahintersteht, richtig.
Aber auf der anderen Seite, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, es ist ja auch deutlich gemacht worden, auch durch den Energieminister, aber auch in den Debatten, die wir jetzt in den letzten zwei Tage schon geführt haben, welche finanziellen Belastungen insgesamt auf dieses Land zu kommen. Das ist Ihnen ja auch nicht neu. Und wenn wir die Steuerschätzung nehmen, die jetzt gerade rausgekommen ist, und da prognostiziert wird, dass das Land insgesamt mit 1,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen rechnen kann, dann, glaube ich, ist es der richtige Weg, erst zu schauen, gemeinsam auch aus diesem Parlament heraus, gemeinsam mit dem, was der Minister auch gesagt hat, was die Landesregierung tut, tatsächlich zu schauen, welche Unterstützung können wir von der Bundesebene bekommen – auch die haben finanzielle Nöte, auch die werden sie noch stärker bekommen –, um dann hinterher zu schauen, wenn es jetzt zum Beispiel ein Paket geben sollte, was ich mir wirklich wünschen würde, auch für den öffentlichen Verkehr insgesamt in diesem Land, das durch den Bund finanziert wird und das wir dann gegebenenfalls auch als Land mit begleiten müssen, dass wir es dann tatsächlich auch entsprechend begleiten und das auch finanziell unterstützen.
Ich glaube, das ist ein sinnvollerer Weg, als jetzt in Vorleistung zu gehen, um sich dann hinterher auch – auch von den Genossinnen und Genossen, nicht die sind immer wertfrei – dann in Berlin sagen zu lassen, ja, ihr habt doch selber schon Geld in die Hand genommen, ihr braucht unser Geld nicht mehr. Da sollte sich auch das Land erst mal selbst der Nächste sein und die entsprechende Unterstützung in Berlin einfordern. Deswegen werden wir der Ziffer 1 nicht zustimmen, aber ich denke mal, die Intention, die Sie auch verfolgen, mit der Zustimmung der Ziffer 2 dann deutlich machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Schulte! Darf ich davon ausgehen, dass Sie damit eine getrennte Abstimmung der Ziffern beantragt haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst erst mal möchte ich sagen, dass ich an dieser Stelle
ziemlich froh bin, und zwar, weil wir, vielleicht mit Abstrichen von der AfD-Fraktion, aber ansonsten uns einig sind, dass wir einen Schutzschirm für den öffentlichen Personennahverkehr brauchen. Und es ist nicht nur ein verbales Bekenntnis – so habe ich zumindest den Minister verstanden –, sondern es ist auch untersetzt. Und wenn der Minister hier dargestellt hat – und das glaube ich Ihnen ja unbesehen –, dass also auch im Land Mittel, die sowieso geplant sind, vorgezogen werden, dann ist das ja schon eine Art Überbrückungshilfe.