kann ich Ihnen sagen, dieser Sand im Getriebe der FakeNews-Verbreitung, der wurde hier am 4. September 2016 gestreut in diesem Landtag, durch meine Fraktion. – Herzlichen Dank!
Also ich widerspreche natürlich dem, dass wir hier nichts dazu beigetragen haben, Ihren Antrag einzuordnen. Ihnen gefällt nicht, was wir sagen,
nämlich, dass es Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik und Regierung ist, in Zeiten einer weltweiten Pandemie, wo es keine Therapie gibt, wo es keine Impfungen gibt, alles dafür zu tun, das Risiko für die deutsche Bevölkerung und für die Bevölkerung der jeweiligen Staaten zu minimieren.
Und dass das so erfolgt ist, da kann keiner widersprechen. Sie tun das, weil Sie wie immer wissenschaftliche
Befunde und auch die Entstehung von Erkenntnissen – die nicht ist, man guckt morgens irgendwo in den Spiegel und sagt, ich kenne die Wahrheit, sondern ich arbeite wissenschaftlich mit Kolleginnen und Kollegen an einem bestimmten Sachverhalt –,
Kollege Ritter hatte noch auf einen interessanten Tweet von der GdP hingewiesen, der das ganz gut zusammenfasst, auch was Sie mit Blick auf die wissenschaftliche Expertise, sagen wir mal, auch in Ihrer Fraktion gesagt haben, nämlich, dass ein Aluhut noch längst kein Doktorhut ist.
Und das ist also vielleicht mal eine Sache, wo Sie darüber nachdenken sollten an der Stelle. – Vielen Dank!
Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in MecklenburgVorpommern“, Drucksache 7/4928.
Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 7/4928 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir im März in der Aktuellen Stunde über das Thema Corona und den aktuellen Stand diskutiert haben, habe ich gesagt, Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.
Da gab es jetzt nicht von allen hier Zuspruch, aber ich glaube, die letzten Wochen haben gezeigt, dass das wirklich so ist, denn wenn Sie sich die Situation in anderen Ländern anschauen, hat das natürlich auch etwas damit zu tun, dass das Gesundheitssystem dort nicht so gut aufgestellt ist. Es ist uns gelungen, innerhalb von wenigen Wochen hier die Intensivkapazitäten derart hochzufahren, dass wir am Ende auch Patienten aus europäischen Nachbarländern helfen konnten, und ich glaube, das hat noch mal ganz deutlich gezeigt, wie gut unser System aufgestellt ist.
Und ich möchte, auch wenn es jetzt nicht zur Enquetekommission gehört, auch gleichzeitig natürlich noch mal
starten mit einem Dankeschön an diejenigen, die in den letzten Wochen dort auch in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen dort einen hervorragenden Job unter sehr, sehr schwierigen Bedingungen geleistet haben. Das ist es mir an der Stelle auch noch mal wert, den Ärztinnen und Ärzten, den Krankenschwestern, Krankenpflegern hier im Namen des Landtages auch zu danken.
Aber – und wir haben uns ja im März bereits darauf verständigt, dass wir die Enquetekommission einsetzen wollen, heute also dann der formale Einsetzungsbeschluss – gleichzeitig natürlich bleiben jenseits von Corona die Herausforderungen für unser medizinisches Versorgungssystem bestehen. Das sind natürlich der demografische Wandel mit dem bekannten Fachkräftemangel gerade im ländlichen Raum, die besondere Situation unseres Landes als dünn besiedeltes Flächenland, ein veränderter Versorgungsbedarf, ein technologischer und wissenschaftlicher Fortschritt und natürlich auch die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, die wir hier im Land umzusetzen haben.
Wie ist nun die Idee einer Enquetekommission entstanden? Es hat ja schon verschiedene Runden und Gespräche gegeben – ich möchte mich ganz herzlich auch bedanken an der Stelle, kann man, glaube ich, auch namentlich erwähnen, weil die Kollegen Gesundheitspolitiker auch mit dabei waren –, verschiedene Gespräche, auch unter Federführung der BARMER hier im Land, wo wir die Themen diskutiert haben, auch Krankenhausfinanzierung und -struktur, und eigentlich dann der Meinung waren, es macht Sinn, anstatt jetzt immer wieder sich im Klein-Klein und in Einzeldiskussionen zu, ja, beharken, einfach mal über die Dinge in einem anderen Rahmen zu diskutieren. Und ich glaube schon, dass das Sinn macht, hier, losgelöst davon, wie man politisch zu einzelnen Fragen steht, dann auch mal darüber zu diskutieren, weil ich bleibe dabei, ich habe es im März gesagt, würde es gerne noch mal wiederholen an der Stelle, ich glaube, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind auch nicht zwingend damit verbunden, wer nun gerade die Landesregierung stellt, welche Fraktion den Gesundheitsminister stellt, sondern das sind Herausforderungen, vor denen alle hier stehen, egal, ob sie Verantwortung haben oder nicht. Und von daher ist das, glaube ich, sehr sinnvoll.
Und die Beispiele, glaube ich, haben wir häufiger schon ausgeführt. Wir werden ja morgen noch über das Thema Crivitz diskutieren. Wir hatten in der vergangenen Wahlperiode und zu Beginn dieser Wahlperiode Diskussionen um Wolgast, wir haben über Demmin, Parchim und halt jetzt über Crivitz die Diskussionen geführt, und da prallen auch unterschiedliche Meinungen aufeinander, Stichwort „Rekommunalisierung“. Aber ich denke, das Thema Krankenhaus, und das erwarten die Menschen auch, sollte kein ideologisches Thema sein. Und die Menschen erwarten, glaube ich, dass wir uns hier dafür einsetzen, dass wir konstruktiv an dem Thema arbeiten, und immer steht das Patientenwohl und die medizinische Versorgung – aus meiner Sicht jedenfalls, aus Sicht unserer Fraktion – hier ganz oben. Aber natürlich auch muss der wirtschaftliche, der finanzielle Rahmen stimmen. Ich glaube, da sind wir uns auch einig.
Und was ist unser Ziel? Wir haben ja bereits in dem Antrag im März auch unsere Ziele klar benannt, und das sind:
dem europäischen Ausland einen erleichterten Zugang zur Anerkennung ihrer Leistungen zu ermöglichen.
Wie stellen wir uns die Arbeitsabläufe und den Zeitplan vor, weil das könnte ja eine Frage sein: Enquetekommissionen setzt man in der Regel zu Beginn oder zur Mitte einer Wahlperiode ein, nicht unbedingt in der Zielkurve, um es mal so zu formulieren. Ich denke aber schon, dass man, wenn man konstruktiv arbeitet und konzentriert und noch vor der Sommerpause sich konstituiert, dann hier auch zügig ins Verfahren starten kann, und die Themen sind ja auch nicht so ganz neu. Das heißt, wir knüpfen ja schon an Diskussionen und Erkenntnisse an. Und ich erwarte, dass wir dann Ende des zweiten Quartals 2021 hier auch den Bericht bekommen und diskutieren. Gegebenenfalls wird es dann ein Zwischenbericht und kein Abschlussbericht, aber das Ziel soll es auf jeden Fall sein, dass wir hier ein vernünftiges Dokument, ein vernünftiges Papier bekommen.
Und ich gehe auch davon aus, dass, egal, wie nächste Wahlen ausgehen, dass dann die Erkenntnisse aus dieser Kommission auch in den nächsten Koalitionsvertrag der nächsten Landesregierung miteingehen werden. Davon ist stark auszugehen. Und wer bereits auch die Erfahrungen aus anderen Enquetekommissionen gemacht hat, wenn ich den Kollegen Heydorn dort sehe, „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ – ich hatte damals eine Zeit lang das Vergnügen, das als Referent mit zu begleiten –, haben wir ja gesehen, dass wir dort auch bestimmte Dinge mit dann in die praktische Politik mit rausgenommen haben. Von daher bin ich schon davon überzeugt, dass dieses Instrument Enquetekommission dazu beitragen kann, vielleicht jetzt nicht, jedes Detailproblem zu lösen, aber dass man sich hier mal auf ein paar Grundlinien auch in diesem Haus gemeinsam verständigt.
Und deshalb freue ich mich, dass wir dann auch den externen Sachverstand – und das können Sie ja der Vorlage entnehmen, das ist nun mal die Besonderheit der Enquetekommission, dass dort Parlamentarier und externe Experten mitarbeiten werden –, dass wir das dort bündeln, mit Sachverständigen diskutieren, ein bisschen vielleicht auch rauskommen aus dem eigenen Saft, das ist, glaube ich, auch mal ganz gut, vielleicht auch mal über den Tellerrand hinausgucken, wie machen das andere Bundesländer, wie machen es aber auch andere Länder beispielsweise. Ich glaube, das kann durchaus auch eine Möglichkeit sein an der Stelle.
Und von daher freue ich mich auf die Beratungen, gehe davon aus, dass wir heute eine breite Unterstützung für diesen Antrag bekommen, und dann sollten wir nicht so viel Zeit verlieren und zügig mit der Arbeit beginnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herr Glawe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch alle Fachleute auf den Besuchertribünen!