Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich, natürlich muss man immer, auch wenn man sagt, dass es eine positive Entwicklung gegeben hat, auch wenn man sagt, dass bestimmte Umstände gut sind, muss man schauen,
wo gibt es Probleme und wo muss man etwas verbessern. Weil wenn man das nicht mehr tut, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man das nicht mehr tut, dann bleibt man nicht nur stehen, dann fällt man tatsächlich auch zurück, und das ist, glaube ich, etwas, was wir alle nicht wollen.
Und, meine Damen und Herren, natürlich – jetzt komme ich zum Antrag der Fraktion DIE LINKEN –, natürlich ist es richtig oder ich fange mal anders an: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, die Intention Ihres Antrages, ich nehme jetzt mal nur den Antragstext, die Intention dieses Antrages, die finde ich persönlich nicht schlecht, weil natürlich ist es so, teilweise ist es, ich sage jetzt mal, Lyrik, indem man da reinschreibt, wir haben eine tolle wirtschaftliche Entwicklung. Das gehört einfach mit dazu und natürlich ist dann aber auch richtig, dass man da reinschreibt, wo es Probleme gibt. Und der zweite Teil dieses Antrages, da komme ich dann gleich noch zu, beschäftigt sich dann ja vielleicht auch mit Möglichkeiten, wie man das lösen kann.
Und jetzt komme ich noch mal zum ersten Teil. Ja, wir haben tatsächlich hier in Mecklenburg-Vorpommern immer noch deutlich niedrigere Einkommen als in vielen anderen Bundesländern. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was man dabei sehen muss, ist natürlich auch die Entwicklung, die wir über die letzten 30 Jahre genommen haben, und diese Entwicklung ist durchaus positiv, was nicht heißt, dass das Ergebnis momentan schon so ist, wie ich mir das wünsche. Also ich würde mir für die Menschen in diesem Land wünschen, dass sie die gleichen Durchschnittseinkommen hätten wie in Hamburg.
Die liegen bei, ich glaube, 65.000 Euro, da sind wir meilenweit von entfernt. Da werden wir aber auch nie hinkommen, weil das eine ganz andere Struktur ist, das wissen Sie auch, darüber müssen wir nicht diskutieren, aber dass wir natürlichen ein Interesse in diesem Land haben, dass wir zumindest in den Durchschnitt auch der westdeutschen Flächenländer kommen, die eine ähnliche Struktur aufweisen wie Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke da zum Beispiel an Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz. Das muss unser Ziel bleiben, und da arbeiten wir auch dran.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da gibt es aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion tatsächlich – und jetzt lasse ich mal die Förderung von Unternehmen außen vor –, gerade, was die Frage der Beschäftigten angeht, gibt es da natürlich eine wesentliche Komponente, das ist die Lohn- und Gehaltssituation. Es ist nicht nur wichtig für die Menschen als Anerkennung für ihre Arbeit, das hat auch einen volkswirtschaftlich immanenten Aspekt, weil die Menschen, die heute noch etwas weniger verdienen, als das in anderen Bundesländern tatsächlich der Fall ist, die haben dann tatsächlich auch die Chance, mehr zu konsumieren.
Jemand, der 1 Million Euro im Jahr verdient, der gibt nicht mehr am Ende des Jahres aus, weil der konsumiert sowieso in den Bereichen, aber die Leute, die 20.000, 30.000 oder 70.000 Euro im Jahr verdienen, das sind diejenigen, die dann tatsächlich auch dieses Geld zusätz
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, setzt sich meine Fraktion ja schon seit Jahren und durchaus auch erfolgreich – und ich hoffe, Sie widersprechen dem nicht –, durchaus erfolgreich dafür ein, dass die Löhne in diesem Land steigen. Und wir setzen uns nicht nur dafür ein – da komme ich jetzt auch noch mal dazu –, wir setzen uns nicht nur dafür ein, dass die Löhne steigen, sondern dass insbesondere die Tarifbindung in diesem Land steigt. Und wir haben da zwei, im Grunde zwei Instrumente, das muss man ganz offen sagen, das eine ist schon angesprochen worden, wenn ich das richtig im Kopf habe, das ist ja der eine Punkt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, was Sie jetzt auf Bundesebene fordern. Wir machen es ja in diesem Land schon tatsächlich auch auf Initiative der SPD, der Ministerpräsidentin der SPD-Fraktion, dass wir gesagt haben, wir wollen, dass die Wirtschaftsförderung in diesem Land daran geknüpft wird, dass die Unternehmen, die dann Geld bekommen, entweder Tariflohn oder tarifähnlich entgelten, weil das ist ein wichtiger Schritt.
Wir brauchen – ich sage das mal ganz deutlich –, wir brauchen nicht irgendwelche Arbeitsplätze von Unternehmen, die jetzt möglicherweise aus Baden-Württemberg oder Bayern kommen, nur mit der Überlegung, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Niedriglohnland. Wir haben das, das muss man fairerweise sagen, wir haben das als SPD, nein, Teile der SPD, auch ein SPD-Wirtschaftsminister hat dieses Land mal versucht, als Niedriglohnland zu verkaufen, das funktioniert nicht. Und das ist eine wichtige Erkenntnis,
ist ein wichtiger Prozess, den die SPD in diesen letzten Jahren angestoßen hat, dass wir eine Kehrtwende gemacht haben, dass wir klipp und klar sagen, wir wollen Wirtschaftsförderung auch unter dem Gesichtspunkt, dass hier Tariflöhne oder zumindest tarifgleiche Löhne gezahlt werden. Deswegen ist natürlich gegen diese Forderung, die Sie hier aufmachen, sich auf Bundesebene einzusetzen, politisch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst mal nichts einzuwenden.
Und natürlich ist es so auch – und das sage ich jetzt an dieser Stelle auch –, der zweite Punkt ist die Frage der Tarifgebundenheit. Wir haben da als Land relativ wenig Mittel, auch der Bund hat relativ wenig Mittel, weil am Ende des Tages ist es eine Entscheidung eines Unternehmens, übrigens auch eines Beschäftigten, ob er Mitglied in einer Gewerkschaft oder als Unternehmen in einem Arbeitgeberverband sein will. Aber wir machen das doch in diesem Land ziemlich deutlich und wir formulieren das nicht nur immer wieder, sondern wir versuchen dann auch tatsächlich mit den Gesprächspartnern, die wir da haben, also den Sozialpartnern, den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden da Veränderungen herbeizuführen, dass die Tarifbindung in diesem Land tatsächlich steigt.
Weil ich will das mal an einem einfachen Beispiel deutlich machen, das ist die Lohnsituation hier in MecklenburgVorpommern, das sind die allerneuesten Zahlen, ich habe sie mir jetzt gerade vom DGB noch mal geben lassen: Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst –
vollzeitäquivalent ohne Arbeitgeberanteil zu Sozialversicherungsbeträgen –, also das Arbeitnehmerbrutto, das ist in Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern mit Tarifbindung bei durchschnittlich 2.940 Euro und bei Betrieben ohne Tarifbindung durchschnittlich bei 2.200 Euro. Ein Mitarbeiter in einem Unternehmen mit Tarifbindung verdient danach für die gleiche Arbeit im Durchschnitt in diesem Land 700 Euro mehr, und das ist der Grund, warum wir als SPD-Fraktion uns so massiv dafür einsetzen, dass mehr Menschen in diesem Land tatsächlich von Tarifverträgen erfasst werden, weil es nutzt nicht nur den Menschen, es nutzt auch diesem Land.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt von Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Oldenburg, sehr geehrter Herr Kollege Foerster, Sie werden ja wahrscheinlich auch noch mal zu dem Thema gleich reden, jetzt kommt von Ihnen der Antrag, dass wir auf Bundesebene uns dafür einsetzen sollen, dass das dort praktiziert wird. Was soll ich dazu sagen?
Ich sage Ihnen das einfach mal, die Informationen, die ich aus dem letzten Koalitionsausschuss auf Bundesebene bekommen habe, der gerade zwischen CDU, CSU und SPD getagt hat. Da habe ich jetzt, glaube ich, heute Vormittag oder gestern ein Rundschreiben bekommen von der SPD-Führung, wo darauf hingewiesen wurde, dass sie sich leider bei dem Thema in diesem Koalitionsausschuss noch nicht mit dem Partner darauf verständigen konnten, dass beim Thema Mindestlohn – das spielt da auch mit rein – und beim Thema Tarifbindung, Stärkung der Tarifbindung etwas erreicht wird.
Und dann frage ich mich natürlich ganz ernsthaft: Wofür soll es gut sein? Ihr Antrag in der Sache, da will ich gar nichts gegen sagen, aber wenn ich doch weiß, dass es am Ende des Tages, selbst, wenn wir das hier beschließen, hier darauf hinauslaufen wird, selbst, wenn wir es beschließen, selbst, wenn wir alle Fraktionen in diesem Landtag davon überzeugen könnten, die wir dafür überzeugen müssten, dann wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass auf Bundesebene nichts passiert. Und dann sage ich es ganz deutlich: Dann, sehr geehrte Frau Kollegin Oldenburg, sehr geehrter Herr Kollege Foerster, Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dann halte ich es für wichtiger, dass wir das tun, was wir als SPDFraktion bisher auch getan haben, die Situation hier im Land tatsächlich konkret verändern zu wollen mit den Punkten, die wir machen.
Das eine habe ich schon angesprochen, und wir sind ja durchaus erfolgreich. Und da erlaube ich mir, dann auch noch mal auf die entsprechenden Zahlen zu verweisen, auch die neuesten Zahlen vom DGB. Wir sind inzwischen hier in diesem Land – das hört sich im ersten Moment schrecklich an –, wir sind in diesem Land im Moment bei einer Tarifbindung bei den Beschäftigten bei 27 Prozent. In Ostdeutschland, in Ostdeutschland insgesamt haben wir nur eine Tarifbindung von 20 Prozent, und selbst in der Bundesrepublik Deutschland gesamt haben wir nur eine Tarifbindung bei den Beschäftigten von 29 Prozent.
Das heißt, das, was wir als SPD-Fraktion mit unserem Koalitionspartner, auch insbesondere unter Leitung der Ministerpräsidentin Schwesig, in den letzten Jahren gemacht haben und auch mit Erwin Sellering, hat signifikant dazu geführt, dass die Anzahl der Beschäftigten in diesem Land, weil die tarifgebunden sind, sich nicht nur deutlich erhöht hat, sondern tatsächlich sich in Richtung des Bundesdurchschnittes bewegt hat, weit über das Maß in anderen Bundesländern hier im Osten. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen Weg wollen wir weiterverfolgen.
In dem Zusammenhang, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich dann zu Ziffer II.2, Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Und, Herr Kollege Foerster, ich habe noch zwei Minuten, deswegen mache ich es jetzt etwas kürzer, sehr geehrte Kollegen. Wir haben lange eine Diskussion darüber geführt, ob das möglich ist oder nicht. Das war in der Vergangenheit so nicht möglich. Es gibt Veränderungen auf europäischer Ebene, und ich sage das, bei mir in der Fraktion – da bin ich selbst dran beteiligt – wird momentan eine Diskussion geführt, können wir das, und wenn wir es können, wie können wir tatsächlich bei öffentlichen Aufträgen in diesem Land Unternehmen dazu verpflichten, dass sie Tariflohn zahlen,
und nicht nur Tariflohn zahlen, sondern sich vom Grundsatz her an die Tarifverträge halten, weil Tariflohn ist nur ein Aspekt von Tarifverträgen. Und wenn wir diesen Diskussionsprozess abgeschlossen haben, dann werden wir natürlich in erster Linie auf unseren Koalitionspartner zugehen. Das gehört nun mal zur Natur der Sache.
Aber wir werden diese Diskussion auch mit allen Interessierten in diesem Land fortführen. Das heißt, wir werden sie mit den Gewerkschaften führen, wir werden sie mit den Arbeitgeberverbänden führen und wir werden sie natürlich auch in diesem Haus führen mit dem Ziel, dass wir tatsächlich auch weiterhin die Stärkung der Tarifbindung in diesem Land haben, weil ich wiederhole es noch mal: Das ist nicht nur wichtig für den Einzelnen, der dadurch mehr in der Tasche hat, es ist auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes.
Deswegen werbe ich jetzt einfach dafür, dass wir diesen Weg gehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und den Antrag von Ihnen, den ich wirklich nicht runterreden möchte – ich hoffe, das hat man auch gemerkt –,
aber dass ich diesen Antrag von Ihnen heute an dieser Stelle namens meiner Fraktion ablehnen werde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bürger! Der vorliegende Antrag fordert eine Stärkung der Gewerkschaften und der Betriebsräte, so las ich. Das kann man gut finden, sollte aber mit Augenmaß, wenn schon, dann geschehen.
Ich war ja selbst mal gewerkschaftlicher Vertrauensmann der IG Medien, als ich noch bei der „Ostsee-Zeitung“ gearbeitet habe,
ja, da hatte ich, da hatte ich hin und wieder das Gefühl, dass der Betriebsrat mit seiner Starrköpfigkeit in manchen Fragen nicht gerade zu einer gedeihlichen Unternehmensführung beigetragen hat. Andererseits, als ich dann danach bei der ADAM NORD GmbH in Weitendorf bei Laage gearbeitet habe, da, muss ich zugeben, haben eigentlich alle Arbeitnehmer die Existenz eines Betriebsrates schmerzlich vermisst, denn dort herrschten genau die Bedingungen, die der Herr Schulte eben beschrieben hat: ein Unternehmer aus Baden-Württemberg, der hierherkam, um Fördermittel in Größenordnungen abzugreifen und gleichzeitig seine Mitarbeiter für Hungerlöhne unter unwürdigen Bedingungen arbeiten zu lassen. Die Firma gibt es inzwischen ja auch gar nicht mehr. Aber das war ja nur ein Punkt.
Ansonsten, denke ich, ist es auch wichtig, mal darüber nachzudenken, wenn man gute oder bessere und vor allen Dingen auch mehr Arbeitsplätze anstrebt, was kann da in Zukunft getan werden. Ist es vielleicht möglich, mal zu schauen, ob es überflüssige Regelungen, Verordnungen oder auch Gesetze gibt, die die unternehmerische Freiheit einschränken, die abgeschafft oder modifiziert werden könnten? Was kann getan werden, um in Mecklenburg-Vorpommern eine noch bessere Start-up-Kultur zu entwickeln? Gestern wurde ja in Bezug auf die Digitalisierung Estland genannt. Dort haben die eine hervorragende Start-up-Kultur und werben damit, dass man innerhalb von vier Stunden dort sein eigenes Unternehmen gründen kann. Das dürfte hier noch nicht so möglich sein.
Insgesamt möchte ich sagen, ich wünsche mir noch ein Stück weit hier auch mehr den Geist, den Donald Trump in Davos dort zur Sprache gebracht hat, nämlich, dass man mehr dafür tut, die positiven und schöpferischen Kräfte der Marktwirtschaft