(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Was machen Sie eigentlich am 3. Oktober dieses Jahr? Mallorca? – Glocke der Vizepräsidentin)
Allein die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wurde gestärkt, aber nicht der Mensch.
Die Agenda 2010 hat den größten Niedriglohnsektor Europas hervorgebracht, hat Löhne gedrückt und den Zwang ausgeübt, jede Arbeit anzunehmen, ohne dass die Qualifikation eine Rolle spielte.
Ja, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und das ist gut, aber zum einen ist es auch Teil der demografischen Entwicklung und zum anderen Teil dafür oder zum Teil dafür, dass mehr Teilzeitarbeit entstanden ist,
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Richtig! So ist es. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU)
denn ein neues Arbeitsverhältnis holt nur jeden Zweiten aus dem Hartz-IV-Bezug, und unterm Strich hat Meck
lenburg-Vorpommern bis heute die meisten Arbeitslosen und auch eine sehr hohe Langzeitarbeitslosigkeit, die sich verfestigt hat.
Viele der neu geschaffenen Arbeitsverhältnisse sind prekär, schlecht bezahlt und kaum sozial abgesichert.
Und damit Mecklenburg-Vorpommern endlich aus dem Lohnkeller klettert – und da sind wir alle einer Meinung –,
die unter anderem dadurch erreicht werden können, dass öffentliche Wirtschaftsförderung nur noch an tarifgebundene und tarifgleich entlohnende Unternehmen ausgereicht werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich die Bundesförderung stärker an der Tarifbindung ausrichtet, und wir brauchen eine aktive Regionalpolitik, die die wirtschaftlichen Perspektiven für Ostdeutschland in den Blick nimmt.
30 Jahre nach der Einheit darf es niemand von uns mehr hinnehmen, dass die Arbeits- und Lebensleistungen der Ostdeutschen weniger wert sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich öffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! Frau Oldenburg,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wegen der kostenlosen Kita? Nö! – Egbert Liskow, CDU: War vor 40 Jahren so.)
Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich will Sie mal daran erinnern, was die SED damals auf den Weg gebracht hat und was sie den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich verschwiegen hat.
Es gab ein Schürer-Gutachten, in dem drinstand, wenn die DDR weiter existieren will, dann muss sie den Lebensstandard der Bevölkerung um mindestens 30 Prozent ab dem Jahre 1990/91 senken.
Das will ich Ihnen noch mal zurufen. Es scheint Ihnen wahrscheinlich entfallen zu sein oder Sie haben das auf der Parteischule oder bei Ihren Lehrerkollegien sozusagen nicht gehört.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach Mensch, Herr Glawe, warum sind Sie so unterirdisch?!)
Zweitens stand da drin, dass die Zahlungsunfähigkeit und damit die Pleite der DDR vor der Tür steht.
Und drittens haben die Bürgerinnen und Bürger es sattgehabt, in einer Diktatur weiterhin gegängelt zu werden
und planwirtschaftliche Zahlen immer als Mondzahlen hochzurechnen. Der eine an der Basis hat gesagt, wir haben 80 Prozent Planerfüllung, dann hat der nächste Abteilungsleiter gesagt, das kann ja nicht sein, es müssen 85 sein, und dann wurde auf der Ebene bis hin zum Politbüro daraus eine 110-prozentige Planerfüllung.