(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ging auch wirklich nur um das Gekeife von Herrn Butzki. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe das schon registriert.)
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag verfolgen wir die ständige Beflaggung unseres Landtagsgebäudes, und zwar draußen vor dem Tor. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, so könnte man meinen, aber wie wenig selbstverständlich das für Sie ist, das werde ich sicherlich gleich hier erfahren. Ich kann Ihnen aber eines vorausschicken, wie wir hier die Debatte über die Beflaggung an Schulen geführt haben, das hat Aufmerksamkeit erregt bis hin in den fernen Osten, im Land der aufgehenden Sonne hat man davon gehört. Und darüber möchte ich Ihnen gleich etwas näher berichten.
Zunächst aber möchte ich mit einem Zitat einsteigen, und Sie dürfen gern versuchen zu erraten, wen ich hier zitiere. Zitatanfang: „Das ,Lied der Deutschenʻ, die deutsche Flagge oder auch der Bundesadler, sie alle sind Teil unseres Landes und unseres Alltages, aber eine gewisse Selbstverständlichkeit im Umgang mit diesen Symbolen fehlt vielen. Ich finde das einerseits nachvollziehbar, andererseits ist es tatsächlich aber auch sehr bedauerlich, und ich denke, es wird Zeit, dass man darüber diskutiert und es auch ändert. … Die Bundesflagge steht für Freiheit, für Einheit, für Demokratie, für Solidarität und für viele, viele Werte, die unser Deutschland heute ausmachen. … Wenn die Antidemokraten sich die demokratischen Symbole aneignen, dann dürfen wir diese Symbole doch nicht verschmähen. Nein, dann müssen wir sie uns zurückholen. … Machen Sie Schwarz-Rot-Gold endlich auch zu Ihren Farben! Nehmen Sie die Bundesflagge an als ein Zeichen für Demokratie, für Freiheit, für Einigkeit, für gemeinsame Solidarität und hissen Sie die Flagge mit Stolz!“ Zitatende.
Und das hat er gesagt am 12. Dezember, als wir hier über die Beflaggung an Schulen diskutiert haben.
Dann hat sein Redebeitrag allerdings eine Wende genommen, wir erinnern uns, es ging dann auf einmal los gegen links und rechts, und dann hieß es „Feuer frei!“. Und zu uns gewandt hat er noch gesagt, ja, wegen Pegida und Identitärer Bewegung würden wir diese Fahne in den Schmutz ziehen.
Meine Damen und Herren, leider ist Herr Caffier nicht da, ich würde ihm jetzt sehr gern persönlich einmal sagen,
wir sind nicht die Identitäre Bewegung, wir sind auch nicht die Pegida, wir sind die Alternative für Deutschland.
Und das werden wir auch bleiben und das sind wir nicht geworden, weil aus Daffke eine Partei gegründet worden ist, sondern die etablierten Parteien oder die Altparteien – jetzt fangen Sie nicht an zu heulen, wenn ich das sage! –, die Altparteien machen eine grottenschlechte Politik, und dafür braucht es eine Alternative. Dafür sind wir angetreten.
Und was die schwarz-rot-goldene Flagge betrifft, so verstehen wir auch diese Flagge für ein Symbol von Freiheit, für ein Symbol der Demokratie, für das Wohlergehen unseres Volkes, aber – und das ist ganz wichtig – wir verstehen diese Flagge auch als eine Symbolik für die verfassungsmäßige Ordnung,
Und jetzt noch einmal ein Zitat. Herr Butzki, Sie haben gesagt in dieser letzten Debatte: „Wieso eigentlich nur vor Schulen, ist für mich die eigentliche Frage. Angeblich wegen der Erziehung. Aber wenn wir das so wollen, dann muss es genauso bei Polizeistationen, vor Gerichten, vor Landesinstitutionen sein. … Und wo bleibt in Ihrem Antrag die Europafahne? Das gehört auch dazu. … Der Beflaggungskalender sieht vor, an bestimmten Tagen zu flaggen und neben der Landesflagge von MecklenburgVorpommern auch die vom Bund und von Europa zu hissen.“ Herr Butzki, Ihnen kann geholfen werden. Heute haben Sie Gelegenheit, für unseren Antrag zu stimmen,
Kommen wir zu Herrn Reinhardt. Herr Reinhardt hat in eben dieser Debatte gesagt: „Wir glauben, dass das tägliche Hissen dieser drei Flaggen beitragen kann zu einem positiven Patriotismus, nicht nur zu unserem Bundesland, auch zu Deutschland und Europa.“
Und da, meine Damen und Herren, kommen wir zum Land der aufgehenden Sonne. Die Zeitung „Asahi Shimbun“ hat mich nach dieser Debatte um ein Interview gebeten. Das habe ich denen auch gegeben.
(Andreas Butzki, SPD: Auf Japanisch? – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD: Auf Plattdeutsch.)
Und ich habe erst mal gegoogelt, was das überhaupt für eine Zeitung ist. Ich muss Ihnen sagen, also mit zwölf Millionen gedruckter Auflage am Tage ist das die zweitgrößte Zeitung unserer Erde. Es gibt auch noch eine Nachmittagsausgabe von denen, keine Ahnung, wie hoch deren Auflage ist. „Asahi Shimbun“ ist diese Debatte hier irgendwie aufgestoßen und daraufhin dieses Interview. Und das Lustige ist, die haben mich nach Herrn Marc Reinhardt gefragt. Die haben gefragt, wie es denn
sein könne, dass ein Mann erklärt, in seinem privaten Garten hisse er die Deutschlandfahne, aber hier im Parlament stimmt er dagegen.
Das zentrale Wort meiner letzten Ausführungen hier zu dem Thema war der Patriotismus. Und wie Sie wissen, Patriotismus bedeutet natürlich, sein Vaterland zu lieben, die Vaterländer der anderen aber zu achten und zu respektieren,
und dieses nicht auf eine aggressive oder andere ausschließende oder gar andere Nationen verachtende Art und Weise, sondern in einem selbstbewussten, aufgeklärten und patriotischen Gefühl.
Ich kann Ihnen berichten, dass ich am historischen Tag des Endes der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU in London weilte und dass ich dort auf dem Place of Parliament, dem Parliament Place unter dem Big Ben an einer Brexit-Party teilgenommen habe. Und was ich da erlebt habe, das war wirklich ein sehr unaufgeregter, ein sympathischer, ein vielfältiger Patriotismus, der völlig unverfänglich war. Und ich stelle mir die Frage, warum wir in Deutschland nicht in der Lage sein sollten, einen solchen Patriotismus auszuüben.
Und die Menschen hätten recht damit, denn SchwarzRot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein deutsches Landesparlament dann aber auch täglich bekennen. Und da die wichtigste Aufgabe des Parlamentes die Gesetzgebung ist, ist das Parlament damit das wichtigste Organ der Legislative. Und diese Bedeutung soll und darf durch die von uns beantragte permanente Beflaggung natürlich auch sichtbar werden. Der Landtag von MecklenburgVorpommern als deutsches Landesparlament sollte da ein Vorbild sein.
Die AfD-Fraktion setzt sich daher mit diesem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge täglich vor unserem wunderschönen Schloss gesetzt wird. Und dabei wären wir auch in guter Gesellschaft, denn immerhin die Länder Bayern, Sachsen und Hessen, aber auch Berlin und Thüringen handhaben das so. Und wenn der Sitz unserer Ministerpräsidentin täglich beflaggt werden soll, wenn das also, wenn man so will, für das höchste Organ der Exekutive gilt, dann sollte das natürlich auch für das höchste Organ der Legislative nicht ausgeschlossen sein.
Meine Damen und Herren, die deutsche Nationalfahne ist identitätsstiftend und sie ist ein Symbol der Zugehörig
keit. Ein durch den Landtag vermittelter positiver Bezug zur eigenen Nation ist förderlich und steht für den Stolz auf unser Land und seine Werte. Wer über die dänische Grenze fährt, sieht sich bald von vielen dänischen Fahnen umweht, der Dannebrog ist überall zu sehen. Wer nach Süden fährt in die Schweiz, sieht nur noch weiße Kreuze auf rotem Grund.
DIE LINKE wird sicherlich wieder mit der alten Leier kommen, dass sich unser Antrag nur an Deutsche richtet und somit alle anderen ausgrenzt.
Aber Ihnen möchte ich entgegnen, dass die deutsche Fahne für alle Deutschen das Symbol ist, und jeder, der durch eine Einbürgerung Deutscher werden möchte, sollte sich ebenfalls zu unserer Fahne und zu unserem Staat bekennen.