Protocol of the Session on March 12, 2020

Sie haben ausgeführt, dass Sie als Geschichtslehrerin tätig waren. Da schließt sich für mich die Frage an: Haben Sie in Ihrer Tätigkeit jedes Jahr gewährleistet, dass dann Sie, wenn das von der Klassenstufe her gepasst hat beziehungsweise an einer Schule entsprechend diese Fahrten jedes Jahr stattgefunden haben? Und mit Blick auf die Tatsache, dass ich mit Frau Larisch eben in einer 9. Klasse, Gymnasium Teterow, gesessen habe und die auf eine Frage, ob sie jährlich eine KZ-Gedenkstätte besucht haben, haben die mit Ja geantwortet, als Schule, da schließt sich für mich die Frage an: Gibt es nur ein Umsetzungsdefizit oder liegt das in der Hand der Lehrer?

Also jährlich fährt natürlich niemand, sondern einmal während der Schulzeit, und das wird auch so gewesen sein.

Ja, habe ich. An der Schule, an der ich tätig war, haben wir eingeführt die „Woche des Nationalsozialismus“, und

zwar eine komplette Woche. Immer in der 9. Klasse hat jedes Fach seinen Beitrag geleistet zum Nationalsozialismus, ob es Sport war, Kunst war, Musik, entartete Kunst, überall kann jedes Fach etwas beitragen, und haben dann das auch als Prüfungsfach in allen Fächern genommen. Und an dem Donnerstag, das ist bis heute so an der Schule, an dem Donnerstag wurde dann in die Mahn- und Gedenkstätte nach Sachsenhausen gefahren. Das wurde dann auch noch mal ausgewertet.

Wir konnten uns das leisten, weil wir den Schulträger dazu überredet haben. Das Geld, was die Lücke war zwischen der Bewilligung und den tatsächlichen Kosten, das hat der Schulträger übernommen. Und dieser Geschichtsunterricht, dieser geballte Geschichtsunterricht war dann auch in all den Fächern, die sich daran beteiligt haben, auch Prüfungsthema. Und das hat hervorragend geklappt, und das ist etwas, was bis heute durchgeht. Und darauf bin ich stolz, dass uns das gelingt, an den Schulen tatsächlich das umzusetzen, was ich jetzt hier auch gefordert habe.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Herr Renz, möchten Sie eine weitere Frage stellen?

Ja, selbstverständlich.

Ich würde gerne dann noch mal wissen von Ihnen, ob das tatsächlich abhängig ist von den Lehrern, die an dieser Schule arbeiten, ob es im Land möglicherweise doch so aussieht, dass vielleicht 75/80 Prozent, ich weiß es nicht, der Geschichtslehrer genauso agieren, wie Sie es beschrieben haben.

Also das kann ich nicht sagen, ob so viele so agieren. Wenn ich mir angucke, dass nur 200.000 Euro jetzt im letzten Jahr bereitgestellt waren oder abgeflossen sind, und ich rechne die Anzahl der 9. Klassen oder auch der 10. Klassen, dann sind wir nicht einmal bei der Hälfte der Schulen, die daran teilgenommen haben, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen.

Vielen Dank, Frau Oldenburg!

Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich jetzt noch einmal entschlossen, zu diesem Thema hier ans Rednerpult zu treten, weil mich eigentlich seit drei Jahren dieses Thema „Besuche von Schülern in Gedenkstätten, in KZ-Gedenkstätten“ wirklich umtreibt. Und das hat natürlich einen persönlichen Hintergrund. Ich selber bin in der 9. Klasse auf Klassenfahrt in Weimar gewesen – Goethe, Schiller, Dichter und Denker, Wartburg, Martin Luther und natürlich Buchenwald. Ich war auch noch auf drei weiteren Klassenfahrten in meiner Schulzeit und ich muss sagen, diese Klassenfahrt,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die vergessen Sie nicht.)

die ist in meinem Kopf, die werde ich nie vergessen. Ich war 16, also jetzt auch nicht unbedingt in dem Alter, wo

man sagen muss, okay, da sind alle Schüler jetzt groß darauf erpicht, Goethe zu lesen und die Wartburg zu besuchen, aber wenn man es dann wirklich macht und man wird einfach dahingefahren und man sagt, man fährt auf Klassenfahrt dorthin, dann ist das im Kopf. Und ich glaube ganz fest daran, und deswegen ist es mir wichtig, hier noch mal zu stehen und das auch noch mal zu unterstreichen, dass es wichtig ist, dass jeder Schüler die Möglichkeit wirklich auch bekommt, nach Buchenwald, nach Sachsenhausen zu fahren, um Geschichte dort einmal nahe zu erleben.

Meine Tochter hatte dieses Glück – es klingt jetzt blöd in dem Zusammenhang –, aber ihr wurde das nicht geboten. Die Schule ist nicht mit ihr nach Buchenwald oder Sachsenhausen gefahren. Also habe ich mich 2018 entschlossen, mit meiner Tochter selber eine Bildungsreise zu machen, also bin ich mit ihr nach Buchenwald gefahren. Und ich hatte auch erst so gedacht, na, wie nimmt meine Tochter das auf, weil schwieriges Alter. Ich war total begeistert. Es war ein superheißer Tag und meine Tochter kam aus dem Lesen und aus dem Entsetzen den ganzen Tag nicht mehr heraus. Auch dieses Erlebnis ist bei meiner Tochter fest, tief im Kopf verankert. Das wird auch sie nicht vergessen. Deswegen weiß ich, da habe ich alles richtig gemacht. Ich bin trotzdem entsetzt, dass die Schule sich darum nicht gekümmert hat.

Und ich muss auch sagen, ich hatte gerade vor drei Wochen – deswegen ist es präsenter denn je für mich gerade –, vor drei Wochen eine Debatte mit meinem Mann. Da kommt er nach Hause und erzählt mir, ja, Mensch, Arne, also sein Sohn, der soll dieses Jahr – er ist 7. Klasse – noch auf Klassenfahrt, und die fahren in den Freizeitpark. Da wurden meine Alarmglocken gleich hell, weil meine Tochter hat die gleiche Klassenfahrt gemacht. Und ich fragte ihn dann gleich, weißt du, ob das eigentlich die einzige Klassenfahrt bleibt. Ich sagte, ich würde es ja wichtiger finden, die fahren vielleicht mal nach Weimar und nach Buchenwald. Hm, kam er dann tatsächlich auch ins Grübeln.

Klar finden Kinder das erst mal super, wenn sie lieber in den Freizeitpark fahren und Achterbahn fahren, aber – und da kommt man natürlich wieder auf das zurück, wovon ich seit meinem 16. Lebensjahr zehre, nämlich von diesem Besuch in diesem KZ – ob die Kinder auch davon zehren noch nach 20 oder 25 oder 30 Jahren, wenn sie den Heidepark Soltau besucht haben, das bezweifle ich. Und ich glaube auch, dass mehr Eltern vielleicht auch eher in Kauf nehmen, schöne Angebote ihren Kindern zu machen und vielleicht selber in den Freizeitpark fahren. Da frage ich mich, warum muss das eine Klassenfahrt sein. Also mir wäre das total recht.

Ich weiß, Ihr Antrag zielt jetzt noch auf andere Dinge hinaus, aber warum ist es in der Schule nicht möglich, dass man den Lehrern zum Beispiel mit auf den Weg gibt zu sagen, Leute, guckt doch bitte mal bei euren Klassenfahrten ein bisschen mehr auf den Bildungsauftrag.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dirk Lerche, AfD)

Also das wäre mir hier an dieser Stelle wirklich ein ganz, ganz großes Anliegen und ein Appell an die Schüler und Eltern da draußen: Setzen Sie sich bitte alle mit uns gemeinsam dafür ein, dass es jedem Kind ermöglicht wird, eine KZ-Gedenkstätte in seinem Schulalltag zu be

suchen! Ich kann das nur unterstützen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete!

Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Frau Oldenburg vor. Frau Oldenburg, bitte!

Frau von Allwörden, wenn Sie gegebenenfalls erwidern möchten, bitte ich Sie, zurück zum Pult zu gehen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Danke schön, Frau Präsidentin!

Frau Allwörden, ich möchte mich bei Ihnen bedanken für Ihren Redebeitrag. Das zeigt, dass es egal ist, in welcher demokratischen Partei man ist, es gibt Themen, die sind einfach gemeinsame Themen. Und es ist so, dass das, was Sie mit Ihrer Tochter gemacht haben, haben wir gerade mit unserem Sohn gemacht, weil es in der Schule auch nicht gemacht worden ist. Und wir können es nicht verpflichten, ich wäre auch gegen eine verpflichtende Fahrt. Aber wenn wir entbürokratisieren und wenn wir wirklich das Geld zur Verfügung stellen, dass das dann vollumfänglich dann auch bezahlt werden kann, dann sind wir da schon ein ganzes Stück weiter.

Da können wir ja wirklich dann noch mal im Ausschuss drüber reden, dass wir da gucken, wie viel Geld müssen wir einstellen, damit alle Jugendlichen diese Erlebnisse haben, die man wirklich, die gehen nicht aus dem Kopf. Wenn es ordentlich vorbereitet ist und ordentlich nachbereitet ist, dann ist das, eine Fahrt in eine Mahn- und Gedenkstätte, sind das mindestens 50 Stunden Geschichte, die ich damit sozusagen habe, und zwar in den Köpfen und in den Herzen. – Danke schön, Frau von Allwörden!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Frau von Allwörden, möchten Sie noch mal darauf erwidern?

Nein, das lasse ich natürlich so stehen. – Herzlichen Dank!

Vielen herzlichen Dank!

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4745 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4745. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. – Die

Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4745 bei gleichem Stimmverhalten ebenfalls abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten, Drucksache 7/4746.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Landespolitik auf nachhaltige Unterstützung aller strukturell benachteiligten Regionen ausrichten – Drucksache 7/4746 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Ritter.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute im Laufe des Tages schon mal über die Situation in Demmin am Krankenhaus gesprochen. Da war auch die Rede davon, je nachdem, welche Fraktion gesprochen hat: Ich hab dafür..., und ich war da, und jetzt gehts aber vorwärts.

Ich will nur mal kurz aus dem Artikel der „Demminer Zeitung“ zitieren nach dem Besuch vom Kollegen Dahlemann vor Ort. Da heißt es: „Greifswalder Ärzte vielleicht ab Mai im Demminer Krankenhaus“. Zitatende. Also wir sind noch nicht ganz so weit, dass wir sagen können, Demmin ist sicher oder die Kinderstation am Demminer Krankenhaus ist sicher. Aber trotzdem sage ich Danke schön an alle, die sich in diesen Prozess eingebracht haben, die sich engagiert haben vor Ort, egal, ob es der Kollege Dahlemann war oder die Kollegen der CDUFraktion oder gar meine Kreistagsfraktion, die leider noch nicht Erwähnung fand,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Franz-Robert Liskow, CDU)

denn wir sind, bevor Sie da waren, schon auch vor Ort gewesen, aber egal, sei es drum.

Das zeigt, wenn es Probleme gibt, die im Land zu lösen sind, dass man die auch lösen kann, wenn man sich gemeinsam engagiert. Auch das Beispiel der Jarmener Mühle war ja heute so ein Paradebeispiel. Und da stellt man sich schon die Frage, ob es denn dann, wenn es um Problemlösungen geht, einer herausgehobenen Position bedarf, um eine besondere Problembeschreibung herbeizuführen. Also es geht hier in unserem Antrag um die Position, um die Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, es geht um die aus unserer Sicht fehlenden Entwicklungsstrategien der Regierung für Vorpommern und es geht auch um den Sinn beziehungsweise Unsinn von hochbezahlten Jobs auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Fangen wir beim Agieren des Staatssekretärs an. Und ich will hier ganz klar betonen, es geht hier nicht persönlich um Herrn Dahlemann. Wir kennen uns und ich bin schon an der einen oder anderen Stelle beeindruckt von seiner Art, Politik zu machen, die auch zu verkaufen, nach außen darzustellen. Da bin ich dann vielleicht doch schon 20 Jahre zu alt, das eine oder andere so zu machen. Nein, es geht hier um die Position, um die Funktion und wie man in dieser Funktion arbeitet.

Auf einem Neujahrsempfang hat Kollege Dahlemann in einer Rede geäußert, dass jeder Fördereuro in Vorpommern besser angelegt sei als in Mecklenburg. Das hat mich dann doch schon etwas verwundert, obwohl ich an der Grenze wohne zwischen Mecklenburg und Vorpommern. Hinter Basepohl beginnt ja Vorpommern und auf der anderen Seite ist Stavenhagen. Aber nein, darum geht es nicht.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ich glaube das nicht, dass er das gesagt hat!)