Ich kann ja Frau Julitz noch mal auf die Sprünge helfen. Auch wenn Sie sich hier so vehement dafür eingesetzt haben, hat auch die SPD-Fraktion genau diesen Antrag abgelehnt, also passt das eben nicht so genau, was Sie hier geäußert haben.
Sich-selbst-auf-die-Schulter-Klopfen-und-Loben. Im Stile einer Sonntagsrede wurde alles noch mal erzählt, was man irgendwie mal in der Vergangenheit getan hat. Es wurde zum Thema selbst aber ziemlich wenig gesagt. Das sagt eben auch sehr viel über die Wertstellung dieses Teils im KiföG
Dann haben Sie gesagt, blind mit dem Kopf durch die Wand, wenn man etwas blind mit dem Kopf durch die Wand will. Das gebe ich Ihnen gerne zurück: Wenn Sie nämlich mit Gewalt mit dem Kopf gegen die Wand laufen – und das tun Sie, wenn Sie dort nicht endlich im KiföG einen deutlich besseren Personalschlüssel festschreiben, weil der nämlich das Fundament ist für alles, das ist das Fundament für eine vernünftige Ausbildungsplatzplanung, und da haben Sie alle Ihre Antworten. Wenn man keine vernünftige Ausbildungsplatzplanung machen kann, weil gesetzlich oder die rechtliche Grundlage, das Fundament, fehlt, wird man in Zukunft auch weiter kein genügendes Personal haben, meine Damen und Herren, weil der politische Wille nicht dafür da ist.
Und dann will ich Ihnen noch was sagen, warum das so gefährlich ist, was Sie machen, wenn Sie nicht bald diesen Schlüssel angreifen und deutlich verbessern. Wir werden Marktplätze haben mit Demonstrationen, und da werden Sie in Zukunft nicht nur die Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land sehen, Frau Drese. Was Sie völlig unterschätzen, ist, die Kita ist jetzt kostenfrei. Während sich die Eltern früher noch gescheut haben, dort mitzumachen und zu unterstützen, haben sie jetzt keine Kostenerhöhung zu befürchten, und die Eltern, davon gehen Sie aus, werden sich unterstützend hinter die
Erzieher in diesem Land stellen, und dann möchte ich Ihre Reaktion sehen. Dann kommt die natürlich wieder deutlich zu spät, weil wieder keine Ausbildungsplatzplanung gemacht werden konnte et cetera. Dann werden wir wieder Sachen,
mit der heißen Nadel gestrickt, zwischendurch, durch die Hintertür erleben. Wie gesagt, Sie haben hier die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. Dafür werbe ich noch einmal und sage Ihnen gleich voraus, was Sie an Demonstrationen zu erwarten haben, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4736. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4736 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, Zustimmung der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zukunft der Jarmener Mühle sichern“.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir für hier!“ – dieser Slogan ist auf den Mehlsäcken der Jarmener Mühle zu lesen. Welch ein Hohn, denn seit Ende September vorigen Jahres ist bekannt, der Mühlenkonzern GoodMills schließt den Standort in der Peene-Stadt, einen Standort mit 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einen Standort mit hochmoderner Technik, einen Standort, der schwarze Zahlen schreibt. Die traditionsreiche Jarmener Mühle, die letzte Industriemühle im Nordosten mit einer Vermahlungskapazität von 60.000 Tonnen, soll nach dem Willen des Konzerns dichtmachen.
Doch damit nicht genug. Das, was auf der Internetseite des Konzerns zur Nordland Mühle Jarmen zu lesen ist, setzt dem Ganzen die Krone auf. Da heißt es, Zitat: „Die
Nordland Mühle Jarmen ist der Region tief verbunden – das zeigt die Kampagne ‚Wir für Hier‘. Hand in Hand arbeitet sie mit den Bäckereien und Landwirten vor Ort, um den Zusammenhalt zu stärken und zu fördern.“ Zitatende.
Darüber hinaus äußert sich der Mühlenkonzern auf seinen Seiten auch zum Thema „Nachhaltigkeit“ und „Verantwortung für die Generation von morgen“, und zwar wie folgt, Zitat: „Nachhaltigkeit hat bei uns Tradition. Statt kurzfristigem Profit arbeiten wir für eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftlichen Erfolg mit verantwortungsvollem Handeln gegenüber natürlichen Ressourcen, Mitarbeitern, Partnern und der Gesellschaft verbindet.“ Zitatende. Solche Worte, meine Damen und Herren, sind angesichts der Schließung die pure Heuchelei!
Und ja, es fällt mir gerade verdammt, verdammt schwer, in meiner Ausdrucksweise parlamentarisch zu bleiben. Es ist eigentlich zum...!
wie Mitarbeiter der Mühle berichten, wurde der Standort Jarmen im internen Netz – also auf den hauseigenen Seiten – bereits gelöscht. Die unternehmerische Ignoranz verwundert nicht, wenn dem Ziel, Gewinne zu machen, alles untergeordnet wird. Ich glaube, GoodMills ist da keine Ausnahme.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Belegschaft, die ja mittlerweile ihre Kündigung erhielt, wurde von den Schließungsplänen überrascht. Eine ganze Region ist einfach nur entsetzt – Lieferanten ebenso wie Abnehmer der Produkte, Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Rasch formierte sich Widerstand. Für uns vor Ort ist die Aufgabe der Müllerei in Jarmen keine Option. Seit mehr als fünf Monaten heißt es deshalb: Rettet die Jarmener Mühle! Und in diesem Sinne kämpft eine großartige Bürgerinitiative jeden Tag unbeirrt und voller Enthusiasmus für den Erhalt des Standortes.
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie konnten sich gestern früh vor dem Schloss davon überzeugen, wie entschlossen sich die Frauen und Männer aus Jarmen und der Region einsetzen. Sage und schreibe 10.700 Unterschriften wurden innerhalb von nur drei Monaten gesammelt,
in Jarmen, in Demmin, überall, in Anklam, in Wolgast bis nach Neubrandenburg, Schwerin, auf der Insel Rügen, ja selbst in Berlin und Hamburg. Auch ich habe dabei geholfen und zahlreiche Gespräche auf der Straße geführt. Ich habe erlebt, wie sehr es die Menschen bewegt, wenn sie erfahren, dass wieder ein Betrieb der Region verschwinden soll. Und in so einer Situation ist es selbstver
ständlich, mich persönlich mit allen Mitteln, die wir als Abgeordnete haben, einzubringen und die Bürgerinitiative nach Kräften zu unterstützen und auch andere zu ermutigen mitzumachen.
Meine Damen und Herren, es gilt, die Landesregierung in die Verantwortung zu nehmen, gemeinsam mit den Leuten vor Ort, mit potenziellen Interessenten eine Lösung zu finden. Die könnte auch so aussehen, dass eine völlig neue Mühle an einem anderen Standort in der PeeneStadt errichtet und etabliert wird. Die Gewerbeflächen, die sind vorhanden. Und wenn eine öffentliche Förderung in Aussicht gestellt wird, kann dieser Weg durchaus eine Option sein. Vorstellungen zu einem Kompetenzzentrum, wie sie Dr. Backhaus gestern den Demonstrierenden gegenüber vertrat, die sind höchst interessant und weiterzuverfolgen, ohne Frage. Die Gespräche laufen, es ist einiges in Bewegung. Nun darf es aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.
Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Ein Kompetenzzentrum, Herr Kollege Dahlemann, wäre das eine, die Mühle ist das andere. Eine Mühle, die Spezialprodukte wie Schrot aus Champagnerroggen, Biodinkelmehl oder Roggengrieß für die Bäckereien produziert, die wird nach wie vor gebraucht. Schon heute stellt sich für eine Reihe von regionalen Kunden nämlich die Frage, woher sie künftig ihre benötigten Produkte beziehen sollen, dazu noch in der bisherigen Qualität. Vor allem auf das lokale Bäckereihandwerk werden zusätzliche Belastungen zukommen, wenn es die Mühle nicht mehr gibt. Die müssen zum Beispiel ihre Lagerkapazitäten erhöhen, da nur noch eventuell alle zwei Wochen Lieferungen erfolgen. Aber auch volkswirtschaftlich gesehen ist das alles einfach nur Unsinn.
Meine Damen und Herren, die Badejungen-Molkerei in Bergen, die Stärkefabrik in Loitz, die Zuckerfabrik in Güstrow – und nun auch noch die Mühle in der PeeneStadt Jarmen, die letzte ihrer Art, soll von der Bildfläche verschwinden? Ich glaube, das hat mehr als Symbolcharakter. In Zeiten von Klimakrise, des Strebens nach mehr Regionalität, in Zeiten, in denen viel Tamtam über die Entwicklung und Förderung ländlicher Räume gemacht wird, soll es demnächst im Agrarland MecklenburgVorpommern keine einzige Getreidemühle mehr geben? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht zulassen!
Kurze Transportwege, regionale Wirtschaftsketten, regionale Kreisläufe, regionale Produktion und Verarbeitung, das ist offensichtlich ohne Bedeutung für Großunternehmen wie GoodMills. Für uns aber muss das politische Orientierung sein. Also reden wir nicht nur über nachhaltiges Wirtschaften, schaffen wir dafür die Voraussetzungen! Rettet die Jarmener Mühle! – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so sehr ich das Anliegen teile, ist es doch so, dass wir uns hier im Parlament auf ein Verfahren verständigt haben, das sich auch auf das Tragen bestimmter Anstecker bezieht, und das ist Ihnen auch so bekannt. Und von daher erwarte ich, dass diejenigen, die
das jetzt tragen, diesen Sticker auch entfernen, weil ich nicht das Prinzip teile, der Zweck heiligt die Mittel, sondern wir haben eine Geschäftsordnung, und die gilt in jedem Fall, so unterstützenswert das Anliegen auch sein mag. Ich werde auch die Sitzung so lange unterbrechen, bis jeder, der hier einen Sticker trägt, ihn abgelegt hat.
Wir haben hier Regeln. Wo steht das? Wir können alles verschriftlichen. Wenn Sie das wollen, dann werden wir uns da in Definitionen üben. Das haben wir bisher immer so gehandhabt, Herr Foerster.
Ich wollte gerade ein versöhnliches Angebot machen. Ich werde mir dann nach dieser Debatte – bei Ihnen vielleicht, Frau Rösler – einen Sticker abholen