Eine ideologische Herangehensweise an die Problematik der Gleichstellung verschärft diesen Konflikt, statt ihn aufzulösen. Das geschieht, indem geleugnet wird, was durch die Natur so offensichtlich eingerichtet wurde,
nämlich, dass Mann und Frau mitnichten austauschbare Geschlechteridentitäten sind, sondern jedes eine exklusive Rolle zu spielen hat.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD – Thomas Krüger, SPD: Na, dann definieren Sie doch mal die Rolle, die die Frau zu spielen hat! Definieren Sie doch mal! – Zuruf von Nadine Julitz, SPD)
Für die AfD ist die Wertschätzung der Frau als Mutter, sei es als Hausfrau oder im Berufsleben stehend, kein Zeichen von Antimodernität. Diese Wertschätzung könnte in der Gesellschaft etwas besser ausgeprägt sein, vor allem in der Politik.
Gleiches gilt für die traditionelle Familie. Wichtiger als gleichstellungspolitische Konzeptionen und Rahmenprogramme sind für uns als AfD daher solche Maßnahmen wie ein Familiendarlehen oder ein verlängertes Elterngeld.
Abschließend möchte ich meine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE mit einem Zitat der be
Zitatanfang: „Was hier als Gleichberechtigung daher kommt, ist jedoch tatsächlich Frauenbevorzugung und Männerbenachteiligung mit zweifelhaftem Nutzen für Frauen und zweifellosem Schaden für Männer.“ – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Fühlen Sie sich benachteiligt? – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Arppe erklären, warum in der Fraktion der AfD nur eine Frau sitzt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Sehr richtig! Sehr richtig!)
in der Partnerschaft und überhaupt wehren zu dürfen, sind zum Teil noch nicht einmal 50 Jahre alt – kaum zu glauben. Die völlige Gleichstellung ist ein weites Ziel, aber auch Teilziele sind Erfolge, und die möchte ich nicht kaputtreden lassen. Ich bin überzeugt, dass wir in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr gute und wichtige Schritte erreicht haben, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die Ministerin hat es bereits ausgeführt, ich möchte es nicht wiederholen.
Vielleicht nur kurz einige Merkmale: Die Familienzeit, der Unterhaltsvorschuss, das Entgeltgleichheitsgesetz, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention – all das hat uns weitergebracht, kleine Schritte, aber immerhin. Eine Selbstverständlichkeit sollte man meinen, allerdings zeigen auch hier die aktuellen Debatten, dass dies wohl noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.
Wenn ein polnischer Abgeordneter im Europaparlament in der letzten Woche offen davon spricht, dass Frauen weniger verdienen müssen, weil sie kleiner, schwächer und weniger intelligent sind, ist das von Dummheit und Arroganz kaum zu überbieten.
Wenn ein männlicher Abgeordneter im Parlament vermeintlich jammert und man wiederum von anderen männlichen Kollegen Zwischenrufe hört, wie „Zieh dir ein Kleid an und geh heulen!“, dann zeigt das unser eigentliches Problem.
All die Debatten um Quoten und Rollenbilder werden dadurch erst hervorgerufen. Solche Aussagen sind nicht lustig. Sie zeugen von einem klischeebehafteten Geschlechterbild, gegen das wir uns wehren müssen.
Im Übrigen ist es wirklich anstrengend, dass Gleichstellungspolitik – auch heute wieder – mit Genderwahn und mit Frauen, die die Familien durcheinanderbringen und zerstören und Männer unterdrücken, in Zusammenhang gebracht wird.
Meine Damen und Herren, es geht um Gleichstellung. Das sind tatsächlich Mann und Frau. Es geht um gleiche Rechte und Pflichten. Es geht um Freiheitsrecht und Demokratie, um nicht mehr und nicht weniger. Im Koalitionsvertrag – die Ministerin sagte es bereits – sind Punkte festgeschrieben, die auf genau jene Gleichstellung zielen, und daran halten wir uns. Welchen Mehrwert das geforderte Landesprogramm hätte, ist gar nicht klar, zumal entsprechende Regelungen für die kommunale Ebene nicht bindend wären. Insofern halten wir das Programm für verzichtbar, da die Aufgaben eines Rahmenprogramms bereits durch Aktivitäten der Landesregierung abgedeckt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Einwohnerinnen und Einwohner des Landes!
(Beifall und Heiterkeit bei Manfred Dachner, SPD: Ja, wunderbar. – Beifall Karen Larisch, DIE LINKE)
Warum wir ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm wollen und es erneut beantragen, das haben wir hier im Landtag schon oft diskutiert, zuletzt auf dem Parlamentarischen Tag gemeinsam mit dem Landesfrauenrat im letzten Jahr kurz vor den Landtagswahlen. Viele von Ihnen haben auf dem roten Sofa des Landesfrauenrates gesessen und haben ihr Herz für Gleichstellungspolitik geöffnet. Aber es sind die gleichen Erklärungsmuster, die wir auch in den letzten Jahren immer wieder gehört haben, warum wir ein solches Programm nicht brauchen. Und ich finde es schade, dass wir nicht mal, …
(Torsten Renz, CDU: Hier haben wir neue junge Abgeordnete, und die haben die Lage neu analysiert und sind zum gleichen Ergebnis gekommen.)
Ich finde es schade, Herr Renz, ich finde es schade, Herr Renz, dass Sie außer Zwischenrufen nichts zur Debatte beizutragen haben.