Auf die Befindlichkeiten von GoodMills kann dabei natürlich keine Rücksicht genommen werden. Hier muss Wettbewerb aufgebaut werden, meine Damen und Herren. Der ländliche Raum hat für Sie, meine Damen und Herren, anscheinend nur noch eine Perspektive als Windeignungsgebiet, und das muss sich ändern!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Franz-Robert Liskow, CDU: Was für ein Schwachsinn! Völlig am Thema vorbei! – Peter Ritter, DIE LINKE: Da steht „Zukunft der Jarmener Mühle sichern“, nicht der Windmühle in Jarmen!)
Man kann schlussfolgern, dass die AfD glaubt, nur alte weiße Männer wären gute Unternehmer. Ich sage Ihnen, hätten Sie als alter weißer Mann, als Abgeordneter, Frau Rösler besser zugehört, hätten Sie den Unfug hier gerade nicht erzählt.
Und deshalb will ich sagen, die Globalisierung und deren Auswirkungen sind nicht immer erklärbar und auch für uns als Einzelne vielleicht nicht in jedem einzelnen Punkt nachvollziehbar. Ich finde, das kann man auch sehr konkret auf die Mühle in Jarmen herunterbrechen.
Und deshalb sind wir der Linksfraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema heute hier als Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und ich will mich auch zugleich explizit bei Jeannine Rösler als Abgeordnete dafür bedanken, dass sie nicht nur so fachkompetent hier Stellung bezogen hat, sondern dass sie mit persönlichem Einsatz in dieser Bürgerinitiative auch ganz aktiv ist.
Wir haben es erlebt und ich glaube, keiner von uns ist dran vorbeigelaufen, wenn wir an einem Mittwoch zur Landtagssitzung zusammenkommen und gleich drei verschiedene Initiativen zu ihrer Sache gemahnt haben. Ich habe gestern Morgen mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative gesprochen und will schon sagen, 10.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben zu können, das ist ein sehr, sehr deutliches Zeichen, und das zeigt, wie geschlossen die gesamte Region, weit über die Grenzen von Jarmen hinaus, für dieses Thema wirkt, und es zeigt im Übrigen auch, wie wenig Verständnis man für eine solche Unternehmensentscheidung vor Ort hat.
Deshalb darf ich sagen, dass wir als SPD-Landtagsfraktion diese Entscheidungsgründe von GoodMills auch mehr als fraglich finden. Denn der einzige – und da, Herr Borschke, ich finde, das ist der entscheidende Punkt –, der einzige noch arbeitende Teil, die einzige noch arbeitende Industriemühle Mecklenburg-Vorpommerns ist nämlich entgegen Ihren Behauptungen rentabel.
(Ralf Borschke, AfD: Sie kriegen doch nichts auf die Reihe, Herr Dahlemann! – Glocke der Vizepräsidentin)
dieser zu Recht entbrannte Protest hat schon am Montag den Kreistag beschäftigt. Herr Borschke, da können Sie gar nicht dabei gewesen sein, weil Sie nicht Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald sind. Darüber will ich Sie aber gerne informieren. Vielleicht hören Sie an der Stelle auch mal zu.
Und ich darf auch dazusagen, dass ich aus tiefer Überzeugung einer dieser Akteure bin, die da unterschrieben haben. Die diese Unterschriften gesammelt haben, konnten da vor Ort auch mehrere, gerade auch aus dem Raum des Kreistages, überzeugen. Franz-Robert, ich gucke dich mal an, ich glaube, du zählst da auch dazu. Dann haben wir uns mit dem Thema auch im Kreistag beschäftigt. Auch dafür gab es eine breite Mehrheit, den Landrat auch hier noch mal in Gespräche einzubeziehen und für dieses Thema zu kämpfen.
Doch ich will auch sagen, das ist eine Frage, die geht einem durch den Kopf, wenn man am Mittwochmorgen zur Bürgerinitiative dann geht: Was passiert eigentlich, wenn sich Landrat und Landesregierung in der Frage völlig einig sind, dass diese Schließung falsch ist? Da passiert erst mal noch nicht so richtig viel, denn die Rahmenbedingungen, die wir dafür an der Hand haben, die sind schwer. Und das Ringen, das beide Minister auch dargestellt haben, sind kleine Hoffnungsschimmer, aber sie sind noch lange nicht sofort mit einem Federstrich umsetzbar. Und deswegen ist das auch ein Thema, das auch mit der heutigen Debatte oder mit einer Aussprache noch nicht sofort erledigt ist. Es wird uns weiter beschäftigen, es wird uns fordern.
Und so danke ich Wirtschaftsminister Harry Glawe, der einen Pfad aufgezeichnet hat, was man tun kann, und der seine Leute auch damit beauftragt hat, tatsächlich zu prüfen, wie kann man die Idee auf der berühmten grünen Wiese auch realisieren. Klar ist, dass das ohne wirtschaftsfördernde Instrumente – und ich finde, auch hier bei einem so schwierigen Fall zeigt sich mal wieder, wir haben in diesem Land hervorragend arbeitende wirtschaftliche Instrumente, um die Wirtschaftsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns in Gänze zu stärken, und wir haben einen Minister, der dabei auch die Themen im Blick hat. Sein Angebot in Richtung Erhalt der Mühle ist, glaube ich, ein gutes Gesprächsangebot.
Der zweite Minister, der sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, kann heute leider nicht hier sein, weil er bei der Agrar- und Umweltministerkonferenz ist. Und ich glaube, auch das kann man in der Aktualität gut nachvollziehen. Aber auch Minister Backhaus hat gemeinsam mit Professor Dr. Metelmann, der in der Region ein wahnsinniges Standing nach wie vor hat, den Mitgliedern der Bürgerinitiative einen Vorschlag unterbreitet. Ich will nicht bis ins Detail gehen, aber schon auch noch mal auf die Eckwerte eines solchen möglichen Modells eingehen. Dieser Vorschlag beinhaltet, aus dem Produktionsstandort diese einzelne Mühle auch herauszulösen, dazu mit den Eigentümern zu verhandeln, und Professor Metelmann ist dazu heute zu Gesprächen in Wien.
Und gleichzeitig gibt es die Überlegung zu sagen, wenn man das dann herausgelöst hat, was kann man im Bereich Forschung und Entwicklung tatsächlich entwickeln, bis zu 1 Million aus dem EIP, aus dem Europäischen Investitions- und Innovationspartnerschaftsprogramm „Landwirtschaftliche Produktion und Nachhaltigkeit“. Da ist 1 Million nur der Anfang. Dafür braucht man Partner, und einer der möglichen Partner dafür ist zweifelsohne das Leibniz-Institut. Da wären solche Gespräche des Ministers für uns sehr türöffnend.
Worum gehts? Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Nutzung eines stadtbildprägenden Gebäudes. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Einfach nur dichtmachen und ein Schild ranhängen „geschlossen“ kann nicht unser Ergebnis sein. Damit können wir uns auch nicht zufriedengeben. Aber es geht natürlich auch um die Bedeutung der Ernährungswirtschaft im Land insgesamt.
Jetzt ist Herr Borschke leider dahinten. Vielleicht kann ich ihn noch mal direkt ansprechen. Ich will sagen, das Bild, was Sie von der Lage der Ernährungswirtschaft im Land gezeichnet haben, kann ich aber an der Stelle so nicht teilen. Sie haben sich einzelne wenige Beispiele herausgepickt, wo wir genauso schmerzhafte Einschnitte erlebt haben. Sie haben aber nichts davon berichtet, wo wir tatsächlich ganz konkrete Neuansiedlungen in den letzten Wochen und Monaten auch erfahren konnten. Das ist mal wieder so die berühmte Schwarzmalerei, mit der Sie versuchen, auch auf diesen Trip aufzuspringen.
Ich will abschließend das Angebot des Wirtschaftsministers gerne aufgreifen und sagen, dass wir zur Verfügung stehen für einen runden Tisch, beide Ministerien, Landwirtschaftsministerium, Wirtschaftsministerium, unter Einbeziehung der Abgeordneten, selbstverständlich unter Einbeziehung von Frau Rösler, Herrn Liskow, des Landrates, des Bürgermeisters und natürlich der Bürgerinitiative. Das sollten wir sehr zeitnah machen, um eventuell dann auch zügig zu einem Ergebnis zu kommen.
Abschließend will ich darauf hinweisen, dass wir den Button nicht tragen dürfen. Da hat die Präsidentin zu Recht darauf hingewiesen. Aber ich will sagen, dass das, was uns gestern übergeben wurde, dieses kleine Mehltöpfchen mit dem Spruch: „Helfen Sie mit, dass dieses nicht das letzte Mehl ist, welches in unserem Land hergestellt wird“,
dass das sehr wohl ein richtiger Aufruf und für uns auch eine richtige Mahnung ist. Und ich glaube, dieser Landtag sollte ein geschlossenes Signal auch da hinein setzen, dass wir bei einem so wichtigen Thema für die Menschen in der Region an einem Strang ziehen. Dafür war diese Aussprache jedenfalls heute – abgesehen von dem Redebeitrag von Herrn Borschke – sehr dienlich. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich vor allem erst mal bedanken, bedanken bei den Mitarbeitern der Jarmener Mühle, die trotz unsicherer Zukunft täglich einen tollen Job machen.
Bedanken möchte ich mich bei der Bürgerinitiative, die die vielen Tausend Unterschriften gesammelt hat und gezeigt hat, wie eng die Region zur Jarmener Mühle steht.
Danke auch an die Bürgermeister und die Verwaltung, die bei Bekanntwerden der Schließung sofort aktiv geworden sind.