ziemlich froh bin, und zwar, weil wir, vielleicht mit Abstrichen von der AfD-Fraktion, aber ansonsten uns einig sind, dass wir einen Schutzschirm für den öffentlichen Personennahverkehr brauchen. Und es ist nicht nur ein verbales Bekenntnis – so habe ich zumindest den Minister verstanden –, sondern es ist auch untersetzt. Und wenn der Minister hier dargestellt hat – und das glaube ich Ihnen ja unbesehen –, dass also auch im Land Mittel, die sowieso geplant sind, vorgezogen werden, dann ist das ja schon eine Art Überbrückungshilfe.
Und insofern kann ich mich dem auch anschließen, dass wir natürlich mit voller Kraft auf den Bund zugehen, alle gemeinsam, an den Stellen, wo wir das leisten können, und vom Bund erwarten, dass er hier hilft, und zwar in Größenordnungen hilft, weil das alleine die Kommunen und die Länder nicht schaffen werden. Insofern, insofern ist das alles, ist das alles gut. Ich habe auch gehört und weiß ja auch, dass in den Kreisen das nicht überall funktioniert. Wir haben zum Beispiel auch in unserem Kreis eine Diskussion mit einem Taxiunternehmen, was eben nicht nur Rufbusarbeit leistet, sondern auch im Schülerverkehr fährt und dafür keine Leistungen erhält, dass wir, dass wir da vor Ort uns auch engagieren müssen und dafür sorgen, dass das Geld, was tatsächlich auch vom Land nach Gesetzeslage überwiesen wird, dann auch bei den Leistungserbringern ankommen muss. Das ist völlig klar.
Ich bin auch wirklich fest davon überzeugt, dass vielleicht nicht mit Plakaten und solchen Flyern oder so, aber wir brauchen eine Werbekampagne, deren Träger wir alle sein müssen, auch wieder in den ÖPNV einzusteigen. Und – wir haben ja heute über Maskenpflicht und alles so was geredet – ich denke, dass der ÖPNV diese Sicherheitsmaßnahmen auch leisten kann, zumindest haben sie sich große Mühe gegeben, den Regeln auch zu folgen.
Zu dem Taxifahren habe ich schon was gesagt. Herr Reuken sagte hier, er hat noch mal für den kommunalen Schutzschirm geworben. Ich frage mich allerdings, was Bundes- oder Landesmittel zur Unterstützung des ÖPNV anderes sind als ein Schutzschirm. Natürlich ist es ein Teil eines kommunalen Schutzschirms, so, wie Sie ihn gefordert haben, aber natürlich ist das auch Geld, was vom Steuerzahler sozusagen zur Verfügung gestellt wird.
Und der bürokratische Aufwand, der ist längst im Gange, Herr Reuken. Also ich habe, wie gesagt, mit vielen Unternehmen, aber auch mit den Kreisen Kontakt gehabt in den letzten Wochen, und die machen zurzeit, neben vielen anderen Dingen, aber auch natürlich sehr intensiv betrachten sie ihre Zahlen, was haben sie an Verlusten, und sie rechnen das auch hoch. Insofern ist das, ist das kein, kein Argument.
dass es nicht darum gehen kann, jetzt wieder wie 2009 eine Abwrackprämie nach diesem alten Muster einzustellen.
Umfragen im Bundesgebiet zeigen, dass die Menschen das mehrheitlich überhaupt nicht unterstützen würden,
zumal die Abwrackprämie 2009 überhaupt nichts gebracht hat, nicht für den Klimaschutz und nichts für die Autohersteller in Deutschland,
Das ist ja einfach nur eine Bitte, wenn Sie sozusagen auf Ihren Ebenen mit Gremien im Bund sprechen, dass es dazu nicht kommt. Das ist einfach Unsinn. Das ist verbranntes Geld
und bringt weder für den Klimaschutz noch für das Gebiet, worüber wir uns heute unterhalten, irgendetwas,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bitte schon erfüllt, Thomas hat geklatscht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
es sei denn, es gibt tatsächlich strenge Anforderungen, was Innovationen und neue Antriebe, neue Systeme betrifft.
wirklich für verfehlt halten, zumal die Autohersteller – VW zum Beispiel – in den letzten Jahren noch nie, trotz dieser Mogeleien und Betrügereien,
noch nie so große Gewinne eingetrieben haben wie in den letzten Jahren und auch noch dann Staatsunterstützungen verlangt, trotzdem Boni und Dividenden bezahlt.
für den öffentlichen Personennahverkehr in unseren Kommunen. – Herzlichen Dank! Der getrennten Abstimmung stimmen wir natürlich zu.
Seitens der Fraktion der SPD ist beantragt worden, die Ziffern 1 und 2 des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 1 einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4934. Wer der Ziffer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4934 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und übrigen Ablehnungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 2 einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4934. Wer der Ziffer 2 des Antrages zuzustimmen, wünscht den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer 2 einschließlich des Einleitungssatzes des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4934 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos – Wiederbelebung des Handels durch Sonntagsöffnungen, Drucksache 7/4901.
Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Wiederbelebung des Handels durch Sonntagsöffnungen – Drucksache 7/4901 –
Schwesig hat die gegenwärtige von der Covid-19Pandemie ausgelöste Krise als größte Herausforderung für das Land Mecklenburg-Vorpommern seit dessen Gründung vor 30 Jahren bezeichnet. Nicht wenige Ökonomen und Finanzexperten sprechen sogar von der schwersten Wirtschaftskrise seit Kriegsende, welche in den kommenden Monaten und Jahren vielleicht auch auf die inzwischen abklingende Corona-Welle folgen wird.