hat in Bayern studiert, hat in der Regelstudienzeit im Prinzip das Studium geschafft, hat ein Semester länger gemacht, gleichzeitig ihre Doktorarbeit geschrieben, und das nach dieser ganzen Guttenberg-Affäre. Da hat Bayern besonders scharf kontrolliert. Und da ist das im Prinzip alles gelaufen. Und so was hier zu äußern, das ist schon sehr, sehr denkwürdig!
(Horst Förster, AfD: Das haben Sie falsch verstanden! Herr Butzki, das haben Sie falsch verstanden!)
So, und jetzt möchte ich kurz zu dem Antrag kommen. Wieder einmal ein Antrag zur Erhöhung der Stundentafel, dieses Mal zum Geschichtsunterricht. Natürlich hört sich jeder einzelne Antrag gut, richtig und wichtig an. Und gerade in der Debatte, die wir heute und gestern erlebt haben, ist das vielleicht noch viel notwendiger und zwingender. Aber man muss auch ganz deutlich sagen: Deutschunterricht in der Grundschule ist wichtig, mehr oder früher Informatikunterricht ist wichtig, Schulgartenunterricht soll verbindlich eingeführt werden, die dritte Sportstunde, gesunde Ernährung. Ich will das jetzt nicht alles fortführen.
Als ich 1982 angefangen habe als Geografielehrer gab es in der 9. Klasse nur eine Stunde Geografie. Und was wurde behandelt in der 9. Klasse zu DDR-Zeiten? Das Wetter, Klima und, und, und, Zyklone. Da kann sich vielleicht noch mancher dunkel dran erinnern.
Für mich als Geografielehrer war das das Wichtigste. Es wird nicht so viel drüber diskutiert wie über das Wetter und natürlich muss man dann ein Hoch über Mitteleuropa unterscheiden können von der Westwetterlage. Es gab nur eine Stunde, mal Stundenausfall. Im Augenblick, weiß ich, wird mehr über Corona diskutiert als beispielsweise über jetzt das Wetter.
Und natürlich wollen wir auch das Abitur nach zwölf Jahren erhalten. Das heißt, der Deutsch-, Mathematik-, Fremdsprachen- und Naturwissenschaftenunterricht können nicht gekürzt werden!
Und richtig ist in dem Antrag, das muss ich jetzt hier eindeutig sagen: Mit jedem Jahr, eigentlich mit jedem Tag ändert sich die Geschichte und wird vielfältiger und umfänglicher. Aber dass die Stunden für den Geschichtsunterricht seit 30 Jahren gleichgeblieben sind, das ist richtig. Aber mit neun Stunden, das wurde auch
schon in der Rede der Ministerin dargestellt, ist Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich eigentlich sehr gut aufgestellt.
Nicht richtig ist, dass die historischen Ereignisse in der jüngeren Geschichte nicht adäquat abgebildet werden. Der Rahmenplan ist so aufgebaut, dass 60 Prozent verbindlich sind und 40 Prozent zur freien Verfügung stehen, weil wir wissen, dass das umfänglicher wird. Die Lehrer können dort ihre Schwerpunkte setzen. Und natürlich vermitteln unsere Geschichtslehrer und -lehrerinnen die historischen Ereignisse seit 1989. Dazu kommt auch noch der Sozialkundeunterricht.
Und nicht umsonst haben wir auch Waren, da waren wir alle dort, als zentralen Erinnerungsort bestimmt. Natürlich wird es viele Außenstellen von Waren geben und verteilt im ganzen Bundesland. Es wird auch außerschulische Lernorte geben, dass die Wege dann auch dort nicht zu lang werden. Und wenn man sagt, man will irgendwo erhöhen, muss man auch den Mut haben, um zu sagen, wo wird was gekürzt. Dann wird aus meiner Ansicht der Antrag dann auch dementsprechend rund.
So, im Punkt II.2 wird ein verpflichtender Projekttag „Geschichte des Nationalsozialismus“ gefordert. Er soll am 8. Mai stattfinden. Soll es – für mich jetzt mal als Frage –, soll es ein Projekttag für die gesamte Schule sein oder nur für eine Jahrgangsstufe?
Viele Schulen, und das wissen wir, haben am 27. Januar den Holocaust-Gedenktag als Projekttag ausgerufen. Die KMK hat empfohlen den 9. November – die Ministerin hat es auch kurz dargestellt –, weil es eben ein wichtiger deutscher Tag ist. Wir können den 17. Juni nehmen, wir können den 1. September nehmen, wir können den 3. Oktober nehmen. Und außerdem sollen die Schulen auch im Rahmen ihrer selbstständigen Schule auch Schwerpunkte setzen können.
Und dann darf man beim 8. Mai auch nicht vergessen, es ist dort eigentlich die Hochzeit in der Schule mit Prüfungen, mündlich und schriftlich, mit Zeugniskonferenzen, mit Zeugnisschreiben und so weiter. Und wenn dann so ein zentraler Tag dann noch festgelegt wird – zwischendurch ist dann auch noch Pfingsten, was auch noch anfällt –, ist es schwierig.
Und die Schulen setzen auch andere Projekttage. Das sind jetzt nicht nur Geschichtsprojekte. Es ist auch das Thema „Umwelt- und Klimaschutz“. Wenn wir die ganze Greta-Diskussion führen, ist das ja auch eins der wichtigsten Themen, die im Augenblick in der Schule dort stattfinden. Gesunde Ernährung soll durchgeführt werden, Fahrten zu Mahn- und Gedenkstätten.
Und über die Finanzausstattung hatten wir gesagt, bis jetzt ist mir kein Fall bekannt, dass das Geld bis jetzt nicht ausgereicht ist,
also mir persönlich ist kein Fall bekannt, dass es nicht ausgereicht wird. Ansonsten, das ist auch meine Sicht, müssen wir da zwingend nachsteuern. Am Geld darf das nicht scheitern.
Und zu der anderen Sache steht auch im Antrag dann dementsprechend drin – wie steht das da genau formuliert drin –: „Stätten des natur- und kulturhistorischen Erbes“. Das umfasst natürlich unwahrscheinlich viel.
Und dann muss man natürlich, wenn wir jetzt konkret die Gedenkstätten und so weiter sehen, das andere ist natürlich wieder eine wichtige Frage, da muss man auch fragen, was der Schulträger dementsprechend dort auch bringen kann.
Und Zeitzeugenprojekte, da gibt es eine ganze Menge. Es wird auch eine ganze Menge dokumentiert, es wird auch eine ganze Menge archiviert und Ausstellungen konzipiert und entsprechende Bücher vorbereitet. Und ich kann bloß sagen, ein Beispiel, was Neustrelitz auch ganz konkret mit unterstützt hat, war die Stasiuntersuchungshaft in Neustrelitz. Das haben sich einige auch schon angeguckt. Und dort werden ganz konkret Zeitzeugen aus dieser Zeit, die, die gesessen haben in der Haftanstalt, genauso die, die im Prinzip auf der anderen Seite gesessen haben, obwohl das schwieriger ist, die vor das Mikrofon und vor die Kamera zu kriegen, die werden gefilmt, werden aufgenommen. Das soll archiviert werden und dementsprechend dann auch zur Verfügung gestellt werden.
Und wir haben schon gesagt oder das wäre auch mein Vorschlag, dass wir gerade zu diesem Thema, was ich jetzt angesprochen habe, dass wir uns da gern mal die Landeszentrale für politische Bildung in den Ausschuss einladen – Herr Wildt hat es ja eben auch so ähnlich formuliert –, dass wir uns da mal berichten lassen, welche Projekte es alles gibt. Da gibt es eine ganze Menge und da wissen wir von vielen Dingen nicht Bescheid, jeder aus seiner Region vielleicht, dass wir dort mal einen Überblick bekommen.
Bevor ich den nächsten Redner in der Liste aufrufe, Sie haben es selber angekündigt, Herr Butzki, erteile ich Ihnen zwar keinen Ordnungsruf, weise aber Ihre Äußerung, sinngemäß „schwachsinnig“, als unparlamentarisch zurück.
Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt kurz auf die Rede von Herrn Butzki eingehen,
Dazu habe ich auch diesen Stalinismus-Projekttag erwähnt. Dass das Gegenstand der Lehrpläne ist, ist mir vollkommen klar. Es ging mir nur darum, den einen Tag dem anderen entgegenzustellen. Darum ging es mir. Und ansonsten war meine Schlussbemerkung keine Kritik am Abitur in M-V. Meine Kinder haben hier Abitur gemacht und haben Medizin studiert, erfolgreich. Also es ist kein Problem mit dem Abitur hier in M-V,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Der Abgeordnete Horst Förster tritt an das Präsidium heran. – Peter Ritter, DIE LINKE: So was klärt man vorher als PGF, wie viel Redezeit man noch hat!)
Ich beginne mit dem Auszug aus einer Vernehmungsniederschrift aus einem NS-Verfahren, das ich vor langer Zeit als Richter zu entscheiden hatte: „Es ist richtig, dass bei der großen Exekution etwa 400 jüdische Frauen, Männer und Kinder erschossen wurden. Die Exekutionsgruben waren schon vorhanden. Es herrschte ein großes Durcheinander. Einer Anzahl von Männern wurde es schlecht. Teilweise fielen die Opfer noch lebend in die Grube. Mir steht jedenfalls noch vor Augen, dass in den Leichenhaufen noch Bewegung war und plötzlich aus der klebrigen Masse noch jemand wieder hochkam, die Arme hoch. Die Exekution wurde im Genickschussverfahren mit der PPK durchgeführt.“
Und nun, Herr Schulte, zu Ihnen. Das, was ich zitiert habe, ist NS-System. Vielleicht begreifen Sie jetzt, wie unsäglich Ihre Bemerkung von gestern war und ist, mit der Sie mich und meine Fraktion in die Nähe der NSDAP gerückt haben, und welche Verharmlosung des NS-Systems Sie damit vornehmen. Mir und meiner Partei muss niemand erklären, welche Gräuel mit der NS-Herrschaft verbunden sind und welche Schande das NS-System über unser Land gebracht hat.
Wie damit umgehen? Deutschland hat sich zu seiner Verantwortung bekannt wie kaum ein anderes Land. Wenn man die historische Schuld und die Verantwortung, die wie eine Erbsünde auf unserem Volk lastet, ernst nimmt und sie nicht für politische Zwecke instrumentalisiert, dann tut diese Verantwortung weh. Sie schmerzt wie eine traumatische Erinnerung, die man nicht loswird.
Sie ist eine Belastung, vor der ich nicht weglaufen kann. Sie kann mich nicht kaltlassen, genauso wenig, wie wenn ein naher Verwandter von mir ein Mörder wäre.
Wie also damit umgehen, oder besser, wie den Umgang damit organisieren oder gar vorschreiben? Für DIE LINKE ist das ganz einfach: Der Nationalsozialismus, schlicht und nicht ohne Grund in Faschismus umgetauft, ist die Quelle für den Antifaschismus der LINKEN, der wiederum die ideologische Basis für den Kampf der LINKEN gegen alles, was nicht links ist, darstellt. Was wäre DIE LINKE eigentlich ohne Faschismus und Antifaschismus?