Und ich rufe auf für die Landesregierung den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Herrn Glawe – ohne Sticker.
(Andreas Butzki, SPD: Aber nicht wieder zehn Minuten überziehen! – Henning Foerster, DIE LINKE: Können Sie sich nachher auch einen holen kommen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! GoodMills Deutschland hat tatsächlich angekündigt, die Niederlassung Nordland Mühle Jarmen zum 30. September dieses Jahres zu schließen und die Produktionskapazitäten von 60.000 Tonnen zurückzufahren und damit eine Schließung insgesamt vorzubereiten. Weizen-/Roggenmahlprodukte für Großhandel, Industrie, Bäckereien, Konditoreien in Mecklenburg-Vorpommern, Lila Bäcker, auch Lieferungen bis Brandenburg, Berlin und den Großraum Stettin haben in den letzten Jahren bewiesen, dass also gerade gute und hohe Qualität in Jarmen durch die Mitarbeiter und durch die Betriebsleiter auf den Weg gebracht worden ist. Ich komme ja aus Grimmen und BÄKO hat ja seinen Sitz in Grimmen im Gewerbegebiet. Von da aus werden alle Bäckereien im Nordosten weitestgehend versorgt. Also auch Regionalwirtschaft ist in gewisser Weise betroffen.
Wir hatten in der letzten Zeit zwei oder drei intensive Gespräche mit der Geschäftsführung von GoodMills und
wir hatten auch die Frage Management-Buy-out und die weitere Frage, gibt es eine Möglichkeit, auf der grünen Wiese eine neue Produktionsstätte zu errichten. Über diese Frage wird in den nächsten Tagen noch mal gesprochen.
Wir haben insgesamt versucht, auch die Produktion so zu gestalten, dass GoodMills erst darüber nachgedacht hat, zu sagen, ja, wir können uns in gewisser Weise mit der Produktion, wenn es in Richtung Bioprodukte geht, ein neues Standbein vorstellen und damit die Konkurrenz..., oder das, was in besonderer Weise bei GoodMills in Jarmen produziert wird, das würde keine Konkurrenz darstellen. Im Nachgang hat sich herausgestellt, dass Berlin und Hamburg ja Kapazitäten bis zu 350.000 Tonnen haben, und man will also nur an Partner verkaufen, die nicht direkt dieselbe Produktionsstrecke anbieten wie das jetzige Unternehmen, denen diese Mühle in Jarmen gehört.
Wir haben natürlich insgesamt auch angeboten, über die verschiedenen Förderkulissen dafür zu sorgen, dass wir einerseits mit den Betriebsleitern, die das ManagementBuy-out ja, sind gute Fachleute, kann jeder, glaube ich, nachvollziehen – und, Frau Rösler, ich kann Ihre Emotionen durchaus nachvollziehen, denn für Jarmen ist es tatsächlich ein Schlag, der die Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch die Mitarbeiter trifft –, andererseits sind ja auch Sozialpläne verhandelt worden und mittlerweile, nach meinen Informationen, ist das im Einvernehmen geschehen.
Nichtsdestotrotz bleibt es bei der Überlegung, den Weiterbetrieb möglich zu machen. Und für den Weiterbetrieb scheint zurzeit der einzige Weg zu sein ein Bau auf der grünen Wiese, um dann dafür zu sorgen, dass man nicht in die Verlegenheit kommt, weiterhin abhängig zu sein vom jetzigen Unternehmen, und dazu bin ich jederzeit bereit. Ich habe auch insgesamt die gesamte Förderkulisse allen angeboten, auch meine Mitarbeiter haben also in besonderer Weise die Förderkulissen beschrieben.
Wir hatten auch mit dem Unternehmen besprochen, ob man nicht eine Übergangszeit, Karenzzeit sozusagen, gewähren könnte, indem man Dinkel- und Bioprodukte, bei Bioprodukten langsam aufbaut – und man braucht ja, wenn man Bioprodukte zertifiziert hat, etwa drei Jahre, bis die Zulassung gelaufen ist –, und der Dinkel sollte dazu beitragen, dass man 10.000 Tonnen produzieren kann, auch unter dem jetzigen Betriebsleiter, die sich dann als Unternehmer ausgründen wollten. Das hat eine Woche gedauert, dann hat also auch der Betreiber dieses Konzept nicht für gut befunden, und damit waren das Management-Buy-out und die Überlegung, dieses Konzept umzusetzen, erst mal weitestgehend auf Eis gelegt.
Ich will noch mal sagen, wir, das heißt, wir, das Wirtschaftsministerium, haben jederzeit Interesse daran, mit einem potenziellen Investor ins Gespräch zu kommen und dann auch dafür zu sorgen, dass wir die gesamte Förderkulisse – ich will nur mal ein paar Dinge nennen: Förderung von Investitionen/Produktion der Betriebsstätte und Förderung für Vorhaben der Entwicklung neuer Produkte, Prozesse und Dienstleistungen, Förderung von Maßnahmen, berufsbegleitende Qualifikationen, Darlehen, Kredite und natürlich auch Zuschüsse stehen offen –, das habe ich letztes Mal ja schon bei der Fragestunde, Frau Rösler, gesagt, dass wir den ganzen Instrumentenkasten gezeigt haben. Da waren Sie ja ein bisschen
frustriert. Jetzt versuche ich das noch mal ein bisschen zu untersetzen, welcher Instrumentenkasten das ist. Und von daher bin ich auch Ihnen dankbar, dass Sie die Bürgerinitiative so unterstützen, dass Sie da wirklich kämpfen. Und Sie kommen ja aus der Region, von daher ist das lobenswert und verdient höchste Achtung. Und die Bürgerinitiative ist wirklich engagiert und motiviert.
Wir haben auch noch, um das noch zu sagen, wir haben auch mit den Genossenschaftsunternehmen, die sozusagen Feldfrüchte et cetera produzieren, die dann auch nach Jarmen liefern, gesprochen, ob es nicht eine genossenschaftliche Lösung gibt. Die hat sich bis jetzt noch nicht aufgetan. Und Kollege Backhaus hat ja gestern von 1 Million gesprochen. 1 Million ist natürlich die niedrigste Schwelle, die man braucht, wenn man ein neues Unternehmen aufbaut.
Dass man ein Kompetenzzentrum schaffen will, ist, glaube ich, richtig, kann man in der Kombination sich vorstellen, aber entscheidend ist, dass wir einen finden, der bereit ist, auch das gewisse Risiko zu gehen, mit Unterstützung der Möglichkeiten, die wir über die GRW haben, die wir über die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. All diese Instrumente würden wir jedem anbieten, der bereit ist, in Jarmen eine neue Chance aufzubauen und dafür zu sorgen, dass regionale Produkte dann auch in der Region weiterverarbeitet werden.
Das ist noch mal mein Angebot. Ich sage es noch mal: Meine Leute, die sind sehr engagiert, sie waren in Jarmen selbst vor Ort. Die Geschäftsleitung war bei mir in Schwerin im Wirtschaftsministerium am Tisch und auch die alte Geschäftsführung war da. Allerdings hat unser Werben für diese besondere Chance für die Betriebsleitung, die ja bereit war, dieses Unternehmen weiterzuführen, nicht zu absolutem Interesse am Ende geführt.
Mein Angebot noch mal: Wir sind jederzeit bereit, auch auf der grünen Wiese über ein neues Modell nachzudenken, und dieses Angebot steht für diejenigen, die in der Region was machen wollen, steht aber auch für Unternehmen, die von außerhalb kommen und diesen Standort als wichtigen Standort in Vorpommern für Mecklenburg-Vorpommern und für den Nordosten Deutschlands weiterentwickeln wollen. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Die Mühle Jarmen, über 100 Jahre erfolgreich als Getreidemühle, die letzte in Mecklenburg-Vorpommern, mit einer Kapazität von 60.000 Tonnen, Industriearbeitsplätze in einer strukturschwachen Region – damit ist nun Schluss. Die Schließung der Mühle reiht sich ein in eine ganze Kette von Schließungen von Betrieben im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern – Rügener Badejunge, Schlachthof Teterow, um nur einige zu nennen.
Und immer wieder trifft es den Osten des Landes. Und es gibt anscheinend ein Muster: Mutterkonzern im Westen, kleine Filiale im Osten, Ostkapazität wird auf Restbetrieb aufgeteilt, Inventar wird verkauft. Dabei handelt es sich nicht mal um einen defizitären Betrieb, auch Jarmen fuhr keine Verluste ein.
Aber dieses Szenario existiert nicht erst seit heute. Es zieht sich seit der Wende durch unser Land wie auf einer Perlenschnur aufgereiht. Das heißt, politisches Versagen hat eine feste Tradition in Mecklenburg-Vorpommern. Das Fatale an der Sache ist, dass es die zweite Verarbeitungsstufe trifft, die da wegbricht. Das bedeutet, die regionale Wertschöpfung findet nicht mehr statt. Wohlstand kann nicht mehr aus der Region aus eigener Kraft erzeugt werden, der Abstieg ganzer Regionen ist vorgezeichnet. Das ist also die neue Zukunft, die Sie uns aufzeigen!
Jetzt aber so zu tun, als ob das nur die Schuld des Konzerns ist, da dieser nur seine Profitinteressen im Auge hat, geht am Thema vorbei. Sie dreschen auf die Firma ein, aber die Ursachen liegen tiefer.
Ein Unternehmen muss wirtschaftlich und gewinnorientiert handeln, ansonsten gibt es dieses Unternehmen bald nicht mehr.
Aber die Verantwortung der Politik ist es, die Grundlagen hierfür zu schaffen und zu fördern. Der Konzern schließt, weil er anscheinend keine Zukunftsperspektive in Mecklenburg-Vorpommern für sich mehr sieht. Das sind erschreckende Tatsachen für den Standort MecklenburgVorpommern.
Immer mehr Unternehmen wenden sich ab von Mecklenburg-Vorpommern, Zeichen für eine fehlgeleitete Förder- und Wirtschaftspolitik. Eigentlich müsste hier das Wirtschaftsparadies für Firmen der Nahrungs- und Genussmittelindustrie sein, genauso wie für die Viehhaltung, stattdessen nur noch Ruhe- und Fluchtpol für gestresste Rentner, meistens aus dem Westen, dann hierherziehend noch.
Sie haben unsere Werte geschreddert und wundern sich nun, dass die neue Generation Unternehmer so handelt.
Es ist aber auch, dass es nicht für alle zutrifft, das ist auch die Wahrheit. Vielen Unternehmern in unserem Land gelten diese Werte noch etwas. Zum Glück gibt es ja noch alte weiße Männer und Unternehmer!
Übrigens wird mit der Schließung solcher Betriebe das Gerede von den kurzen Verarbeitungswegen und zur CO2-Einspeisung ad absurdum geführt.
Meine Damen und Herren, kurz keimte Hoffnung auf. Unter anderem bildete sich eine Bürgerinitiative „Rettet die Jarmener Mühle“. Mitarbeiter der Mühle erstellten ein eigenes Konzept und stellten dieses der Konzernleitung in Hamburg vor.
Meine Damen und Herren, hier muss es massive Unterstützung geben. Alle müssen an einem Strang ziehen. Der Standort muss erhalten werden. Da es mit hoher Wahrscheinlichkeit mit GoodMills keine Einigung geben wird, kommt nur ein Neubau infrage. Hierzu gibt es ja bereits Bemühungen und Interessenten. Die von GoodMills gestellten Bedingungen sind zu hoch, um einen wirtschaftlichen Betrieb in der alten Betriebsstätte weiterzuführen. Die Neugründung erfordert dann eine maximale Unterstützung vonseiten der Politik.
Auf die Befindlichkeiten von GoodMills kann dabei natürlich keine Rücksicht genommen werden. Hier muss Wettbewerb aufgebaut werden, meine Damen und Herren. Der ländliche Raum hat für Sie, meine Damen und Herren, anscheinend nur noch eine Perspektive als Windeignungsgebiet, und das muss sich ändern!