Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4926. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4926 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie durch den fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Öffentlichen Nahverkehr sichern – Landeshilfen für Verkehrsunternehmen, Drucksache 7/4934.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Öffentlichen Nahverkehr sichern – Landeshilfen für Verkehrsunternehmen – Drucksache 7/4934 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche oder in diesen Tagen ist schon sehr viel und sehr oft Danke gesagt worden. Das möchte ich zunächst auch tun, nämlich mich bei allen Beschäftigten, die in den vergangenen acht Wochen dafür gesorgt haben, dass Busse, Straßenbahnen, Taxis, Fähren und Züge fuhren, herzlich bedanken.
Nahverkehr ist systemrelevant. Die ihn sichern, haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Deshalb ist es auch gut, dass zwischenzeitlich der Tarifkonflikt im ÖPNV beendet ist und die Einkommen steigen, aber seit Mitte März sind Bahnen und Busse praktisch leergefegt. Ich habe bei den Nahverkehrsbetrieben nachgefragt, wie die Situation ist und was benötigt wird. Die Antworten belegen, wie dramatisch die Lage ist. Die Fahrgasteinbrüche bewegen sich in der Spanne von 65 bis zu 95 Prozent, bei manchen sogar zu 100 Prozent.
In Rostock fielen 3,2 Millionen Fahrgäste innerhalb von vier Wochen weg, in Schwerin fahren wochentags nur noch 18.000 statt 60.000 Fahrgäste, auch Zeitkarten und Abos werden gekündigt – mit steigender Tendenz. Aus Angst vor Ansteckung sind viele vom Nahverkehr auf das Auto oder das Rad umgestiegen. Letzteres wäre ja sogar noch ganz gut. Das bedeutet, die Einnahmeausfälle – sie nähern sich der 10-Millionen-Euro-Marke – sind existenzbedrohend. Laut Landesfachausschuss Öffentlicher Personennahverkehr sind große und kleine Verkehrsbetriebe in wirtschaftliche Schieflage geraten. Sie halten ohne Soforthilfe nur noch bis Ende Mai durch.
Den Einnahmeausfällen stehen zudem höhere Kosten gegenüber. So fahren die Straßenbahnen in Schwerin mit doppelten Wagen, die größten und im Betrieb auch teuersten Busse werden eingesetzt, einfach, um Abstände einhalten zu können. In den Bussen wurden Plexiglasscheiben oder Abtrennungen zur Fahrerin oder zum Fahrer eingebaut, es wurde Online-Ticketverkauf eingeführt. Der zusätzliche Aufwand für Hygiene und Desinfektion ist beträchtlich, und ein Ende ist auch mit der begonnenen Öffnung nicht in Sicht. Der logistische und finanzielle Aufwand zur Sicherung der Schülerbeförderung wird mit der sukzessiven Schulöffnung und den versetzten Schulzeiten insbesondere in ländlichen Regionen immens sein. Ohne zusätzliche Busse und zusätzliche Fahrten halte ich das kaum für machbar.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen auf die Nahverkehrsbetriebe sind enorm und dennoch unterschiedlich. Das volle Ausfallrisiko tragen eigenwirtschaftlich fahrende Betriebe, so die Usedomer
Bäderbahn, die den Busverkehr auf der Insel Usedom übernommen hat, oder auch die Anklamer Verkehrsgesellschaft, die den ländlichen Bereich bis Wolgast, Greifswald, Jarmen und Friedland bedient. Auch Nachauftragnehmer, die den öffentlichen Nahverkehr absichern, und Taxiunternehmen, die zum Beispiel als Rufbus oder im Schülerverkehr unterwegs sind, sind besonders betroffen.
Bei den kommunalen Verkehrsunternehmen hängt es vom jeweiligen öffentlichen Dienstleistungsvertrag ab, ob dieser als Brutto- oder Nettovertrag abgeschlossen wurde. Bei Nettoverträgen wird das Risiko auf die Auftragnehmer verlagert. Es sind welche dabei, die eine genaue Abrechnung der erbrachten Verkehrsleistungen vorsehen. Bezahlt wird nur, was auch gefahren wird. Der Wegfall von Schülerverkehr und ein Wochenend- oder Ferienfahrplan rissen in diesen Fällen besonders große Löcher. Kurzarbeit ist angesagt. Das hilft den Beschäftigten und entlastet die Unternehmen, sowohl Nachauftragnehmer als auch kommunale Betriebe. Es ist gut, dass ver.di und der kommunale Arbeitgeberverband eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 95 Prozent vereinbart haben. Je nach Betriebsvereinbarung werden auch bis zu 100 Prozent gezahlt. Das sichert Arbeitsplätze und entspricht auch einer Forderung der LINKEN. Für die von Kurzarbeit Betroffenen ist das gut, bedeutet für die Unternehmen jedoch weniger Entlastung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag wollen wir für das Thema sensibilisieren und das im Land Machbare anregen. Kommunen und Land können diese Größenordnung nicht allein schultern, dessen sind wir uns völlig bewusst. Ein Beschluss des Landtages soll der Landesregierung Rückenwind für Berlin geben. Rückenwind – das hat ja schon oft eine Rolle gespielt, das ist bei SPD und CDU auch regelmäßig üblich.
Warum also nicht auch in diesem Fall? Und um von vornherein Wortklauberei zu vermeiden: Landeshilfe bedeutet in diesem Falle auch nicht allein finanzielle Hilfe, sondern vor allen Dingen auch politische Unterstützung für die Verhandlungen mit dem Bund.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass der Landesfachausschuss ÖPNV und das Ministerium in ständigem Austausch stehen und jeweils den aktuellen Sachstand kennen. Ich hoffe, dass Ihnen allen auch die Dramatik der Situation klar ist. Unterstützung wird dringend gebraucht. Der Ausfall ist nur dann zu begrenzen, wenn es möglichst schnell gelingt, die Menschen von der Sicherheit im ÖPNV zu überzeugen. Dann geht es zunächst um das Angebotsniveau von vor der Krise. Aber es bleibt dabei, wir brauchen Angebotsverbesserungen.
Der Deutsche Städtetag schlägt eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes vor. Im April forderten alle 16 Verkehrsminister vom Bund einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr, mindestens in Höhe der Ausfälle von 5 bis 7 Milliarden Euro. BadenWürttembergs Verkehrsminister hält bundesweit Hilfen von mindestens 15 Milliarden Euro zusätzlich für nötig. Er will einen leistungsfähigen ÖPNV sichern, eine Ausbau- und Innovationsoffensive. Seiner Forderung nach einer
umfassenden Modernisierung des ÖPNV mit Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe und Digitalisierung, der kann ich mich nur anschließen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was können wir hier im Land tun, um Erste Hilfe zu leisten? BadenWürttembergs Verkehrsminister schnürt ein Paket von 480 Millionen Euro. Das ist natürlich illusorisch für Mecklenburg-Vorpommern. Minister Pegel informierte, dass das Land aus den Regionalisierungsmitteln die Ausfälle bei der Bahn stützt. Thüringen stockt die für 2020 ohnehin vorgesehenen Finanzhilfen für die kommunalen Auftraggeber auf und zog die Zahlungen vor. Soweit nicht bereits geschehen, sollten Mittel aus dem FAG und von Ausgleichsleistungen auch in Mecklenburg-Vorpommern unbedingt vorgezogen werden. Das kann aber höchstens eine Sofortüberbrückung sein.
Die Nahverkehrsunternehmen brauchen einen Ausgleich für die coronapandemiebedingten Kosten. Tariferhöhungen und die Aufstockung von Kurzarbeitergeld sollten möglicherweise, zumindest teilweise, übernommen werden. Ein Landesrettungspaket für den öffentlichen Nahverkehr, etwa aus dem Mecklenburg-VorpommernSchutzfonds, müsste geschnürt werden. Abstriche beim Angebot darf es nach unserer Meinung nicht geben, im Gegenteil: Fahrgäste sollen wieder Vertrauen gewinnen und einsteigen. Ein verbessertes Angebot und neue Finanzierungswege sind dafür nötig. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Langsam muss ich Acht geben, dass ich vor lauter Rückenwind am Wochenende nicht Schnupfen kriege. Ich bin gleichwohl dankbar, weil Sie recht haben, dass es klug und richtig ist, wenn wir an der Stelle gemeinsam an einem Strang ziehen. Jetzt werden Sie mir sagen, das haben Sie aber auch wiederholt gehört. Ich würde sagen, an vielen Stellen sind wir längst unterwegs. Deswegen danke ich dafür, dass Sie sagen, ist richtig, was ihr macht. Ich hoffe, wir erinnern uns auch gemeinsam daran, wenn der Landesrechnungshof oder andere Beteiligte in drei, vier Jahren mal eine Frage stellen, ob alles klug war, was wir gemacht haben.
Da will ich vielleicht einmal an die Hand geben, was bisher geschehen ist. Sie hatten den Aprilbeschluss der Verkehrsministerkonferenz angesprochen, der ist gestern in der Telefonschaltkonferenz – anders funktioniert es nicht – noch einmal in ein Schreiben, das vor einigen Wochen ging, gemündet und gestern noch mal diskutiert worden. Wir versuchen gemeinsam dem Bund in der Tat zu sagen, dass wir glauben, dass die Länder alleine nicht in der Lage sind – und da reden wir jetzt über den BusÖPNV-Verkehr, nicht den SPNV, der aus Regionalisie
rungsmitteln finanziert wird –, dass wir nicht alleine in der Lage sind, diese erheblichen Aufwendungen zu tragen. Es gibt eine klare – 16 : 0 – gemeinsame Forderung an den Bund, ein echtes Rettungspaket für die öffentlichrechtlichen, in Inhaberschaft befindlichen ÖPNV-Betriebe aufzulegen.
Warum differenziere ich zwischen öffentlich-rechtlicher Eigentümerstellung und den anderen? Sie haben zum Beispiel die Anklamer Verkehrsgesellschaft angesprochen. Die bisherigen für die Wirtschaft gestrickten Rettungspakete haben immer alle ausgeschlossen, deren Gesellschafter dazu mehr als 50 Prozent öffentlichrechtlicher Natur sind. Das heißt, die Anklamer müssten eigentlich schon die Chance gehabt haben, im bisherigen Wirtschaftsrettungspaket zumindest teilweise Hilfe zu bekommen. Sie müssen aber wissen, für alle diejenigen, die den Kreisen oder den beiden kreisfreien Städten gehören – die gehören oft zu 100 Prozent –, ist die Hilfe aus allen Paketen, die wir bisher hatten, in Gänze, ich betone in Gänze, ausgeschlossen. Deswegen ist die Not umso größer, weil selbst die erste Soforthilfe dort bisher nicht genutzt werden konnte.
Der Kollege Scheuer ist zumindest aufgeschlossen im Zuhören, aber er hat natürlich Druck auch aus anderen Bereichen. Ich hoffe gleichwohl, dass die sehr wiederholte und sehr klare Forderung aus den Ländern, die auch deutlich sagen, uns ist bewusst, dass das möglicherweise ein Bund-Länder-Paket sein muss, es eben keine hundertprozentige Bundesfinanzierung am Ende geben wird, aber sehr klar die Erwartungshaltung an ihn haben, dass der dafür kämpft. Ein erster Teilerfolg ist gestern von Herrn Scheuer bekannt gegeben worden, allerdings wiederum für den Bereich der privaten Busbetriebe.
Wenn Sie in unsere Reisebusbranche hineinhorchen, die oft im Übrigen ja nicht nur Klassenfahrten, Landtagsfahrten oder ÖPNV fährt, sondern die oft beides in der gleichen Gesellschaft tut, die zum Teil in erheblicher Not ist, hat Herr Scheuer gestern angekündigt, dass in einem ersten Schritt zumindest für die privatwirtschaftlichen Inhaberbereiche von Verkehrsbetrieben des Busbereiches ein 170-Millionen-Rettungsschirm aufgelegt werden soll, den er mit dem Bundesfinanzministerium offenbar ausverhandelt hat. Es bleibt aber in der Tat die Frage, wie es sich bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen verhält.
Ich würde, wenn es da lauten würde, macht es alles aus Landeskasse, momentan zur Mäßigung raten, aber Sie haben es ja eben auch anders formuliert. Jeder Druck aus den Verhandlungen mit dem Bund, wo vorher Landtage sagen, jetzt dauert uns das zu lange, wir machen das selber, wird am Ende dazu führen, dass der Bund sagt, wunderbar, wenn es gelöst ist, ist es gelöst. Unser Interesse bleibt sehr nachhaltig, dass der Bund vernünftig mit einsteigt, da geht es in der Tat bundesweit offenbar um Beträge von mehr als 5 Milliarden Euro. Da muss man aber auch im Blick behalten, da sind unsere Anteile dann deutlich kleiner dran, aber für jeden unserer Kreisbetriebe ist der Teil, der ihn da trifft, erheblich.
Wir haben also auf der Verkehrsministerkonferenzebene bereits seit Beginn der Krise genau für diesen Bereich gekämpft. Es ist allerdings auch nicht ganz einfach gewesen, am Anfang die Zahlen zu verifizieren. Das ist bei manchem Händler, der handelt, sehr viel leichter, als es hier abbildbar war.
Zweitens. Wir haben sehr früh die Erwartungshaltung an die Branche gerichtet, dass wir davon ausgehen, dass sie Kurzarbeit nutzen. Das hat die Mehrzahl getan. Ob es alle getan haben, kann ich Ihnen für die KreisBusbetriebe nicht sagen. Da sind Sie zum Teil mit Ihren Kontakten in die Kreistage besser informiert, als wir das sein mögen.
Und drittens – das ist der Teil, wo ich hoffe, dass wir irgendwann Hilfe kriegen, wenn ein Landesrechnungshof uns noch mal ernsthaft fragt –: Wir haben sehr früh signalisiert, im Übrigen alle 16 Bundesländer, wir haben sehr früh signalisiert, dass die Verträge, die das Land geschlossen hat – und das sind dann ausschließlich Schienenpersonenverkehrsverträge, also Nahverkehr auf der Schiene –, dass wir an den Stellen weiterzahlen, auch wenn die Verkehre runtergefahren worden sind in Teilen. Das hat ganz vielfältige Gründe. Es kann daran liegen, dass der Zug nach Polen nicht durchdurfte, es kann auch daran liegen, dass auf einer Strecke schlicht die Nachfrage so gering war, dass es keinen Sinn mehr machte. Wir haben die verschiedenen Konstellationen. Es kann auch daran liegen, dass der Saisonverkehr dann eben nicht zu Ostern aufgenommen wurde. Da haben wir manche Diskussion geführt, weil das vielleicht wenig Sinn macht, den Molli oder den Rasenden Roland, die zu Ostern immer hochfahren und dann im Herbst runter, die hochfahren zu lassen, wohl wissend, dass keiner da ist. Wir haben denen immer gesagt, ihr kriegt das Geld, wie es vereinbart war, aber wir erwarten umgekehrt dann, dass ihr mit euren Leuten an der Stelle vernünftig umgeht und dass ihr versucht, nach Möglichkeit Kosten zu reduzieren, wo es geht.
Wir haben zugleich die Bitte – und mehr können wir nicht machen, aber deswegen auch noch mal die Bitte in dieses Hohe Haus, viele von Ihnen haben ja auch durchaus eine zweite Funktion im jeweiligen Kreis und Kreistag, damit ging die Bitte an die sechs Landkreise und die beiden kreisfreien Städte einher –, das Gleiche im Bereich des Schülerbusverkehrs zu tun. Unser Gedanke war, dass genau wie im Landeshaushalt auch für die Schülerbusverkehre die Haushaltsposition ja vorliegt, und zweitens, dass da zum Teil in der Subunternehmerschaft auch sehr kleine dranhängen, bei denen diese Liquiditätsfrage schon binnen weniger Wochen existenziell werden kann.
Uns koppeln die Beteiligten zurück, dass das nicht in allen Landkreisen gelungen ist. Noch mal, das können wir als Landtag und Landesministerium nicht anweisen, aber ich glaube, dass es dann auch noch mal der politischen Erörterungen, um es freundlich zu formulieren, in den Kreisen und kreisfreien Städten bedürfte. Das, was das Land beiträgt für diese Bereiche, wird eins zu eins weiter ausgekehrt. Das, was in den Kreishaushalten steht, ist eins zu eins im Kreishaushalt drin. Es gibt also keiner Geld aus, was er woanders einnimmt, denn die Schüler zahlen ja nichts an ihre Kreise. Es sind also Gelder, die ohnehin quasi verlorene Bezahlungen von vorhersehbaren Verkehren waren, wo mein dringendes Ansinnen ist, dass das, was das Land mit den Zugverkehren tut, unbedingt auch auf den Kreisebenen und bei den kreisfreien Städten gelingen muss für die jeweiligen Busbetriebe, damit sie die gleiche Gewissheit haben.
Zweitens. Wir haben sehr früh versucht, die genaueren Zahlen zu ermitteln. Da hat uns im Übrigen der angesprochene Landesarbeitskreis geholfen. Wir haben ano
nymisierte Daten. Wir waren im Übrigen eines der ersten Bundesländer, das deshalb, weil wir es anonymisiert erhoben haben, aber detailliert. Die Frage war ja, was spart ihr an Aufwand, nicht nur wie viel weniger Einnahmen habt ihr, sondern was spart ihr auch an Aufwand, was ist auch an Mehraufwand entstanden, wir haben versucht, eine differenzierte Schätzung vorzunehmen, und zweitens, was erwartet ihr eigentlich in der Hochlaufphase an Veränderungen. Nützt mir ja gar nichts, den April und Mai auszugleichen mit den quasi Totalausfällen. Wir müssen befürchten, dass auch im Oktober und November, Dezember es langsam wieder erst hochgeht, bis die Menschen Vertrauen gefasst haben. Wir haben also gebeten, das früh zu erfassen, um dem Bund in den VMK-Verhandlungen Zahlen an die Hand zu geben, dem Bundesfinanzminister, von den Ausfällen, die wir ernsthaft befürchten.
Meine Damen und Herren, um ein Gefühl zu geben: Die Einnahmen, die wir aus einem Gutachten in etwa als Fahrkarteneinnahmen der Busbetriebe hier im Lande kennen, sind etwas über 100 Millionen Euro. Da muss man aber wissen, dass der gesamte Schülerverkehr mit drin ist, der ja nicht mit richtigen Tickets funktioniert. Und wenn meine Hoffnung tatsächlich Platz greift, dass die entsprechenden Zahlungen durch die Kreise und kreisfreien Städte erfolgen, das sind von den etwas über 100 Millionen nicht unbeträchtliche Beträge, die werden weiterhin geleistet.
Zweitens. Wir haben unsere Zahlungen, die Ausgleiche für Tickets für Azubis und so weiter, weiterhin geleistet. Das Gleiche gilt für die Schwerbehindertenabgaben. Wir haben diese sogar vorgezogen, weil Sie die Frage stellen, alles, was wir leisten, haben wir nach vorne gezogen. Die Zahlungen, die dieses Jahr das erste Mal nach dem FAG anfallen, haben wir den Kreisen nicht erst im Juni, wie es die ÖPNV-Gesetzesänderung von gestern vorsieht, sondern haben in der Minute, wo Sie uns den Beschluss gegeben haben, gesagt, zahlen wir, damit auch da Liquidität schnell fließt. Aber noch mal: Wenn ich das Geld nur vorher zahle, nützt es mir gar nichts, wenn die Einnahmen fehlen. Dann fehlt eben im Dezember das Geld, was dann nicht mehr kommt, weil es ja schon vorher von den Kreisen, Städten und dem Land gezahlt worden ist.
Wir brauchen also dringend ein Paket mithilfe des Bundes, aber wir sind da mittendrin. Wir haben es nicht im Bundesrat beantragt, sondern mit der gemeinsamen VMK. Ich weiß, dass es auch die Bundeskanzlerin kennt aus den Gesprächen mit den Ministerpräsidentinnen und den Ministerpräsidenten, wo das deutlich und wiederholt gefordert worden ist. Und wenn der Landtag gemeinsam da Unterstützung signalisiert, bin ich dankbar, aber wir sind unterwegs. Und umgekehrt, wenn Sie noch mal in den Kreisen dafür werben, dass auf allen Ebenen weitergezahlt wird, dann würden wir schon erheblich helfen. Wir tun das bei den Bahnbetrieben, aber auch da werden wir – das ist vorhin angeklungen – vermutlich am Jahresende aus den Regionalisierungsmitteln noch einmal schauen müssen, wie wir zumindest die kleinen Mittelständler stärken, damit sie auch nächstes Jahr noch bei uns fahren können, denn wir fürchten, dass auch im Sommer und danach die Nachfrage geringer sein wird, als wir es bisher kennen und kalkuliert haben.
Mein Werbeblock ist darüber hinaus: Ich habe so einen Mundschutz mit meinen Mädels, wir fahren weiterhin
fleißig und insbesondere wieder ÖPNV. Wenn es alle anderen auch täten, wäre dem ÖPNV auch gedient. So ein Monatsticket im jeweils regionalen ÖPNV bringt keinen um, aber momentan hülfe es und wäre politisch ein schönes Signal, wenn uns das auch breit gelänge. Ich wünsche erfolgreiche Debatte und danke für den Rückenwind und hoffe, dass wir gemeinsam den Bundesfinanzminister und den Bundesverkehrsminister überzeugt bekommen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns hier in diesem Hohen Haus sicher alle einig, dass die Corona-Krise an keiner Branche spurlos vorbeigehen wird. Und so gerne wir dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier auch glauben möchten, dass kein einziger Arbeitsplatz verloren geht, so erwarte ich doch von jedem hier so viel Realitätssinn, diesen Satz als Unfug abzutun.
Nicht umsonst hat der Landtag ein Hilfspaket in nie dagewesener Höhe verabschiedet. Im ÖPNV ist der Einbruch allerdings doppelt so tragisch, wenn auf der einen Seite Stellen und Arbeitsplätze und auf der anderen Seite dann Verkehrslinien gestrichen werden müssen. Deswegen gebe ich Ihnen vollkommen recht, dass der ÖPNV auf gar keinen Fall eingedampft werden darf.
Wir wissen alle, dass der Rotstift zuerst an den am wenigsten rentablen Strecken angesetzt wird. Und die befinden sich nun mal in der Regel im ländlichen Raum, und dessen Verkehrssituation ist ja bekanntlich ohnehin schon prekär. Es wäre schlicht und ergreifend schade, die mal mehr, mal weniger großen Bemühungen der Landesregierung, die Infrastruktur in diesem Bereich zu verbessern, jetzt in den Sand zu setzen. Nun will ich Ihnen das große Aber zu dem Antrag aber nicht vorenthalten. Wir sehen es so, im großen Wörterbuch der Politik stände dieser Antrag wohl unter dem Beispiel, dem Schlagwort „Schaufensterantrag“. Ihr Ziel ist zwar hehr, die vorgeschlagenen Maßnahmen hingegen halten wir für nicht zielführend.