Wir kennen alle die Probleme vor Ort in den Städten, in den Gemeinden und in den Landkreisen. Da ist natürlich die Sorge vor finanziellen Einschränkungen oder Verlusten vollkommen klar. Wenn ich mal den heutigen und den gestrigen Tag so Revue passieren lasse, wer alles schon mal angemeldet hat, an wen man alles denken muss und denken soll, dann tut mir der Finanzminister schon heute leid, allein diese Wünsche der letzten eineinhalb Tage ansatzweise so unter einen Hut zu bringen, dass die Finanzer, egal aus welcher Fraktion, immer noch sagen können, das ist seriöse Haushaltspolitik, was wir machen. Das sollten wir bei allem, was wir derzeit verständlicherweise als Probleme nach vorne bringen, auch immer wieder mit berücksichtigen.
Die Corona-Krise wird, und das ist unstrittig, für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte ein herber Rückschlag werden. Auch und selbst in der Wirtschaftslokomotive Rostock wird sich das nach meiner festen Überzeugung deutlich zum Ausdruck bringen. Die Gewerbesteuer wird vielerorts geradezu einbrechen. Stark steigende Kurzarbeit und wachsende Arbeitslosigkeit lassen auch einen Rückgang an den Gemeinschaftssteueranteilen, also Einkommenssteuer und Umsatzsteuer, erwarten. Hinzu kommen beispielsweise durch die vorübergehenden Schließungen von kommunalen Sport- und Kultureinrichtungen zurückgehende Gebühren, Benutzungsentgelte oder auch Gewinnausschüttung kommunaler Unternehmen in die Stadtkasse. Demgegenüber stehen bis zum heutigen Tag, und damit fällt ja schon das Problem an, nur, in Anführungsstrichen, Mehrausgaben für Katastrophenschutz und öffentliche Gesundheitsvorsorge oder Gesundheitsschutz zur Verfügung als Datenlage, und selbst die noch nicht mal umfangreich, weil in vielen Fällen, beispielsweise für die gesamten Schutzmaterialien von Bund und Ländern, noch gar nicht die entsprechenden Rechnungen erstellt sind beziehungsweise noch gar nicht erstellt worden sein können, weil auch vom Bund nicht in jedem Fall schon alle Rechnungen erstellt worden sind. Bis vor Kurzem war ja noch nicht mal klar, ob der Bund das kostenlos zur Verfügung stellt oder nicht.
Kein Zweifel ist aber, und da sind sich alle einig: Die Corona-Pandemie wird sich in den kommunalen Haushalten in jedem Fall niederschlagen. Vor diesem Hintergrund habe ich natürlich viel Verständnis für den Ruf nach dem kommunalen Rettungsschirm. Die Fraktion der CDU beispielsweise hat sich da jetzt schon mal geäußert. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gibt es Diskussionen, wie in allen Fraktionen. Was die AfD-Fraktion hier macht, ist allerdings sozusagen zunächst erst mal eine Stimmungsaufnahme und ein Abklatsch dessen, was in den anderen Fraktionen zum Teil schon erörtert ist.
Wenn Sie das schon kopieren, liebe Kollegen, dann geben Sie sich wenigstens etwas Mühe. Wir reden hier von 700 Städten und Gemeinden im Land. Und wenn wir über Corona reden und Ausfälle und sonst was, können wir nicht alle pauschal behandeln, da können wir nicht nach dem Gießkannenprinzip handeln. Da können wir auch nur auf Grundlage verlässlicher Daten arbeiten. Verlässliche Daten, das habe ich aber jetzt schon mehrmals gesagt, wird es zum jetzigen Zeitpunkt definitiv noch nicht geben. Die prognostizierten Steuerausfälle
und ob die in dem Umfang kommen und wann die eintreten, ist eine andere Sache, denn viele Ausfälle und viele Schäden und vielleicht auch viele Nachfolgekosten, die wir haben werden, werden erst in den nächsten ein bis zwei Jahren nach meiner festen Überzeugung eintreten, gerade im Bereich Bildung, Schule: Können wir mit den Klassenstärken in der Form weiterfahren oder müssen wir da noch irgendwelche gesonderten Dinge machen? Die baulichen Maßnahmen, die dafür nötig sind, die möglicherweise Betreuung in den Landkreisen für betroffene Personengruppen oder Sonstiges, all dies sind Fragen, die sich in den nächsten Monaten auch auf Grundlage der Corona-Entwicklung erst ergeben. Und das ergibt in Gänze eine Datenlage, die dann auch Grundlage für mögliche Entscheidungen sein sollte.
Wichtig ist aber auf jeden Fall, dass jetzt nicht einfach mal so beiseitegewischt wird, dass wir eine FAG-Reform bereits mit einer millionenschweren Erleichterung für die Kommunen auf den Weg gebracht hatten. Auch in der Corona-Krise sollten und dürfen wir diesen Kraftakt, für den ich allen dankbar bin im Hohen Hause, nicht vergessen. Und das ist bereits eine große Hilfe in der jetzigen Krise, ohne Zweifel, sonst könnten die Kommunen in dem einen oder anderen Fall gar nicht so existieren, wie sie derzeit existieren.
Darüber hinaus haben wir als Liquiditätsspritze die Auszahlung der Anteile der Gemeinden an den Gemeinschaftssteueranteilen für das abgelaufene erste Quartal vorzeitig überwiesen. Wir haben für alle Kommunen haushaltsrechtliche Erleichterungen festgelegt, um aktuell die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort gewährleisten zu können. Da ist natürlich viel Haushaltstechnik dabei, aber es gehört auch dazu, den Kommunen genau diese Haushaltstechnik an die Hand zu geben, damit sie die Möglichkeiten, die Bundes- und Landesfinanzministerium einräumen, dann auch ausnutzen beziehungsweise die Effekte dafür auch mitnehmen.
Für weitergehende Maßnahmen, da kann ich nur noch mal darauf hinweisen, fehlt uns derzeit die Datenbasis. Und allein die Steuerschätzung wird nicht die ausreichende Datenbasis sein, denn, wenn wir das Ausmaß der Einnahmeausfälle bei den Kommunen ermitteln wollen, das tatsächliche Ausmaß, dann sind wir ganz schnell zum jetzigen Zeitpunkt, betone ich ausdrücklich, bei Kaffeesatzleserei, in das alles und nichts hineingerechnet wird, worüber wir derzeit keinen Ausgangspunkt haben. Sie merken, ich betone das immer wieder. Wir müssen diese Daten erfassen, aber derzeit sind das alles Prognosedaten.
davon würden 150 Millionen auf die Kommunen entfallen. Aber belastbar, das will ich ganz deutlich sagen, ist diese Zahl derzeit eben nicht. Auch da sollten wir warten, bis die originäre, belastbare Steuerschätzung von Bund und Ländern, wohl noch in dieser Woche zu erwarten beziehungsweise in der nächsten Woche, dann auch verlässliche Zahlen gibt. Das ist und bleibt eine Schätzung. Die Zahlen sind traurig genug. Auch das ist, glaube ich, ohne Zweifel so.
Es bleibt zunächst eine Schätzung mit unsicheren Grundlagen und wir stecken noch mitten in der Krise. Keiner weiß, wie der Rest des Jahres verlaufen wird. Keiner weiß, keiner in diesem Haus, wie hoch am Ende der Einnahmeausfall für Bund, für Länder und Kommunen sein wird. Und diese Gesamtbetrachtung muss für uns immer Grundlage für dann politische Entscheidungen in dem Hohen Haus sein.
Wir werden das Thema in der Landesregierung, in der Großen Koalition, im Parlament und natürlich und gerade weiter mit den Kommunen beraten. Und ich bin mir sicher, so, wie die Zusammenarbeit mit den Kommunen in den zurückliegenden Wochen und Monaten hervorragend funktioniert hat, auch hier eine tragfähige Lösung zu finden. In der Diskussion sind bereits einige gefächerte Hilfen. Denkbar wären aber auch zielgerichtete Hilfen für besonders betroffene Kommunen, um wegzugehen von dem Gießkannenprinzip. Aber all das sind derzeit Überlegungen.
Ich betone, dass wir die Verhandlungen ergebnisoffen führen werden, denn nicht nur die Kommunen leiden, auch das Land – ich habe das ja schon erwähnt, mit der 1 Milliarde geschätzten, egal, wie belastbar – wird vermutlich hohe Einnahmeverluste hinnehmen müssen und hat trotzdem bereits Wirtschaftshilfen über Hunderte Millionen Euro für die Betriebe und Unternehmen bereitgestellt. Davon profitieren ja dann indirekt, auch das dürfen wir nicht vergessen, die Kommunen, wenn wir mit den Hilfen dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen weiterhin Bestand haben.
Also Land und Kommune – den Satz kennen schon alle, aber diesmal beweist er sich viel mehr, als das in den guten Zeiten der Fall war – sind eine Schicksalsgemeinschaft, eben auch in der Krise oder vielleicht sogar gerade in der Krise. Und Solidarität darf in dem Fall keine Einbahnstraße sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Minister, zu Ihrem Wortbeitrag ist eine Kurzintervention der Fraktion DIE LINKE von Herrn Ritter angemeldet worden.
Herr Minister, ich gebe Ihnen recht mit Ihrer Feststellung, dass die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes ein großer Kraftakt war und für viele Kommunen schon eine Erleichterung gebracht hat oder bringen wird. Ich muss dann immer hinzufügen, nicht für alle, weil ich komme aus so einer Verliererkommune des FAG.
Wir haben leider kein Schild für Zwischenfrage, Z wie Zwischenfrage, Frau Präsidentin. Wir müssten noch ein neues Schild machen, deswegen habe ich diese Kurzintervention genutzt, um das in eine Frage zu gießen.
Ist denn aber trotzdem vorgesehen – also, ich kann das alles nachvollziehen mit Steuerschätzung abwarten, die Ausfälle betrachten, verlässliche Datenbasis –, müssen
wir damit rechnen oder halten Sie es auch selbst für sinnvoll, dann noch eine Novelle des FAG anzufassen unter den bekannten Daten?
Und zweitens: Welchen Rat würden Sie denn hinsichtlich der Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die ja zu erwarten sind, den Kommunen geben, ist es jetzt sinnvoll, eine Anhebung der Hebesätze zu beschließen, oder sagen wir, ach, lass die Finger davon, wir kriegen das schon irgendwie hin?
Lieber Kollege Ritter, jetzt bringen Sie mich ein bisschen in Schwierigkeiten. Ich bin schließlich die Kommunalaufsicht und habe dafür Sorge zu tragen, auch als Kommunalaufsicht dafür Sorge zu tragen, dass die möglichen Einnahmemöglichkeiten innerhalb einer Kommune ausgeschöpft werden. Und trotzdem glaube ich, an dem Punkt sagen zu müssen, auch dazu gilt erstens die kommunale Selbstverwaltung. Das kann keiner besser als die betroffenen Kommunen und Gemeinden vor Ort, die Entscheidungen zu treffen,
(Minister Harry Glawe: Und der Landtag. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nee, der hat nichts damit zu tun.)
immer mit der notwendigen Sensibilität. Und auch die brauchen die Datenlage letztendlich, um solche Dinge zu entscheiden.
Was die Frage, ich sage mal, neues oder verändertes FAG betrifft, würde ich mich heute nicht festlegen wollen. Das eilt einem ja dann ständig hinterher, weil das wirklich von der Größe und der Notwendigkeiten der Hilfen abhängt.
Wenn ich mir vorstelle, was wir als Parlament für einen Kraftakt hinter uns gebracht haben, in welchem Zeitraum wir sozusagen die Veränderung des FAG vorgenommen haben, habe ich so meine Sorgen, ob vor dem Ende der Legislatur die Kommunen da möglicherweise noch die Hilfen erreichen würden, falls wir welche beschließen. Und deswegen sollten wir uns da im Verfahren auch als Parlament auf Instrumente verständigen, die dann auch zielgerichtet die Wirkung erzielen.
Deswegen neige ich auch dazu, bei Beihilfen zielgerichteter, das ist dann anders als beim FAG, also beispielsweise solche betroffenen Kommunen wie die, die jetzt durch den Ausfall oder durch die veränderte FAGSituation nicht mehr so gut dastehen wie früher, dann möglicherweise hier gezielter eingreifen zu können. Aber das ist jetzt wirklich echter Kaffeesatz, das sind so Vorstellungen, wie sie bei uns mal hin und wieder diskutiert werden. Wir müssen Instrumente entwickeln, mit denen wir auf die Entwicklung reagieren können. Und das Instrument der pauschalen Zuweisungen wird nicht das Regelinstrument aus meiner festen Überzeugung sein, weil dann würden wir sie nicht dort, wo es besonders zwingend notwendig ist, einsetzen.
Schauen wir, was die nächsten Tage und Wochen zu dem Thema bringen! Und da gehen Sie auch fest davon aus, dass Landkreistag und Städte- und Gemeindetag
ein sehr großes Auge darauf haben, dass sie da auch ihre Kommunen und Landkreise mit berücksichtigen.
Wenn dann die Kurzintervention von Herrn Ritter eine Zwischenfrage war, dann hat der Minister seine angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Kommunen gegen finanzielle Folgeschäden der Corona-Pandemie abschirmen“, das klingt zunächst nach einer guten Überschrift, das klingt nach einer guten Schlagzeile. Und wie so häufig bei der AfD bleibt es dann aber bei der Schlagzeile. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, der ist für eine zielführende, für eine echte Lösung und für angemessene Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen nicht zu gebrauchen. Sie wollen, dass die Landesregierung die Einnahmeausfälle für die kommunale Ebene schätzt und dem Finanzausschuss bis zum 30. September hierzu möglichst mit Lösungsvorschlägen Bericht erstattet. Das, meine Damen und Herren, das ist wirklich dünne Suppe! Und damit ändern Sie für die Kommunen gar nichts!
Ja, es ist wichtig, gemeinsam mit den kommunalen Verbänden, und zwar jetzt, zu klären, wo brennt es, wo ist kurzfristige Hilfe erforderlich und wo geht es um Maßnahmen, die mittel- und langfristig wirken. Fakt ist, Gewerbesteuern und Gebühren brechen weg, die Kosten für die Gesundheitsämter und für Schutzausrüstung explodieren. Die finanzielle Lage verschlechtert sich. Es wird über Haushaltssperren nachgedacht, Investitionen werden gestrichen oder verschoben. Fakt ist aber auch, die Kommunen im Land sind sehr unterschiedlich von der Corona-Krise betroffen, touristische Regionen und die beiden kreisfreien Städte sicher mehr als vielleicht so manch kleinere Stadt, so manche Gemeinde im Binnenland. Allein Schwerin rechnet mit einem Pandemierisiko in Höhe von 24 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, wir brauchen also passfähige Lösungen, etwa zum Beispiel, dass die betroffenen kommunalen Betriebe in den Schutzschirm für Unternehmen aufgenommen werden.
Es wird ganz sicher nicht ohne weitere finanzielle Unterstützung vom Land gehen. Das sehe ich ganz genauso. Zusätzliche Belastungen sind im FAG zu berücksichti
gen. Aber vor allem ist auch der Bund gefragt. Es geht ja nicht nur unseren Kommunen so. In ganz Deutschland leiden Landkreise durch deutlich höhere Ausgaben und Städte und Dörfer durch erhebliche Einnahmeverluste. Es gilt zu verhindern, dass die Kommunen nicht wieder gezwungen sind, hohe Kredite aufnehmen zu müssen. Viele könnte das dann wieder in eine neue Schuldenspirale treiben.