Und für Herrn Wildt möchte ich noch sagen, auch wenn mein Kollege Horst Förster gern jetzt die restliche Redezeit hätte –
die kriegst du ja auch –, Herrn Wildt möchte ich doch sagen, auch wir in der AfD haben eine Debatte darüber geführt. Ich finde es nur immer traurig, dass diejenigen, die sich hier zu Wort melden, dann verschwinden. Eigentlich könnte ich es jetzt machen wie gestern der PGF der CDU. Der hat dann gesagt, na, wenn Sie nicht da sind, muss ich auf Ihre Argumente ja auch nicht eingehen. Das mache ich aber nicht. Herr Wildt, auch wir haben entsprechende Diskussionen über das Für und Wider einer Maskenpflicht gehabt
und haben uns mit Mehrheit, mit deutlicher Mehrheit dafür entschieden, dass wir diese Maskenpflicht, beim Einkauf wohlgemerkt, wo jeder Einkauf im Supermarkt oder in kleinen Geschäften, wo der Geschäftsinhaber und im Supermarkt jeder schon durch den Wagen sich selbst vergewissern kann, dass er die 1,5 Meter Mindestabstand einhält, da wollen wir keine Maske. Dass das den einen oder anderen nicht ganz überzeugt hat, ist nun mal bei einer pluralistischen Meinungsbildung so. Auch wir entscheiden über das Einbringen von Anträgen mit Mehrheit. Wir brauchen kein Einstimmigkeitserfordernis dafür. Bei uns jedenfalls ist es auch möglich, dass der PGF oder der Fraktionsvorsitzende überstimmt werden in der Fraktionsversammlung. Kommt sogar gar nicht so selten vor. So viel vielleicht mal zu dem Argument mit den demokratischen Parteien.
Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir zu normalen Zeiten im Ältestenrat extra eine Rauschanlage haben, damit
Dinge aus dem Ältestenrat nicht herausgetragen werden. Wenn man denn hier davon berichtet, dann sollte man sich ja dann auch an die üblichen Gepflogenheiten halten, auch wenn wahrscheinlich bei der Diskussion keine Rauschanlage angeschaltet war.
Zunächst möchte ich mal sagen, die Corona-Geschichte wird uns ja noch sehr lange beschäftigen, und ich fürchte, dass es irgendwann immer ideologischer wird.
Ich glaube, wenn man eins sagen kann, das ist bei vielen auch deutlich geworden, es ist ein großer Bereich noch der Unwissenheit, und wie alles abschließend zu beurteilen sein wird, welcher Weg der richtige war, das steht noch in den Sternen. Und da gibt es auch keine Sieger oder Verlierer. Da wird irgendwann mal Bilanz gezogen, dann sind wir hinterher alle schlauer. Jetzt kann noch keiner wirklich da die letzte Wahrheit für sich beanspruchen.
Das gilt auch für den Reproduktionsfaktor. Die Zahl wird ja immer so dahingeworfen, als ob die so feststünde. Wenn man sich da näher mit befasst, dann kann ich nur zitieren den Chef des IKA, der sagt, das ist eine – weil sie die auch ständig da wieder korrigieren –, ist eine Messzahl unter vielen. Die Unsicherheit ist riesig, weil ja, um die richtig ausrechnen zu können, muss man ja wissen, wie viele infiziert werden und wie viele sie neu anstecken. Und gerade in dem Bereich ist ja bis zu 80 Prozent eine völlige Unwissenheit, weil ja die Krankheit sehr häufig symptomfrei vonstattengeht.
So, und auf die Wissenschaft hören, das hört sich unheimlich gut an, aber wie ich schon eben bemerkte, die Wissenschaft ist ja durchaus nicht nur immer einer Meinung und außerdem können auch sehr viele irren. Ich meine, Sie haben den Herrn Professor Reisinger, glaube ich, zitiert, und von ihm habe ich nur gehört aus Zeitungsberichten, als es um die Hygienemaßnahmen in Schulen ging und um Desinfektionsmittel, dass er davon abgeraten hat, mit der Begründung, dass das zum Alkoholmissbrauch irgendwie führen könnte. Ja, ich bitte Sie, muss man denn so was blind befolgen? Also wenn das so stimmt, dann halte ich das für absoluten Unfug, und dem sind ja auch nicht alle gefolgt. Gerade in der Justiz spielen ja Gutachten auch eine große Rolle, und Sie glauben nicht, wie gefährlich das ist, einfach irgendwelchen Gutachten und Wissenschaftlern zu folgen.
Jetzt komme ich auf den IQ, der ist gar nicht so wichtig. Herr Koplin ist immer noch nicht da. Viel wichtiger als
Die Wissenschaft gibt uns ja vieles vor, aber das, womit wir es zu tun haben, ist die Umsetzung von Wissenschaft, denn das RKI entscheidet nicht. Es gibt irgendwelche Dinge vor, die dann möglicherweise umstritten sind, aber selbst, wenn die feststehen, Zahlenmaterial feststeht, dann sind wir es, die abwägen müssen, die Politik. Die Politik muss abwägen, sie muss entscheiden. Und da spielt es natürlich eine absolute Rolle, wie gefährlich das Virus ist, und es spielt auch natürlich eine Rolle, ob ich bei der Abwägung, ob ich völlig unberücksichtigt lassen kann, dass bis jetzt jedenfalls ganz überwiegend dieses Corona nur bei den Menschen tödlich ist, die erhebliche Vorerkrankungen haben und wo, wie Professor Püschel in Hamburg es gesagt hat, das sozusagen der letzte Tropfen war. Und ich bitte da ernsthaft darum, das nicht dahin auszulegen und dann mir namentlich eben vorzuwerfen, wir würden hier Menschen gegeneinander ausspielen, das ist doch wirklich absurd.
Sie können doch nicht als Politiker ernsthaft außer Acht lassen oder zunächst mal ganz freudig zur Kenntnis nehmen, dass es eben nicht die Pest ist und dass diese Pandemie Kinder in Ruhe lässt, Jugendliche auch, dass in erster Linie betroffen sind alte Männer. Für manche so das Feindbild, der alte weiße Mann, der ist betroffen davon. Sie können doch, wenn Sie abwägen, das nicht außer Acht lassen! Sie können doch nicht außer Acht lassen, so schlimm es ist, dass im Pflegeheim die normale Dauer elf Monate nicht überschreitet. Sie können doch nicht, so sehr auch jedes Menschenleben rechtlich gleich ist, Sie können nicht dafür, dass in diesen Pflegeheimen möglicherweise der eine oder andere noch zwei oder einen Monat länger lebt, den gesamten Schulunterricht außer Acht lassen.
Und was bis jetzt überhaupt nicht in der Bilanz vorkommt, ist doch – da geht es nämlich auch um Menschenleben –, dass Operationen zurückgestellt worden sind. Was meinen Sie denn, am Schluss, wenn wir es wirklich erfassen könnten, wie viele Schlaganfalltote und auch verschleppte Herzinfarkttote wir haben? Wenn Sie sich umsehen, wie verängstigt die Bevölkerung ist, das hat doch jeder irgendwo in seinem Bekanntenkreis schon mitbekommen.
Und noch mal ganz konkret zu den Masken: Die Belastung ist ja für den, der jetzt einkaufen geht, wahrlich nicht so schlimm. Aber haben Sie mal mit den Verkäufern oder Verkäuferinnen gesprochen, was es bedeutet, wenn die den ganzen Tag damit rumrennen müssen, obwohl sie ihre Scheibe haben? Ich habe ein Bei...
überwiegend ist die Reaktion der Menschen in der Praxis die, dass sie es geduldig ertragen, aber im Grunde wenig davon halten, insbesondere wenn die Sinnhaftigkeit sich ihnen entzieht, wo man ohne Weiteres doch den normalen Abstand einhalten kann und trotzdem mit diesem Ding rumrennen muss, und bei vielen geschieht es nur halbherzig, sodass die Nase offen ist.
Es gibt ja auch eine Beweislast ganz grundsätzlich. Wenn ich ein Gebot aufstelle, dann habe ich die Beweislast, dass es notwendig ist. Sie müssen doch geradezu mit Blindheit geschlagen sein, wenn Sie nicht zur Kenntnis genommen haben,
auch in der Wissenschaft die Frage der Maske und ihrer Wirkungen und ihrer Sinnhaftigkeit hoch umstritten ist.
Das kann doch nicht sein, dass das RKI, erst sagt es, das ist alles Unsinn, empfiehlt es nicht, dann auf einmal ist es in Ordnung, dann spricht es für eine Empfehlung. Es ist nach wie vor hoch umstritten.
Und wenn es hoch umstritten ist, dann ist es schwer und nicht gerechtfertigt, es der Bevölkerung zu verschreiben. – Vielen Dank!