Diese Äußerung, die hat mich schon stutzig gemacht und die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage noch viel mehr. Die Landesregierung teilt mir mit, diese Äußerung sei „vor Ort mit viel Beifall quittiert“ worden. Das wollte ich aber gar nicht wissen! Das wollte ich gar nicht wissen! Ich wollte die Position der Landesregierung erfragen, wie sie zu dieser Feststellung steht, dass jeder Fördereuro in Vorpommern eben besser aufgehoben ist als in Mecklenburg.
Dass solche Sprüche in Vorpommern gut ankommen und Ihnen schnell Beifall einbringen, das liegt doch auf der Hand. Aber ich will Ihnen deutlich sagen, dass solche Aussagen danebenliegen, um das vorsichtig auszudrücken, denn auch wenn Sie für Vorpommern zuständig sind in Ihrer Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär, bleiben Sie Repräsentant auch des gesamten Landes, und unser Land besteht bekanntlich auch verfassungsmäßig aus zwei Landesteilen. Und gute Landespolitik muss stets darauf ausgerichtet sein, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Mecklenburg und in Vorpommern zu fördern und zu sichern.
Auch in Mecklenburg gibt es Gegenden, die aufgrund ihrer Strukturschwäche besonders förderwürdig sind. Der Energieminister kann ja davon ein Lied singen, und er wird nachher vielleicht in der Debatte dazu etwas sagen. Aber keiner ist bislang auf die Idee gekommen, einen Staatssekretär, einen Parlamentarischen, für Ostmecklenburg einzusetzen, mit einem besonderen Budget auszustatten …
(Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU: Wir wollten einen für strukturschwache Räume haben. – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)
Da hänge ich mich jetzt nicht rein, in diesen interfraktionellen Streit, aber es ist natürlich auch hier die Frage, wer hat es erfunden. Ich weiß, dass es da ja Diskussionen gegeben hat und Erwin Sellering ja einfach mit seiner Entscheidung schneller war, als die CDU gucken konnte, und aus der Idee der CDU eines Staatssekretärs für strukturschwache Räume eben einen für Vorpommern gemacht hat. Also, sei es drum!
Es gibt auch außerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs Vorpommern ländliche Gestaltungsräume, die es dringend nötig haben, und vor diesem Hintergrund bitte ich ganz einfach noch mal, auch über solche vielleicht auf einem Neujahrsempfang flapsig gemeinten Sprüche nachzudenken, weil sie eben nicht gut ankommen. Und in Klammern: Ich rede hier jetzt aus Erfahrung. Dass manche Sprüche nicht gut ankommen, das haben wir auch heute den ganzen Tag gehört, auch vor einem völlig anderen Hintergrund. Also bringen Sie sich selber nicht in die Situation, dass mit solchen Aussagen das Land eher gespalten wird, als dass es zusammengeführt
wird. Und das Land zusammenzuführen und es gleichmäßig zu entwickeln, das sollte ja Ziel unserer verantwortungsvollen Politik sein.
Ich komme zum zweiten Punkt, zur Bilanz der Arbeit des Parlamentarischen Staatssekretärs. Ich denke mal, bis auf die Fans in seiner eigenen Fraktion werden mir vielleicht die anderen Fraktionen hier zustimmen, dass diese Bilanz nicht ganz so berauschend ist, da gibt es viel Klein-Klein.
Sie reden selbst. Da bin ich ja auch schon sehr gespannt, ob das, was als Kritik in der Öffentlichkeit geäußert wurde, auch hier auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt wird.
Da gibt es viele nette Bilder bei der Übergabe von Förderbescheiden und es gibt vor allen Dingen auch Projekte, die auch ohne Hinzutun von dem Staatssekretär realisiert worden wären. Oder – auch wenn Herr Renz gesagt hat, die CDU redet selbst –, es geht darum, um es mit den Worten vom Koalitionspartner CDU zu sagen, Herr Dahlemann schmückt sich gern mit fremden Federn.
Ich habe es schon mal vorsorglich vorweggenommen, falls Sie es denn dann doch vergessen in Ihrer Rede.
Nun, ob sich der Kollege Dahlemann gern mit fremden Federn schmückt und mit diesen herumläuft, das interessiert mich eher weniger, das sollen mal SPD und CDU untereinander klären, darum geht es auch nicht. Ich dachte ohnehin, dass Sie,
ich dachte ohnehin, dass die Koalition gemeinsam nach außen auftritt, in guten wie in schlechten Zeiten, aber meine Erwartungen an die Koalition sind ohnehin überschaubar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was mich viel mehr interessiert, was mich viel mehr interessiert, ist die strategische regionale Entwicklungsstrategie für Vorpommern.
Meine Fraktion – mal sehen, ob jetzt auch wieder ein „Sehr gut!“ kommt, Herr Renz –, meine Fraktion hat mit der Idee eines Regionalbudgets – sehr gut – konkrete Vorschläge mehrfach
Wo sind aber Ihre Ideen und Ihre Konzepte? Und ich frage dann vor allen Dingen auch in dieser Hinsicht den Parlamentarischen Staatssekretär.
Und, Herr Renz, vielleicht, wenn Sie dann auch selber reden, können Sie ja über Ihre Ideen und Konzepte für
Vorpommern dann etwas reden oder etwas sagen. Ich erwarte hier einfach mehr Engagement von den Regierungsfraktionen.
Und dann komme ich zum dritten und zum letzten Punkt, zur Sinnhaftigkeit oder Unsinnigkeit des Postens des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern. Bereits bei der Einrichtung dieses Postens war meine Fraktion skeptisch – viel Geld für Personal, für viel Symbolpolitik, für wenig Nutzen. Kosten und Aufwand, das ist so, stehen für uns weiterhin in keinem guten Verhältnis. Das Ganze würde wesentlich besser aussehen, wenn es zu einer strukturellen Neuausrichtung in Ihrer Arbeit kommt, wenn erkennbar ist, dass es eine wirklich nachhaltige und effektive Entwicklungsstrategie im Bereich des Vorpommern-Staatssekretärs gibt. Dann, aber nur dann mag es gerechtfertigt sein, dass jedes Jahr fast 600.000 Euro allein für Personal ausgegeben werden.
Unabhängig von der hoffentlich bald eingeleiteten strukturellen Neuausrichtung ist jedoch für meine Fraktion bereits heute vollkommen klar, dass es diesen komischen Posten des Vertreters des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern nun wirklich nicht geben muss und nicht mehr geben muss. Die Arbeit des Vertreters von Herrn Dahlemann liest sich wie ein schlechter Scherz. Wir haben da ja mehrfach nachgefragt in Kleinen Anfragen, ohne dass es da eine qualitative Vorwärtsentwicklung gegeben hätte – Grußwort hier, Grußwort da, Teilnahme am Empfang hier, Teilnahme am Empfang da. Man kann es auch so ausdrücken: Der Vertreter ist faktisch – ich weiß gar nicht, ob das jetzt auch schon unparlamentarisch ist –, der Vertreter ist faktisch ein Grußonkel und ein Büffettester mit dem Einkommen eines ministeriellen Abteilungsleiters. Das halten wir nun wirklich, das halten wir nun wirklich für Steuergeldverschwendung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Anfang versuchte die Landesregierung, die Sinnhaftigkeit dieses Postens noch damit zu verkaufen, dass der Vertreter von Herrn Dahlemann im Besonderen ja auch für die Beziehungen zu Polen zuständig sei. Spätestens heute ist klar, selbst dieses schwache und wacklige Argument zieht nicht mehr, denn mittlerweile gibt es eine gemeinsame Geschäftsstelle von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Stettin, die in dieser Metropolregion alle wichtigen Akteure zusammenbringen soll und Projekte anstoßen will. Was macht dann Herr Schubert noch? Was ist seine Aufgabe jetzt? Die Bürotür dieser gemeinsamen Geschäftsstelle auf- und zuschließen? Dafür ist er mir dann doch zu teuer.
Oder noch mehr Empfänge besuchen, noch mehr Grußworte halten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht alles keinen Sinn mehr. Es macht jetzt wirklich keinen Sinn mehr, da Sie sich aus meiner Sicht zu Recht entschieden haben, die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin nach vorn zu bringen und ein neues Format zu bringen und gemeinsam mit Brandenburg zu agieren und eben dieses Büro einzurichten. Doppelstrukturen, Doppelstrukturen können wir uns in diesem Land nicht leisten und nicht mehr leisten, und ich bin auch der festen Überzeugung, dass das eingesparte Geld sofort
direkt in Vorpommern investiert werden könnte. Projekte fallen uns da, glaube ich, allen genug ein, die wir aus der Region stammen.
Meine sehr verehrten Damen, ich fasse kurz zusammen: Also, lieber Kollege Dahlemann, den mehr als verunglückten Spruch zur Verteilung der Fördermittel zulasten von Mecklenburg-Vorpommern würde ich dann doch klarstellen. Ich würde Sie bitten, zusammen mit Ihrem Koalitionspartner nachhaltige Strategien für Vorpommern auf den Weg zu bringen, und ich würde uns alle bitten, dass wir den Posten des Vertreters des Parlamentarischen Staatssekretärs gemeinsam abschaffen und das Geld sinnvoller anwenden. – Herzlichen Dank!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank, dass ich auch mal eine Chance habe, über die Politik in Vorpommern zu sprechen. Ich finde, das ist eine schöne Gelegenheit.
Zweitens, herzlichen Dank, dass Sie ganz bewusst zu Beginn gesagt haben, es geht nicht um die Person, völlig losgelöst von Herrn Dahlemann,
es geht nur ums Amt. Ich war da ein bisschen überrascht, dass wir am Ende doch ganz viel über Äußerungen gesprochen haben und über einen Posteninhaber, über einen Stellvertreter.
Ich finde im Übrigen darüber hinaus, dass wir mal gucken müssen, wo manchmal Gelegenheit Diebe macht. Am Ende scheint es mir die Äußerung zu sein, die Aufhänger ist zu sagen, da versuchen wir noch mal, politisches Kapital zu schlagen. Das ist in Ordnung, aber das dann mit einer ganz großen Strategieüberschrift zu überschreiben, das finde ich ein bisschen schade, weil es diejenigen, die vor Ort vielleicht hoffen, dass DIE LINKE da mal mit einer Strategie käme – davon war im Übrigen keine Silbe, es gab nicht einen einzigen Hinweis, was die strategische Überlegung wäre –, das ist leider nicht geglückt.
Sie sind so ein Mensch, der kann überhaupt nicht zuhören. Wenn er auch nur angepiekt wird, dann geht er sofort raus.